Nach Medienberichten ereigneten sich in Thüringen im ersten Halbjahr 2019 verschiedene Durchsuchungen, bei denen in Teilen auch der Verdacht auf eine Nähe der Tatverdächtigen zur extrem rechten Szene beziehungsweise zu Reichsbürgern besteht. Laut dem MDR soll es am 16. Januar 2019 bei einer länderübergreifenden Razzia gegen mutmaßliche Ku-Klux-Klan-Mitglieder auch in Thüringen einen Einsatz des Sondereinsatzkommandos […]
Zusätzlich zu den auf ganz Thüringen bezogenen Anfragen nach Zahlen für Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität, hat Katharina König-Preuss auch auf die Details der rechten Szene in der regionalen Verteilung geworfen. In einer ganzen Reihe von Anfragen erkundigte sie sich deshalb bei der Landesregierung. Zu den Fragen gehörten die Anzahl zur Szene gehörender Personen, […]
Am 17. August, dem Todestag des verurteilten Naziverbrechers Heß, riefen die Nazis von Thügida zum Fackelmarsch in Jena auf. Bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Rechten an einem für sie symbolträchtigen Datum in der Universitätsstadt einen Fackelumzug durchführten, nachdem bereits zum Geburtstag Hitlers ein solcher Aufmarsch stattfand. Ein weiterer Aufmarsch ist für […]
Nach der Vorstellung des Berichts der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) zu registrierten rechten Gewalttaten 2014 äußern sich für die Fraktion DIE LINKE Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik: „Die von ezra veröffentlichten Zahlen verdeutlichen, dass Thüringen weiterhin ein ernstes Gewaltproblem […]
Mit großer Besorgnis nehmen die beiden LINKE-Abgeordneten Katharina König und Sabine Berninger den vom Thüringer Landeskriminalamt vermeldeten exorbitanten Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im vergangenen Jahr zur Kenntnis. „Jeder und jede, die vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu uns flieht, verdient unsere Gastfreundschaft, Solidarität und auch unseren Schutz. Daher müssen die zunehmenden […]
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit Wieschke verzichtete. Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag […]
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Im Landkreis Saalfeld werden derzeit Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen gesucht, die nach Deutschland flüchten mussten, z.B. wegen (Bürger-)Kriegen, Hungersnot, Armut, Naturkatastrophen oder Verfolgung auf Grund einer sexellen Orientierung, des Geschlechtes oder wegen ihrer politischen und religiösen Einstellung. Neben der Gemeinschaftsunterkunft in Saalfeld-Beulwitz wurden vorübergehend Unterkünfte in Bad Blankenburg (Wohnungen) und Unterwellenborn (Wiedernutzung des leerstehenden BZ-Gebäudes) gefunden. […]
Die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) machte am 30. Oktober publik, dass nach einem mutmaßlich rassistisch-motivierten Angriff auf einen Asylbewerber in Greiz die zuständige Staatsanwaltschaft Gera einen Antrag abwies, den geschädigten Flüchtling vor einer Abschiebung zu bewahren. Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt […]
Laut diversen Presseberichterstattung im 1. Halbjahr 2014 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr bundesweit an. In einer Pressemeldung wird u. a. von rassistischen Vorfällen in Thüringen berichtet, so sollen die Scheiben einer Unterkunft in Gerstungen mit Steinen eingeworfen worden sein. Darüber hinaus berichteten diverse Quellen von zunehmenden rassistischen Vorkommnissen in Waltershausen. […]
In den nächsten 4-5 Wochen plant die Thüringer NPD 87 neonazistische Kundgebungen im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes. Wir haben basierend auf den veröffentlichten Angaben der extrem rechten Partei hier die bisherigen Daten, Orte und Uhrzeiten zusammengefasst (keine Gewähr!) Bitte achtet auf Aktualisierungen. Kein Platz und keine Stimme für Nazis!
Nach Recherchen des Formats “Report Mainz” gab es mit Stand von Ende Oktober im Jahr 2013 bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und deren Unterkünfte, die von der NPD organisiert wurden oder an denen diese maßgeblich beteiligt war. Insgesamt zählte das Magazin 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. In mehreren Städten entwickelten sich Proteste gegen […]
Auf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David Köckert auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführte. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks schätzte der polizeiliche […]
In den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies ist auch in Thüringen zu beobachten. Allein von September bis […]
Mit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Thematisch bisher völlig auf die Kritik an der EU-Rettungspolitik, den damit verbundenen potenziellen Kosten für Deutschland […]
Auf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David K. auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführt. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (Exakt, 16. Oktober […]
Nach Recherchen des Formats „Report Mainz“ gab es mit Stand von Ende Oktober 2013 in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und deren Unterkünfte, die von der NPD organisiert wurden oder an denen diese maßgeblich beteiligt war. Insgesamt zählte das Magazin 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Auch habe man 21 gewalttätige Übergriffe […]
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Wir unterstützen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und rufen dazu auf, am 13. Februar auch aus Thüringen gemeinsam nach Dresden zu fahren. Mach mit – sei dabei! In diesem Jahr gibt es wieder Busse aus Thüringen. Interessierte können mit uns gemeinsam am 13. Februar ab ca. 10.15 Uhr von Saalfeld nach Dresden und zurückfahren. Tickets gibt […]
Ähnlich wie in anderen Bundesländern versucht auch die Thüringer Landesregierung aktuell für neuankommende Geflüchtete weitere Unterkünfte bereitzustellen. Verschiedene Standorte sind dazu seit Wochen im Gespräch. Neben den Demonstrationen einer dubiosen von Neonazis angeführten Bürgerinitiative in Greiz gegen eine dortige Unterkunft sprießen aktuell auch anderswo entsprechende Proteste aus dem Boden, wo Unterkünfte vor kurzem entstanden oder […]
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Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung […]
Vor 75 Jahren zerstörten die Nationalsozialisten in Deutschland und Österreich mehr als 1.500 Synagogen und Betstuben, rund 7.500 Geschäfte jüdischer Inhaber, tausende Wohnungen jüdischer Mieter sowie Dutzende Gemeindehäuser und Friedhofskapellen. Etwa 400 Menschen wurden direkt ermordet, 900 bis 1.100 weitere starben infolge der erlittenen Misshandlungen. Die Pogrome markieren einen Wendepunkt in der antisemitischen Politik des […]
Seit Monaten kommt es in Berlin-Hellersdorf zu rassistischen Anfeindungen gegen die dortigen Flüchtlinge bzw. einem neueingerichteten Heim, im thüringischen Greiz üben sich seit Wochen Neonazis jeden Freitag innerhalb einer so genannten „Bürgerinitiative“ als Nachahmer gegen ein entsprechendes Heim und in Beichlingen bei Sömmerda überschwemmt die NPD seit mehreren Tagen Anwohner_innen mit ihrer menschenfeindlichen Propaganda und […]
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„Thüringer Neonazis und die NPD machen derzeit nicht allein durch rassistische Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam, sondern haben für das Jahr 2014 verschiedene Großveranstaltungen im Freistaat angemeldet“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag. Die Landesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage von Frau König zu angemeldeten Versammlungen der […]
Anlage zur Kleinen Anfrage „Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – Nachgefragt“ im Thüringer Landtag. NSU-T-Shirt mit Unterschrift „sind wir nicht alle etwas mundlos? Vom Mai 2013, mit Neonazis aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt und Greiz bzw. Altenburger Land Ausschnitt: Groß (Gesichter & Namen unkenntlich gemacht):
