Das Magazin DER SPIEGEL veröffentlichte heute, dass Beate Zschäpe in mehreren Aussagen neue Informationen über den NSU-Komplex mitteilte. So soll sie u. a. ausgesagt haben, dass Uwe Mundlos eine Beziehung mit einer in der Schweiz lebenden Frau gehabt hätte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Obwohl die […]
Urteil gegen Neonazi-Gruppe „Turonen“ – Motivation und Ideologie stärker berücksichtigen
Anlässlich des heute gefallenen Urteils im erneuten „Turonen-Prozess“ gegen zwei bekannte Neonazis erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass relevante Neonazi-Akteure nun jeweils zu längeren Haftstrafen von 12 bzw. 9 Jahren verurteilt wurden. Insbesondere Steffen Richter ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene […]
Kleine Anfrage: Band „Weimar“ und Bezüge zur extremen Rechten
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Band „Weimar“ und deren Bezüge zur extremen Rechten. Im Februar 2023 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ darüber, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische Texte in Umlauf bringen und es ihnen gelingen konnte, […]
König-Preuss begrüßt Urteil gegen militante Neonazi-Gruppierung „Turonen“
Zum heute gefallenen Urteil im sogenannten „Turonen-Prozess“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein gutes, ein klares Signal, das mit diesen Urteilen – mehrjährige Haftstrafen zwischen zwei und 11 Jahren für militante Neonazis – einhergeht. Damit wäre die erste Führungsriege der extrem rechten, kriminellen Bruderschaft Thüringen – Turonen / […]
Am morgigen Dienstag jährt sich der Jahrestag des am 11. Juli 2018 verkündeten Urteils im NSU-Prozess zum fünften Mal. Zwischen 1999 und 2007 hatte die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter ermordet. 2017 starb Attila […]
Verfassungsschutz-Versagen bei Band aus dem Neonazi-Umfeld
Anlässlich der heutigen Enthüllungen des Magazins „Der Spiegel“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist schon ein starkes Stück, das dem mit 8.500.000 Euro Steuergeldern finanzierten Thüringer Verfassungsschutz durch die Lappen gegangen ist, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische […]
Verfassungsschutzbericht 2021: Gefährliche Realitätsverzerrung
um Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Der Geheimdienst unterschlägt zahlenmäßig fast 80 Prozent aller extrem rechten Musikveranstaltungen in Thüringen. Hinzu kommt eine massive einseitige Verzerrung, durch die rechtsextreme Gewalt gefährlich bagatellisiert wird. Anstatt über gefährliche Neonazi-Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Blood & Honour‘, ‚Arische […]
Kleine Anfrage Neonazi-Band „Unbeliebte Jungs“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen, darunter auch zu Neonazi-Organisationen, Immobilien, Bands und Vertrieben. Die Neonazi-Band „Unbeliebte Jungs“ ist eine der am längsten aktiven Rechtsrock-Gruppen in Thüringen, die Teil militanter Neonazi-Netzwerke ist. Bereits für das Jahr 2005 wurden von der Landesregierung Aktivitäten der Band genannt (Drucksache 4/2165), später wurden auch Verbindungen der […]
Kleine Anfrage zum „Treuebund“ Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Neonazi-Kameradschaft Treuebund. Spätestens seit dem Frühjahr 2021 ist nach meiner Kenntnis eine neue Kameradschaftsstruktur in Thüringen aktiv und tritt öffentlich als solche in Erscheinung. Ihre Mitglieder präsentierten sich auf verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen mit einheitlicher Kleidung, teilweise in Lederkutten im […]
Neonazi-Immobilien als Rückgrat für braunen Sumpf in Thüringen – konsequenteres Vorgehen nötig
„Mindestens 19 Immobilien in den Händen von Neonazis dienen als Fundament, um rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologien weiter zu transportieren und zu verbreiten, stellen Treff- und Veranstaltungsorte gleichermaßen wie Umschlags- und Vertriebsstätten, aber auch Rückzugsorte dar. Teilweise wird hier Kampfsport trainiert, um später gewalttätig gegen politische Gegner:innen und Geflüchtete vorzugehen, teilweise finden Neonazi-Musikveranstaltungen hier statt. […]
PM: Skandalöse Deals im „Blood & Honour“-Prozess
König-Preuss: Skandalöse Deals im „Blood & Honour“-Prozess zeigen erneut Versagen des Staates im Kampf gegen Nazis Heute wurden in München die Urteile im Prozess wegen der Fortführung der seit 2000 in Deutschland verbotenen, militanten Neonazi-Organisation „Blood & Honour“-Prozess gefällt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Justiz […]
PM: Schlag gegen Neonazi-Szene u. a. in Eisenach – wichtig, wenn auch spät
