Antrag Palaestinasolidaritaet ablehnen!

Offener Brief: Antrag „Palästinasolidarität“auf dem Landesparteitag der LINKEN in Bayern ablehnen! Auf dem Parteitag des Landesverbandes Bayern der Partei DIE LINKE am 11.12.2010 in Asbach-Bäumenheim beantragen Henning Hintze und Magdi Gohary unter Punkt 6 „Palästinasolidarität“, die sich in einem Aufruf zum Boykott gegen Produkte aus „illegalen Siedlungen“ in Israel ausdrückt. Die Darstellung im Antrag wird […]

Vermummungsverbot fuer regulaere Polizeieinheiten

Innerhalb der 14. Innenausschußsitzung am 05.11.2010 und der dort stattfindenden Debatte zum Antrag der FDP „Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern“ wurde u.a. das Thema Bekleidung Thüringer Polizeibeamter thematisiert. Innerhalb der Diskussion wurde seitens des Innenministeriums geäußert, dass es nur Sondereinsatzkommandos (SEK) erlaubt sei, sogenannte Sturmhauben im Einsatz zu tragen. Da dies der Bekleidung Thüringer […]

LINKE fordert Gleichbehandlung der Linksjugend

„Linksjugend [´solid]“ wird bei der öffentlichen Förderung weiterhin benachteiligt Trotz des Ende Oktober 2010 vor dem Verwaltungsgericht Gera geschlossenen Vergleichs zwischen der Thüringer Staatskanzlei und dem Jugendverband der Partei DIE LINKE wird die „Linksjugend [´solid]“ weiterhin bei der Förderung benachteiligt. Die Staatskanzlei hatte den Verband vor wenigen Tagen zwar über eine Nachzahlung für die letzten […]

Gegen den DVU-Bundesparteitag in Kirchheim

Am 12. Dezember – dem dritten Adventssonntag – werden voraussichtlich wieder Alt- und Neonazis das beschauliche Kirchheim mit ihrer unerwünschten Anwesenheit belästigen. Diesesmal ist es die sich selbst als „neue Rechte“ bezeichnende DVU, die in Kirchheim ihren Bundesparteitag veranstalten (und sich zugunsten der NPD abschaffen) will, einen so genannten „Verschmelzungs-Parteitag“: die DVU will, so sieht […]

Haushaltsausschuss will geringere Neuverschuldung

Thüringen will die um voraussichtlich 147 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen im kommenden Jahr zur Senkung der Neuverschuldung nutzen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Landtags am Donnerstag. Wie der Ausschussvorsitzende Mike Huster (Linke) mitteilte, sprachen sich alle Landtagsfraktionen dafür aus, die prognostizierten Mehreinnahmen in den Etat für 2011 aufzunehmen. Damit muss Thüringen im kommenden Jahr noch […]

Der Castor kommt durch Thueringen

Wir strahlen schon – der Castor kommt durch Thüringen! Wenige Wochen nach dem Castor-Transport nach Gorleben ist es erneut so weit. Der Castor kommt – und soll leise und problemlos durch Thüringen gebracht werden! Für uns ist klar: Ohne uns! Radioaktiver Atommülltransport muss auch außerhalb des Wendlands mit Widerstand rechnen. Genauso wie dort Menschen durch […]

Wir kegeln zurueck!

„Wir kegeln zurück!“ Ein Jahr Räumung des Keglerheims in Erfurt Kundgebung am 04.12.2010 um 12Uhr, Bahnhofsvorplatz Erfurt Von August bis November 2009 war das ehemalige Keglerheim in Erfurt still besetzt. Am 22.11.2009 wurde die Besetzung öffentlich gemacht und der Versuch gestartet, ein neues selbstverwaltetes Zentrum aufzubauen. Stunden später wurde das Haus geräumt. Der Eigentümer stellte […]

Rede: Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen der DDR

Konsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Thüringen Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/1508 – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes, Herr Koppe, bei allem Verständnis für das, was Sie unter Punkt 1 formuliert haben, ich finde es wirklich schwierig, bei solch einem […]

Thueringer Landesprogramm gegen Extremismus?

Zumindest lesen sich Teile des Inhaltes des bisherigen Entwurfs des Landesprogrammes eher wie ein Landesprogramm gegen alle Extremismen. Offizielle Bezeichnung:  „Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ Aus der Präambel:

Als Pragmatismus verkaufte Rueckgratlosigkeit

Die Sozialministerin hat heute einmal mehr das fragwürdige Demokratieverständnis dieser Landesregierung zur Schau gestellt. Das Durchpeitschen von Prestigeprojekten ohne Rücksicht auf die Betroffenen scheint nicht nur in weiter westlich gelegenen Bundesländern für ein legitimes politisches Vorgehen gehalten zu werden“, kritisiert Christoph Ellinghaus, Sprecher des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, nach der vierten und letzten Regionalkonferenz zur Vorstellung […]

Koenig liest Saalfelder Grundschuelern vor

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, beteiligt sich am bundesweiten Vorlesetag am 26. November 2010. Bereits zum siebten Mal findet die Veranstaltung von der Stiftung Lesen und der Zeit statt, in deren Rahmen bundesweit Persönlichkeiten aus Politik und Kultur in Schulen, Kindergärten und Bibliotheken vorlesen. Ab 8 Uhr wird […]

Erfurt: Rassistische Kontrollen und Sanktionen

Erfurt: Rassistische Kontrollen und Sanktionen für Übertreten der Landkreisgrenze Nach einer Informations- und Kulturveranstaltung, die sich gegen die gesetzlich verordnete Diskriminierung von Flüchtlingen durch das Lagersystem und die Residenzpflicht wandte, wurden im Stadtbereich Erfurt und vor allem im Hauptbahnhof gezielt  Personenkontrollen von Flüchtlingen durchgeführt.

