Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Anklage gegen Tino Brandt – Verwicklungen zwischen Neonazi-Szene und organisierter Kriminalität

diebar_rudolstadt01Anlässlich der Anklageerhebung gegen Tino Brandt u. a. wegen Förderung der Prostitution verweist Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf vielfältige Verwicklungen zwischen der Thüringer Neonazi-Szene und der organisierten Kriminalität: „Mit Tino Brandt steht bei weitem nicht der erste Thüringer Neonazi wegen Straftaten vor Gericht, die eher mit der organisierten Kriminalität denn mit Rassismus oder politischen Motiven in Verbindung stehen. Teile der Naziszene scheinen tief in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.“ So gebe es gegen Brandt und auch den ebenfalls bekannten Nazi Thomas Dienel Ermittlungen wegen des Verdachts des organisierten Versicherungsbetruges. Auch das Thema Prostitution spiele bei Nazikadern immer wieder eine Rolle. Erst im Mai seien mehrere ehemalige Kader des neonazistischen Thüringer Heimatschutzes, dem Brandt vorstand, wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter 1999 in Pößneck verurteilt worden. Das Geld aus dem Überfall soll in ein Bordell in Rudolstadt geflossen sein, das durch die Neonazis betrieben wurde. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

November 13th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

„Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk

banner_naziterrorVor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining bundesdeutscher Neonazis, darunter auch V-Leute, in Südafrika beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und gegebenenfalls ausländischen Geheimdiensten vorlagen und ob diese Informationen, sofern sie auch im Kontext der NSU-Aufklärung Relevanz haben, den Untersuchungsausschüssen vorgelegt wurden.“ Es sei keine Neuigkeit, dass Tino Brandt sich mehrfach in Südafrika aufhielt und dort Schießübungen stattfanden. Diese Informationen habe es bereits seit Anfang der 2000er Jahre bei antifaschistischen Gruppen – auch in Thüringen – gegeben und sie seien von diesen öffentlich und in Publikationen thematisiert worden. König widerspricht ausdrücklich den Aussagen anderer Mitglieder des Thüringer Untersuchungsausschusses, dass die Informationen über die Reise des Tino Brandt nach Südafrika dem Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag nicht vorgelegen hätten. „Ebenso ist die Gewalttätigkeit Brandts durch die Aktenkenntnisse insbesondere aus den Dokumenten der Thüringer Justiz ersichtlich gewesen“, betont König und verweist exemplarisch auf einen Überfall in Gräfenthal, an dem Tino Brandt beteiligt war. Read the rest of this entry »

September 4th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Rudolstadt – Fall Tino Brandt: Zeugen schweigen lieber (ARD exakt Beitrag)

Sendung vom 2. Juni 2014. Dauer: 5.13 Min.

Juli 3rd, 2014 Tags: , 1 Kommentar

Rudolstädter Neonazi-V-Mann Tino Brandt verhaftet, Vorwurf: Kindesmissbrauch

heron_brandtDer mutmaßliche NSU-Helfer, ehemalige Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt aus Rudolstadt-Schwarza wurde jetzt durch die Polizei verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft. Wir hatten hier vor einer Woche schon über die neuerliche Razzia bei Brandt wegen dem Vorwurf der Prostitution von Kindern und Jugendlichen berichtet. Wie die „Thüringer Allgemeine“ heute in ihrer Onlineausgabe schrieb hat nun ein 15-jähriger Betroffener detailierte Aussagen gemacht und Brandt belastet. Der ehemalige V-Mann soll auch vier weitere Jungen im Alter von 14-18 Jahren an Freier vermittelt haben.  Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz soll ihn von Mitte der 90er bis kurz nach der Jahrtausendwende mit ca. 200.000 DM finanziert haben.  Er wirkte unter anderem in einem Film des Heron-Verlag mit, der vom Thüringer Verfassungsschutz als Tarnfirma gegründet worden war. Der jetzige Haftbefehl wurde am 25. Juni 2014 erlassen. Fraglich bleibt, ob nun seine Aussage im NSU-Prozess gefährdet ist. Der Ex-Spitzel sollte Mitte Juli an drei Verhandlungstagen aussagen, nach dem sein erster Termin im Münchener OLG wegen einer gefährlichen Krankheit im Umfeld abgesagt werden musste. Weiteres zu Brandt hier.

Juni 26th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Razzia bei V-Mann Tino Brandt wegen Zuhälterei / Verbindungen von Neonazis zur Rotlichtszene kein Einzelfall

diebar_rudolstadt01Wie die TA-online heute berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Zuhälterei gegen den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Analyse der Landesregierung, in Thüringen gebe es keine verfestigte und strukturierte Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremismus und Rotlichtszene, ist falsch und bedarf dringend der Korrektur. Daraus muss sich auch ein anderer Blick der Sicherheitsbehörden auf dieses Milieu ergeben.“ Noch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom März 2014 (5/7551) habe die Landesregierung aber genau diese falsche Auffassung vertreten. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juni 19th, 2014 Tags: , , , 2 Kommentare

Razzia in Rudolstädter Bar heute Nacht – Verbindung zu Ex-THS-Chef Tino Brandt

diebar_rudolstadt02Zur am Freitagabend in Rudolstadt stattgefunden Razzia erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bar, die heute Nacht durchsucht wurde und nun Gegenstand von Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz ist, steht im Zusammenhang mit Tino Brandt, ehemaligen Kopf des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und ehemaligen V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutzes.“ Der Abgeordneten liegen Informationen vor, wonach diese Bar seit mehreren Monaten in Rudolstadt-Schwarza existiert, mutmaßlich auf einem Grundstück, dem auch Brandt zugehörig ist. Problematisch ist dabei jedoch neben dem Alkoholkonsum insbesondere die Heranführung von Jugendlichen an neonazistische Ideologie, welche im Zeigen von Hitlergrüßen durch Jugendliche gipfelt, was sich anhand von Frau König vorliegenden Fotos belegen lässt.  Read the rest of this entry »

April 20th, 2013 Tags: , , 9 Kommentare

Tino Brandt / „Die Bar“ in Rudolstadt

Fotoaufnahmen zur Dokumentation für eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag. Auf den Bildern ist der ehemalige Chef der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ Tino Brandt zusehen. Die Aufnahmen stammen aus dem Lokal „diebar“ in Rudolstadt aus den Jahren 2012 und 2013. Brand ist neben mehreren Jugendlichen zu sehen, von denen einige Kleidung mit rechter Symbolik tragen, andere verbotene Hitler- und Kühnengrüße darstellen. Quelle: Facebook.

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Tino Brandt, ehem. Anführer des THS

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Hintere Reihe, 2. v. links: Tino Brandt

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2. v.r. „Landser“-Pullover

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2.v.l. : Tino Brandt

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Besucher mit Kleidung der rechten Modemarke „Thor Steinar“

April 18th, 2013 5 Kommentare

Kleine Anfrage: Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv?

thumb_brand_rudolstadtAuf der Webseite der Neonazi-Gruppe „Freies Netz Saalfeld“ wurde am 4. Januar 2013 vor aktuellen Aktivitäten vom V-Mann Tino Brandt innerhalb der rechten Szene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gewarnt. Der Veröffentlichung nach soll es angeblich am 22. Dezember 2012 eine Geburtstagsfeier „mit patriotischer Musik“ in der „Hinterhofkneipe ‚Truck & Country Saloon‘ in der ‚Schwarzburger Straße‘ in Rudolstadt-Schwarza“ gegeben haben, welche wohl nur oder überwiegend von Neonazis frequentiert gewesen sei. Im Laufe des Abends soll der ehemalige Anführer des „Thüringer Heimatschutzes (THS)“ Tino Brandt, aufgetaucht sein und sich angeblich als Mitinhaber der Lokalität entpuppt haben. Ein Neonazi aus dem Umfeld des FN-Saalfeld hätte Brandts V-Mann Aktivtäten kritisiert, was in Beleidigungen und Bedrohungen endete. Der Großteil der Anwesenden Neonazis soll mit Tino Brandt sympathisiert haben, dabei seien auch Äußerungen wie „Tino Brandt war zwar V-Mann aber er hat unsere Bewegung aufgebaut und genug Geld zur Verfügung gestellt, also lass ihn in Ruhe“ gefallen sein. Dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes nach sei- ner Enttarnung weiterhin in seinem Umfeld bzw. seinem Wohnort über Jahre hinweg weiter verbleibt, ist bereits ungewöhnlich, dass er weiterhin in seinem ehemaligen Beobachtungsobjekt, hier der rechten Szene, weiter agieren kann, wirft jedoch weitere Fragen auf. Daher hat Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um sich nach dem Sachverhalt zu erkundigen und ob Tino Brandt erneut auf der Gehaltsliste des Thüringer Verfassungsschutzes steht. Download der Anfrage hier.

