„Flächendeckend breitbandiges Internet wäre zu begrüßen, allein mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet diese Parteien das umsetzen“, kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigungen Mike Mohrings (CDU) am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin, dass sich SPD und CDU einig seien, 50 M/bit schnelles Internet bis 2018 in […]
Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Weiter Fragen offen, notwendige Konsequenzen fehlen
Die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich am morgigen Montag zum zweiten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Neben Banküberfällen und Anschlägen […]
Geplante NPD-Großveranstaltungen 2014 in Thüringen – Neonazis konsequent entgegentreten!
„Thüringer Neonazis und die NPD machen derzeit nicht allein durch rassistische Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam, sondern haben für das Jahr 2014 verschiedene Großveranstaltungen im Freistaat angemeldet“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag. Die Landesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage von Frau König zu angemeldeten Versammlungen der […]
Die Videos zur Cryptoparty im Landtag
Am Freitag, dem 11.10.13, fand im Fraktionssaal der LINKEN im Thüringer Landtag eine Veranstaltung zur Sicherheit im Netz und Datenschutz statt. Es diskutierten über NSA, Überwachung und auch das Thüringer Polizeiaufgabengesetz Jens Kubiziel (IT-Sicherheitsexperte und Autor von „Anonym im Netz“), Dr. Lutz Hasse (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Maik Baumgärtner (Journalist u.a. für SPIEGEL und […]
Schredderaktion betraf Quelle mit Kontakten zum Thüringer Heimatschutz und zu NSU-Unterstützern
Nach Berichten der ARD, wonach ein Thüringer Neonazi mit Kontakten zur militanten wie rechtsterroristischen Szene hinter der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vernichteten V-Mann-Akte Tarif steckt, äußern sich die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Martina Renner und Katharina König: „Der Umstand der gezielten Vernichtung der Akte Michael See alias Tarif sieht unter den aktuellen Umständen nach […]
18. Oktober Köln: Veranstaltung zum NSU-Prozess & Bewertung der Untersuchungsausschüsse
Die Keupstraße im NSU-Prozess Freitag 18.10. 2013 | 19 Uhr | Lokal Sabahcı | Keupstraße 87 | Köln. Einschätzung und politische Bewertung der Untersuchungsausschüsse und Zwischenbericht zum NSU-Verfahren. ReferentInnen: Katharina König — Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU | Alexander Hoffmann, Bertholt Fresenius und Stephan Kuhn — Rechtsanwälte, vertreten BewohnerInnen der Keupstraße als Nebenkläger im […]
Podiumsdiskussion & Workshop zu Verschlüsselung – 11. Oktober Thüringer Landtag
Die Linksfraktion lädt für Freitag, den 11. Oktober, zur netzpolitischen Sicherheits-Konferenz zum Thema „Von Maryland bis Thüringen, ob NSA oder PAG – Finger weg von unseren Daten!“ ein und möchte Perspektiven zum Datenschutz in den Bereichen Politik, Medien und Justiz miteinander verknüpfen. Im Anschluss findet eine Crypto-Party statt, bei der Verschlüsselungstechniken erlernt werden können. Mit […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser
Der Hochwasserschutz am Hohenwartestausee war in der jüngsten Kreitagssitzung erneut Thema. Nach Angaben der OTZ Saalfeld bleibt der Energiekonzern Vattenfall beim Hochwasserschutz bei seinen Forderungen und ein Angebot, die Verantwortung für die Lösung des Konfliktes zwischen den Pächtern und der Gegenseite an den Landkreis zu übertragen, sei abgelehnt worden, informierte Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) zur […]
Veranstaltungsankündigung 27.9.: Katharina König in Hamburg
Am 27. September 2013 berichtet Katharina König als Mitglied im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zu den NSU-Morden in Hamburg. Aus der Einladung der Veranstalter: „Nach der Selbstaufdeckung des NSU im November 2011 begannen Deutschlands Institutionen, die bis dahin rassistisch nach Mafiakontakten der Opfer suchten, mit hektischer Arbeit, um das Ansehen im Ausland wiederherzustellen. Wir wollen […]
Katharina König gewinnt Rechtsstreit gegen NPD: Einstweilige Verfügung erlassen
Eine Diffamierungskampagne der Thüringer NPD gegen die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, kommt der extrem rechten Partei jetzt teuer zu stehen. Die NPD hatte wahrheitswidrig behauptet, dass die Abgeordnete in Verbindung mit einer Auseinandersetzung gegen NPD-Wahlhelfer Anfang September in Bad Blankenburg stünde bzw. vermeintlich Morgenstern schwingende Übeltäter rekrutiert haben könnte. Nach […]
Thüringen muss mehr für Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen tun!
