Derzeit schlägt ein Artikel der taz mit dem Titel „Rechte Visionen willkommen“ hohe Wellen. Hintergrund ist eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei der neben den demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags auch die NPD vertreten sein wird. Die Grünen haben sich entschieden, dennoch an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Linke lehnt dies ab. […]
Aufstieg des Rechtspopulismus? Vortrag & Diskussion zur „Alternative für Deutschland“ am 20.11. in Erfurt
Mit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Dabei ist der Zuspruch zur AfD zunächst weniger auf Kosten der CDU/CSU als vielmehr auf die […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 11.11.2013
Die Sitzung am Montag, 11.11.2013, beginnt mit einer nichtöffentlichen Beratung. Ab 10.00 Uhr wird dann die öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Beginnen wird der ehemalige Vizepräsident des Landeskriminalamts Thüringen (LKA). Nach Aussage seines Präsidenten vor dem Ausschuss hat er die operativen Fäden im LKA in der Hand gehalten. Auch die zweite Zeugin ist eine damalige Beamtin des […]
Video zur Demonstration in Greiz
via Filmpiraten
Bilder zur Demonstration „Pogrome verhindern bevor sie entstehen“ am 9. November in Greiz
Zur antirassistischen Demonstration am 9. November in Greiz kamen über 500 Menschen. Rund 40 Bilder gibt es hier im Haskala Flickr Stream. Ein paar weitere bei egonmegon. Am 23. November plant die rassistische Bürgerinitiative gegen das Flüchtlingsheim am Zaschberg in Greiz einen bundesweiten Fackelmarsch in der Stadt und kündigt ein zweites Schneeberg an. Dort marschierten […]
Update zur Demonstration in Greiz morgen – Stand Fr. 22:30
Das Vorbereitungsbündnis zur Demonstration in Greiz hat diese Woche nochmal eine Pressemitteilung veröffentlicht. Ebenso wurden heute vor dem Verwaltungsgericht Gera acht Auflagen weggeklagt, die dazu dienten die Versammlung unnötigt einzuschränken. Die entsprechende Pressemitteilung von heute ist hier auf unserer Homepage abrufbar. Die Gruppe f.r.a.i. ruft heute am 8. November zu einer Demonstration in Erfurt als […]
Landratsamt Greiz gesteht rechtswidrigen Auflagenbescheid für antirassistische Demonstration am 09.11. in Greiz ein
Für den morgigen Sonnabend wurde seitens eines breiten, überregionalen Bündnisses eine Demonstration in Greiz unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen“ vorbereitet. Das Landratsamt Greiz hatte daraufhin einen aus Sicht des Vorbereitungsbündnisses rechtswidrigen Auflagenbescheid erlassen. Seitens der Anmeldeseite wurde daraufhin zunächst versucht in Absprache mit dem Landratsamt den Auflagenbescheid rechtsgültig zu verfassen, welches das […]
Mitteilung des Vorbereitungsbündnisses zur Demonstration in Greiz 9.11.2013
Am Samstag dem 9. November veranstaltet ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen eine antirassistische Demonstration in Greiz unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“. Seit Anfang September demonstrierte bereits an mehreren Freitagen eine so genannte „Bürgerinitative“ gegen ein kurzfristig neu eröffnetes Wohnheim für Flüchtlinge in Greiz. Ein Blick auf die Agenda der Bürgerinitiative […]
Erinnerung zum Wochenende: Antira-Demo in Greiz
Bericht zum 1. Prozesstag gegen Saalfelder Neonazis am LG Gera (Pößneck Raub 1999)
Am 4. November 2013 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ statt. Ihnen wird schwerer Raub vorgeworfen, da sie in den Überfall auf einen Geldboten im Oktober 1999 in Pößneck involviert waren. Dabei wurden eine Schusswaffe, 7 Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Die Hälfte des […]
Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Weiter Fragen offen, notwendige Konsequenzen fehlen
Die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich am morgigen Montag zum zweiten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Neben Banküberfällen und Anschlägen […]
Kahla: 5. November 2013 Ausstellungseröffnung zu rechter Gewalt
Vom 5.-16. November 2013 ist in Kahla die Wanderausstellung ANGSTRÄUME im „Demokratie- Laden“ in der Margarethenstraße 11 zu sehen. Rechte Gewalt: Manchmal ist sie Thema in den Medien, oft aber wird darüber nicht viel bekannt. Einige Formen von Gewalt werden dauerhaft, andere subtiler oder bedrohlicher ausgeübt. Das trägt dazu bei, dass viele Fälle keine Öffentlichkeit […]
Strafanzeige nach rassistischen Äußerungen gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt
Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten »in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen«, betreibt […]
Prozess-Beginn gegen Thüringer Neonazis in Österreich
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann diese Woche Mittwoch im Landgericht Wels der Prozess gegen die Führungsriege der Neonazi-Organisation „Objekt 21“. Sie gilt als größte und gefährlichste Neonazi-Bande seit Kriegsende in Österreich. Den sieben angeklagten Österreichern drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Ihnen werden kriminelle Delikte wie Brandstiftung, Erpressung und Entführung sowie nationalsozialistische Wiederbetätigung zur Last […]
Volkstrauertag – Demonstration am 17. November in Friedrichroda
„Seit 1952 findet in der BRD jedes Jahr, zwei Sonntage vor dem ersten Advent, der sogenannte Volkstrauertag statt. Da dieser Tag sich bestens dazu eignet, die Verbrechen der Deutschen zur Zeit des Nationalsozialismus zu verharmlosen und Auschwitz als einen Massenmord neben anderen darzustellen, wundert es kaum, dass sich die Nazis an diesem Tag vielerorts versammeln, […]
Geplante NPD-Großveranstaltungen 2014 in Thüringen – Neonazis konsequent entgegentreten!