Februar 7th, 2013 Tags: , , 2 Kommentare

Anfragen 2013

Titel Via Eingang Antwort Ministerium Download
Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn Katharina König 26.11.13 07.01.14 Finanzministerium DS 5/7118
Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013 Katharina König 20.09.13 12.12.13 Innenministerium DS 5/7036
Nur ein Imageschaden durch die öffentliche Darstellung? (BSG Wismut Gera) Katharina König 08.10.13 19.12.13 Sozialministerium DS 5/ 7075
Beteiligung Thüringer Neonazis am „Live-H8“-Konzert am 12. Oktober 2013 Katharina König 18.12.13 06.02.14 Innenministerium DR 5/7272
Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld- Rudolstadt? Katharina König 18.12.13 18.02.14 Innenministerium DS 5/7336
Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel? Katharina König 18.12.13 04.02.14 Innenministerium DS 5/7261
Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 18.12.13 06.03.14 Sozialministerium DS 5/7410
Aktivitäten von Neonazis am Volkstrauertag 2013 (Thüringen)
Katharina König 18.12.13 10.03.14 Innenministerium DS 5/7427
Einrichtung einer Stiftung für Kulturstätten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 12.12.13 noch keine MA 5/7022
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 1 Katharina König 12.12.13 28.02.14 Sozialministerium DS 5/7383
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 2 Katharina König 12.12.13 11.03.14 Sozialministerium DS 5/7445
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 3 Katharina König 12.12.13 03.03.14 Sozialministerium DS 5/7409
Immobilien der rechten Szene Thüringens Katharina König 20.09.13 12.12.13 Innenministerium DS 5/7076
Explosion in Ellrich Katharina König 05.11.13 20.12.13 Innenministerium DS 5/7079
Vertriebsstrukturen für neonazistische Musik in Thüringen Katharina König 20.09.13 02.12.13 Innenministerium DS 5/6981
Erhebliche Beeinträchtigung des Schulablaufs durch Propagandaauftritt der neonazistischen NPD (Jena)
Katharina König 10.10.13 09.12.13 Innenministerium DS 5/6999
„Alternative für Deutschland“ und extreme Rechte? Katharina König 26.11.13 03.02.14 Innenministerium DS 5/7244
Weitergabe von Daten eines Fahrzeugnutzers an den Fahrzeugvermieter durch die Polizei Katharina König 18.11.13 27.12.13 Datenschutzbe. DS 5/6923
Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte Katharina König 14.11.13 29.01.14 Innenministerium DS 5/7235
Nachgefragt: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen? Katharina König 14.11.13 10.01.!4 Innenministerium DS 5/7129
Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen Katharina König 14.11.13 27.03.14 Innenministerium DS 5/7551
Verfassungsschützer als Autor in den „Burschenschaftlichen Blättern“? Katharina König 05.11.13 11.02.14 Innenministerium DS 5/7126
Jahrestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“ im Oktober 2013 Katharina König 05.11.13 15.01.14 Innenministerium DR 5/7174
Einrichtung eines anonymen Hinweisaufnahmesystems für rechte Straftaten auch beim LKA Thüringen? Katharina König 04.11.13 13.01.14 Innenministerium DS 5/7131
Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera – Teil 1 Katharina König 27.08.13 29.10.13 Innenministerium DS 5/6819
Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera – Teil 2 Katharina König 27.08.13 29.10.13 Innenministerium DS 5/6820
Ring politischer Jugend Katharina König 15.10.13 23.10.13 Staatskanzlei DS 5/6939
Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen Katharina König 23.07.13 16.10.13 Innenministerium DS 5/6776
Erneut: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme – Teil 1 Katharina König 15.10.13 19.02.14 Innenministerium DS 5/7337
Erneut: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme – Teil 2 Katharina König 15.10.13 19.02.14 Innenministerium DS 5/7338
Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene? (Hardliner I)
Katharina König 15.10.13 13.01.14 Innenministerium DS 5/7195
Auftreten und Marketing Thüringer Onlineshops mit Angeboten für die rechte Szene (Hardliner II)
Katharina König 15.10.13 15.01.14 Innenministerium DS 5/7177
Sogenannte Sonnenwendfeiern der extremen Rechten (Thüringen)
Katharina König 27.08.13 15.10.13 Innenministerium DS 5/6775
Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – nachgefragt Katharina König 26.07.13 11.10.13 Innenministerium DS 5/6760
Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? Katharina König 23.07.13 10.10.13 Finanzministerium DS 5/6759
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014 (Thüringen)
Katharina König 02.09.13 08.10.13 Innenministerium DS 5/6728
Forschung zu Sicherheitstechnik auf dem Gelände des Flughafens Erfurt-Weimar Katharina König 21.07.13 06.08.13. Verkehrsministerium DS 5/6458
Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner Katharina König 23.07.13 13.08.13 Staatskanzlei DS 5/6487
Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik (II) Katharina König 27.06.13 31.07.13 Datenschutzbeauf. Anfrage an DSB 5/6439
Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik Katharina König 27.06.13 16.09.13 Innenministerium DS 5/6614
Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt Katharina König 21.06.13 07.08.13 Wirtschaftsministerium DS 5/6466
Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur Katharina König 21.06.13 07.08.13 Wirtschaftsministerium DS 5/6565
Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.06.13 06.08.13 Verkehrsministerium DS 5/ 6457
Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demonstration zum Burschentag 2013 (Eisenach)
Katharina König 14.06.13 12.09.13 Innenministerium DS 5/6639
Polizeieinsatz nach Demonstration zum Burschentag 2013 (Eisenach)
Katharina König 14.06.13 24.09.13 Innenministerium DS 5/6673
Ermittlungen bei Online-Händlern (Jena)
Katharina König 21.06.13 07.08.13 Innenministerium DS 5/6490
Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwassers (Saalfeld-Rudolstadt) Katharina König 28.06.13 16.08.13 Umweltministerium DS 5/6496
Nutzung von Ministeriums-E-Mail-Adresse für Korrespondenz mit rechter Szene? (Kultusministerium Thüringen)
Katharina König 28.06.13 14.08.13 Kultusministerium DS 5/6491
Anfragen an E-Mail-Dienste Katharina König 27.06.13 16.08.13 Innenministerium DS 5/6594
Anfragen an Webhoster Katharina König 27.06.13 16.08.13 Innenministerium DS 5/6529
Werbung für Thüringen als IT-Standort Katharina König 21.06.13 noch keine Wirtschaftsministerium DS 5/6487
Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen – Nachgefragt Katharina König 14.06.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 3172
Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde? Katharina König 14.06.13 29.07.13 Innenministerium DS 5/6423
Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden – Teil 1 Katharina König 08.05.13 17.07.13 Innenministerium DS 5/6386
Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden – Teil 2 Katharina König 08.05.13 17.07.13 Innenministerium DS 5/6387
Schulungsveranstaltungen des „Nationalen Bildungs – werkes Ronneburg“ Katharina König 08.05.13 24.07.13 Innenministerum DS 5/6404
Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv? – Nachgefragt Katharina König 24.04.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 3038
Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz? Katharina König 16.04.13 06.06.13 Innenministerium DS 5/6185
Rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tier – schutzes Katharina König 10.04.13 27.06.13 Innenministerum DS 5/6286
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 1/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6746
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 2/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6696
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 3/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6697
Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 1/2 Katharina König 27.03.13 21.06.13 Innenministerium DS 5/6271
Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 2/2 Katharina König 27.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2998
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013 – Nachgefragt Katharina König 01.03.13 16.04.13 Innenministerium DS 5/5959
Forschungsergebnisse aus INDECT in Thüringen im Einsatz? Katharina König 25.03.13 15.05.13 Innenministerium DS 5/6087
„Forschung für die zivile Sicherheit“ in Thüringen Katharina König 25.03.13 05.07.13 Innenministerium DS 5/6415
Einsatz von RFID-Chips durch Behörden in Thüringen Katharina König 25.03.13 23.05.13 Innenministerium DS 5/6156
Erwerb von Software zu Ermittlungszwecken Katharina König 25.03.13 21.05.13 Innenministerium DS 5/6157
Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Medien in Thüringen durch Internet- und Mobilfunkanbieter Katharina König 25.03.13 03.05.13 Staatskanzlei DS 5/6056
Veranstaltungen der neonazistischen „Aktionsgruppe Weimarer Land“ Katharina König 11.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2985
Agieren der Landesregierung für die Herstellung von Rechtssicherheit bei der Be – treibung von Funkdatennetzen Katharina König 25.03.13 07.05.13 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie DS 5/6065
Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbe – hörden? Katharina König 21.01.13 21.03.13 Innenministerium DS 5/5907
Sogenannte Reichsbürger in Thüringen Katharina König 11.03.13 03.07.13 Innenministerium DS 5/6314
Aktivitäten der Gruppierung „Neue Ordnung“ in Thü – ringen Katharina König 15.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2938
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 1 (Objekt Burg 19/Jenaische Straße 1) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2923
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 2 („Freies Netz“ und Straftaten) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2924
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 3 (Militante Strukturen) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2925
Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla – 1 (Teil 4) Katharina König 18.03.13 23.06.13 Innenministerium DS 5/6140
Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla – 2 (Teil 5) Katharina König 18.03.13 25.06.13 Innenministerium DS 5/6282
Abschiebungen durch Thüringer Behörden und die Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention Katharina König 10.04.13 30.05.13 Innenministerium DS 5/6172
Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht? Katharina König 13.02.13 11.04.13 Innenministerium DS 5/5942
Beteiligung Thüringens an GovData Katharina König 14.02.13 28.03.13 Finanzministerium DS 5/5926
Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 13.02.13 22.05.13 Innenministerium DS 5/6132
Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen Katharina König 13.02.13 29.04.13 Innenministerium DS 5/6032
Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene Katharina König 13.02.13 09.05.14 Innenministerium DS 5/7831
Neuer Rocker-Treffpunkt in Saalfeld mit Verbindungen
zur Neonazi-Szene?
Katharina König 13.02.13 02.05.13 Innenministerium DS 5/6040
Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen
für die Thüringer NPD
Katharina König 13.02.13 17.05.13 Innenministerium DS 5/6135
Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.01.13 22.02.13 Innenministerium DS 5/5912
Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung Katharina König 25.01.13 20.03.13 Innenministerium DS 5/5901
Anfragen Thüringer Behörden an Onlinedienste Katharina König 28.01.13 13.03.13 Justizministerium DS 5/5872
Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt Katharina König 21.01.13 13.03.13 Innenministerium DS 5/5871
Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen Katharina König 21.01.13 29.05.13 Innenministerium DS 5/6164
Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden? Katharina König 21.01.13 21.03.13 Innenministerium DS 5/5907
Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkemühle? Katharina König 22.03.13 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Plenaprotokoll 22.2.1013
Stand der Beratung zum Jugendmedienschutz Staatsvertrag Katharina König 15.02.13 Staatskanzlei Plenaprotokoll 15.2.1013
Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren Katharina König 21.01.13 11.03.13 Innenministerium DS 5/5827
Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv? Katharina König 08.01.13 27.02.13 Innenministerium DS 5/5785
Juni 16th, 2017 Kommentare deaktiviert für Anfragen 2013

Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern.

