– Die Lage marginalisierter Gruppen unter der neuen Regierung Seit dem 1. Januar ist ein rassistischer, patriarchaler und neoliberaler Waffennarr Präsident von Brasilien: Jair Messias Bolsonaro. Die Wahl von Bolsonaro bedeutet eine politische Wende: moral-konservativ, marktradikal und ultrareaktionär. Bolsonaros Kabinett ist eine bunte Mischung aus Abtreibungsgegner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Agrarlobbyist*innen. Viele der neuen Minister*innen kommen aus […]
Pressemitteilung: AfD stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens
„Die AfD-Stadtratsfraktion in Saalfeld zeigt deutlich, wess‘ Geistes Kind sie ist.“ meint Katharina König-Preuss zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Saalfeld, in der die AfD-Fraktion der Saalfelder Erklärung „FÜR Toleranz und Zivilcourage – GEGEN Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ die Zustimmung verweigerte. Die Abgeordnete des Thüringer Landtags mit Wahlkreisbüro in Saalfeld erklärt weiter: „Mit der Ablehnung der […]
Antwort auf Kleine Anfrage „Bruderschaft Thüringen“ „Garde 20“ „Turonen“ (2019)
Bereits vor einiger Zeit hatten wir auf die Gruppe mit dem Namen „Turonen“ bzw. „Garde 20“ aufmerksam gemacht. Bei der Gruppe handelt es sich um ein neonazistisches Netzwerk, welches vor allem Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert. Mehrere Mitglieder wurden wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 verurteilt und das „Gelbe Haus“ in Ballsädt […]
CDU bricht Versprechen und beginnt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene in Thüringen
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die nach den Kommunalwahlen 2019 erstmals dokumentierte Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, LINKE-Abgeordnete im Wartburgkreis erklären: „Gestern Abend hat die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Geisa begonnen. Ohne jede Not […]
Pressemitteilung: Neuer Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit
Als einen „neuen Überwachungsangriff auf die Allgemeinheit und gefährlichen, weiteren Schritt hin zur Totalüberwachung“ bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Pläne des Bundesinnenministers, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Sprachassistenten und Smart-Home-Geräten zu erleichtern. König-Preuss erläutert: „Die von diesen Geräten erhobenen Daten erlauben einen Blick in die […]
In Gedenken an Axel U.
Am 24.Mai 2001 wurde Axel U. von einem bekannten Neonazi zusammengeschlagen und erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. “Ohne Vorwarnung trat der Mann mit Springerstiefeln gegen Axels Brust und schlug ihm mit der Faust gegen die Schläfe. Axel fiel um und atmete nicht mehr”, wird der Hauptbelastungszeuge in einer damaligen Ausgabe der OTZ zitiert. Am […]
Kleine Anfrage Partei „Der III. Weg“ (Der Dritte Weg) und Kampfsport
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss kleine Anfragen, in der sie die Landesregierung zu ihren Erkenntnissen über Neonazis fragt, aktuell über die Kampfsportbestrebungen des III. Wegs: Nach einer Internetveröffentlichung der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ soll es am 12. Januar 2019 einen neuen „Neujahrsempfang“ des „Gebietsverbands Mitte“ in Erfurt gegeben haben. Dabei soll es zu einem […]
Pressemitteilung: Seehofer gefährdet mit Unsicherheitsoffensive Kommunikation
Als “große Unsicherheitsoffensive” bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers Seehofer (CSU), internetbasierte Messengerdienste dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln: “Der Vorschlag Seehofers bedeutet nichts anderes als das Verbot der End-to-End-Verschlüsselung in Deutschland. Das stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für jeden dar, der […]
Neonazistische, rassistische, antisemitische und homophobe Schmierereien und Graffiti im Jahr 2018 in Thüringen
In diesem Fall ist die Anfrage und Beantwortung ziemlich irrelevant, da das Innenministerium die Formulierung „Schmierereien und Graffiti“ nicht zuordnen will oder kann, es wird darauf verwiesen, dass es unterschiedlichste Straftaten sein könnten und dies ja nur ein Weg der Kommunikation sei. Text der Anfrage und die Antwort findet ihr DRS 6 7252 neonazistische_rassistische_antisemitische_und_homophobe_schmierereien_und_graffiti_im_jahr_2018_in_thueringen.
Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2018
In den vergangenen Jahren kam es auch an Thüringer Schulen immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Deshalb fragte Katharina König-Preuss nach Vorfälle mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie mit antisemitischem Hintergrund. Die nun vorliegende Antwort findet sich DRS 7 6240 vorfaelle_mit_extrem_rechtem_rassistischem_oder_antisemitischem_hintergrund_an_thueringer_schulen_2018.