„Thüringer Neonazis und die NPD machen derzeit nicht allein durch rassistische Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam, sondern haben für das Jahr 2014 verschiedene Großveranstaltungen im Freistaat angemeldet“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag. Die Landesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage von Frau König zu angemeldeten Versammlungen der […]
Solidarität mit den Flüchtlingen in Greiz – Protest gegen Nazidemo am 11.10.
Hellersdorfer Zustände in der ostthüringischen Provinz: zumindest wünschen sich dies lokale Nazis, die sich seit über vier Wochen in einer sogenannten „Bürgerinitiative“ organisieren und gegen ein neues Wohnheim für Flüchtlinge in Greiz mobil machen. Nun wurde bekannt, dass für diese Woche Freitag, dem 11.10., ab 18 Uhr eine Nazidemo in der Greizer Innenstadt angemeldet ist. […]
Greiz: Mit Fackeln gegen das Asylbewerberheim
Greiz ist mit etwa 21000 Einwohner eine Kleinstadt im Osten Thüringens. Vor einigen Wochen wurde in einem typischen DDR-Plattenbau ein neues Asylheim im Stadtteil Pohlitz eröffnet, um unter anderen die neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Kurz darauf bildete sich über Facebook die „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“, die seitdem jeden Freitag gegen […]
Schredderaktion betraf Quelle mit Kontakten zum Thüringer Heimatschutz und zu NSU-Unterstützern
Nach Berichten der ARD, wonach ein Thüringer Neonazi mit Kontakten zur militanten wie rechtsterroristischen Szene hinter der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vernichteten V-Mann-Akte Tarif steckt, äußern sich die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Martina Renner und Katharina König: „Der Umstand der gezielten Vernichtung der Akte Michael See alias Tarif sieht unter den aktuellen Umständen nach […]
18. Oktober Köln: Veranstaltung zum NSU-Prozess & Bewertung der Untersuchungsausschüsse
Die Keupstraße im NSU-Prozess Freitag 18.10. 2013 | 19 Uhr | Lokal Sabahcı | Keupstraße 87 | Köln. Einschätzung und politische Bewertung der Untersuchungsausschüsse und Zwischenbericht zum NSU-Verfahren. ReferentInnen: Katharina König — Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU | Alexander Hoffmann, Bertholt Fresenius und Stephan Kuhn — Rechtsanwälte, vertreten BewohnerInnen der Keupstraße als Nebenkläger im […]
5. Oktober – Gegen Naziaufmarsch in Döbeln
Unter dem Motto „Der Drang nach Freiheit – Gegen Repression und Polizeiwillkür“ wollen Neonazis am 5. Oktober im mittelsächsischen Döbeln aufmarschieren. Döbeln ist keine Stadt, in der Nazis dominieren, aktiv sind sie aber dennoch. Mit dem Aufmarsch liebäugeln die sich derzeit umtriebigen Jungen Nationaldemokraten Sachsen wieder einmal mit parteiungebundenen Nazis. Das Thema Antirepression spielt offensichtlich […]
23. Antifaschistischer Ratschlag in Thüringen am 1. und 2. November 2013 in Suhl
Infos gibt es unter www.ratschlag-thueringen.de Einen Überblick zu den bisher geplanten Workshops: Nr.1 – Wohnungslose und sozial benachteiligte Menschen als Betroffene von rechter Gewalt Nr.2 – Was heisst Antifa? Nr.3 – Aktuelle Situation von Migrant_innen in Suhl Nr.4 – Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Engagements Nr.5 – Diskriminierung im Betrieb Nr.6 – Suhl im antifaschistischen Widerstand 1933 […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss am 7. Oktober 2013
Planmäßig stehen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss noch 17 Sitzungen zur Verfügung, die nächste davon mit öffentlicher Zeugenbefragung findet am Montag dem 7. Oktober statt. Geladen ist erneut der ehemalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, welcher u.a. Auskunft darüber geben soll, wer den Geheimdienst überhaupt mit der parallelen Fahndung nach dem flüchtigen Neonazi-Trio beauftragt hat. Außerdem sind weitere Verfassungsschützer […]