„Wir fordern mit parlamentarischen Anfragen darüber Auskunft, inwiefern mit Wissen oder gar Unterstützung der Inlandsgeheimdienste die beiden V-Leute, Mirko Hesse und Tino Brandt, als Leumundszeugen für Henrik Möbus in den USA ausgesagt haben“, erklärt Martina Renner. Nachdem Zielfahnder des Landeskriminalamtes Thüringen den Mörder Hendrik Möbus 1999 in den USA aufgespürt hatten, der dort bei William Pierce, Gründer und Kopf der militant-rassistischen Gruppierung „National Alliance“ Unterschlupf gefunden hatte, stellte Möbus einen Asylantrag, um sich der Auslieferung zu entziehen. Pierce war Autor der „Turner Diaries“, welche als Pflichtlektüre für die militante Neonazi-Szene gelten. Die „Turner Diaries“ propagieren Rassismus und Antisemitismus sowie brutalen Rassenkampf und gelten als Inspirationsquelle für neonazistische Attentate und Morde. Im Asylverfahren sagten die Quellen Tino Brandt und Mirko Hesse zugunsten des Neonazi-Verbrechers Möbus aus. „Wir gehen davon aus, dass V-Leute nicht ohne Wissen der Ämter Auslandsreisen antreten“, erläutert Katharina König. „Wussten die Geheimdienste von diesen Reisen oder haben sie diese sogar finanziert?“ Der Vorgang müsse vollständig aufgeklärt werden, fordern König und Renner. „Wenn sich unser Verdacht erhärtet, würde hier ein weiterer Fall von Sabotage polizeilicher Fahndungsarbeit zu schwersten Verbrechen von Neonazis vorliegen.“

März 31st, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)

2016_06_02-uaAm Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes Protokoll als Verbindungsbeamte in der Polizeidirektion Gotha angefertigt und an ihre Dienststelle übermittelt. Sie berichten wider entgegenstehender Zeugenaussagen, dass am 04.11. zuerst die Dienstwaffe von Kiesewetter, statt die ihres Kollegen Anold gefunden wurde. Wirbel gab es auch um die Aussage, dass am 05.11. der Begriff „Drilling“ oder sogar „Operation Drilling“ gefallen sein soll, was einen Verdacht eines frühzeitigen Zusammenhangs mit der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes befördete, der seit 1998 unter dem Namen „Operation Drilling“ eigene Maßnahmen zum geflüchteten Trio ergriff. Eine Polizistin aus Baden-Württemberg ist überzeugt, 2014 oder 2015 dem zuständigen Thüringer Polizeibeamte „nochmals“ ihr 20-seitiges Einsatzprotokoll über die Lagebesprechung am 05.11. geschickt zu haben. Dieses Dokument ist dem Thüringer Untersuchungsausschuss dagegen unbekannt, auch der Thüringer Polizist habe es nie gesehen, geschweige denn angefordert. Weitere Themen waren die Informationsflüsse am 5. November und Vermerke auf einem „Whiteboard“ in der PD Gotha, das Zusammenspiel mit den Ereignissen in Zwickau, die Arbeit in der Soko Capron und polizeiliche Maßnahmen bei Holger Gerlach und der Familie Dienelt, auf die das Wohnmobil und die Wohnung in Zwickau angemietet wurden. Auch Opferumfeldermittlungen zu den Polizisten Kiesewetter und Arnold spielten eine Rolle und dass ein Thüringer Zielfahnder des LKA bereits am 5. November in Gegenwart der Polizisten aus Baden-Württemberg davon sprach, dass der Verfassungsschutz das (Kern-)Trio seit der Flucht angeblich gedeckt habe. Read the rest of this entry »

November 28th, 2016 Tags: 0 Kommentare

NSU-Verbindung zum Fall Peggy – LINKE fordert erneute DNA-Abgleiche und kündigt mögliche Befassung im UA an

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmord umfasst, um entsprechend Akten beizuziehen und Zeugen hören zu können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müsste der Untersuchungsausschussauftrag entsprechend erweitert werden.“

In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die noch unbekannten DNA-Spuren der aufgefundenen Asservate im Wohnmobil und in der Frühlingsstraße in Zwickau zügig ihren jeweiligen Verursachern zugeordnet werden. Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

DNA von Böhnhardt bei Ermittlungen zum Fall „Peggy“ gefunden

banner_naziterrorDas ist eine etwas überraschende neue Entwicklung rund um den Nationalsozialistischen Untergrund: Die DNA von Uwe Böhnhardt ist an einem Stoffstück gefunden worden, welches sich in der Nähe der sterblichen Überreste von Peggy befand. Peggy, damals neun Jahre alt, verschwand 2001 und wurde erst in diesem Jahr aufgefunden. Bisher ist völlig unklar, welche Tragweite dieser Fund hat. Letztlich muss hier noch ermittelt werden und Fehler ausgeschlossen werden. Eine Kontaminierung oder Verwechslung von DNA-Proben ist immerhin möglich – die Medien erinnern in diesem Zusammenhang nicht umsonst an den Fall des „Phantoms von Heilbronn“, wo jahrelang nach einem Serienmörder gefahndet wurde, ehe man bemerkte, dass die bei vielen untersuchten Fällen aufgefundene Genspur von der Mitarbeiterin eines Verpackungsbetriebs für Wattestäbchen stammte. Auch im Fall der vom NSU in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter waren diese verfälschten Spuren aufgetaucht, doch ein Fehler im Labor ist im Falle des NSU weit unwahrscheinlicher. [Update: Die DNA von Uwe Böhnhardt haben Rechtsmediziner des Landeskriminalamts in München untersucht. Entgegen anders lautender Medienberichte waren die Rechtsmediziner in Jena nur im Fall der gefundenen Leiche von Peggy involviert und nicht bei der jetzt gefundenen Spur von Uwe Böhnhardt. Damit wird eine Verunreinigung oder Vermischung der Spuren unwahrscheinlicher.] Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

ua-202Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über die Fahndung zu einem möglichen 3. Mann. Ein Notarzt und sein Assistent kamen zwar vor Ort an, sollten sich aber wegen einer vermeintlichen Bombe im Wohnwagen 30-45 Minuten bei einigen Mülltonnen verstecken, wurden nicht an die beiden Personen im Wohnwagen („große Löcher im Kopf“) rangelassen und konnten daher keine Todesfeststellung durchführen, fuhren dann zum nächsten Einsatz; im Wohnmobil wurde erst eine Waffe mit Behördenmunition festgestellt, bei der Fahndungsabfrage bemerkte eine Kripo-Beamtin dann die Verbindung nach Heilbronn (Waffe der er ermordeten Polizistin Kiesewetter), ihr sei „ein Schauer über den Rücken gelaufen“; die 30 Jahre aktive Kripo-Frau konnte nicht nachvollziehen, wieso der Polizeiführer den Tatort Wohnmobil betrat, „es gab keinen Grund“ und warum er später das Muster der Spurensicherung änderte, sie fand es jedoch sinnvoll die Leichen mit abzuschleppen. Weiterer Kriminalist sagt aus, dass BKA zuständig gewesen wäre; er habe auch Funkfrequenzlisten der Polizei, eingeschweißte Tüten mit 5000 € und Pässe aus dem Wohnwagen geholt; Brandursachenermittler soll angezündeten Papierstapel als Ursache für Feuer ausgemacht haben; außerdem Unklarheiten bei einem rausgeschossenen Gehirn der Uwes (Gerichtsmedizin: „weitgehende Enthirnung“), nach Aktenlage wurde die Gehirmasse im Wohnmobil nicht sichergestellt, Kriminalpolizist im Ausschuss: „Das muss ich so sagen, wir haben es nicht gesichert“, Ausschussvorsitzende stellt die Frage: „Liegt das bis heute drin?“.
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Dezember 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Buchenwald-Kranzniederlegung: AfD-Fraktionschef positioniert sich erneut im extrem rechten Spektrum

afd-thumb2 Vor einigen Tagen hat die AfD bereits die Grenzen des Erträglichen überschritten, als sie anlässlich des bevorstehenden internationalen Holocaust-Gedenktages in der Gedenkstätte Buchenwald einen Kranz niederlegen wollte, mit dem der Holocaust relativiert und die Opfer der Shoah und des Stalinismus gleichsetzt werden sollten. Auch die aufgrund der deutlichen Ablehnung durch die Gedenkstätte Buchenwald erfolgte Änderung des Kranzspruches lässt nicht erkennen, dass der AfD ein Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus auch nur im Ansatz wichtig wäre. „Die Teilnahme der AfD an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte ist allein schon deshalb eine unerträgliche Provokation“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nun hat sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mit einem Interview in der Zeitschrift „Zuerst!“ erneut im extrem rechten Spektrum positioniert. „Wenn Höcke am Dienstag bei der Veranstaltung in Buchenwald teilnehmen wird, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht für Überlebende des Konzentrations- und Vernichtungslagers“, so Katharina König. Am Freitag, 23.1.2015, veröffentlichte die extrem rechte Zeitschrift “Zuerst!” ein Interview mit Björn Höcke über Asylsuchende in Deutschland. Die „Zuerst!“ entstand 2009 als Nachfolger der Neonazi-Zeitschrift „Nation Europa“, einer der wichtigsten Zeitungen der extrem rechten Szene in der Bundesrepublik, für die auch einst Tino Brandt, Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ arbeitete. Weiterlesen:

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Januar 25th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Neonazis & Hooligans am Samstag bei „Endgame“-Demo in Erfurt

endgameAnlässlich der für Samstag geplanten „Pegada/Endgame“-Demonstration in Erfurt erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Hinter den Abkürzungsakrobaten mit rotierendem Feindbild steckt eine krude Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern, die Pegida gerne noch radikaler ausrichten wollen.“ Eigentlich karikieren sich die „Patriotischen Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ (PEgaAdA) und die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ (EnDgAmE) selber, die gleichzeitige Mobilisierung durch die Gruppierung „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) sowie die Thüringer Neonazi-Szene steigert jedoch das von der Versammlung ausgehende Bedrohungspotential. „Inhaltlich bewegt sich dieser Kreis zwischen den teils geschichtsrevisionistischen und verschwörungstheoretischen Montagsmahnwachen, die man im letzten Jahr zum Beispiel in Erfurt oder in Saalfeld beobachten konnte, und der so genannten Reichsbürger-Szene, welche glaubt, dass Deutschland von den Vereinigten-Staaten besetzt sei, jedoch die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 fortbestehen müssten“, so König. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 22nd, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Pegida nun auch in Saalfeld?

