Am Samstagabend wurde in Eisenach ein Neonazi-Konzert mit 140 Teilnehmern durch die Polizei aufgelöst. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Veranstaltung wurde maßgeblich von dem wegen eines Sprengstoffanschlages verurteilten Thüringer NPD-Landeschef Patrick Wieschke organisiert. Er hat die rechte Musikveranstaltung bereits seit mehr als drei Wochen vorbereitet und war […]
Weitere Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen?
Nach Meldungen der Tageszeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 3300 Tötungen und Tötungsversuche ohne Verdächtige einer erneuten Überprüfung „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ unterzogen. Dabei seien in 746 Fällen der vergangenen 20 Jahre Anhaltspunkte entdeckt worden, welche auf einen politisch rechten Hintergrund hinweisen. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion […]
Mitteilung des Vorbereitungsbündnisses zur Demonstration in Greiz 9.11.2013
Am Samstag dem 9. November veranstaltet ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen eine antirassistische Demonstration in Greiz unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“. Seit Anfang September demonstrierte bereits an mehreren Freitagen eine so genannte „Bürgerinitative“ gegen ein kurzfristig neu eröffnetes Wohnheim für Flüchtlinge in Greiz. Ein Blick auf die Agenda der Bürgerinitiative […]
Linksfraktion begrüßt Abminderung der Störerhaftung
„Längst überfällig“ nennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am Rand der Berliner Koalitionsverhandlungen angekündigte Abminderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber. „Es ist zu begrüßen, dass es hier endlich Bewegung gibt, nachdem die Bundesregierung jahrelang blockierte, da sie keinen Handlungsbedarf erkennen wollte. Jetzt muss das aber auch konsequent bürgerfreundlich umgesetzt […]
Breitbandausbau: Großen Ankündigungen folgen Trippelschritte
„Flächendeckend breitbandiges Internet wäre zu begrüßen, allein mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet diese Parteien das umsetzen“, kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigungen Mike Mohrings (CDU) am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin, dass sich SPD und CDU einig seien, 50 M/bit schnelles Internet bis 2018 in […]
Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Weiter Fragen offen, notwendige Konsequenzen fehlen
Die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich am morgigen Montag zum zweiten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Neben Banküberfällen und Anschlägen […]
Katharina König gewinnt Rechtsstreit gegen NPD: Einstweilige Verfügung erlassen
Eine Diffamierungskampagne der Thüringer NPD gegen die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, kommt der extrem rechten Partei jetzt teuer zu stehen. Die NPD hatte wahrheitswidrig behauptet, dass die Abgeordnete in Verbindung mit einer Auseinandersetzung gegen NPD-Wahlhelfer Anfang September in Bad Blankenburg stünde bzw. vermeintlich Morgenstern schwingende Übeltäter rekrutiert haben könnte. Nach […]
Thüringen muss mehr für Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen tun!
Anlässlich des morgigen U18-Wahltages, an dem Jugendliche unter 18 überall in Deutschland an 1.500 Schulen und in Jugendeinrichtungen ihre Stimme abgeben, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die Beteiligung am Jugendwahltag zeigt eindeutig, dass die Aussage, junge Menschen würden sich nicht für Politik interessieren und könnten sich keine […]
Kein Platz, keine Stimme für rassistische Hetze
Angesichts der erneuten rassistischen Provokationen durch angekündigte Aufmärsche der NPD vor Unterkünften von Flüchtlingen erklärt die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die Strategie der NPD ist offensichtlich: Mit der eigenen rassistischen Ideologie und gezielter Provokation soll versucht werden, diejenigen Menschen in der Gesellschaft als Wähler zu erreichen, die Überfremdungsthesen zustimmen. Gezielte Hetze […]
Bodo Ramelow: Freude oder Skepsis – das ist hier die Frage!
Die Mitteilung, dass die Landesregierung nun doch Mittel für die Linkenmühlenbrücke bereitzustellen, kommentiert Bodo Ramelow: „Mit großem Interesse konnten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für die Linkenmühlenbrücke ein öffentliches Bekenntnis abgelegt hat. Vier Millionen Euro Zuwendung sind eine stolze Summe, um das Bauprojekt endlich voranzubringen. Skeptisch macht es aber, dass […]
Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne vorgehen
Katharina König, die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fordert Thüringer Kommunen auf, dem Beispiel der Stadt Bad Hersfeld zu folgen und Menschen diskriminierende Plakate der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld begründete diesen Schritt damit, dass die Verunglimpfung und Diskriminierung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu […]
Einsatz von Peilsendern in Thüringen: Fast 130 Fahrzeuge in acht Jahren präpariert
„In den letzten Jahren wurden in Thüringen fast 100 Fahrzeuge durch die Polizei und 30 Fahrzeuge vom Thüringer Verfassungsschutz mit Peilsendern verwanzt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, unter Berufung auf die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Thüringer Landesregierung. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2005/2006 bis 2013. […]
Thüringer NSU-Ausschuss vor weiteren Zeugenbefragungen
Bevor am Donnerstag der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt, haben die beiden Ausschussmitglieder der Linksfraktion, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz am Montag in Erfurt über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate gesprochen. Nachdem jetzt der Untersuchungsausschuss […]
Geheimdienstskandal – Zeit zum Handeln! Private Daten verschlüsseln!