Benefizmenu gegen rassistisches Gutscheinsystem

Für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge werden in Thüringen Grundleistungen wie Essen und Hygieneartikel zum großen Teil nur in Form von Gutscheinen ausgegeben. Die voll erhaltene Sozialleistung entspricht nur zwei Dritteln des Hartz-IV-Existenzminimums! Würde? Freiheit? Selbstbestimmung? Integration? Für Projekte, speziell für den Umtausch der Gutscheine, wird Geld benötig. Helft uns und unterstützt unsere Benefizaktion am 3.12. […]

Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang

Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang Petition hier unterzeichnen In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wurde beschlossen, die Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auszuweiten. Auch die Auseinandersetzung mit Linksextremismus wurde zur Zielsetzung erklärt. Dagegen wurde in einer unter dem Titel „Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung“ veröffentlichten […]

Ratschlag in Saalfeld grosser Erfolg

Am 5. und 6. November fand in Saalfeld der 20. antirassistische und antifaschistische Ratschlag statt. Mehr als 200 Menschen aus ganz Thüringen diskutierten im Saalfelder Heinrich-Böll-Gymnasium in vierzehn Workshops sowie dem Plenum zu Themen wie Nazis in den Parlamenten, Faschismustheorie, Menschenrechte und Flüchtlingspolitik oder antifaschistischer Bündnispolitik.

Prof. Dr. Walter Homolka Ehrengast bei der Linksfraktion

Ehrengast der Landtagsfraktion der LINKEN war am Freitag Rabbiner Prof. Dr. Walter Homolka, Rektor des Abraham-Geiger-Kollegs an der Universität Potsdam, Vizepräsident der European Union for Progressive Judaism – im Foto mit dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, der Landtagsabgeordneten Katharina König, die nach ihrem Abitur zwei Jahre lang in einem Elternheim für Holocaustüberlebende in Jerusalem gearbeitet hatte, […]

Brandanschlag auf Vereinsdomizil + brutaler Uebergriff

Gestern (12.11.2010) ereignete sich erneut ein brutaler Überfall in Limbach-Oberfrohna. Gegen 21:00 Uhr befand sich eine Gruppe Alternativer Jugendlicher auf dem Weg nach Hause, als ihnen auf Höhe der Albert-Einsteinstraße Ecke/Weststraße eine Gruppe von fünf bekannten Nationalisten aus Limbach-Oberfrohna und Umland begegneten. Die Gruppe der Rechten begann sofort mit verbalen Angriffen und forderten den Aufenthaltsort […]

Film „Sour Strawberries“ + Diskussion mit Regisseur

„Saure Erdbeeren – Japans versteckte ‚Gastarbeiter’“ (Farbe 65min, Deutschland / Japan 2008) ist ein Dokumentarfilm der Leipziger Japanologen und Filmemacher Tilman König und Daniel Kremers. „Sauere Erdbeeren“ wurde im März 2008 in Tokio gedreht. Das zweiköpfige deutsche Drehteam wurde vom japanischen Regisseur Shingo Matsumura unterstützt. Schnitt und Nachbearbeitung fanden in Leipzig statt. Im Anschluss der […]

Workshop zur PC Sicherheit

Meine Daten – nicht Eure! 18. Dezember, 15  Uhr Jugendbüro Haskala, Saalstraße 38 Kriminelle, Behörden, Unternehmen: Zahlreiche Personen und Institutionen interessieren sich aus unterschiedlichen Gründen für persönliche Daten von Computernutzern, verschaffen sie sich und werten sie aus – auf vielfältige Art und Weise, legal und illegal.  Wir werden mit Programmen zur Computersicherheit arbeiten, wer einen […]

Arbeitsstunden fuer Betroffenen von Nazi-Angriff

Mit einer vorläufigen Einstellung gegen Auflagen endete heute vor dem Landgericht Erfurt der Prozess gegen einen der Betroffenen eines Naziüberfalls vom 12.7.2008. An diesem Tag wurden ca. 50 Personen aus der Punkszene und dem Umfeld des Besetzten Hauses hinter der Krämerbrücke, einem beliebten Treffpunkt von Punks und Alternativen in Erfurt, von ca. 20 Hooligans aus […]

Neue Qualitaet der Gewalt

Die zunehmende Militanz von Neonazis ist beunruhigend. Brandanschläge gegen Parteibüros, Bürgerbündnisse und Politiker, mehrere geplante Bombenanschläge und immer wieder Übergriffe auf Menschen. Die Gewaltbereitschaft hat einen neuen Höchststand erreicht.

Bedient man sich nach Belieben?

Das Sarrazin’sche Fass hat vieles zum Vorschein gebracht, dass man eigentlich gar nicht so genau wissen wollte. Jetzt geht es auch noch um die „christlich-jüdischen“ Werte Deutschlands, die gegen Muslime verteidigt werden müssten. Gerade richtig zum 9. November. Von Anetta Kahane Seit Sarrazin ein Fass aufgemacht hat, von dessen Inhalt wir zwar eine Ahnung hatten, […]

Voelkermord ist kein Werbeargument!

Unsensibler Umgang von Unternehmen mit der Geschichte von „Topf und Söhne“-Völkermord ist kein Werbeargument! Am 27. Oktober 2010 erschienen in der Thüringer Allgemeine, sowie im Allgemeinen Anzeiger Erfurt Werbeanzeigen und Artikel von Unternehmensbetreibern auf dem ehemaligen „Topf und Söhne“ Gelände Weimarische Straße 39a. Konkret betrifft dies die Unternehmen „elmi Bäcker“ und „Maronde’s Garten Paradies“

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