Angesichts der aktuellen Massaker an Zivilisten, darunter hunderte Alawiten, durch Einsatztruppen der islamistischen Machthaber in Syrien fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Verzicht auf Abschiebungen nach Syrien, ein gesichertes humanitäres Aufenthaltsrecht für Geflüchtete aus Syrien sowie die Reaktivierung des Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige.
„Es geht darum, Menschen vor Verfolgung und Tod zu schützen. Thüringen muss Verantwortung übernehmen und ihnen Sicherheit bieten“, so König-Preuss.
Die Warnungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) belegen, dass Syrien weiterhin lebensgefährlich für viele Bevölkerungsgruppen ist. Die jüngsten Massaker bestätigen, dass Abschiebungen unter diesen Bedingungen unverantwortlich wären. „Trotz dieser Realität wird weiter über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Das ist zynisch und setzt Menschenleben aufs Spiel“, kritisiert König-Preuss.
Besonders problematisch sei die Haltung der Thüringer CDU, die sich mehrfach für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen hat. „Damit wird suggeriert, dass Syrien sicher sei – eine fatale Fehleinschätzung“, betont König-Preuss. Diese Linie setzt sich auch auf Bundesebene im schwarz-roten Sondierungspapier fort.
König-Preuss fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen Abschiebungen zu positionieren, humanitäre Aufnahmeprogramme auszubauen und sich gegen die Normalisierung von Menschenrechtsverbrechen einzusetzen. „Die Rettung von Menschenleben muss oberste Priorität haben, nicht politisches Kalkül oder migrationspolitische Abschreckung“, betont sie.