Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden. Der Untersuchungsausschuss nahm […]
König-Preuss: Alle rechtlichen Mittel gegen extrem rechte Partei einsetzen
Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er […]
Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2022
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine eine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen im Jahr 2022. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Thüringer Schulen (vergleiche Drucksache 5/1269, Drucksache 6/4071, Drucksache 6/5822, Drucksache 6/7240, […]
Kleine Anfrage: Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen in Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Thema Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen in Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger. Am 10. Oktober 2017 veröffentlichte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eine Presseinformation mit dem Titel „Besserer Rechtsschutz gegen ‚Reichsbürger’“. In dieser wird auf die Änderung der […]
Neonazis und extrem rechte Gruppierungen bei Bauernprotesten auch in Thüringen beteiligt
Thüringenweit fanden sich gestern mehrere Tausend Menschen im Zuge der angekündigten Proteste gegen die Streichung von Agrarsubventionen in mehreren Städten Thüringens zusammen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist darauf hin, dass in mehreren Städten organisierte Neonazis sowie extrem rechte Gruppierungen und Parteien an den Protesten teilnahmen. „In Leinefelde […]
Islamismus und christlicher Fundamentalismus Themen der letzten geplanten Anhörung im Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“
Am Donnerstag, 11. Januar 2024, tritt im Landtag der Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ zu seiner vorerst letzten geplanten Anhörung von Sachverständigen zusammen. Ab 9:30 Uhr werden die von Rot-Rot-Grün geladenen Sachverständigen Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek zum Thema Islamismus sowie Dr. Reinhard Hempelmann zum Thema Christlicher Fundamentalismus im Untersuchungsausschuss aussagen. Im Anschluss sollen […]
Neonazi-Szene in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg – 2022
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg im Jahr 2022. Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Sonneberg und im Landkreis Sonneberg aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Die Antwort […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2023
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 41 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2023 – PMK – rechts –
In den Monaten Juli bis September 2023 (3. Quartal 2023) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im dritten Quartal 2023 wurden […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2023 – PMK – rechts –
In den Monaten April bis Juni 2023 (2. Quartal 2023) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im zweiten Quartal 2023 wurden […]
„Deutschfeindlich“ als Kategorie in der Polizeilichen Kriminalstatistik – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Thema „Deutschfeindlichkeit“ als Kategorie in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Seit dem 1. Januar 2019 gibt es „Deutschfeindlichkeit“ als neue Kategorie beziehungsweise Unterthemenfeld im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). In der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/1467 in Drucksache 7/3005 vom […]
Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 3. Quartal 2023
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2023
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
König-Preuss fordert konsequentes Vorgehen gegen neue Neonazi-Immobilie in Uhlstädt
Nach heutigen Veröffentlichungen des antifaschistischen Rechercheportals Jena-Saale-Holzlandkreis haben Thüringer Neonazis den Gasthof „Zum Goldenen Roß“ in Uhlstädt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gekauft. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und zuständig für die Region Saalfeld-Rudolstadt erklärt dazu: „Es lässt mich nur den Kopf schütteln, dass es Neonazis erneut gelungen ist, eine Immobilie […]
König-Preuss: Unterstützung für richtigen und notwendigen Appell des Flüchtlingsrates Thüringen
Zum vom Thüringer Flüchtlingsrat veröffentlichten Positionspapier „Menschenrechte achten und Flüchtlingsschutz umsetzen“ zur Thüringer Landtagswahl 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migration der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Positionspapier bringt es auf den Punkt: Geflüchtete für Krisen verantwortlich zu machen, trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Demokratische Parteien sollten das Positionspapier […]
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto […]
Das Haskala macht Winterpause
Das Haskala ist vom 20.12.2023 bis zum 08.01.2024 in der Winterpause. Wir wünschen euch allen besinnliche Feiertage und einen friedlichen Jahreswechsel! Bleibt gesund!
NSBM-Strukturen in Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu NSBM-Strukturen in Thüringen (National Socialist Black Metal). Neonazis sind in verschiedenen Musikszenen aktiv, in einigen haben sich extrem rechte Subgenres ausgebildet, eines davon ist der sogenannte National Socialist Black Metal (NSBM). Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2383 […]
König-Preuss begrüßt weitere Verhaftungen im „Knockout 51″-Verfahren
Am heutigen Donnerstag wurden Haftbefehle gegen drei Neonazis im Zusammenhang mit dem Verfahren der Generalbundesanwaltschaft gegen die militante Neonazi-Gruppierung „Knockout 51″ vollstreckt. Verhaftet wurden der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke und Marvin W. in Eisenach, in Erfurt Kevin N. „Alle drei wurden bereits als gesondert Verfolgte in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts gegen ‚Knockout 51′ geführt. Das […]
König-Preuss zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. In dieser findet sich auch das Recht auf Asyl, das als Grundsatz Eingang in die Europäische Menschenrechtskonvention fand. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch dann und […]
Bundesregierung muss unverzüglich handeln – Demokratieförderung in Gefahr
Angesichts der öffentlich gewordenen Information, dass der Bundeshaushalt wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Durch das Vorgehen der Bundesregierung sind nun akut Demokratie- und Beratungsprojekte, auch in Thüringen, gefährdet. Eine absolute politische und gesellschaftliche Katastrophe steht bevor, da die Bundesregierung […]
König-Preuss erteilt CDU Lehrstunde in Sachen menschenwürdiger Asylpolitik
„Handwerklich schlecht, fachlich inkompetent und vor Inhumanität strotzend – so lässt sich das Gesetzesvorhaben der CDU zum Thema Migration, das in der heutigen Plenarsitzung behandelt wurde, zusammenfassen“, meint Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die LINKE-Abgeordnete stellte in ihrer Rede dar, was das CDU-Gesetz in der Realität bedeuten würde: […]
Kleine Anfrage: Band „Weimar“ und Bezüge zur extremen Rechten
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Band „Weimar“ und deren Bezüge zur extremen Rechten. Im Februar 2023 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ darüber, dass langjährig bekannte Thüringer Neonazis offenbar unter einem neuen Bandnamen demokratiefeindliche, gewaltaffine und antisemitische Texte in Umlauf bringen und es ihnen gelingen konnte, […]