nopegidaJetzt gibt’s PEGIDA auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, zumindest virtuell als Facebook-Gruppe mit 600 Unterstützen binnen 48h. Zunächst ist keine offline-Aktion am Montag im Kreis geplant, viele Teilnehmer demonstrieren erstmal in Suhl mit. Ein Blick in die Teilnehmerliste von Pegida Saalfeld-Rudolstadt zeigt jedoch wer auch mit dahinter steckt: Ein buntes Sammelsurium von sämtlichen Nazis aus dem Landkreis, von der Naziorganisation „Freies Netz Saalfeld“ über rechte Rocker, von Musik-Nazis und NPD über den ehemaligen Thüringer Heimatschutz oder die Jugendclique um Tino Brandt aber auch „besorgten Bürgern“ ist fast alles vertreten. Natürlich, der Landkreis ist total „islamisiert“! Das Thüringer Meer ist doch längst zu einem zweiten persischen Golf geworden, von Altenbeuthen bis Hohenwarte über all nur Minarette und Moscheen wo man nur hinsieht, in Bad Blankenburg kommen jeden Freitag Hunderte zum Freitagsgebet auf dem Markt zusammen, in Rudolstadt grüßt der Muezzin 5x am Tag vom Rathaus, in Kamsdorf und Kaulsdorf drängen sich dutzende türkische Lebensmittelmärkte, in den Saalfelder Feengrotten halten sich noch immer 50 bis an die Zähne bewaffnete ISIS-Kämpfer versteckt, in Uhlstädt-Kirchhasel versteht man in der U-Bahn kein Wort deutsch mehr, in Piesau und Lichte trägt auch im Sommer jeder 2. Burka auf der Straße und in Reichmannsdorf, da gibt’s zwar keine Schule, aber WENN! Ja, wenn, dann läge da der Ausländeranteil der Schüler mit Sicherheit bei 85%! – Mal ehrlich, liebe Lokal-Pegidas. Hier leben 0,3% Muslime. Ihr solltet mit eurer Paranoia besser mal alleine eine Runde spazieren gehen und wenns immer noch nicht besser geworden ist, euch in „NichtGanzDichtDa“ umbenennen!

Januar 9th, 2015 Tags: 1 Kommentar

NPD-Kundgebung am 8. September in Saalfeld geplant – Proteste ab 16 Uhr auf dem Markt

wieschke-vorruebergehend-gepixeltAm 6. September waren wir in Eisenach um die Menschen dort beim Protest gegen die Eröffnung der neuen Thüringer NPD-Zentrale zu unterstützen. Mit im Gepäck: Helene Fischer & das Lied „atemlos“ so wie ein neues Transparent, mit dem wir über die kriminellen Machenschaften der NPD beispielhaft an ihrem Spitzenkandidaten Patrick Wieschke aufklärten (siehe MDR). Erst am Tag zuvor war ein erneutes Kapitel in Wieschkes krimineller Karriere bekannt geworden. Er soll ein 12-jähriges Mädchen im Jahr 2001 missbraucht haben. Das Rechercheportal „Thüringen Rechtaussen“ stellte sogar eine Ermittlungsakte der Polizei online, deren Echtheit inzwischen vom ehemaligen Eisenacher Polizeichef beim MDR bestätigt wurde. Nazis und Kindesmissbrauch? Das, wo doch gerade die NPD immer wieder „Todesstrafe für Kinderschänder“ fordert… bei weitem kein Einzelfall, auch der ehemalige THS-Chef Tino Brandt aus Rudolstadt sitzt deswegen gerade in Untersuchungshaft. Verurteilt wurde Wieschke damals nicht, da man ihn wegen anderen Straftaten für 2 Jahre und 9 Monate (u.a. Anstiftung zum Bombenanschlag) hinter Gitter brachte. Das ist auch der Grund für die Einstellung: Es gab keinen Freispruch, der Missbrauch rutschte damals unter den Teppich und die Ermittlungen wurden nach §154 der Strafprozessordnung wegen der höheren Strafe in den anderen Verfahren eingestellt. Am Montag dem 8. September 2014 kommt Wieschke dann nach Saalfeld, wo ein breites Bündnis gegen ihn protestieren wird. Ab 16 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Saalfelder Markt statt.

September 7th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Ab Herbst 2014: Neue Regierung wird Thüringer Verfassungsschutz abwickeln

thumb_vssteuerthueringen„Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird“, erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um die ganze Absurdität der vermeintlichen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verdeutlichen, dann haben wir ihn heute allein schon im Procedere der Berichterstattung der PKK an den Landtag erlebt. Um Sachverhalte zu referieren, die entweder allgemein bekannt sind oder unproblematisch in öffentlichen Verfassungsschutzberichten nachgelesen werden können, musste die PKK ersteinmal beschließen, dass die Geheimhaltung aufzuheben ist“, so Kalich weiter.
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April 11th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Katharina König beim Münchener NSU-Prozess

banner_naziterrorDie Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht. Andreas Rachhausen soll nach dem Abtauchen des Jenaer Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 wenige Tage später das unfallbeschädigte Fluchtautos aus Sachsen zurückgeholt haben. Damals leugnete er die Vorwürfe. Erst nach der NSU-Selbstenttarnung im Anschluss an den Banküberfall im November 2011 in Eisenach gestand R. während einer BKA-Vernehmung seine Beteiligung ein. Auch gab er dort an, den Auftrag zur Rückholung des Fluchtwagens vom ehemaligen Jenaer NPD-Chef Ralf Wohlleben erhalten zu haben. Dieser wird beschuldigt, die Mordwaffe beschafft zu haben. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 25th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Anfragen an die Landesregierung

Letzte Aktualisierung der Liste: 07.08.2014.

Legende:

DS = Drucksache auf Kleine Anfrage (Antwort der Landesregierung)
KA / MA = Kleine Anfrage / Mündliche Anfrage an die Landesregierung (noch keine Antwort)

Blau markiert= 86 Aktualisierungen vom letzten Update: 07.08.2014

Pink markiert = Weitere Aktualisierungen vom vorletzten Update: 19.04.2014

Statt in Tabellenform hier auch illustriert in Artikel-Form mit Anrisstext & ggf. Pressemitteilung: Klick.

