PM: Müller und König-Preuss zur Entlassung des Neonazis Tino Brandt aus der Haft

Bereits am 16. Januar 2020 wurde der bundesweit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer und ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannte Neonazi Tino Brandt aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüßte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen sexuellen Missbrauchs und Förderung von Prostitution von Kindern und Jugendlichen in mehr als 60 Fällen.   In einem weiteren […]

Anklage gegen Tino Brandt – Verwicklungen zwischen Neonazi-Szene und organisierter Kriminalität

Anlässlich der Anklageerhebung gegen Tino Brandt u. a. wegen Förderung der Prostitution verweist Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf vielfältige Verwicklungen zwischen der Thüringer Neonazi-Szene und der organisierten Kriminalität: „Mit Tino Brandt steht bei weitem nicht der erste Thüringer Neonazi wegen Straftaten vor Gericht, die eher mit der organisierten Kriminalität […]

„Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk

Vor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining bundesdeutscher Neonazis, darunter auch V-Leute, in Südafrika beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Bundesamt […]

Rudolstädter Neonazi-V-Mann Tino Brandt verhaftet, Vorwurf: Kindesmissbrauch

Der mutmaßliche NSU-Helfer, ehemalige Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt aus Rudolstadt-Schwarza wurde jetzt durch die Polizei verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft. Wir hatten hier vor einer Woche schon über die neuerliche Razzia bei Brandt wegen dem Vorwurf der Prostitution von Kindern und Jugendlichen berichtet. Wie die „Thüringer Allgemeine“ […]

Razzia bei V-Mann Tino Brandt wegen Zuhälterei / Verbindungen von Neonazis zur Rotlichtszene kein Einzelfall

Wie die TA-online heute berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Zuhälterei gegen den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Analyse der Landesregierung, in Thüringen gebe es […]

Razzia in Rudolstädter Bar heute Nacht – Verbindung zu Ex-THS-Chef Tino Brandt

Zur am Freitagabend in Rudolstadt stattgefunden Razzia erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bar, die heute Nacht durchsucht wurde und nun Gegenstand von Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz ist, steht im Zusammenhang mit Tino Brandt, ehemaligen Kopf des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und ehemaligen V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutzes.“ […]

Tino Brandt / „Die Bar“ in Rudolstadt

Fotoaufnahmen zur Dokumentation für eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag. Auf den Bildern ist der ehemalige Chef der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ Tino Brandt zusehen. Die Aufnahmen stammen aus dem Lokal „diebar“ in Rudolstadt aus den Jahren 2012 und 2013. Brand ist neben mehreren Jugendlichen zu sehen, von denen einige Kleidung mit rechter Symbolik tragen, andere […]

Kleine Anfrage: Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv?

Auf der Webseite der Neonazi-Gruppe „Freies Netz Saalfeld“ wurde am 4. Januar 2013 vor aktuellen Aktivitäten vom V-Mann Tino Brandt innerhalb der rechten Szene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gewarnt. Der Veröffentlichung nach soll es angeblich am 22. Dezember 2012 eine Geburtstagsfeier „mit patriotischer Musik“ in der „Hinterhofkneipe ‚Truck & Country Saloon‘ in der ‚Schwarzburger Straße‘ in […]

PM: Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig

König-Preuss und Beier: Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 […]

Die AfD ist eine extrem rechte Partei – für diese Feststellung braucht es keinen Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu […]

Kein Schlussstrich! – Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum […]

27. antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag Thüringen am 3. und 4.11. in Saalfeld

Workshops und Vorträge am 4. November 2017 ab 10:30 Uhr im Bildungszentrum Saalfeld Wir sind viele Jeden Tag sind Menschen in vielen Orten und Städten Thüringens aktiv: Sie geben Geflüchteten Sprachunterricht oder übernehmen Pat*innenschaften. Sie stellen oder setzen sich Nazis und Rechtspopulist*innen in den Weg. Sie engagieren sich für die Rechte aller Kolleg*innen im Betrieb. […]

Kleine Anfrage Kontakte Thüringer Neonazis zur National Alliance (NA) in den USA

Katharina König hat eine Kleine Anfrage zu Neonazi-Kontakten aus Thüringen in die USA gestellt: Die National Alliance bestand formal von den Jahren 1967 bis 2013 und gilt als eine extrem rassistische neonazistische Organisation in den USA mit Kontakten ins Ausland. Ihr inzwischen verstorbener Gründer William Luther Pierce verfasste die Turner Diaries (Turner Tagebücher), einer auch […]

Anfragen 2013

Titel Via Eingang Antwort Ministerium Download Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn Katharina König 26.11.13 07.01.14 Finanzministerium DS 5/7118 Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013 Katharina König 20.09.13 12.12.13 Innenministerium DS 5/7036 Nur ein Imageschaden durch die öffentliche Darstellung? (BSG Wismut Gera) Katharina König 08.10.13 19.12.13 Sozialministerium DS 5/ 7075 Beteiligung Thüringer Neonazis am „Live-H8“-Konzert […]

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern. „Wir […]

UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)

Am Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes […]

NSU-Verbindung zum Fall Peggy – LINKE fordert erneute DNA-Abgleiche und kündigt mögliche Befassung im UA an

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch […]

UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]

Buchenwald-Kranzniederlegung: AfD-Fraktionschef positioniert sich erneut im extrem rechten Spektrum

Vor einigen Tagen hat die AfD bereits die Grenzen des Erträglichen überschritten, als sie anlässlich des bevorstehenden internationalen Holocaust-Gedenktages in der Gedenkstätte Buchenwald einen Kranz niederlegen wollte, mit dem der Holocaust relativiert und die Opfer der Shoah und des Stalinismus gleichsetzt werden sollten. Auch die aufgrund der deutlichen Ablehnung durch die Gedenkstätte Buchenwald erfolgte Änderung […]

Neonazis & Hooligans am Samstag bei „Endgame“-Demo in Erfurt

Anlässlich der für Samstag geplanten „Pegada/Endgame“-Demonstration in Erfurt erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Hinter den Abkürzungsakrobaten mit rotierendem Feindbild steckt eine krude Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern, die Pegida gerne noch radikaler ausrichten wollen.“ Eigentlich karikieren sich die „Patriotischen Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ (PEgaAdA) und die […]

Pegida nun auch in Saalfeld?

Jetzt gibt’s PEGIDA auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, zumindest virtuell als Facebook-Gruppe mit 600 Unterstützen binnen 48h. Zunächst ist keine offline-Aktion am Montag im Kreis geplant, viele Teilnehmer demonstrieren erstmal in Suhl mit. Ein Blick in die Teilnehmerliste von Pegida Saalfeld-Rudolstadt zeigt jedoch wer auch mit dahinter steckt: Ein buntes Sammelsurium von sämtlichen Nazis aus dem […]

NPD-Kundgebung am 8. September in Saalfeld geplant – Proteste ab 16 Uhr auf dem Markt

Am 6. September waren wir in Eisenach um die Menschen dort beim Protest gegen die Eröffnung der neuen Thüringer NPD-Zentrale zu unterstützen. Mit im Gepäck: Helene Fischer & das Lied „atemlos“ so wie ein neues Transparent, mit dem wir über die kriminellen Machenschaften der NPD beispielhaft an ihrem Spitzenkandidaten Patrick Wieschke aufklärten (siehe MDR). Erst […]

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