Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu […]
Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss Januar 19
Am kommenden Donnerstag, dem 17.1.19, findet die nächste öffentliche Sitzung des NSU-Unteruschungsausschuss statt. Dabei werden einige Zeugen aus der letzten Sitzung des Ausschusses erneut geladen, da ihre Befragung nicht abgeschlossen werden konnte. Zudem sind Polizeibeamte geladen, die mit den Ermittlungen im Fall der getöteten Polizistin Kiesewetter betraut waren, nachdem 2011 die Tat dem NSU zugeordnet […]
Einladung zur Hass-Mail-Lesung
Als Politiker, zumal als Mitglied von Land- oder Bundestag, steht man oft im Licht der Öffentlichkeit. Das ist nicht immer schön, denn immer wieder fühlen sich Menschen dazu genötigt, ihren gesamten Hass auf die Welt an einem auszulassen. Das gilt besonders für weibliche Politiker und erst recht, wenn sie sich gegen rechte Umtriebe wenden. Neonazis, […]
14. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh
Zum vierzehnten Mal jährt sich heute der Tod Oury Jallohs. Der junge Mann aus Sierra-Leone war am 07. Januar in einer Gewahrsamszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeirevier Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt ums Leben gekommen. Er verbrannte in seiner Zelle. Jahrelang haben die Behörden in dem Fall davon gesprochen, dass er sich selbst in […]
Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal 2018
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2018 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im vierten Quartal 2018 wurden insgesamt […]
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2018
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Die Antwort verzeichnet 10 antisemitische Straftaten in Thüringen von Oktober bis Dezember 2018. […]
Einladung zum nächsten NSU-Untersuchungsausschuss
Am kommenden Donnerstag, dem 20. Dezember findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. Drei geladene Zeugen sollen daher zu diesem Themenkomplex vernommen werden. Zudem werden am Nachmittag […]
In eigener Sache: Winterpause im Haskala
Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala geht in den Winterschlaf und gönnt sich nach einem weiteren ereignisreichen Jahr über die Feiertage ein Wenig Ruhe. Daher Entfallen vom 20.12.18 bis zu einschließlich 04.01.19 alle regulären Öffnungszeiten. Wenn Sie dennoch dringend mit uns Kontakt aufnehmen wollen, so können Sie dies am besten per Email info@haskala.de. Das Büro ist […]
Viele Gemeinden aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt haben die Chance zur Schaffung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Freiwilligkeit genutzt
„Mit dem Beschluss zum Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 haben weitere Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt die Chance zur Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen genutzt und sich neu gegliedert. Einige Gemeinden aus unserem Landkreis waren bereits Bestandteil des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes. Diese Neugliederungen wurden im Juli 2018 wirksam.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Rot-Rot-Grün bleibe bei der Schaffung leistungsfähiger und […]
Razzia gegen „Blood & Honour“-Strukturen auch in Thüringen
„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in fünf Bundesländern, darunter auch Thüringen, machen deutlich, dass trotz des Verbots der hoch gefährlichen neonazistischen Organisation im Jahr 2000 entsprechende Strukturen weiter fortbestehen. Dass Neonazis die Organisation auch für den Vertrieb und die Produktion von Rechtsrock weiterverwenden, ist in Thüringen seit Jahren zu beobachten“, so […]
Spende für Märchen-Theatergruppe Kamsdorf
Seit über 18 Jahren führt die Laienspielgruppe ein Märchen in der Sport-u. Mehrzweckhalle in Kamsdorf in der Vorweihnachtszeit auf. Die Theatergruppe besteht aus Eltern der Kindergartenkinder und vielen Helfer*innen, welche jedes Jahr die Märchenaufführung zu einem besonderen Ereignis werden lassen. Auch in diesem Jahr wurde am 10.12.2018 für alle Kinder wieder ein Märchen aufgeführt und […]
Vorschläge für Arbeitsmarkt stoßen auf Zustimmung
„Dass sämtliche Anzuhörende die für den Bereich Arbeitsmarkt vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen unterstützen, belegt, wie gut die Kommission gearbeitet hat“, so das Fazit der LINKEN Kommissionsmitglieder Christian Schaft, Katharina König-Preuss und Sabine Berninger zur gestrigen Anhörung der Enquetekommssion Rassismus. Angehört wurden VertreterInnen verschiedener arbeitsmarktpolitischer Akteure in Thüringen: des IQ-Netzwerks, das in Trägerschaft des Bildungswerkes der Thüringer Wirtschaft […]
CDU lässt Respekt vor Kommissionsarbeit vermissen
Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere Professionen, wie z. B. […]
AfD und extreme Rechte Hand in Hand
Das war wohl nichts. Da wollte Robby Schlund, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Thüringen, wohl verstecken, mit wem er da am Info-Stand in Ronneburg gegen den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UN die Fehlinformationen und Hetze der Partei verbreitet. Deshalb machte er den „Helfer“ auf seinem eigenen Facebook-Post, mehr schlecht als […]
NSU-Opfer werden entschädigt: erste Bescheide unterzeichnet
Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen. „Das Leid der Angehörigen der Ermordeten sowie […]
Mobilfunkvergabe-Richtlinien führen in die Schmalspurdigitalisierung
Die Bundesnetzagentur hat gestern über die Vorschriften zur Lizenzvergabe von Mobilfunknetzen der fünften Generation (sogenannte 5G-Netze) beraten und einige wichtige Ergebnisse erzielt. Das kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den Entscheidungen beweist die Bundesnetzagentur wieder einmal, dass sie in erster Linie nicht für Bürgerinnen und Bürger entscheidet, sondern den Lobby-Bemühungen […]
Weiterer Immobilien-Erwerb von Frenck in Südthüringen
Falls ihr euch noch gefragt habt, was man so mit den Einnahmen aus Rechtsrock-Konzerten und Nazi-Merchandise macht: Neonazi Tommy Frenck postete gestern auf facebook, dass er ein 3000m² großes Grundstück mit Haus darauf direkt gegenüber seiner Nazi-Kneipe „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra ersteigert hätte. Solche Immobilien gelten als wichtige Infrastruktur der extrem rechten Szene und […]
Antifaschistischer Ratschlag erhält Thüringer Demokratiepreis
In Erfurt fand gestern die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises 2018 statt. 23 Projekte und Einzelpersonen wurden für die 5 Anerkennungspreise und 3 Hauptpreise vorgeschlagen. Den dritten Hauptpreis gewann in diesem Jahr auch der Antifaschistischen & Antirassistischen Ratschlag Thüringen. Das erfreut besonders als Zeichen der Anerkennung des beständigen Einsatzes gegen Rassismus und rechtextreme Bestrebungen. Noch Anfang […]
Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss
Am kommenden Donnerstag, dem 22. November, findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. In der Sitzung wird es daher um die Thüringer Staatsanwaltschaften und Ermittlungen im Bereich […]
Antwort auf Kleine Anfrage: PMK – „Antiziganistische“ Straftaten in Thüringen 2017
Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität auch Straftaten in der Kategorie „antiziganistisch“ gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnija sowie Sinti und Sintize gerichtet waren. Katharina König-Preuss befragte die Landesregierung zu den als politisch motivierte Kriminalität erfassten Straftaten 2017, erfasst wurden in dem Jahr 1 Strafat als „antiziganistisch“. Die ganze […]
Kleine Anfrage: Magazin „Werk-Kodex“ in der rechten Szene
Als „Die erste Designer-Zeitschrift und echte Magazinkultur von rechts“ bezeichnet sich das Magazin „Werk-Kodex – Druckwerk für Metapolitik und Kultur“, das laut seinem Impressum vom „Nordland-Verlag“ mit Sitz in Fretterode durch den Thüringer NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise herausgegeben wird. In einem YouTube-Interview vom 3. Juni 2018 bekennt sich ein NPD-Bundesvorstandsmitglied unter seinem Künstlernamen „Baldur Landogart“ auf […]
Anfrage: Antisemitische Übergriffe in Thüringen im 2. Quartal 2018
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Für das 2. Quartal 2018 beantwortet die Landesregierung die kleine Anfrage hier (PDF).