Zur heutigen bundesweiten Razzia mit Bezügen nach Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In Eisenach hat sich über Jahre eine militante Neonazi-Struktur herausbilden und festigen können. Die extrem rechte Szene hat sich im Kampfsport geschult, überregional und international vernetzt und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten, […]
Antwort Kleine AnfragBlood & Honour und Combat 18 Strukturen in Thüringen
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zu Blood & Honour und Combat 18 Strukturen in Thüringen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage werden 23 Strafverfahren mit Combat 18 Bezug in Thürinngen gelistet. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
Drei Jahre nach dem NSU-Prozess – Aufklärungsarbeit weiter notwendig
Am Sonntag, 11. Juli 2021, jährt sich der Urteilsspruch im NSU-Prozess zum dritten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Urteilsspruch wurde die fatale Erzählung eines rechtsterroristischen Trios, das von Einzelpersonen Unterstützung erhielt, manifestiert. Im Gegensatz dazu stehen nicht nur die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen, […]
Neonazi-Gruppierung „Turonen / Garde 20“ weiter kriminell aktiv
„Das extrem rechte Netzwerk, welches unter den Namen ‚Turonen‘/ Garde 20‘ / ‚Bruderschaft Thüringen‘ agiert, in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Organisation von Neonazi-Konzerten auffiel und insbesondere in Ballstädt zu verorten ist, hat seine Aktivitäten ausgeweitet“ informiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Mehrere Mitglieder dieser extrem […]
Antwort auf Anfrage Vereinsverbote in Thüringen
Thüringer Behörden waren in den letzten 20 Jahren wiederholt im Rahmen der Vorbereitung und des Voll-zugs von Vereinsverbotsverfahren des Bundes beteiligt. Gegenstand dieser Vereinsverbotsverfahren wa-ren Gruppierungen, deren Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckte. Im Phänomen-bereich Rechtsextremismus sind hier insbesondere Verbote gegen die Gruppierungen „Blood & Honour“, „Heimattreue Deutsche Jugend“ und „Hilfsorganisation Nationale […]
Antwort zur Kleinen Anfrage zu „Blood & Honour“ und „Combat 18“
Noch vor dem Verbot von „Combat 18“ im April diesen Jahres — aber 20 Jahre nach dem Verbot von „Blood & Honour“ fragte Katharina König-Preuss nach den Aktivitäten in Thüringen, die sich diesen Gruppierungen zuschreiben lassen. So sollte die Landesregierung Auskunft geben über die Zahl der Mitglieder der beiden Organisationen in Thüringen und welche Straftaten […]
Ballstädt-Prozess
Urteil im Ballstädt-Prozess aufgehoben, fatales Signal an rechte Szene in Thüringen Zur Aufhebung des Urteils im sogenannten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Aufhebung des Urteils ist ein fatales Signal der Stärkung an und für die Neonazi-Szene in Thüringen. Es ist davon auszugehen, dass keiner der […]
PM vom 28.04.2020: Razzien im Fussballmilieu
Heutige Razzien im Fussballmilieu – nicht nur Hooligans, sondern Neonazis Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, in Erfurt, Sondershausen, im Ilm-Kreis sowie in Halle/Saale erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig und wichtig, dass die Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld in den vergangenen Monaten konzentriert gegen […]
Veranstaltung: Rechte Terrornetzwerke in Deutschland
Der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde im Juli 2018 beendet. Der zweite Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex legte Ende September 2019 seinen Abschlussbericht vor. Bereits der erste Abschlussbericht sorgte bundesweit für Aufregung: Der „Verdacht gezielter Sabotage“ kann laut den Mitgliedern des Ausschusses nicht ausgeschlossen werden. Im Abschlussbericht 2019 wird nun festgehalten, dass die […]
Morde des NSU hätten verhindert werden können, Unterstützernetzwerk weiter aktiv, Aufklärung nicht beendet
Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ungeachtet der offenen Fragen und Lücken in der Aufklärung konnte der Untersuchungsausschuss herausarbeiten, dass, wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999 vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert […]
Mit NSU-Archiv dauerhaften Aktenzugang sicherstellen
Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss. „Wir brauchen eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes über […]
Protest gegen Neonazi-Open-Air in Themar
„Wenn am Wochenende erneut Hunderte Neonazis zum Konzert nach Themar kommen, wird darunter auch die Band ‚Oixodie‘ sein, die am Freitagabend ihren Auftritt bei der Neonazi-Veranstaltung haben wird. Sie gehört zu ‚Combat 18‘, dem militanten Flügel des im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerkes ‚Blood & Honour‘. Genau in dieses ‚Combat 18‘-Umfeld hat der Mörder von Walter […]