Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern

Wie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt. Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die […]

König: Identitäre Bewegung in Thüringen aktiv und Scharnierfunktion zwischen AfD und Neonazi-Szene

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zur so genannten „Identitären Bewegung“ (IB): „Die Identitäre Bewegung ist auch in Thüringen umtriebig und hat ihre Aktivitäten in den letzten Monaten verstärkt. Sie versucht, mit popkulturellen Stilmitteln völkisch-rassistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen und bildet dabei auch eine Scharnierfunktion zwischen neonazistischem Milieu und […]

Neonazi-Großkonzert in Hildburghausen – Stadt/Landkreis sollten Solibri-Festival unterstützen und Schikanen gegen Zivilgesellschaft beenden

„Mit über 3.500 Teilnehmern fand gestern in Hildburghausen das größte Neonazi-Konzert der letzten Jahre in Thüringen statt. Das Bundesland gehört längst zum Lieblingsreiseziel der bundes- und europaweiten extrem rechten Szene für braune Hassmusik“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete kritisiert, dass sowohl Stadt als auch Landkreis […]

Re:Publica Tag 1 #rpTEN

Anfang Mai, das ist re:publica-Zeit: bereits zum zehnten Mal findet in Berlin 2016 die netzpolitische Konferenz statt. Vom Haskala ist Stefan vor Ort und berichtet hier: „Der erste Tag fing bereits überraschend an: Schon eine Stunde vor der Eröffnung waren sehr viele Leute im Innenraum der re:publica-Lokation, viel mehr als sonst. Insgesamt haben sich für […]

König begrüßt Debattenbeitrag zur Gebietsreform – CDU gibt die auf Landesebene ausgegebene Blockadehaltung offensichtlich auf

„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis. Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen […]

Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich

Ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt […]

Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben

Zu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland […]

Angriff auf das Bürgerbüro der SPD und den Demokratie-Laden in Kahla

In der Nacht vom Sonntag zum Monatg haben bisher Unbekannte in Kahla einen Anschlag auf das Bürgerbüro der SPD und den wenige Meter daneben befindlichen Demokratieladen verübt. Dabei wurden Scheiben zertrümmert und/oder mit Steinen und Grobmüll eingeworfen, so dass großer Schaden entstand. Weit größer hätte der Schaden noch werden können, da auch ein Brandsatz gegen […]

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

Zur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE: „Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch […]

Transparenzgesetz stärkt demokratisches Engagement

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen einhellig die Initiative des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, mittels eines eigenen Gesetzesvorschlages den Prozess zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz in Gang zu setzen. Die vielfältigen Anregungen des Vorschlages werden jetzt von den drei Fraktionen aufgenommen und ausführlich diskutiert. In der Grundrichtung des […]

‪#‎machwasduimmerwolltest

Vielleicht wäre es sinnvoller im März 2016 beim Bundesverfassungsgericht über ein Verbot des Verfassungsschutzes zu diskutieren. Auch das Bundesamt gibt sich redlich Mühe, Belege zu liefern, die eine „akute Gefahr für die demokratische Grundordnung“ begründen. Interview mit BfV-Chef Maaßen: http://www.mdr.de/mdr-info/podcast/beste/audio1348356.html Mehr Infos gibt’s bei twitter unter dem Hashtag ‪#‎machwasduimmerwolltest‬.

AfD-Fraktion platziert Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft in den Thüringer Innenausschuss

„Dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgerechnet den Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft, Torben Braga, als Praktikanten in den Thüringer Innenausschuss entsendet, belegt erneut die Rechtsaußen-Verbindung der AfD unter Björn Höcke“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Braga ist zugleich Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, die Anfang 2015 eine […]

Katharina König: Innenministerium stuft Thügida und Ableger als rechtsextrem ein

In der gestrigen Landtagssitzung bestätigte das Thüringer Innenministerium in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina König, dass „Thügida“ und weitere Ableger wie „Wir lieben Ostthüringen“ als rechtsextremistisch bewertet werden. Thügida wird seit dem Bestehen im März 2015 als rechtsextrem eingeordnet, weil die Organisatoren und damit verbundenen Strukturen in extrem rechten Parteien und […]

Podiumsveranstaltung am 31. August: „Der 1. Mai in Saalfeld und seine Folgen“

Am 31. August veranstaltet das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ in Saalfeld eine öffentliche Podiumsveranstaltung über den Naziaufmarsch am 1. Mai 2015 in Saalfeld, die Proteste und die Folgen! Damals war einiges schief gelaufen und es gab teilweise Schwerverletzte, die Polizei ermittelt inzwischen gegen Neonazis aus mehreren Bundesländern. Die äußerst rechte Partei „Der Dritte Weg“ gründete […]

Vorratsdatenspeicherung endgültig Absage erteilen

„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition“, sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf […]

Keine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung

„Leider ist Justizminister Maas auf Bundesebene umgekippt und setzt Bürgerrechte aufs Spiel“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ist verärgert: „Hieß es kürzlich noch, man würde im Alleingang nichts unternehmen, ehe nicht auf EU-Ebene eine neue Richtlinie erlassen wurde, so wird nun offenbar im Eiltempo an der […]

Interview mit der JungleWorld zum NSU-UA

Katharina König hat für die Ausgabe 11/2015 der Wochenzeitung JungleWorld ein Interview gegeben, in dem es um die Entwicklungen rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes geht. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss in Thüringen ist sie natürlich der richtige Gesprächspartner zu diesem Thema. Das Interview ist hier nun online zu finden. Ein kleiner Ausschnitt:

Flüchtlingsschutz – immer und überall!

Online und per Unterschriftensammlung beteiligt sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag an der von Pro Asyl initiierten Kampagne für die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung. „Flüchtlinge dürfen nicht gezwungen sein, in Haftlagern, Elendsquartieren oder obdachlos auf der Straße während des Asylverfahrens einen ständigen Überlebenskampf zu führen. Daher lehnen wir das unsolidarische europäische Dublin-System ab und setzen uns […]

Absage an Pläne zur Datenspeicherung

„Die Grundrechtsverweigerer in der Bundesregierung sollten von ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung schnellstens wieder Abstand nehmen“, fordert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuerlicher Pläne, die Datensammlung auf Vorrat auch ohne neue EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Die Abgeordnete erklärt weiter: „Hat man sich früher hinter der EU […]

Neues zur LKA-Klopapieraffäre: Auch der Verfassungsschutz spitzelte mit – Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium

Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“ Dies unterstreiche, wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gerade auch […]

Freitag 5.9. im Haskala: Veranstaltung mit Martina Renner zum Überwachungsskandal & der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

Mehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit […]

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben