Die Neonazi-Gruppe „FN Kahla“ gehört zu den aktivsten in Thüringen und ist für zahlreiche Propaganda-Aktionen verantwortlich. Im Internet (http://dck.blogsport.de) wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Neonazis in Kahla berichtet. Katharina König befragt daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den neonazistischen Gewalttätigkeiten, den Ermittlungsverfahren und den Maßnahmen, welche Landesregierung, Polizei und Stadt gegen den […]
Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen?
Anfang Januar berichteten mehrere Medien, darunter die taz über eine Werbeoffensive der Bundeswehr. Auch nach der Auflösung der Wehrpflicht, darf diese weikterhin auf das Melderegister zugreifen und an die Adressen junger Heranwachsender Werbematerialien versenden. Unter dem Titel „Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen?“ hat Katharina König dazu eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.
Neonazistische Ausschreitungen bei Thai-Box-WM in Saalfeld?
Am 28. Januar 2012 fand in Saalfeld in der Sporthalle „Grüne Mitte“ ein Wettkampf im sogenannten Thai-Boxen statt. Nach Augenzeugenberichten gab es im Verlauf des Wettkampfes mehrere verbale Anfeindungen gegen Teilnehmer und schon zu Beginn wurde aus einer Gruppe von 30 bis 40 Personen der sogenannte Hitlergruß gezeigt und die dritte Strophe des „Deutschland-Liedes“ gesungen. […]
Neonazi-Konzerte in Saalfeld-Rudolstadt seit 1990
Nach Pressebrichten haben Angehörige vom „Thüringer Heimatschutz“ Konzerte für das untergetauchte Neonazi-Trio („Nationalsozialistischer Untergrund“ organisiert, um damit Gelder für Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe zusammeln. Einmal seien dabei bis zu 4.000 Deutsche Mark zusammen gekommen. Weil der THS auch im Gebiet Saalfeld-Rudolstadt sein logistisches Zentrum hatte und hier Konzerte organisierte, erkundigt sich Katharina […]
Anfrage zu Neonazipropaganda rund um den 13. Februar
Im Zusammenhang mit der im Februar 2012 von Neonazis veranstalteten sogenannten „Aktionswoche ‚Vergesst niemals Dresden’“ sind in Thüringen mehrfach Aufkleber, Flugblätter und Holzkreuze verteilt worden. Bereits im vergangenen Jahr sind in diesem Zusammenhang neonazistische Schmierereien sowie weitere einschlägige Straftaten in Thüringer Städten aufgefallen. Katharina König befragt dazu die Landesregierung in einer kleinen Anfrage.
Kleine Anfrage zu Videoüberwachung in Thüringen
Wie die Leipziger Volkszeitung vom 18. Januar 2012 berichtete, gibt es bundesweit insgesamt 100 Plätze mit hoher Kriminalität, welche ständig stationär videoüberwacht und observiert werden. Dabei funktioniere das automatische Ausblenden von Privatbereichen nur teilweise. Katharina König wollte mehr darüber wissen und informiert sich mit einer kleinen Anfrage bei der Landesregierung, ob u.a. Thüringer Orten betroffen […]
Freiheit statt Überwachung – ACTA Thema im Landtag
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fand während der Plenarsitzung am 23. Februar 2012 eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Freiheit statt Überwachung – Auswirkungen einer möglichen Ratifizierung des Handelsabkommens über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) auf Thüringen“ statt. Hier der Redebeitrag von Katharina. Die ganze Diskussion zum Tagesordnungspunkt gibt es auf der […]
Überprüfung von ACTA wird Problematik nicht gerecht
Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Überprüfung des ACTA-Vertrages auf Verletzungen von Grundrechten ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird jedoch der Gesamtproblematik ACTA […]
Keine staedtische Finanzierung der Neonaziszene!
Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte „Braune Haus“ in Jena-Lobeda an die Stadt, sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: „Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.“
JU macht Bock zum Gaertner
Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.
