„Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung zweier SPD-Landräte zur Umstellung von Sozialleistungen für Asylbewerber auf Darlehen. Weiter betont die Abgeordnete, […]
Regierung täuscht Öffentlichkeit – Videoüberwachung am Anger ist Angriff auf Grundrechte und Demokratie
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete Installation noch gar nicht ausgereift ist. Erst […]
Jahrestag der rechtswidrigen Auslieferung von Maja: Die Linke appelliert an Ministerpräsidenten Voigt, endlich zu handeln
Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die eklatant gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Seit […]
Asylrecht darf nicht unter Personalmangel leiden – schnelle und strukturelle Lösungen für Geflüchtete jetzt notwendig
Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastungsanzeige der Thüringer Verwaltungsrichterinnen und -richter warnt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor gravierenden Folgen für geflüchtete Menschen: „Die zunehmende Überlastung der Verwaltungsgerichte ist keine neue Entwicklung. Sie war absehbar und hätte längst angegangen werden müssen. Leidtragende dieser Versäumnisse sind in erster Linie Geflüchtete, deren […]
König-Preuss: „Freiheitsentzug ist kein migrationspolitisches Instrument – Abschiebehaft ist menschenunwürdig und schafft keine Sicherheit“
Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU) und Landrat Marko Wolfram (SPD), in Thüringen Abschiebehaftplätze einrichten zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Ruf nach Abschiebehaft ist populistisch, rechtlich bedenklich und politisch gefährlich. Freiheitsentzug darf niemals zum migrationspolitischen Steuerungsinstrument werden – erst recht nicht, um vermeintliche Härte zu […]
CDU untergräbt Demonstrationsfreiheit – ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft
„Die Drohungen aus der Spitze der CDU-Bundestagsfraktion gegen die Zivilgesellschaft, Förderungen für gemeinnützige Organisationen zu streichen, weil man für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße geht und sich gegen eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausspricht, sind ein direkter Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Zivilgesellschaft. Die CDU versucht, durch Einschüchterung verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte […]
Keinen Millimeter für Nazis – auch nicht in der Polizei
„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, dazu zählt auch […]
Auslieferung von Maja T. an Ungarn war rechtswidrig – keine weiteren Auslieferungen nach Urteil aus Karlsruhe umsetzen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute unmissverständlich bestätigt, was bereits Anwälte und die Familie von Maja T., tausende Demonstrierende sowie das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung im letzten Jahr betonten: Die verfügte Auslieferung nach Ungarn verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, sie war rechtswidrig und […]
Abschiebehaft ist unmenschlich und ein Symbol verfehlter Politik
Die Pläne der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, mehrere Abschiebehaftplätze in Thüringen zu schaffen, stoßen auf scharfe Kritik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt Abschiebehaft eine „fundamental inhumane und repressive Praxis, die dringend abgeschafft gehört.“ „Abschiebehaft ist nichts anderes als der Freiheitsentzug für Menschen, die keine […]
König-Preuss übt scharfe Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“ Während die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angesichts […]
Riskantes Polizeimanöver bei Höcke-Auftritt in Jena muss aufgeklärt werden
„Der Thüringer Innenminister muss schnellstens aufklären, warum es gestern zur Gewalteinwirkung von Polizeikräften auf eine Versammlung gegen Rechts in Jena kam, bei der plötzlich und ohne Vorwarnung mit erhöhter Geschwindigkeit ein Fahrzeug des Personenschutzes von Höcke an die Versammlung fuhr, ein Schlagstockeinsatz stattfand und mehrere Menschen verletzt wurden. Auch der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation berichtete von […]
Auf das Urteil des OVG Münster müssen Taten folgen – König-Preuss fordert Konsequenzen auf der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das bestätigt, wovor antifaschistische Initiativen, Zivilgesellschaft, Forschende sowie Journalistinnen und Journalisten seit fast zehn Jahren warnen: Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die eine Gefahr […]
Besorgniserregender Anstieg rechter und rassistischer Gewalt dort, wo AfD stark ist
Zur heutigen Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2023 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend und nun schwarz auf weiß festgehalten, dass dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt und erstmals einen eigenen Landrat stellt, die größte Zunahme an rechter und rassistischer […]
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto […]
Menschenrechte verteidigen – faire rechtsstaatliche Verfahren sichern
Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben […]
Thüringen gegen geplante Asylrechtsverschärfung
Gestern wurde bei dem Bund-Länder-Treffen zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein Beschluss verabschiedet, der u. a. Maßnahmen des Bundes zur Asylpolitik beinhaltet und aus denen ersichtlich wird, dass eine massive Verschärfung des Asylrechts seitens der Ampelkoalition geplant ist. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Allein Thüringen, das Land […]
Klare Absage an Unionsvorschläge zur Verschärfung des Menschenrechts auf Asyl
Laut Bericht der Tagesschau ist CDU-Chef Friedrich Merz der Auffassung, der Richtwert für Asylanträge in Deutschland sei überschritten. Sein Unionskollege, der bayerische Innenminister Hermann, stellt indes die Höhe der Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Union schon […]
Schattengesetzgebungsverfahren der Europäischen Union schleift Asylrecht
Heute, am 28. März, stimmte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über Schlüsseldossiers des Migrationspaktes der EU ab. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den heutigen Beschlüssen zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments wurde eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht […]
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ungeeignet und verfassungsrechtlich problematisch
In der Sitzung des Bundesrats soll heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 entschieden werden. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Gesetz soll bisher verfassungswidrige Regelungen zur Bestandsdatenabfrage aus dem Gesetz zur […]
Pressemitteilung: Neuer Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit
Als einen „neuen Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit und gefährlichen, weiteren Schritt hin zur Totalüberwachung“ bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Pläne des Bundesinnenministers, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Sprachassistenten und Smart-Home-Geräten zu erleichtern. König-Preuss erläutert: „Die von diesen Geräten erhobenen Daten erlauben einen Blick in die […]
Re:Publica 2017 – Video-Rückblick Teil 1
Vom 08. bis 10. Mai fand die re:publica in Berlin statt, eine jährliche Konferenz zu den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und den dazugehörigen Themenfeldern. Die Tagung ist eine Art Chaos Computer Congress im Anzug, mit weniger Chaos und Basteln, dafür aber mehr Komerz und Minister, was nicht jedem gefällt. Insbesondere zwei Panels überschatteten in diesem […]
Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als Konsequenz aus NSU-Untersuchungsausschuss
Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben. Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, der gegenseitige Transfer zwischen […]
Klare Befunde zu demokratiefeindlichen Einstellungen
Zur Vorstellung der Analyse das Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena zur Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die klaren Befunde des Kompetenzzentrums zu weit verbreiteten demokratiefeindlichen und extrem rechten Einstellungsmustern unter Thüringerinnen und Thüringern unterstreichen die Notwendigkeit der Fortführung und Neujustierung […]