Angesichts immer neuer Enthüllungen um den Geheimdienstskandal sowie hilflosen Reaktionen der in Thüringen und Deutschland Regierenden, fordert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Zeit der Sonntagsreden und der Symbolpolitik ist längst vorbei. Die Verantwortlichen müssen handeln und zwar rasch.“ „Zu Recht zeigt sich Herr Matschie beunruhigt über die neuen Enthüllungen zum Programm […]
Manning-Schuldspruch nicht überraschend, aber doch zutiefst enttäuschend
Zum umfangreichen Schuldspruch der US-amerikanischen Militärjustiz im Fall Bradley Manning erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, dass „das Urteil leider nicht überrascht und doch zutiefst enttäuschend ist“. Die Abgeordnete weiter: „Wenn in einem Staat Menschen zu Verbrechern gemacht und eingesperrt werden, weil sie Unrecht ans Licht gebracht haben, bleibt die Frage […]
Nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am rechten Bereich agiert
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zur Verwendung der Nazi-Parole „Ein Volk steht auf“ durch die Junge Union in deren Magazin „nJUspaper“: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am bzw. im rechten Bereich agiert und versucht, dadurch Aufmerksamkeit zu erregen.“ Dass diese Formulierung durch den JU-Chef Gruhner, […]
Ausstieg aus Rechtsextremismus langfristig fördern
Zur Finanzierung des „Thüringer Beratungsdienstes – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt“ des drudel 11 e.V. durch das Thüringer Sozialministerium aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bis zum Jahresende erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Der Schritt des Sozialministeriums, den Erhalt des Aussteigerprogramms unabhängig von einer Kofinanzierung durch den […]
Konsequenzen nach rassistischen Übergriff in Arnstadt gefordert
Bestürzt reagieren die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Katharina König, auf den nun bekannt gewordenen Übergriff zweier Neonazis auf das Asylbewerberheim in Arnstadt. Nach Informationen u.a. des mdr hatten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr am frühen Sonntagmorgen das Asylbewerberheim in Arnstadt mit Feuerwerkskörpern angegriffen und die BewohnerInnen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft sowie den Hitlergruß gezeigt.
Täter des rassistisch motivierten Mordes in Bayern entstammen Thüringer Neonazi-Szene
Linke kritisiert fehlende Sensibilisierung im Umgang mit neonazistischer Gewalt Mit Entsetzen reagiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den brutalen Angriff von sieben Personen, unter ihnen mindestens zwei Thüringer Neonazis, während eines Volksfestes in Kaufbeuren (Bayern), der für einen Menschen tödlich endete. Erneut wird deutlich, dass Neonazis in […]
Raider heißt jetzt Twix – Neusprech der CDU bei der Vorratsdatenspeicherung
„Irreführende Wortklauberei“ nennt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die Meldung, die CDU hätte sich im Rahmen der Diskussion um die NSA-Enthüllungen von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verabschiedet. „Es mag zwar sein, dass im Wahlprogramm der CDU das Wort Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorkommt. An der Tatsache, dass auch die […]
Pressemitteilung: Nicht auf Whistleblower verlassen
Als „sehr erfreulich“ bezeichnet es Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, „so klar Position bezogen hat“. Hasse hat heute dpa gegenüber Edward Snowden, der den Abhörskandal in den USA offenlegte, einen echten Helden genannt. Frau König macht aber auch klar: „Die Parallelwelten der […]
DIE LINKE enttäuscht über Ausgang der Abstimmung zum Wahlalter ab 16
Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, hat die Zustimmung der Grünen- und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf für ein Wählen ab 16 Jahren in Thüringen ausdrücklich begrüßt. Die Debatte habe gezeigt, dass es eine – bis auf die CDU – überfraktionelle Zustimmung für eine Absenkung des Wahlalters in Thüringen gibt. […]
Überwachungswahnsinn beenden!
Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, kritisiert den immer stärker zunehmenden Überwachungswillen und Überwachungswahn in Deutschland. Dieser sei auch nicht mit einem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen. „Wenn der BND weitere 100 Millionen Euro in die Ausweitung der anlasslosen Internetüberwachung investieren will, so bleibt – ausgehend von […]