Nachgefragt: Nazikonzert in Unterwellenborn
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in Drucksache 5/3871 berichtet die Landesregierung u. a., dass es sich bei dem rechtsextremen Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelte. Katharina König hat dazu noch einige Nachfragen an die Landesregierung.
Soziokultur in Thueringen
Soziokultur leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und zur Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens und bietet für alle Menschen die Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe. Gerade im Freistaat Thüringen, dem Land der Dichter und Denker, sollte die Soziokultur somit einen hohen Stellenwert sowohl im Kulturverständnis als auch in der Kulturpolitik einnehmen. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien aus dem […]
Anfrage zu Durchsuchungen bei Neonazis
Medienberichten zu Folge fanden am 12. Januar 2012 in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel „Werde unsterblich!“ im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen […]
ACTA ad ACTA!
Linksfraktion setzt ACTA auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung kommende Woche thematisiert die Fraktion Die LINKE das Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Wegen der befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen bundesweit und auch in Thüringen gegen das Abkommen protestiert.
Sicherheit braucht Verantwortung und Befaehigung
Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ der Europäischen Union erklärt die netzpolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag Katharina König: „Der sichere Umgang mit dem Internet setzt vor allem den verantwortungsvollen Umgang der Nutzer/innen mit dem Medium voraus. Aus den Diskussionen über den fahrlässigen Umgang mit den Persönlichkeitsrechten durch, mit nationalen Gesetzen kaum fassbaren Unternehmen, […]
Erneut nachgefragt: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup 2011
Nachdem Katharina eine erste und zweite Anfrage zu dem rechtsextremen „Gewalttäter Cup“ an die Landesregierung gestellt hatte ist auch die Antwort auf die dritten Fragen der Linken-Abgeordneten eingegangen und hier nachzulesen.
Kleine Anfrage zum sog. Schultrojaner
Vor einigen Wochen hat Katharina eine Anfrage zum Einsatz des sog. „Schultrojaners“ an die Thüringer Landesregierung gestellt. Deren Antwort könnt ihr hier einsehen: Teil 1 & Teil2 .
Neonazis bereiten Wiedernutzung vom „Braunen Haus“ in Jena vor
„Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen“, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des „Braunen […]
Anfrage: Ueberregionale Durchsuchungen bei Neonazis
Am Donnerstag, dem 12. Januar fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel „Werde unsterblich!“ im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern […]
Liebe NutzerInnen und BesucherInnen,
vom 19.12.2011 – 09.01.2012 ist das Haskala geschlossen Wir wünschen euch ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bis dahin, eurer Haskala-Team
Rechtswidrige Ermittlungen wegen Protesten in Dresden
Pünktlich zum Start der bundesweiten Mobilisierung gegen Naziaufmärsche und Geschichtsrevisionismus im Februar 2012 in Dresden wurde nun gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König Anklage erhoben. Er habe laut Anklageschrift bei den Protesten in diesem Jahr unter anderem durch das Abspielen von „Musik mit aggressiven anheizenden Rhythmen“ DemonstrantInnen zur Gewalt aufwiegelt. Ein halbes Jahr nach den […]
Podiumsdiskussion am 5. Dezember in Jena / 20 Uhr
Am Montagabend wird im Jenaer Theaterhaus eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Zorniger Engel debattiert“ stattfinden. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter, Katharina König, der Winzerlaer Streetworker „Kaktus“ und Andere werden mit dem aspekte-Redaktionsleiter Christhard Läpple über die Auswirkungen des ZDF-Beitrags mit dem Autor Steven Uhly vom vergangenen Freitag sprechen. Die Stadt Jena war darin unter anderem als […]
Interview Jungle World: „Wo war damals der Aufschrei?“
Katharina König ist seit 2009 Abgeordnete der Linkspartei im Thüringer Landtag und antifapolitische Sprecherin der Partei. Im Juli 2010 hatte eine Gruppe Neonazis einen Anschlag auf sie geplant. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen. Ein weiteres Mal festgenommen wurden sie wenig später, als sie von einem Kameradschaftsabend in Zschadraß kamen, auf dem, wie die sächsische Staatsregierung […]