„Eine solche Wortwahl lässt tief blicken“, kommentierte Sabine Berninger eine Bemerkung des ehemaligen Innenministers Richard Dewes in der heutigen Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss.
40 von 140 Neonazis der Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ waren Geheimdienst-Spitzel
Im Umfeld der Terrorzelle NSU soll es weit mehr V-Leute gegeben haben als bisher bekannt: Etwa 40 Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Aber warum führte das zu nichts? Ihre Kampfbereitschaft war so stark wie ihr Hass auf alles, was nicht ihrer nationalsozialistischen Ideologie entsprach. Es […]
Made in Thüringen – Buchvorstellung
Am heutigen 8. Mai, dem Tag der Befreiung erschien im Hamburger VSA-Verlag das Buch „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, welches von Bodo Ramelow herausgegeben wurde. Zu den Autoren gehören Mitglieder der Untersuchungsausschüsse und langjährige Beobachter der Neonazi-Szene, darunter auch Katharina König. Weitere Informationen gibt es beim VSA Verlag, eine Leseprobe und der Flyer zum […]
Verfassungsschutzchef raeumt Fehler ein
Sippel räumt Fehler bei Suche nach Trio ein: Probleme bei Informationsaustausch Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena eingeräumt. Mit Blick auf den Bericht der Schäfer-Kommission sagte er dem MDR THÜRINGEN: „Man wird sicherlich jetzt schon feststellen, dass Fehler gemacht worden sind.“ […]
Polizeilich angeordnete Löschung von Bildern ist rechtswidrig
„Das überzogene Vorgehen der Sicherheitskräfte bei einer Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft am 18. Juni 2011 in Eisenach hat jetzt auch juristische Folgen für die eingesetzten Beamten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 13.03.2012 entschieden, dass das Vorgehen von Polizisten rechtswidrig war, die einen 26-jährigen Studenten aus Göttingen gezwungen hatten, Bilder von seiner […]
Vorratsdatenspeicherung stoppen
Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen.“ „Gerade das gestern im Rechtsausschuss des Bundestages vorgelegte Gutachten des […]
Bundesweite Razzia bei Neonazis – auch in Kahla
Heute morgen durchsuchten Polizisten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Koblenz in vier Bundesländern Wohnungen und Büros von Neonazis, um 22 Haftbefehle zu vollstrecken. Dem Umfeld aus dem rheinland-pfälzischen „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler und dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ werden die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, schwerer Landfriedensbruch und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Ihnen wird u.a. der Überfall auf […]
Überprüfung von ACTA wird Problematik nicht gerecht
Zur aktuellen Erklärung, dass die EU-Kommission den umstrittenen ACTA-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will, um klären zu lassen, ob Grundrechte verletzt würden, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Überprüfung des ACTA-Vertrages auf Verletzungen von Grundrechten ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird jedoch der Gesamtproblematik ACTA […]
Keine staedtische Finanzierung der Neonaziszene!
Bezug nehmend auf Gerüchte über ein Kaufangebot für das von Neonazis genutzte „Braune Haus“ in Jena-Lobeda an die Stadt, sagt die LINKE-Abgeordnete Katharina König: „Die Stadt und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht den Wünschen der Rechten nachkommen und der Naziszene die ca. 180.000 Euro in den Schlund werfen.“
JU macht Bock zum Gaertner
Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.
ACTA ad ACTA!
Linksfraktion setzt ACTA auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung Im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung kommende Woche thematisiert die Fraktion Die LINKE das Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Wegen der befürchteten Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen bundesweit und auch in Thüringen gegen das Abkommen protestiert.