Titel Via Eingang Antwort Ministerium Download
Elektronische Erreichbarkeit von Thüringer Polizeidienststellen Katharina König 22.04.14 11.07.14 Innenministerium DS 5/8028
Datenübermittlungen Thüringer Sicherheitsbehörden anlässlich der Proteste gegen den „Wiener Akademikerball“ in Österreich Katharina König 03.07.14 KA 5/4101
Antwort auf Kleine Anfrage: Kursieren Klarnamen von Nachrichtendienst-Mitarbeitern in der Neonazi-Szene? Katharina König 16.06.14 18.07.14 Innenministerium DS 5/8050
Bewaffnung von Verfassungsschützern Katharina König 04.04.14 17.07.14 Innenministerium DS 5/8042
„C6H6“ – neue Rockergruppe im Raum Saalfeld mit Verbindungen zur rechten Szene? Katharina König 08.05.14 10.07.14 Innenministerium DS 5/8001
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2014 Katharina König 08.07.14 KA 5/4071
Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene und Verbindungen ins Rockermilieu? (Nachgefragt) Katharina König 22.04.14 KA 5/3938
Dienststellen anderer Nachrichtendienste in Thüringen? Katharina König 14.04.14 08.07.14 Innenministerium DS 5/7969
Waffen der Thüinger Polizei I – nachgefragt Katharina König 03.07.14 KA 5/4042
Waffen der Thüringer Polizei II – nachgefragt Katharina König 03.07.14 KA 5/4046
Waffen der Thüringer Polizei III – nachgefragt Katharina König 03.07.14 KA 5/4043
Handschlag bei Vereidigung von kommunalen Mandatsträgern Katharina König 03.07.14 KA 5/4074
Webpräsenz des Freistaats Thüringen barrierefrei? Katharina König 03.07.14 KA 5/4053
Remonstrationsrecht und -pflicht bei Thüringer Sicherheitsbehörden (Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen) Katharina König 03.07.14 KA 5/4051
Einsatz von Pfefferspray durch die Thüringer Polizei – nachgefragt Katharina König 03.07.14 KA 5/4059
Montagsdemonstrationen und „völkische Friedensbewegung Katharina König 03.07.14 KA 5/4058
Verbindungen eines tot aufgefundenen Thüringers in Mecklenburg-Vorpommern zur rechten Szene? Katharina König 03.07.14 KA 5/4068
Laptops im Polizeieinsatz Katharina König 03.07.14 KA 5/4041
Neonazi-Aktivitäten 2013 und 2014 in Kahla – Teil 1 Katharina König 03.07.14 KA 5/4080
Neonazi-Aktivitäten 2013 und 2014 in Kahla – Teil 2 Katharina König 03.07.14 KA 5/4081
Einsatz von Granatwerfern bzw. „Mehrzweckpistolen“ als Einsatzmittel der Thüringer Polizei Katharina König 03.07.14 KA 5/4052
Polizeieinsatz am 14. Juni 2014 zur Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft – Teil I Katharina König 03.07.14 KA 5/4047
Polizeieinsatz am 14. Juni 2014 zur Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft – Teil II Katharina König 03.07.14 KA 5/4048
Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin – Teil I Katharina König 03.07.14 KA 5/4049
Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin – Teil II Katharina König 03.07.14 KA 5/4050
„Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ bei der Thüringer Polizei – Teil 1 Katharina König 03.07.14 KA 5/4056
„Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ bei der Thüringer Polizei – Teil 2 Katharina König 03.07.14 KA 5/4057
„TV-Übertragungswagen“ bei der Thüringer Polizei – Teil I Katharina König 03.07.14 KA 5/4060
„TV-Übertragungswagen“ bei der Thüringer Polizei – Teil II Katharina König 03.07.14 KA 5/4061
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2014 Katharina König 03.07.14 KA 5/4040
Verlaufsberichte von Versammlungen an den Verfassungsschutz? Katharina König 22.04.14 02.07.14 Innenministerium DS 5/7951
Neuer Wasserwerfer „WaWe 10“ in Thüringen – Teil 1 Katharina König 22.04.14 30.06.14  Innenministerium DS 5/7946
Neuer Wasserwerfer „WaWe 10“ in Thüringen – Teil 2 Katharina König 22.04.14 30.06.14  Innenministerium DS 5/7947
Statistische Erfassung von „Stillen SMS“ – nachgefragt Katharina König 14.04.14 19.06.14 Innenministerium DS 5/7918
Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern in Untersuchungsausschüssen? – Nachgefragt I Katharina König 18.08.14 DS 5/7906
Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern in Untersuchungsausschüssen? – Nachgefragt II Katharina König 18.06.14 DS 5/7907
Kursieren Klarnamen von Nachrichtendienst-Mitarbei- tern in der Neonazi-Szene? Katharina König 16.06.14 KA 5/4013
„Hilfskräfte“ und Werkvertragsnehmer beim Thüringer Nachrichtendienst? – Teil 1 Katharina König 16.06.14 31.07.14 Innenministerium DS 5/8079
„Hilfskräfte“ und Werkvertragsnehmer beim Thüringer Nachrichtendienst? – Teil 2 Katharina König 16.06.14 31.07.14 Innenministerium DR 5/8081
Mobiles Internet im Thüringer Bahnverkehr Katharina König 22.04.14 13.06.14 Verkehrsministerium DS 5/7892
„NSU/NSDAP-CD“ auch in Thüringen? Katharina König 10.06.14 29.07.14 Innenministerium DS 5/8071
Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen in Thüringen Katharina König 10.06.14 KA 5/3999
Flugsicherheitssektoren und die Nutzung von Drohnen Katharina König 22.04.14 10.06.14 Verkehrsministerium DS 5/7866
Außenstellen des Thüringer Verfassungsschutzes – Teil 1 Katharina König 10.06.14 KA 5/4010
Außenstellen des Thüringer Verfassungsschutzes – Teil 2 Katharina König 10.06.14 KA 5/4015
Mutmaßlich politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Thüringen Katharina König 14.04.14 06.04.14 Innnenministerium DS 5/7862
Computerkriminalität in Thüringen Katharina König 22.04.14 06.04.14 Innnenministerium DS 5/7864
Rücktritt eines Landrates Katharina König 22.04.14 04.06.14 Innenministerium DS 5/7853
Nutzung von sozialen Netzwerken zu polizeilichen Zwecken mittels CAPER Katharina König 22.04.14 04.06.14 Innenministerium DS 5/7852
Kommunale Mandatsträger der extremen Rechten in Thüringen 2014 (2) – Rechtskräftige Verurteilungen Katharina König 02.06.14 KA 5/3979
Kommunale Mandatsträger der extremen Rechten in Thüringen 2014 (1) – Einbindung in der Neonazi-Szene Katharina König 02.06.14 KA 5/3980
„Gefährder“ und „Relevante Personen“ in den Dateien des GAR im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Katharina König 14.04.14 28.05.14 Innenministerium DS 5/7838
LTE-Netzabdeckung in Thüringen Katharina König 22.04.14 26.05.14 Wirtschaftsministerium DS 5/7826
Postüberwachung in Thüringen – erneut nachgefragt Katharina König 21.05.14  30.07.14  Innenministerium DS 5/8074
Kameradschaft Jonastal und Immobilie Ballstädt Katharina König 21.05.14 KA 5/3971
„Gefahrengebiete“ bzw. „gefährdete Orte“ in Thüringen Katharina König 20.05.14 KA 5/3963
Kontakt Thüringer Neonazis zu der Gruppe „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew“? Katharina König 08.05.14 23.07.14 Innenministerium DS 5/8057
Waffenbesitz bei Neonazis? Katharina König 14.04.14 KA 5/3916
Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis Katharina König 14.04.14 KA 5/3918
Rassistische und rechts-extremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2014 Katharina König 01.04.14 15.05.14 Innenministerium DS 5/7784
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2014 Katharina König 01.04.14 20.05.14 Innenministerium DS 5/7811
Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der NSU- Mordserie für den Bereich der Demokratieförderung Katharina König 01.04.14 11.07.14 Innenministerium DS 5/8027
Anwendung der neuen PAG-Befugnisse Oktober bis Dezember 2013 Katharina König 28.01.13 01.04.14 Innenministerium DS 5/7594
Zusammenarbeit von NPD und den „Grauen Wölfen“ – nachgefragt Katharina König 28.01.13 27.03.14 Innenministerium DS 5/7550
Rechtsextreme „Europäische Aktion“ in Thüringen – nachgefragt Katharina König 28.01.13 25.03.14 Innenministerium DS 5/7540
Aktivitäten des Nick Greger in Thüringen Katharina König 21.01.13 21.03.14 Innenministerium DS 5/7535
Automatisierte Audio-Titelerkennung für die Polizei Katharina König 20.01.13 20.03.14 Innenministerium DS 5/7527
Rassistische und rechts-extremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 Katharina König 07.01.13 20.03.14 Innenministerium DS 5/7520
Einsatz von RFID-Chips durch Behörden in Thüringen – nachgefragt Katharina König 28.01.14 18.03.14 Innenministerium DS 5/7503
Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 Katharina König 07.01.14 18.03.14 Innenministerium DS 5/7494
Aufbau eines Sicherheitsmanagements der IT-Infrastruktur bei Thüringer Behörden Katharina König 28.01.13 24.03.14 Finanzministerium DS 5/7479
Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV) Katharina König 10.03.14 25.04.14 Innenministerium DS 5/7705
Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen Katharina König 10.03.14 12.06.14 Innenministerium DS 5/7882
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014 Katharina König 10.03.14 24.04.14 Innenministerium DS 5/7698
Filtersoftware in Thüringer Schulen? Katharina König 28.01.14 12.03.14 Kultusministerium DS 5/7461
Rechtliche Bewertung zur (Nicht-)Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symboliken Katharina König 20.01.13 10.03.14 Innenministerium DS 5/7434
Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern in Untersuchungsausschüssen? Katharina König 08.01.14 10.03.14 Innenministerium DS 5/7433
Erneut: Ermittlungen bei Online-Händlern Katharina König 28.01.14 07.03.14 Innenministerium DS 5/7435
Zeugenschutzprogramm in Thüringen Katharina König 13.12.13 06.03.14 Innenministerium DS 5/7411
Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 13.12.13 06.03.14 Sozialministerium DS 5/7410
Strafbarkeit des Aufbringens von Kreidespray in Thüringen Katharina König 04.03.14 02.05.14 Justizministerium DS 5/7719
Evangelikale und christliche Fundamentalisten in Thüringen Katharina König 26.02.14 14.05.14 Innenministerium DS 5/7776
Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen – Teil 1 Katharina König 26.02.14 02.06.14 Innenministerium DS 5/7848
Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen – Teil 2 Katharina König 26.02.14 02.06.14 Innenministerium DS 5/7849
Tarnidentitäten und Kostenrechnungen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz? Katharina König 26.02.14 25.04.14 Innenministerium DS 5/7703
Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden Katharina König 26.02.14 25.04.14 Innenministerium DS 5/7702
E-Mail-Accounts beim Verfassungsschutz Katharina König 26.02.14 22.04.14 Innenministerium DS 5/57692
Ausbau der Telekommunikations-infrastruktur mit Glasfaserkabeln Katharina König 24.02.14 10.04.14 Wirtschaftsministerium DS 5/7650
Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda – Teil I Katharina König 24.02.14 22.04.14 Innenministerium DS 5/7693
Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda – Teil II Katharina König 24.02.14 22.04.14 Innenministerium DS 5/7694
Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera – Teil 1 – nachgefragt Katharina König 26.11.13 12.02.14 Innenministerium DS 5/7308
Erprobung und Einsatz von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen Katharina König 11.02.14 22.04.14 Innenministerium DS 5/7689
Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden Katharina König 28.01.14 11.04.14 Innenministerium DS 5/7657
E-Government-Strategie für Thüringen? Katharina König 29.01.13 12.03.14 Finanzministerium DS 5/7463
Postüberwachung in Thüringen – nachgefragt Katharina König 28.01.14 17.04.14 Innenministerium DR 5/7678
Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden Katharina König 28.01.14 11.04.14 Finanzministerium DS 5/7663
Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? – nachgefragt Katharina König 28.01.14 07.04.14 Finanzministerium DS 5/7567
Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende Katharina König 28.01.14 02.04.14 Inneministerium DS 57604
Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten Katharina König 28.01.14 01.04.14 Justizministerium DS 5/7603
Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Dr. Klaubert und Katharina König 22.01.14 03.04.14 Innenministerium DS 5/7619
Statistische Erfassung von „Stillen SMS“ Katharina König 20.01.14 08.04.14 Innenministerium DS 5/7633
Kleine Anfrage: Was ist eine rechtsgültige Unterschrift? Katharina König 08.01.14 22.04.14 Innenministerium DS 5/7688
Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn Katharina König 26.11.13 07.01.14 Finanzministerium DS 5/7118
Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013 Katharina König 20.09.13 12.12.13 Innenministerium DS 5/7036
Nur ein Imageschaden durch die öffentliche Darstellung? (BSG Wismut Gera) Katharina König 08.10.13 19.12.13 Sozialministerium DS 5/ 7075
Beteiligung Thüringer Neonazis am „Live-H8“-Konzert am 12. Oktober 2013 Katharina König 18.12.13 06.02.14 Innenministerium DR 5/7272
Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld- Rudolstadt? Katharina König 18.12.13 18.02.14 Innenministerium DS 5/7336
Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel? Katharina König 18.12.13 04.02.14 Innenministerium DS 5/7261
Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 18.12.13 06.03.14 Sozialministerium DS 5/7410
Aktivitäten von Neonazis am Volkstrauertag 2013 (Thüringen)
Katharina König 18.12.13 10.03.14 Innenministerium DS 5/7427
Einrichtung einer Stiftung für Kulturstätten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 12.12.13 noch keine MA 5/7022
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 1 Katharina König 12.12.13 28.02.14 Sozialministerium DS 5/7383
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 2 Katharina König 12.12.13 11.03.14 Sozialministerium DS 5/7445
Schulsozialarbeit in Thüringen – Teil 3 Katharina König 12.12.13 03.03.14 Sozialministerium DS 5/7409
Immobilien der rechten Szene Thüringens Katharina König 20.09.13 12.12.13 Innenministerium DS 5/7076
Explosion in Ellrich Katharina König 05.11.13 20.12.13 Innenministerium DS 5/7079
Vertriebsstrukturen für neonazistische Musik in Thüringen Katharina König 20.09.13 02.12.13 Innenministerium DS 5/6981
Erhebliche Beeinträchtigung des Schulablaufs durch Propagandaauftritt der neonazistischen NPD (Jena)
Katharina König 10.10.13 09.12.13 Innenministerium DS 5/6999
„Alternative für Deutschland“ und extreme Rechte? Katharina König 26.11.13 03.02.14 Innenministerium DS 5/7244
Weitergabe von Daten eines Fahrzeugnutzers an den Fahrzeugvermieter durch die Polizei Katharina König 18.11.13 27.12.13 Datenschutzbe. DS 5/6923
Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte Katharina König 14.11.13 29.01.14 Innenministerium DS 5/7235
Nachgefragt: Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen? Katharina König 14.11.13 10.01.!4 Innenministerium DS 5/7129
Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen Katharina König 14.11.13 27.03.14 Innenministerium DS 5/7551
Verfassungsschützer als Autor in den „Burschenschaftlichen Blättern“? Katharina König 05.11.13 11.02.14 Innenministerium DS 5/7126
Jahrestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V.“ im Oktober 2013 Katharina König 05.11.13 15.01.14 Innenministerium DR 5/7174
Einrichtung eines anonymen Hinweisaufnahmesystems für rechte Straftaten auch beim LKA Thüringen? Katharina König 04.11.13 13.01.14 Innenministerium DS 5/7131
Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera – Teil 1 Katharina König 27.08.13 29.10.13 Innenministerium DS 5/6819
Polizeiliche Maßnahmen am Vortag der Neonazi-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ im Juli 2013 in Gera – Teil 2 Katharina König 27.08.13 29.10.13 Innenministerium DS 5/6820
Ring politischer Jugend Katharina König 15.10.13 23.10.13 Staatskanzlei DS 5/6939
Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen Katharina König 23.07.13 16.10.13 Innenministerium DS 5/6776
Erneut: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme – Teil 1 Katharina König 15.10.13 19.02.14 Innenministerium DS 5/7337
Erneut: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme – Teil 2 Katharina König 15.10.13 19.02.14 Innenministerium DS 5/7338
Thüringer Onlineversand mit Bezügen zur NSU-Unterstützerszene? (Hardliner I)
Katharina König 15.10.13 13.01.14 Innenministerium DS 5/7195
Auftreten und Marketing Thüringer Onlineshops mit Angeboten für die rechte Szene (Hardliner II)
Katharina König 15.10.13 15.01.14 Innenministerium DS 5/7177
Sogenannte Sonnenwendfeiern der extremen Rechten (Thüringen)
Katharina König 27.08.13 15.10.13 Innenministerium DS 5/6775
Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige – nachgefragt Katharina König 26.07.13 11.10.13 Innenministerium DS 5/6760
Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? Katharina König 23.07.13 10.10.13 Finanzministerium DS 5/6759
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014 (Thüringen)
Katharina König 02.09.13 08.10.13 Innenministerium DS 5/6728
Forschung zu Sicherheitstechnik auf dem Gelände des Flughafens Erfurt-Weimar Katharina König 21.07.13 06.08.13. Verkehrsministerium DS 5/6458
Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner Katharina König 23.07.13 13.08.13 Staatskanzlei DS 5/6487
Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik (II) Katharina König 27.06.13 31.07.13 Datenschutzbeauf. Anfrage an DSB 5/6439
Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik Katharina König 27.06.13 16.09.13 Innenministerium DS 5/6614
Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt Katharina König 21.06.13 07.08.13 Wirtschaftsministerium DS 5/6466
Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur Katharina König 21.06.13 07.08.13 Wirtschaftsministerium DS 5/6565
Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.06.13 06.08.13 Verkehrsministerium DS 5/ 6457
Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demonstration zum Burschentag 2013 (Eisenach)
Katharina König 14.06.13 12.09.13 Innenministerium DS 5/6639
Polizeieinsatz nach Demonstration zum Burschentag 2013 (Eisenach)
Katharina König 14.06.13 24.09.13 Innenministerium DS 5/6673
Ermittlungen bei Online-Händlern (Jena)
Katharina König 21.06.13 07.08.13 Innenministerium DS 5/6490
Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwassers (Saalfeld-Rudolstadt) Katharina König 28.06.13 16.08.13 Umweltministerium DS 5/6496
Nutzung von Ministeriums-E-Mail-Adresse für Korrespondenz mit rechter Szene? (Kultusministerium Thüringen)
Katharina König 28.06.13 14.08.13 Kultusministerium DS 5/6491
Anfragen an E-Mail-Dienste Katharina König 27.06.13 16.08.13 Innenministerium DS 5/6594
Anfragen an Webhoster Katharina König 27.06.13 16.08.13 Innenministerium DS 5/6529
Werbung für Thüringen als IT-Standort Katharina König 21.06.13 noch keine Wirtschaftsministerium DS 5/6487
Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen – Nachgefragt Katharina König 14.06.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 3172
Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde? Katharina König 14.06.13 29.07.13 Innenministerium DS 5/6423
Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden – Teil 1 Katharina König 08.05.13 17.07.13 Innenministerium DS 5/6386
Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden – Teil 2 Katharina König 08.05.13 17.07.13 Innenministerium DS 5/6387
Schulungsveranstaltungen des „Nationalen Bildungs – werkes Ronneburg“ Katharina König 08.05.13 24.07.13 Innenministerum DS 5/6404
Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv? – Nachgefragt Katharina König 24.04.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 3038
Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz? Katharina König 16.04.13 06.06.13 Innenministerium DS 5/6185
Rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tier – schutzes Katharina König 10.04.13 27.06.13 Innenministerum DS 5/6286
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 1/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6746
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 2/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6696
Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten – Teil 3/3 Katharina König 27.03.13 02.10.13 Innenministerum DS 5/6697
Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 1/2 Katharina König 27.03.13 21.06.13 Innenministerium DS 5/6271
Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 2/2 Katharina König 27.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2998
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013 – Nachgefragt Katharina König 01.03.13 16.04.13 Innenministerium DS 5/5959
Forschungsergebnisse aus INDECT in Thüringen im Einsatz? Katharina König 25.03.13 15.05.13 Innenministerium DS 5/6087
„Forschung für die zivile Sicherheit“ in Thüringen Katharina König 25.03.13 05.07.13 Innenministerium DS 5/6415
Einsatz von RFID-Chips durch Behörden in Thüringen Katharina König 25.03.13 23.05.13 Innenministerium DS 5/6156
Erwerb von Software zu Ermittlungszwecken Katharina König 25.03.13 21.05.13 Innenministerium DS 5/6157
Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Medien in Thüringen durch Internet- und Mobilfunkanbieter Katharina König 25.03.13 03.05.13 Staatskanzlei DS 5/6056
Veranstaltungen der neonazistischen „Aktionsgruppe Weimarer Land“ Katharina König 11.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2985
Agieren der Landesregierung für die Herstellung von Rechtssicherheit bei der Be – treibung von Funkdatennetzen Katharina König 25.03.13 07.05.13 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie DS 5/6065
Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbe – hörden? Katharina König 21.01.13 21.03.13 Innenministerium DS 5/5907
Sogenannte Reichsbürger in Thüringen Katharina König 11.03.13 03.07.13 Innenministerium DS 5/6314
Aktivitäten der Gruppierung „Neue Ordnung“ in Thü – ringen Katharina König 15.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2938
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 1 (Objekt Burg 19/Jenaische Straße 1) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2923
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 2 („Freies Netz“ und Straftaten) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2924
Neonazi-Szene in Kahla – Teil 3 (Militante Strukturen) Katharina König 06.03.13 noch nicht öffentlich Innenministerium KA 2925
Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla – 1 (Teil 4) Katharina König 18.03.13 23.06.13 Innenministerium DS 5/6140
Aktivitäten der Neonazi-Szene in Kahla – 2 (Teil 5) Katharina König 18.03.13 25.06.13 Innenministerium DS 5/6282
Abschiebungen durch Thüringer Behörden und die Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention Katharina König 10.04.13 30.05.13 Innenministerium DS 5/6172
Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht? Katharina König 13.02.13 11.04.13 Innenministerium DS 5/5942
Beteiligung Thüringens an GovData Katharina König 14.02.13 28.03.13 Finanzministerium DS 5/5926
Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 13.02.13 22.05.13 Innenministerium DS 5/6132
Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen Katharina König 13.02.13 29.04.13 Innenministerium DS 5/6032
Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene Katharina König 13.02.13 09.05.14 Innenministerium DS 5/7831
Neuer Rocker-Treffpunkt in Saalfeld mit Verbindungen
zur Neonazi-Szene?
Katharina König 13.02.13 02.05.13 Innenministerium DS 5/6040
Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen
für die Thüringer NPD
Katharina König 13.02.13 17.05.13 Innenministerium DS 5/6135
Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.01.13 22.02.13 Innenministerium DS 5/5912
Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung Katharina König 25.01.13 20.03.13 Innenministerium DS 5/5901
Anfragen Thüringer Behörden an Onlinedienste Katharina König 28.01.13 13.03.13 Justizministerium DS 5/5872
Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt Katharina König 21.01.13 13.03.13 Innenministerium DS 5/5871
Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen Katharina König 21.01.13 29.05.13 Innenministerium DS 5/6164
Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden? Katharina König 21.01.13 21.03.13 Innenministerium DS 5/5907
Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkemühle? Katharina König 22.03.13 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Plenaprotokoll 22.2.1013
Stand der Beratung zum Jugendmedienschutz Staatsvertrag Katharina König 15.02.13 Staatskanzlei Plenaprotokoll 15.2.1013
Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren Katharina König 21.01.13 11.03.13 Innenministerium DS 5/5827
Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Katharina König 08.11.12 27.02.13 Finanzministerium DS 5/ 5786
Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv? Katharina König 08.01.13 27.02.13 Innenministerium DS 5/5785
Gaststätte mit Neonazi-Verbindungen in Jena Katharina König 06.11.12 18.01.13 Innenministerium DS 5/5518
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 5 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5783
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 4 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5782
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 3 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5781
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 2 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5780
Vor und nach dem Verbot – Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in Thüringen – Teil 1 Katharina König 05.11.12 05.03.13 Innenministerium DS 5/ 5799
Eigene Musik-CD der Neonazi-Szene zur Finanzierung des NSU-Unterstützers Wohlleben? Katharina König 25.10.12 17.01.13 Innenministerium DS 5/5513
Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? – Nachgefragt Katharina König 16.10.12 02.01.13 Innenministerium DS 5/5422
Partei „Die Rechte“ mit Verbindungen nach Thüringen? Katharina König 30.10.12 12.12.12 Innenministerium DS 5/5377
Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden – Nachgefragt Katharina König 16.10.12 16.01.13 Innenministerium DS 5/5508
Kategorie C – eine unpolitische Band? Katharina König 15.10.12 17.12.12 Innenministerium DS 5/5399
NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena Katharina König 15.10.12 17.01.13 Innenministerium DS 5 /5512
„Romantischer Fachwerkhof Kirchheim“ – 3 Jahre Neonazi-Domizil Katharina König 16.10.12 01.02.13 Innenministerium DS 5/5669
„Thüringentag der nationalen Jugend“ im Juni 2013 Katharina König 15.10.12 17.12.2012 Innenministerium DS 5/5398
Freier WLAN-Zugang in Thüringen Katharina König 19.10.12 04.12.12 Finanzministerium DS 5/5305
Durchsuchen eines Facebook-Accounts Katharina König 19.10.12 06.12.12 Justizministerium DS 5/5339
Neonazi-Symbole im Rockerklubhaus des „Underdogs MC“ Katharina König 16.10.12 07.01.13 Innenministerium DS 5/5437
Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001 Katharina König 16.10.12 23.01.13 Innenministerium DS 5/5639
Aktivitäten von Thüringer Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag“ Katharina König 16.10.12 12.12.12 Innenministerium DS 5/5371
Neonazistische Schmierereien/Graffitis in Saalfeld und Thüringen Katharina König 15.10.12 07.01.13 Innenministerium DS 5/5416
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Neue Erkenntnisse? Katharina König 17.09.12 05.12.12 Innenministerium DS 5/5309
Handlungsanstrengungen der Landesregierung nach überfraktionellem GEMA-Antrag Katharina König 12.09.12 21.09.12 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Plenarprotokoll 21.09.12
Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 10.09.12 13.11.12 Innenministerium DS 5/5144
Versteuerung der Honorare von V-Personen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Katharina König 10.09.12 11.12.12 Innenministerium DS 5/5368
Umgang mit den Honorarzahlungen an V-Personen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz in Bezug auf den Erhalt von Transferleistungen Katharina König 10.09.12 12.12.12 Innenministerium DS 5/5370
Versteuerung der Honorare von V-Personen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz und mögliche missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in diesem Zusammenhang Katharina König 10.09.12 04.01.13 Innenministerium DS 5/5406
NPD-Aktionswochen ab September 2012 Katharina König 10.09.12 02.11.12 Innenministerium DS 5/5178
Neonazistische Aktivitäten anlässlich des 25. Todestags von Rudolf Hess Katharina König 03.09.12 06.12.12 Innenministerium DS 5 /5324
Überwachungssoftware für Soziale Netzwerke in Thüringen Katharina König 09.08.12 26.09.12 Staatskanzlei DS 5/5031
Neonazis im Kampfsport und Wachschutz-Bereich Katharina König 25.07.12 04.10.12 Innenministerium DS 5/5067
Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ aus Oberhof (I) Katharina König 24.07.12 02.10.12 Innenministerium DS 5/5055
Neonazi-Modemarke „Ansgar Aryan“ aus Oberhof (II) Katharina König 24.07.12 02.10.12 Innenministerium DS 5/5056
Kontrollen bei Cannabis-Konsumenten in Jena Katharina König 24.07.12 10.10.12 Innenministerium DS 5/5098
Partizipation von Kindern Katharina König 24.07.12 05.09.12 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5/4911
Neonazistischer Überfall auf Kunstausstellung in Erfurt Katharina König 18.07.12 17.09.12 Innenministerium DS 5/4991
Polizeiliche Maßnahme am 4. Juni 2012 in Saalfeld Katharina König 18.07.12 17.09.12 Innenministerium DS 5/4990
Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige Katharina König 25.06.12 14.08.12 Innenministerium DS 5/4847
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2013 Katharina König 27.06.12 07.08.12 Innenministerium DS 5/4829
Neonazi-Fußballturnier in Kahla Katharina König 27.06.12 14.08.12 Innenministerium DS 5/4846
Jugend und Mobilität Katharina König 27.06.12 09.08.12 Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr DS 5/4842
Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia Jena Katharina König 25.06.12 31.07.12 Innenministerium DS 5/4812
Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld Katharina König 25.06.12 08.08.12 Innenministerium DS 5/4836
Abgeschaltete V-Leute beim Thüringer Landesamt für
Verfassungsschutz
Katharina König/ Martina Renner 21.06.12 31.07.12 Innenministerium DS 5/4804
Verwendung der Einnahmen aus dem Mauergrundstücksgesetz für die Initiativen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Katharina König 01.06.12 18.07.12 Finanzministerium DS 5/4764
Immobilienkauf durch Angehörige der rechten Szene in Uhlstädt? Katharina König 14.05.12 17.07.12 Innenministerium DS 5/4743
Burschentag in Eisenach Katharina König 31.05.12 31.05.12 Innenministerium Plenarprotokoll 87. Sitzung
Potenzial der Thüringer Kreativwirtschaft im Internet und ihre Förderung Katharina König 29.05.12 10.07.12 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie DS 5/4696
Auswirkungen der Tarifänderung der GEMA auf die Thüringer Clubszene Katharina König 14.05.12 11.07.12 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie DS 5/4706
Bundeswehr ann der Kyffhäuser-Paracelsus-Schule in Bad Frankenhausen Katharina König 11.04.12 03.05.12 Innenministerium MA DS 5/4291
Neonazistischer Vorfall in Jena? Katharina König 22.03.12 05.07.12 Innenministerium DS 5/4667
Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden Katharina König 19.03.12 12.06.12 Innenministerium DS 5/4552
Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2012 Katharina König 19.03.12 30.04.12 Innenministerium DS 5 / 4396
Neonazi-Demonstration am 18. Februar 2012 in Gera Katharina König 19.03.12 04.05.12 Innenministerium DS 5 / 4407
Neonazi-Aufmarsch in Artern? Katharina König 19.03.12 24.04.12 Innenministerium DS 5 / 4349
V-Personen in „linker Szene“ Thüringens Katharina König 07.03.12 08.05.12 Innenministerium DS 5 / 4413
Ausbau eines Neonazi-Zentrums in Kahla? Katharina König 19.03.12 09.05.12 Innenministerium DS 5 / 4426
Neonazi-Aktivitäten am 13. und 18. Februar 2012 in Saalfeld Katharina König 19.03.12 27.04.12 Innenministerium DS 5 / 4387
Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Katharina König 19.03.12 09.05.12 Innenministerium DS 5 / 4427
Rechtsextreme Konzerte in Unterwellenborn Katharina König 19.03.12 08.05.12 Innenministerium DS 5 / 4412
Aktivitäten von Karl-Heinz Hoffmann in Thüringen Katharina König 22.02.12 08.05.12 Innenministerium DS 5 / 4414
Tatsächlich keine Wahlkampfunterstützung der Thüringer Staatskanzlei zur Eisenacher Oberbürgermeisterwahl? – Nachgefragt Katharina König 10.02.12 23.02.12 Staatskanzlei Plenarprotokoll 23.02.12
Nutzung des Internets durch Thüringer Neonazis Katharina König 22.02.12 15.05.12 Innenministerium DS 5/4456
„Autonome Nationalisten“ in Thüringen Katharina König 22.02.12 24.04.12 Innenministerium DS 5 / 4347
Neonazistische Straftaten in Kahla Katharina König 17.02.12 10.04.12 Innenministerium DS 5 / 4289
Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen? Katharina König 27.02.12 13.04.12 Innenministerium Druckesache 5 / 4308
Neonazistische Ausschreitungen bei Thai-Box-WM in Saalfeld? Katharina König 20.02.12 04.04.12 Innenministerium DS 5 / 4274
Rechtsextreme Konzerte Saalfeld-Rudolstadt 1990 bis 2011 Katharina König 07.02.12 22.03.12 Innenministerium DS 5 / 4213
Neonazistische Aktionswoche in Thüringen Katharina König 20.03.12 13.04.12 Innenministerium DS 5 / 4303
Videoüberwachung in Thüringen Katharina König 01.02.12 20.03.12 Innenministerium DS 5 / 4214
Nachgefragt: Neonazikonzert in Unterwellenborn Katharina König 01.02.12 12.03.12 Innenministerium DS 5 / 4172
Soziokultur in Thüringen Katharina König 30.01.12 13.04.12 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5 / 4302
Neonazistische Fans des FSV Lucka e.V. Katharina König 10.01.12 01.03.12 Innenministerium DS 5 /4128
Status und Nutzung der Immobilie „Zum Löwen“ in Jena/Lobeda-Altstadt Katharina König 10.01.12 08.03.12 Innenministerium DS 5 / 4159
Versenden sogenannter Stiller SMS durch Thüringer Behörden Katharina König 30.11.11 18.01.12 Innenministerium DS 5 / 3913
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – erneut nachgefragt! Katharina König 12.09.11 16.11.11 Innenministerium DS 5 / 3546
Neonazikonzert in Unterwellenborn am 10. September 2011 Katharina König 03.11.11 10.01.12 Innenministerium DS 5 / 3871
Überregionale Durchsuchungen bei Neonazis II Katharina König 13.01.12 05.03.12 Innenministerium DS 5 / 4141
Überregionale Durchsuchungen bei Neonazis I Katharina König 13.01.12 08.03.12 Innenministerium DS 5 / 4158
Polizeiliche Maßnahmen gegen Schülerinnen und Schüler an Schulen in Thüringen Katharina König 08.11.11 25.01.12 Innenministerium DS 5 / 3954
Plagiatssoftware – Sogenannter Schultrojaner wirft Fragen auf – II Katharina König 04.11.11 30.12.11 Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5 / 3844
Plagiatssoftware – Sogenannter Schultrojaner wirft Fragen auf – I Katharina König 04.11.11 30.12.11 Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur DS 5 / 3843
Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 03.11.11 23.12.11 Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 3827
Einsatz einer Spionagesoftware in Thüringen Katharina König 11.10.11 30.11.11 Innenministerium DS 5 / 3623
Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken Katharina König 26.07.11 13.09.11 Innenministerium DS 5 / 3300
Kampf gegen Internetkriminalität durch Vorratsdatenspeicherung? Katharina König 22.07.11 06.09.11 Innenministerium DS 5 / 3256
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Nachgefragt! Katharina König 26.07.11 02.09.11 Innenministerium DS 5 / 3227
Rechtspopulistische Partei „DIE FREIHEIT“ in Thüringen Katharina König 19.05.11 05.07.11 Innenministerium DS 5 / 3037
Burschentag 2011 in Eisenach Katharina König 20.06.11 10.08.11 Innenministerium DS 5 /3151
Polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Konzertveranstaltung am 28. Mai 2011 in Langewiesen (Ilm-Kreis) Katharina König 31.05.11 13.07.11 Innenministerium DS5 / 3073
Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler in Thüringen? Katharina König 19.05.11 05.07.11 Innenministerium DS 5 / 3038
Ganz geheim – zweifelhafter Quellenschutz für Bilder in Geheimdienstpublikationen? Katharina König 11.05.11 09.06.11 Innenministerium Mündl. Anfrage DS 5 / 2904
Geplante Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Katharina König 02.05.11 27.05.11 Innenministerium Mündliche Anfrage DS 5/2631
Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt? Katharina König 27.04.11 17.06.11 Innenministerium DS 5/2947
Leistungsverträge in der Kinder- und Jugendarbeit inThüringer Kommunen Katharina König 18.04.11 01.06.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5/2838
Arbeitsgemeinschaften nach § 78 Achtes Buch Sozial-gesetzbuch (SGB VIII) Katharina König 18.04.11 01.06.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit DS5/2837
Platzverweiserteilung zur Gedenkveranstaltung in Buchenwald? Katharina König 18.04.11 10.06.11 Innenministerium DS5/2914
Mögliche Kriminalisierung des Landesjugendausschus-ses des DGB-Thüringen Katharina König 06.04.11 06.04.11 Innenministerium DS 5 / 2521
Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen Katharina König 11.03.11 11.05.11 Innenministerium DS 5 / 2723
„Boys Day“ in Thüringen Katharina König 11.03.11 23.03.11 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Mündl. Anfrage DS 5 / 2396
Bundeswehr an Schulen Katharina König 11.03.11 28.04.11 Innenministerium DS 5/ 2628
Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen Katharina König 11.03.11 02.05.11 Innenministerium DS 5 /2642
Anschubfinanzierung Bahnhalt Marktgölitz Katharina König 11.03.11 27.04.11 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr DS 5 / 2625
Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Katharina König 11.03.11 21.04.11 Kultusministerium DS 5/ 2612
Freies Netz Kahla (FNK) Katharina König 23.02.11 12.04.11 Innenministerium DS5/ 2563
Zusammenarbeit von NPD und den „Grauen Wölfen“ Katharina König 23.02.11 08.04.11 Innenministerium DS5 / 2551
Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens Katharina König 23.02.11 03.05.11 Innenministerium DS 5 / 2647
Besuch von Rechtsextremen in sozialen Einrichtungen Katharina König 20.12.10 02.02.11 Innenministerium DS5 / 2259
Rechtsextremes Konzert in Unterwellenborn Katharina König 13.12.10 26.02.11 Innenministerium DS5 / 2318
Mitführverbot von Graffiti-Utensilien in Weimar Katharina König 09.12.10 08.02.11 Innenministerium DS5 / 2266
Weiterführung der KZ Gedenkstätte Laura fraglich Katharina König 22.09.10 06.10.10 Staatsekretär Deufel Plenarprotokoll 32.Sitzung
Internationales Jahr der Jugend Katharina König 20.08.10 27.09.10 Kultusministerium DS5 / 1540
Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Betreuungsverhältnissen Katharina König 21.06.10 06.08.10 Kultusministerium DS5 / 1286
Einweisung in Kinderheime der DDR als Instrument politischer Repression Katharina König 21.06.10 06.08.10 Kultusministerium DS5 / 1285
Zustand der Landesstraße L 2376 Katharina König 15.06.10 28.07.10 Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr DS 5 / 1252
Burschentag 2010 in Eisenach Katharina König 07.06.10 30.06.10 Innenministerium DS 5 / 1258
Rechtsextreme Schmierereien in Jena Katharina König 07.06.10 03.08.10 Innenministerium DS5 / 1269
Beteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung Katharina König 28.05.10 23.08.10 Kultusministerium DS 5 / 1379
Thüringer Jugendmonitor Katharina König 28.05.10 15.07.10 Kultusministerium DS5 / 1223
Rechtsextreme Konzerte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 21.05.10 09.07.10 Innenministerium DS5 / 1201
Bundeswehr an Thüringer Schulen Katharina König 30.04.10 11.06.10 Kultusministerium DS5 / 1124
Jugendparlamente in Thüringen Katharina König 23.04.10 09.06.10 Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 1028
Schulsozialarbeit in Thüringen Katharina König 22.04.10 30.07.10 Kultusministerium DS5 / 1261
Neonazistische Aktivitäten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Katharina König 26.03.10 28.05.10 Innenministerium DS 5 / 1039
Handlungskonzept der Polizei am 13. Februar 2010 Katharina König 20.01.10 26.01.10 Minister Huber Plenarprotokoll 9. Sitzung
Mittelabfluss der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung Katharina König 21.12.09 18.02.10 Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 499
Situation der Jugendarbeit in den Thüringer Kommunen Katharina König 11.12.09 18.02.10 Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit DS 5 / 498

