Kleine Anfrage: Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda (Teil I+II)

f-rodaAm 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) einen öffentlichen „Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus“. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u.a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werd, sowie gewarnt haben vor Aktionismus, damit sich die rechte Szene nicht provoziert fühle. Ebenso habe der Mitarbeiter des TLfV innerhalb seines Vortrags zum ehemaligen Neonazi-Objekt in Crawinkel ausgeführt: „Das Problem ist ja einigermaßen gelöst“ und dabei ein Bild des sogenannten „Gelben Hauses“ im nur etwa 30 Kilometer entfernten Ballstädt gezeigt. Schließlich sei er auf die Graffitis an jenem Haus in Ballstädt eingegangen und habe gewarnt, dass sich dadurch „Linke“ und „Rechte“ gegenseitig hoch schaukeln könnten. Der Referent des TLfV vertrat die Meinung, wo viele Linksextremisten seien, dort seien auch viele Rechtsextremisten*. Außerdem habe er innerhalb seines Vortrags laut Aussagen mehrerer Teilnehmer der Veranstaltung (u.a. Journalisten) empfohlen, sich an den Verein „Drudel 11“ zu wenden, wenn man nicht mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten wolle. Katharina König erkundigt sich mit zwei Kleinen Anfragen u.a. nach den Hintergründen der Äußerungen, dem Angebot entsprechender Vorträge und Referenten beim TLfV, dem entstehen der Präsentationen und der Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Thüringer Vereinen. Download der Anfragen: Teil 1 und Teil 2.

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