Sascha Bilay und Katharina König-Preuss haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob und wie der „Reichskriegsflaggenerlass“ in Thüringen bisher umgesetzt wurde. Zum Erlass: Am 14. Juni 2021 wurde der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet, um Polizei und Ordnungsbehörden „konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2022 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Juli bis September 2021 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im ersten Quartal 2022 wurden insgesamt […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2022
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Kleine Anfrage: Aktivitäten der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ in Thüringen seit Dezember 2019
Das Thüringer Innenministerium hat auf die kleine Anfrage zu den Aktivitäten der sogenannten „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ geantwortet. Es lässt sich anhand der Antwort ablesen, wann Aktivitäten stattfanden und dass der Fokus immer noch auf der Örtlichkeit Ilfeld liegt. Gleichzeitig sieht das Innenministerium scheinbar keine Begründung dafür gegeben, Kontrollen durchzuführen, um etwaige […]
Pressemitteilung: Turonen-Prozess beginnt: Verbindungen von Neonazis und Organisierter Kriminalität
Nach der Razzia des Landeskriminalamt Thüringen gegen die Neonaziszene vergangene Woche und dem Beginn des Turonen-Prozesses am kommenden Mittwoch resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag: „Nachdem im Februar 2021 bereits die erste Reihe der ‚Turonen‘ verhaftet werden konnte, wurden mit der zweiten Welle letzte Woche weitere Führungspersonen und Unterstützer einschließlich Mitglieder der […]
Antwort auf Kleine Anfrage Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten 2021
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort für das Jahr 2021 verzeichnet 132 antisemitische […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2021
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Die Antwort verzeichnet 26 antisemitische Straftaten in Thüringen von Oktober bis Dezember 2021. […]
Antwort auf Kleine Anfrage Nutzung der Kontaktnachverfolgungsdaten über die App „Luca“
Sascha Bilay und Katharina König-Preuss haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob die über die App „Luca“ erhobenen personenbezogene Daten wie etwa Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer von Veranstaltungsbesuchern, Restaurantgästen oder Kunden im Einzelhandel von der Polizei für Ermittlungen und Strafverfahren angefragt oder genutzt wurden. Die Antwort in Kurzform: Nein. Die ganze Antwort […]
Kleine Anfrage Suizide, Suizidversuche und selbstverletzendes Verhalten bei Geflüchteten Quartal 1-4 2021
Flucht und die Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum sind extrem stressende Situationen, die zu enormen Belastungen führen können. Ebenso führt der durch die Maßnahmen zur Abschiebung und die darauf meist folgende Aussichtslosigkeit in der jeweiligen Lebenssituation auf Geflüchtete und Asylsuchende ausgelöste Druck zu psychischen Problemen. Solche psychischen Ausnahmesituationen veranlassen betroffene Personen immer wieder zu […]
Antworten auf Kleine Anfragen zur Anwendung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“
Politisch motivierte Straftaten werden durch die Polizei auf Grundlage des bundeseinheitlichen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ erfasst. Hierzu beschreibt das Definitionssystem verschiedene Dimensionen Politisch motivierter Kriminalität und stellt einen Themenfeldkatalog zur Bewertung der Taten bereit. Bei der Bewertung sollen die Umstände der Tat und dabei auch die Sicht der Betroffenen einbezogen werden. Das Definitionssystem Politisch […]
Kleine Anfrage Corona-Proteste in Thüringen – Antisemitische Vorfälle – nachgefragt
Im Rahmen der sogenannten „Corona Proteste“ wird immer wieder antisemitisches Gedankengut gezeigt und das dritte Reich direkt oder indirekt verharmlost. Zu antisemitischen Vorfällen und Straftaten wurde eine mündliche Anfrage (Auszug aus dem Plenumsprotkoll) gestellt. Nun wurde mit einer schriftlichen Anfrage nochmal nachgefragt. Die geringe Zahl von 3 durch die Polizei erfassten antisemitischen Straftaten und „Vorfällen […]
Kleine Anfrage: Fragwürdige Abschiebung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die bereits Anfang des Jahres gestellte Anfrage ist nun endlich beantwortet. Die Anfrage setzte sich mit der fraagwürdigen Abschiebungspraxis auseinander, kurz vor der Abschiebung der Großfamilie hatte diese erst eine neue Wohnung bezogen, es war absehbar, dass extremer Stress auf die Familie zu kommt, auch deswegen ist unverständlich in welchem Rahmen diese Abschiebung stattfand. Die […]
Antwort auf Anfrage: Neonazistische Musikkultur in Thüringen 2021
Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König-Preuss befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Versänden. In der Antwort werden 23 Nazi-Bands, 9 Liedermacher*innen, trotz Corona 9 Auftritte Thüringer […]
Antwort auf Kleine Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Coronaleugner*innen
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zu Waffen und Sprengstoff im „Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in Thüringen, in den der VS u.a. Querdenker*innen einordnet. Als Antwort gab es vor allem die Aussage, das „dazu keine Erkenntnisse vorliegen“. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
Antwort auf Kleine Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Reichsbürger*innen 2019-2021
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zu Waffen und Sprengstoff bei Reichsbürger*innen in Thüringen. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
Antwort kleine Anfrage: Funkzellenabfragen in Thüringen 2020/2021
Funkzellenabfrage beziehungsweise die Auswertung von Verkehrsdaten gehört leider mittlerweile zum Standard der Polizeiarbeit, obwohl diese umfangreiche Datenerhebung nur selten irgendwie nützt. Im Jahr 2020 kommt das Justizministerium auf fast 50 Verfahren mit knapp über 50 Anordnungen der Funkzellenabfrage. Die vollständige Anfrage mit Antwort findet ihr hier.
Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (VIII)
Das Innenministerium hat laut eigener Aussage seit 2020 keinerlei NSU-unterstützende Straftaten und oder Propaganda festgestellt. Den genauen Wortlaut der Antwort auf die kleine Anfrage findet ihr hier.
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal 2021
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2019
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 2. Quartal 2021
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2021
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal 2020
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2020
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]