Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), der zunächst unter dem Namen „Anti-Antifa-Ostthüringen“ firmierte und aus dem später Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hervorgingen. Der THS hatte seine Hochzeit an Aktivitäten bis nach der Jahrtausendwende, danach nahm die Präsenz ab, verschwand aber nicht gänzlich. Auch in den […]
Kleine Anfrage: Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Neue Erkenntnisse?
Am 22. April 2011 fand in Erfurt auf einem öffentlichen Spiel- und Fußballplatz der sogenannte „Gewalttäter Sport Cup 2011“ statt, organisiert von der in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallenen Fußball-Fangruppe „Kategorie Erfurt“. Katharina hatte dazu schon mehrere Anfragen bei der Landesregierung eingericht (Siehe: Erste, Zweite, Dritte). Die Landesregierung antwortete keine belastbaren Erkenntnisse mit Neonazi-Bezügen über […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazis im Kampfsport und Wachschutz-Bereich
Im Juli hatte Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung zu Neonazis im Kampfsport, beim „Freefight“ und im Wachschutzbereich eingereicht, nachdem Nordthüringer Neonazis einen so genannten “Nationalen Selbstverteidigungskurs” öffentlich beworben hatten und Thüringer Neonazis in Vergangenheit im Zusammenhang mit Kampfsport-Angelegenheiten mehrfach aufgefallen sind. Die Antwort liegt nun vor und kann heruntergeladen werden.
Mitschnitt zu „NSU“-Veranstaltung mit Katharina König
Katharina war in den letzten Wochen in verschiedenen Ecken der Republik zu Vorträgen, um über Erfahrungen im Untersuchungsausschuss und ihre Eindrücke zur Ermittlungsarbeit bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zu sprechen. Hier der Mittschnitt einer Veranstaltung in Hamburg vom 14. Oktober 2012. Dauer: 1h, 30min.
Anfrage zu Ermittlungen in Facebook-Account
Als kürzlich bekannt wurde, dass nicht nur dienstliche EMails eines Saalfelder Polizisten durchsucht, sondern offenbar auch sein privater Facebook-Account unter die Lupe genommen wurde, war das nicht nur wegen der Nachrichten von und an die Abgeordnete des Thüringer Landtages Martina Renner eine Nachfrage wert.
„Anders ist richtig“ – Öffentlicher Talk im Geraer Bürgerfernsehen am 8. November
Der Widerstand gegen rechte Ideologien, gegen rechte Parteien und rechte Gewalt ist in unserer heutigen Gesellschaft scheinbar Konsens. Trotzdem reagiert der Staat auf Jugendliche, die kompromisslos rechte Täter und ihre Hintermänner anprangern und bekämpfen, mit Härte und politischer Stigmatisierung. Bürgerliche Kreise, ob konservativ oder alternativ geprägt, finden keine gemeinsame Sprache mit den teils unabhängig agierenden […]
Landesprogramm wird endlich gesellschaftlicher Realität gerecht
Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSU allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung […]
Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“
Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu […]
Verfassungsschutz versucht ehemaligen Haskala-Mitarbeiter als Spitzel anzuwerben
Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. „Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet“, kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet. Auch die justizpolitische Sprecherin der SPD übt scharfe Kritik […]
„Sie kamen von hier“ – Videodokumentation der JG-Stadtmitte zur Neonaziszene in den 90ern
Eine Stadt stellt sich ihrem Erbe: In Jena wuchsen die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf, hier radikalisierten sie sich. Jugendliche haben 20 Beteiligte von damals interviewt. „Entstanden ist ein eindrucksvoller Film“ schreibt SpiegelOnline in einem Artikel zur Dokumentation. Die Erstausstrahlung der drei 10minütigen Videobeiträge erfolgte auf der Veranstaltung „Sie kamen von […]
Auch in Zukunft keine Vorratsdatenspeicherung!
Anlässlich der gestrigen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss des Bundestages erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass „die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und vielleicht sogar Inhalten eine weitere Aushöhlung der Grundrechte darstellt“. Solche Maßnahmen seien ein „völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen“, moniert Frau König und […]
Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?
Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Die Fördermittel seien am 11. Mai 2012 durch die GFAW mit der Begründung zurückgefordert […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Aktivitäten zum 25. Todestag von Rudolf Hess
Wie in den vergangenen Jahren kam es auch 2012 zu neonazistischen Aktivitäten in Thüringen, die den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess rund um dessen Todestag als Märtyrer glorifizierten und den Nationalsozialismus verherrlichten. So soll es u. a. in Weimar und Umgebung diverse Sprühereien, Flugblattverteilungen und Transparentaktionen der rechten Szene gegeben haben, in Apolda einen Neonazi-Aufmarsch und […]
Kleine Anfrage: NPD-Aktionswochen im September 2012
Die Thüringer NPD führte im letzten Monat so genannte „Aktionswochen“ durch, bei denen Mitglieder des Landesvorstands mit Infoständen durch ganz Thüringen reisten, so u.a. auch in Saalfeld und Rudolstadt. Katharian König reichte im September eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag ein und bat die Landesregierung um eine Auflistung über geplante, angemeldete und stattgefundene NPD-Aktivitäten in […]
13. Oktober, Jena: Tagung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“
Von den 90ern bis heute – Widerstand gegen die extreme Rechte – NSU und Staat Jena in den 90ern. Hier wachsen drei Jugendliche auf, ihre extrem rechte Gesinnung ist bekannt, sie treten mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. 1998 fliehen sie, verschwinden nicht nur aus der Stadt, sondern auch aus unserem Blick. Bis zum 4. November 2011. […]
Antwort auf Anfrage: Polizeiaktion bei “Reichsbürgern” in Saalfeld
Am 4. Juni 2012 fand nach Internetberichten eine polizeiliche Maßnahme in Saalfeld statt. Auf einem Youtube-Video ist zu sehen, wie Angehörige einer Gruppierung “Republik Freies Deutschland” gegen den Polizeieinsatz rebellieren und darüber sprechen, das Grundstück mit Waffengewalt gegen die Beamten zu verteidigen. Am Geländeeingang weht eine Fahne des “Deutschen Reichs” in den Farben Schwarz-Weiß-Rot. Einzelne […]
Saaletal braucht funktionierende Anbindung ans Fernverkehrsnetz
Angesichts der Meldung, dass die Deutsche Bahn den Fernverkehr durchs Saaletal nach Jena von 33 auf vier Zügen reduzieren will, ist die LINKE-Abgeordnete des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt, Katharina König schwer enttäuscht. „Fast genau vor einem Jahr hatte der Thüringer Verkehrsminister den Bürgermeistern des Städtedreiecks am Saalebogen Hoffnungen gemacht, als die ICE-Anbindung auf der Kippe stand, doch […]
Akten aus Thüringen liefern wichtige Anhaltspunkte für Engagement von Polizisten im Ku-Klux-Klan
Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, rät dem Bundestagsuntersuchungsausschuss dringend, dem Untersuchungsausschuss in Thüringen zugängliche Unterlagen zu Verbindungen des verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour und der deutschen Struktur des Ku-Klux-Klan als Aktenvorlage heranzuziehen. „Aus den Unterlagen gehen nach unserer Überzeugung weitere und ausführlichere Informationen zu Verbindungen zwischen den neonazistischen Strukturen wie bspw. zwischen Blood […]
Auskunft zur Versteuerung von Verfassungsschutz Honoraren an Neonazi-Spitzel gefordert
Angesichts der jüngsten Enthüllungen, wonach deutsche Geheimdienste bis zu 40 Spitzel in der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ führten, fordert die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aufklärung von der Landesregierung. Es müssten umgehend Fragen zur damaligen und gegenwärtigen Finanzierungspraxis von Spitzeln des Thüringer Verfassungsschutzes vor dem Hintergrund möglicher Steuerhinterziehung […]
Burschenschaften bieten Neonazis Organisations- und Rückzugsräume
Die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage durch die Thüringer Landesregierung mit dem Thema Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia: „Nicht das Innenministerium, sondern das Aktionsbündnis gegen Rechts und antifaschistische Gruppen aus Jena haben die Verstrickungen der Normannia, die aus der Burschenschaft Jenensia […]
40 von 140 Neonazis der Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ waren Geheimdienst-Spitzel
Im Umfeld der Terrorzelle NSU soll es weit mehr V-Leute gegeben haben als bisher bekannt: Etwa 40 Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Aber warum führte das zu nichts? Ihre Kampfbereitschaft war so stark wie ihr Hass auf alles, was nicht ihrer nationalsozialistischen Ideologie entsprach. Es […]
Neonazi-Szene organisiert Unterstützungsaktionen für Terrornetzwerk
Seit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ aus Jena kam es in Thüringen zu verschiedenen Unterstützungsaktionen der Neonazi-Szene für das NSU-Trio und Personen, gegen die wegen mutmaßlicher Unterstützung ermittelt wird – das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hervor. Die Antwort […]
Kleine Anfragen: Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ aus Oberhof
Seit Juli 2008 existiert in Oberhof die neonazistische Modemarke „Ansgar Aryan“ mit angeschlossenem Versandhandel („NordicTex“). Die Marke gehört mittlerweile zu den bundesweit bedeutsamsten für die rechte Szene. Ähnlich wie beim Geschäftsmodell „Thor Steinar“ versuchen die Macher ihre Produkte durch hochwertige Ware mit wenig eindeutigen Bezügen sowohl an die neonazistische Szene als auch darüber hinaus zu […]