Antwort auf Kleine Anfrage zum Polizeilichen Umgang mit Journalisten bei Veranstaltung der neonazistischen Szene in Fretterode
Am 8. November 2018 fand in Fretterode in einem Privathaus eine als „Zeitzeugenvortrag“ beworbene Veranstaltung mit einem ehemaligen Mitglied der Leibstandarte SS Adolf Hitler und späterem Mitglied der 12. SS-Panzerdivision statt. Dieser Zeitzeuge wurde als einer der Täter des Massakers von Ascq, bei dem 86 Franzosen erschossen wurden, im Jahr 1949 vom Militärgericht Metz zum […]
Antwort auf Kleine Anfrage: PMK – „Antiziganistische“ Straftaten in Thüringen 2018
Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität auch Straftaten in der Kategorie „antiziganistisch“ gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnija sowie Sinti und Sintize gerichtet waren. Katharina König-Preuss befragte die Landesregierung zu den als politisch motivierte Kriminalität erfassten Straftaten 2018, wurde in dem Jahr keine Strafate als „antiziganistisch“ erfasst. Die ganze […]
Antifaschistischer Input von der Digitalkonferenz
Vom 6. bis 8. Mai fand in Berlin die re;publica 2019 statt und das Haskala war dabei: Die re:publica ist die größte Konferenz zu Themen rund um Netzpolitik, Datenschutz, Medien und Digitalisierung in Europa und stand in diesem Jahr unter dem Motto tl;dr – to long; didn’t read. Das gute an einer Medien- und Digitalkonferenz […]
Aufruf an Kommunen: Volksverhetzende Plakate u.a. von NPD und III. Weg einkassieren
In mehreren Regionen Deutschlands haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden bspw. in Chemnitz Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt abgenommen. Katharina König-Preuss, […]
Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018
Auch im Jahr 2018 gab es Versammlungen, Demonstrationen und Konzerte der extremen Rechten in Thüringen. Mit den Jahresanfrage „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ versucht Katharina König-Preuss ein genaueres Bild der Aktivitäten extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene […]
Kleine Anfrage Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte (Schwerpunkt Rechtsextremismus)
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss Kleine Anfragen an die Landesregierung in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus. So auch folgende Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte (Schwerpunkt Rechtsextremismus). Im Dezember 2018 wurde durch die Medien bekannt, dass mehrere Polizisten in Frankfurt suspendiert wurden, nachdem wegen der Verbreitung extrem rechter Inhalte (unter anderem Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) […]
Kleine Anfrage Verbindungen zwischen Thüringer Neonazis zur neofaschistischen Partei „CasaPound Italia“?
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss Kleine Anfragen an die Landesregierung, etwa zu internationalen Verbindungen Thüringer Neonazis: Am 7. Januar 2019 fand in Rom der „Acca-Larentia-Marsch“, ein Gedenkmarsch der neofaschistischen Partei „CasaPound Italia“, statt, an welchem circa 5.000 Personen der rechten und extrem rechten Szene teilnahmen. Ebenfalls anwesend bei dem Aufmarsch, bei dem laut medialer Berichterstattung massenhaft […]
Kleine Anfrage Veranstaltungen der neonazistischen Szene in Fretterode
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage das Innenministerium zu seinen Erkenntnissen zum Veranstaltungen wie einem NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode. In Fretterode finden seit mehreren Jahren in einem Privathaus unterschiedlichste Veranstaltungen der extrem rechten Szene, unter anderem Kameradschaftsabende statt. Der Besitzer und Eigentümer soll das Objekt in Fretterode im Jahr 2000 gekauft haben, frühere […]
Antwort auf Kleine Anfrage zum NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage das Innenministerium zu seinen Erkenntnissen zum NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode. Am 8. November 2018 fand in Fretterode in einem Privathaus eine als „Zeitzeugenvortrag“ beworbene Veranstaltung mit einem ehemaligen Mitglied der Leibstandarte SS Adolf Hitler und späterem Mitglied der 12. SS-Panzerdivision statt. Der in der Veranstaltungswerbung genannte Zeitzeuge […]
In eigener Sache: Haskala in dieser Woche geschlossen
In der Woche vom 15. bis 18. April bleibt das Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro geschlossen. Es entfallen alle regulären Öffnungszeten. Ab Dienstag, den 23. April, sind wir wieder für Sie und Euch da. In der Zwischenzeit bleiben wir erreichbar unter info@haskala.de Wir wünschen Frohe Ostern!
Pressemitteilung: Freier Code für freie Bürger
Zur Kampagne „Freier Code für freie Bürger“ äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Forderung zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt zu unterstützen. Dabei ist die Überlegung, den Quellcode von mit Steuermitteln hergestellter Software offenzulegen, nur sinnvoll. Sie muss aber auch konsequent verfolgt und […]
International Roma Day 2019
Heute ist Internationaler Roma Tag. Roma und Sinti sind die größte Minderheit Europas. Sie werden auf dem gesamten Kontinent aufgrund jahrhundertealter Vorurteile ausgegrenzt und benachteiligt. Dieser Rassismus gegen Sinti und Roma, der Antiziganismus, hat in den vergangenen Jahren europaweit wieder stark zugenommen und eine neue Dimension erreicht. Auch in Deutschland sind die seit vielen Generationen […]
Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 11.April
Am kommenden Donnerstag tagt der 2. Thüringer Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ wahrscheinlich zum letzten Mal zur öffentlichen Zeugenvernahme. Am Morgen wird ein Polizeibeamter angehört, der sich an den Untersuchungsaussschuss gewendet hatte, um Aussagen zu machen. Danach ist geplant, mit Grasser und Lingen zwei Verantwortliche vom Bundesverfassungsschutz zu vernehmen. Grasser warder ehemalige V-Mann-Führer von „Tarif“ alias […]