Anlässlich des morgigen U18-Wahltages, an dem Jugendliche unter 18 überall in Deutschland an 1.500 Schulen und in Jugendeinrichtungen ihre Stimme abgeben, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die Beteiligung am Jugendwahltag zeigt eindeutig, dass die Aussage, junge Menschen würden sich nicht für Politik interessieren und könnten sich keine […]
Kein Platz, keine Stimme für rassistische Hetze
Angesichts der erneuten rassistischen Provokationen durch angekündigte Aufmärsche der NPD vor Unterkünften von Flüchtlingen erklärt die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die Strategie der NPD ist offensichtlich: Mit der eigenen rassistischen Ideologie und gezielter Provokation soll versucht werden, diejenigen Menschen in der Gesellschaft als Wähler zu erreichen, die Überfremdungsthesen zustimmen. Gezielte Hetze […]
Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne vorgehen
Katharina König, die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fordert Thüringer Kommunen auf, dem Beispiel der Stadt Bad Hersfeld zu folgen und Menschen diskriminierende Plakate der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld begründete diesen Schritt damit, dass die Verunglimpfung und Diskriminierung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu […]
Einsatz von Peilsendern in Thüringen: Fast 130 Fahrzeuge in acht Jahren präpariert
„In den letzten Jahren wurden in Thüringen fast 100 Fahrzeuge durch die Polizei und 30 Fahrzeuge vom Thüringer Verfassungsschutz mit Peilsendern verwanzt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, unter Berufung auf die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Thüringer Landesregierung. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2005/2006 bis 2013. […]
Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser
Die Saaletalsperren wurden einst zur Regulierung der Saale gebaut und dienten von Anfang an insbesondere dem Hochwasserschutz und der Regelung der Pegel für die Elbeschifffahrt. Darüber hinaus dienen Stauungen der Stromgewinnung, im Falle der Hohenwartetalsperre heute durch den Konzern Vattenfall Europe. Pressemitteilungen zufolge lag nach Aussage von Vattenfall seit April 2013 die Aufnahmefähigkeit des Hohenwartestausees, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen
Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. “Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen”. Alleine in Thüringen wurden seit dem Jahr 2000 mindestens ein halbes Dutzend V-Männer der […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Kleine Anfrage zum Einsatz von RFID-Chips beim LKA
Einem Bericht des MDR vom 5. März 2013 war zu entnehmen, dass zur Fahndung nach den vermeintlichen Dieben von Toilettenpapier (wir haben darüber berichtet) im Landeskriminalamt (LKA) RFID-Chip-Technik für etwa 3.000 Euro angeschafft wurde, welche von Juli bis November 2011 erfolglos eingesetzt zur Toiletendiebfahndung bei der Polizei eingesetzt wurde. Während der Nutzung zur Ermittlung wurde […]
Antwort auf Anfrage: Beteiligung Thüringens an GovData
Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform “govdata.de” des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren
Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Es sei nach einem Vermerk der Bundesanwaltschaft angeblich auch „in Berlin übliche Praxis“, dass die Öffnung durch den Verfassungsschutz erfolgt, die Sendung abgelichtet und der Briefumschlag umgehend wieder verschlossen wird. “[…] […]
Antwort auf Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD
Zur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine “Sunda-Market GmbH” und “open-source-networx”, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung […]
Antwort auf Anfrage: Rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tierschutzes
Im April 2013 hatten wir über die Verbreitung einer rassistischen Email vom Vorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei berichtet, in der er u.a. Kopftuchträgerinnen mit Schweinen verglich, und letzteren ein weitaus zivilisierteres Verhalten attestierte. Der Autor sei empört, dass auf Schweine geschossen werden dürfe, trügen sie doch weder Kopftücher noch würden sie BMW-Fahrzeuge stelen oder Messer mit […]
Kleine Anfrage: Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In der Region um das „Thüringer Meer“ kam es zu Herabstufungen von Landesstraßen und einer Umwidmung der Trägerschaft vom Freistaat Thüringen zum jeweiligen Landkreis oder es ist solches noch geplant. Unter anderem sind davon auch die Straßen von und zum ehemaligen Standort der Linkenmühlenbrücke betroffen. Katharina König erkundigt sich deswegen bei der Landesregierung nach den […]
Antwort auf Anfrage: Neonazi-Band “Klampferitis” in Thüringen
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band “Klampferitis” aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]