„Die Schaffung einer obersten Bundesbehörde des Beauftragten für Datenschutz, welche unabhängig vom Innenministerium agiert, ist ein Schritt in die richtige Richtung und daher durchaus zu begrüßen“, kommentiert die Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die heute vom Bundesrat abgesegnete Gesetzesnovelle zur Bundesdatenschutzaufsicht. Die Abgeordnete stellt jedoch fest: […]
Grundrechte nicht gegen Pseudo-Sicherheit tauschen – Vorratsdatenspeicherung ablehnen
„Merkels Machtwort für die Vorratsdatenspeicherung ist ein Machtwort für mehr Überwachung und gegen die Freiheit der Menschen in diesem Land. Es ist ein Machtwort gegen die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Maas bei seiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im […]
Klage von LINKE und Grüne zur Vernehmung von Edward Snowden
Dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal aussagen soll, hat dieser vor einiger Zeit einstimmig beschlossen. Allerdings weigert sich die Bundesregierung, Snowden dafür nach Deutschland kommen zu lassen. Dies hält die Opposition im Bundestag, namentlich DIE LINKE und die Grünen, aber für notwendig. Nur so ist ihm, darauf ist von unterschiedlicher Seite hingewiesen worden, […]
Freitag 5.9. im Haskala: Veranstaltung mit Martina Renner zum Überwachungsskandal & der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss
Mehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit […]
Computerkriminalität: Ermittlungsgruppe bedarf flankierender Maßnahmen
Zur heutigen Vorstellung der Ermittlungsgruppe „Internetkriminalität“ bei der Thüringer Polizei durch den Innenminister, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: „Angesichts der schlechten Aufklärungsquote, die die Thüringer Polizei im Bereich der Computerkriminalität aufweist, ist die Bildung einer Schwerpunktermittlungsgruppe durchaus sinnvoll, sie kommt nur viel zu spät.“ „Mit der Präsentation zwei Wochen […]
Antwort auf Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende
Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten und sich in […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten
Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König reichte eine Kleine Anfrage, um die Internetversorgung in […]
Antwort auf Kleine Anfrage: LTE-Netzabdeckung in Thüringen
LTE (long term evolution) oder seine aktuelle Ausbaustufe LTE-Advanced (auch unter der Bezeichnung 4G bekannt) ist der aktuelle Standard für die Datenübertragung im Mobilfunkbereich. In der Praxis wird dieser Standard bereits seit 2010 im laufenden Betrieb eingesetzt. Zum Teil wird LTE in Thüringen auch dazu genutzt, vorhandene Lücken in der Verbreitung von breitbandigem Internet zu […]
Kleine Anfrage: Webpräsenz des Freistaats Thüringen barrierefrei?
Die Webpräsenz des Freistaats Thüringen (unter www.thueringen.de) ist für Menschen eine wesentliche Anlaufstelle im Internet, wenn sie sich über die Landespolitik informieren wollen. Sie muss daher reprä- sentativen und informierenden Charakter haben. Es ist nötig, dass auch Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen dieses Angebot nut- zen können. Für die Barrierefreiheit im Internet existieren unterschiedliche Standards (z. […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Computerkriminalität in Thüringen
Computerkriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Summenschlüssel 8970 erfasst. Dazu gehören: Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN, Computerbetrug, Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, Datenveränderung, Computersabotage, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen, Softwarepiraterie (private Anwendung), Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns. Insgesamt verzeichnet die […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Rücktritt eines Landrates
Eine Landrätin oder ein Landrat ist nach § 106 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eine Beamtin/ ein Beamter des Landkreises und wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es kann eine Abwahl durch Wahl eines neuen Landrats und durch ein Abwahlverfahren erfolgen. Durch Ausscheiden aus dem Amt entstehen in der Regel Ansprüche auf Ruhestandsbezüge. Mit […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden
Die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Thüringen und den Landesbehörden Thüringens findet zunehmend digital über das Internet statt. Eine solche Kommunikation ist anfällig für Spionage und Diebstahl von Daten und Identitäten. Für den Bürger steht dabei nicht immer die Rechtssicherheit beim Schriftverkehr mit einer Behörde im Vordergrund, sondern häufig in besonderem Maße die […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Mobiles Internet im Thüringer Bahnverkehr