Sicherheit braucht Verantwortung und Befaehigung
Anlässlich des heutigen „Safer Internet Day“ der Europäischen Union erklärt die netzpolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag Katharina König: „Der sichere Umgang mit dem Internet setzt vor allem den verantwortungsvollen Umgang der Nutzer/innen mit dem Medium voraus. Aus den Diskussionen über den fahrlässigen Umgang mit den Persönlichkeitsrechten durch, mit nationalen Gesetzen kaum fassbaren Unternehmen, […]
Stalking im Staatsauftrag
Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das ist mehr als ein Drittel der Fraktion. Dazu kommen – offiziell – noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei in verschiedenen Landtagen. Das Muster, nach dem diese einzigartige Spitzelei funktioniert, ist schwer nachvollziehbar. Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow, dessen Klage gegen seine Beobachtung derzeit beim […]
Podiumsdiskussion am 5. Dezember in Jena / 20 Uhr
Am Montagabend wird im Jenaer Theaterhaus eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Zorniger Engel debattiert“ stattfinden. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter, Katharina König, der Winzerlaer Streetworker „Kaktus“ und Andere werden mit dem aspekte-Redaktionsleiter Christhard Läpple über die Auswirkungen des ZDF-Beitrags mit dem Autor Steven Uhly vom vergangenen Freitag sprechen. Die Stadt Jena war darin unter anderem als […]
Interview Jungle World: „Wo war damals der Aufschrei?“
Katharina König ist seit 2009 Abgeordnete der Linkspartei im Thüringer Landtag und antifapolitische Sprecherin der Partei. Im Juli 2010 hatte eine Gruppe Neonazis einen Anschlag auf sie geplant. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen. Ein weiteres Mal festgenommen wurden sie wenig später, als sie von einem Kameradschaftsabend in Zschadraß kamen, auf dem, wie die sächsische Staatsregierung […]
Katharina ueber Jenaer Naziszene und Alltagsrassismus
Die »Debatte« um den rechtsextremen Terror steuert schnell auf vermeintliche gesetzliche Lösungen zu: Verbot der NPD und Schaffung einer neuen zentralen Datei für Rechtsextremisten. Doch wie stichhaltig lässt sich die Partei tatsächlich mit dem Terror-Trio in Verbindung bringen? Und wäre so das Rassismus-Problem gelöst? Die Jenaer Landtagsabgeordnete Katharina König, intime Kennerin der Szene, hat Zweifel: […]
Polizistenmord fuehrt zu Nazi-Bombenbauern aus Jena
Renner (Die Linke): Polizistenmord von Heilbronn führt zu Neonazi-Bombenbauern aus Jena Erfurt/Jena. Nach der Fraktion Die Linke vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Heilbronner Polizisten-Mördern um drei Neonazis, die 1998 untergetaucht waren, nachdem in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Frau […]
LINKE fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz
DIE LINKE fordert Konsequenzen nach Serie von Schlappen des Verfassungsschutzes Angesichts der vielen Pleiten und Pannen beim Verfassungsschutz in diesem Jahr resümiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Maß ist voll!“. Diese Behörde, die sich gern als Frühwarnsystem bezeichne, habe in mehreren gravierenden Fällen und in immer […]
OTZ: Podiumsdiskussion zum Finanzausgleich
Einen „guten Abend, soweit das nach den ganzen schlechten Zahlen noch möglich ist, wünschte Katharina König nach der Podiumsdiskussion zum Reizthema „Kommunaler Finanzausgleich am Freitagabend im „Meininger Hof in Saalfeld. Knapp 30 Gäste waren der Einladung der Landtagsabgeordneten der Linken dazu gefolgt. Weiterlesen bei der OTZ Saalfeld
LINKE fordert Aufklaerung zu Polizeieinsatz
LINKE fordert Aufklärung über Polizeieinsatz während des Papstbesuches Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, fordert angesichts der nun vorliegenden Informationen zu Vorgängen rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und mangelnder Abstimmung unter den Sicherheitsbehörden.
Trojaner „Lehrer unter Generalverdacht“
Der Schultrojaner ist eine Schnüffel-Software, die auf mindestens einem Prozent aller Schulrechner installiert werden soll. Dieses Programm soll überwachen, ob sich auf dem Schul-Computer Material befindet, das kopiert wurde und mit dem gegen das Urheberrecht verstoßen wurde. Vor ein paar Tagen hat das Blog Netzpolitik in einem Vertrag den Passus entdeckt, der es Schulbuchverlagen erlauben […]
Plagiatssoftware – Schultrojaner wirft Fragen auf
Nachdem im Blog Netzpolitik.org über eine Software zum Erkennen von Plagiaten auf Schul-PCs berichtet wurde, thematisiert die Linksfraktion den Einsatz des so genannten Schultrojaners mit einer parlamentarischen Anfrage. Die Nutzung der Software hat ein Abkommen zwischen den Bundesländern und verschiedenen Verlagen ermöglicht.
Netzpolitische Kompetenz bedeutet auch Aktualitaet
In einer Pressemeldung mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetnutzer zu einem „kritischen Umgang mit so genannten Social Plugins auf Seiten wie Facebook“. Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Es freut mich, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun endlich versucht, netzpolitische Kompetenz zu beweisen – […]