 

Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit

Orange markiert = Acht Anfragen, die zeitgleich Ende August 2013 mit dem Vermerk zurückkamen, dass der Landtag wegen eines Anschreibens durch die Landesregierung von einer Veröffnentlichung wegen personenbezogener Daten absieht. D.h. die Antworten liegen bisher nur der Fragestellerin und den anderen Fraktionen vor. Ein Eingriff in die öffentliche Verwendung, der so sicherlich nicht notwendig gewesen wäre, da ein Großteil der Fragen gar keine personenbezogenen Sachverhalte tangiert. In ähnlichen Fällen gab es bislang einen anderen Umgang. Der Vorfall wird im Ältestenrat beim Thüringer Landtag behandelt.

Januar 20th, 2014 0 Kommentare

Verfassungsschutz agiert höchst gefährlich und gehört endlich abgeschafft

thumb_vsthueZu den heutigen Enthüllungen des mdr, dass ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Waffengeschäfte verwickelt war und das Amt davon Kenntnis hatte, erklärt Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss und Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Antifaschismus: „Dass Neonazis Waffen besitzen und verwenden, ist hinlänglich bekannt. Dass Neonazis morden, ebenso. Dass der Verfassungsschutz seine militanten und kriminellen Neonazis alias V-Leute vor Strafverfolgung durch die Polizei schützt, scheint zumindest in Thüringen gängiges Vorgehen des Amtes zu sein.“ Die Abgeordnete verweist auf Tino Brandt, die jüngsten Skandale rund um den ehemaligen V-Mann Kai-Uwe Trinkaus und weitere insbesondere aus der Region Saalfeld stammende ehemalige Neonazi-V-Leute. Brisant sei am aktuellen Fall zusätzlich, dass die Akte des ehemaligen V-Mannes Enrico R. alias „Tinte“ zu den im Bundesamt für Verfassungsschutz ab dem 11.11.2011 vernichteten Dokumenten gehört. Weiterlesen:

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Januar 5th, 2014 Tags: , , , , 2 Kommentare

Bericht zum 1. Prozesstag gegen Saalfelder Neonazis am LG Gera (Pößneck Raub 1999)

gesamtAm 4. November 2013 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ statt. Ihnen wird schwerer Raub vorgeworfen, da sie in den Überfall auf einen Geldboten im Oktober 1999 in Pößneck involviert waren. Dabei wurden eine Schusswaffe, 7 Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Die Hälfte des Geldes floss in die Übernahme eines Bordells in Rudolstadt. Alle Angeklagten sagten heute am ersten Prozesstag aus und belasteten sich teilweise gegenseitig. Der Tätergruppe bestand aus 8 Personen, fünf Deutsche (aus der hiesigen Neonazi-Szene) und drei Menschen aus Litauen. Ebenso offenbarte sich, dass der Haupttäter einer Polizei-Spezialeinheit aus Litauen angehörte und die Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt Ende der 90er Jahre eng mit dem Rotlicht-Milieu, insbesondere in den Raum Litauen vernetzt war. Read the rest of this entry »

November 5th, 2013 Tags: 5 Kommentare