Mobiles Internet kommt zu immer größerer Bedeutung. Eine Vielzahl von täglich genutzten Services ist ohne eine dauernde Internetverbindung gar nicht nutzbar. Insbesondere Bahnkunden im Fernverkehr haben ein Interesse an einer Anbindung an das Internet auch im Zug – sei es zu geschäftlicher Kommunikation, touristischer Reiseplanung oder einfach zur Unterhaltung. Mit dem Aufkommen von Smartphones steigt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Nutzung von sozialen Netzwerken zu polizeilichen Zwecken mittels CAPER
CAPER ist ein Versuchsprojekt verschiedener europäischer Staaten, mit dem eine Suche von Personen oder Sachverhalten über mehrere Quellen unterschiedlicher Sprache und Datenart ermöglicht werden soll. Dabei sollen vor allem Informationen aus frei zugänglichen Quellen im Internet mit Daten aus polizeilichen Datenbeständen semantisch verknüpft werden. Auf eine Kleine Anfrage hin teilte die Landesregierung nun mit, dass […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden
Immer wieder verweisen Thüringer Behörden zum Auffinden von Formularen und Vordrucken auf den Internetdienstleister “Google” als erste Anlaufstelle, wie zum Beispiel auch das Finanzamt Gera in offiziellen Schreiben an seine Klienten. “Google” ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches in Europa unter das schwache irländische Datenschutzrecht fällt und dessen Haupteinnahmequelle aus der Auswertung und Vermarktung von Nutzerdaten […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfaserkabeln
Bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden in Deutschland, hauptsächlich durch die Telekom, Glasfaserkabel auch in Ortsnetzen verbaut. Seitdem ist der Konzern Telekom aber davon abgegangen und verbaut Glasfaserkabel im Prinzip nur noch auf der Netzebene 2, also zwischen den eigenen Knoten. Im Ortsnetzbereich, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile, wird von der Telekom weiterhin […]
Noch fünf Wochen bis zur Wahl am 14. September
Wir haben das Haskala schon mal äußerlich umdekoriert. Die Menschen in Saalfeld & Umgebung können dann quasi 3x mitentscheiden: Bodo Ramelow via Zweitstimme zum neuen Ministerpräsidenten, Katharina König erneut in den Thüringer Landtag und Ulrike Klette als neue Landrätin! Das LINKE-Landtagswahlprogramm gibt es übrigens hier als PDF zum Download. Wer nicht die Zeit hat, die […]
11. August, 17 Uhr Saalfeld- DGB-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2014 mit Katharina König
„Politikwechsel jetzt! Für die Menschen und nicht den Profit!“ unter diesem Motto steht eine Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Saalfeld die am 11. August stattfinden sollen. Gewerkschafter_innen diskutieren gemeinsam mit den Direktkandidierenden zur Landtagswahl 2014. Teilnehmen werden neben Katharina König (Die Linke) auch Julienne Trempert (SPD), Maik Kowalleck (CDU), Sebastian Heuchel (Grüne) und Eckardt Linke […]
BND: „Strategische Initiative Technik (SIT)“ läuft wie geplant
Geschrieben von Jürgen Scheele am 18.Juni 2014, zuerst veröffentlicht auf Digitale Linke Um das vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante technische Aufwuchsprogramm ist es medial wieder ruhiger geworden. Das liegt an einem Trick, dem sich die Koalitionsfraktionen im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages bedienten. Die Geschichte geht wie folgt: Zunächst hatte das Neue Deutschland am 17. Mai […]
Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden […]
Saalfeld-Rudolstadt: LINKE-Kandidat_innen für Kreis- und Stadtrat vorgestellt
Am kommenden Sonntag finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. In Rudolstadt und in Saalfeld wurden gestern mit Infoständen die LINKE-Kandidat_innen und Inhalte in den Fußgängerzonen präsentiert. Auf dem Saalfelder Boulevard kam auch der Linke-Trailer zum Einsatz, es gab passend zum Wetter neben Musik auch kühle rote Brause vom Fass, Popcorn, viele Gespräche und allerhand Material. […]
14.5. Rudolstadt, Veranstaltung zum Thema Asyl und neue Flüchtlingsunterkunft
Das Aktionsbündnis für Toleranz und Zivilcourage Rudolstadt lädt am 14.05.2014 um 19:00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Gemeindesaal der Evangelischen Kirche (Ludwigstraße, Rudolstadt) ein. Thema ist die Frage: Asylbewerber und Flüchtlinge in Rudolstadt. „Sind sie uns allen willkommen?“ Die Veranstaltung findet anlässlich der bevorstehenden Aufnahme von Flüchtlingen bzw. der Diskussion um eine […]
Rassistische NPD-Tour in Thüringen am 13. + 15. Mai – Nazis entgegentreten! (Aktualisiert)
Die NPD plant kommende Woche zwei rassistische Kundgebungstouren in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften in Thüringen. Vorläufige Daten: Dienstag, 13. Mai – 9 Uhr Rudolstadt, Güntherbrunnen (nahe Markt) – 12 Uhr Apolda am Kirschberg (nahe Asylheim) – 14.30 Uhr Eisenberg, Jenaer Straße (nahe Erstaufnahmelager) Donnerstag, 15. Mai – 10 Uhr Meiningen Markt – 13 Uhr Waltershausen, […]