Pressemitteilung: Seehofer gefährdet mit Unsicherheitsoffensive Kommunikation

Als “große Unsicherheitsoffensive” bezeichnet Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die neuen Vorschläge des Bundesinnenministers Seehofer (CSU), internetbasierte Messengerdienste dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln: “Der Vorschlag Seehofers bedeutet nichts anderes als das Verbot der End-to-End-Verschlüsselung in Deutschland. Das stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für jeden dar, der […]

Strafverschärfungen sind nicht der richtige Weg

Mit fadenscheiniger Begründung drängt die Bundesregierung auf eine Strafverschärfung, um angeblich Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Der Bundesrat hat dem grundsätzlichen Vorhaben am Freitag vergangener Woche grundsätzlich zugestimmt. Der hervorragende Monitor-Beitrag oben zeigt, warum das Ganze ziemlicher Unsinn ist. Auch Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat sich zur Bundesratsentscheidung in […]

UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)

Am Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes […]

UA 6/1 Protokoll 28.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Polizeidirektor Menzel)

Am 28.04.2016 ging es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut um den 4. November, das Wohnmobil des NSU in Eisenach, Ermittlungs- und Spurensicherungsmaßnahmen in den ersten Tagen. Der damalige Polizeieinsatzleiter Herr Menzel stellte erneut dar, dass der Transport des Wohnmobils von Stregda in eine Halle eines Abschleppunternehmens alternativlos gewesen sei, alleine die Tatortdokumentation hätte seiner Einschätzung nach […]

UA 6/1 Protokoll 07.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Wohnmobil)

Am Donnerstag, den 7. April 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1  zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema war weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion (PI) sowie der Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizeistation (KPS) Eisenach sind geladen gewesen. Beide haben die damaligen Ermittlungsschritte gegen Kritik durch frühere […]

UA 6/1 Protokoll 18.03.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Anwohner, Spurensicherung, Hubschraubereinsatz)

Am 18. März 2016 behandelte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin den Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen in Eisenach-Stregda. Dazu berichteten fünf Anwohner*innen, ein Servicekraftfahrer und fünf Polizist*innen von ihren Wahrnehmungen. Ein Anwohner gab unter anderem an, vor dem 4.11. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil lebend gesehen zu haben, Böhnhardt soll auf dem Fahrersitz […]

UA 6/1 Protokoll 14.01.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (LKA BaWü und LKA Thüringen, Brandexperte, Entschlüsselungsexperte, Journalist)

Am 14. Januar 2016 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein Brandsachverständiger aus Baden-Württemberg und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg befragt. Außerdem ein Spurensicherungsexperte und ein Entschlüsselungsexperte vom LKA Thüringen sowie ein Fotograf, der am 4.11. in Eisenach im Einsatz war. Der Brandsachverständige wurde nach Thüringen geholt, weil Thüringen keinen eigenen  hatte. Er sollte sich […]

UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]

Flüchtlinge und Asyl – Fakten statt Vorurteile

„Die kriegen alle neue teure Smartphones von unseren Steuergeldern“ oder „Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen“ – beim Thema Flucht und Asyl gibt es häufig viele Vorurteile aus Mangel an Faktenkenntnis, aber auch bewusst verbreitete Falschmeldungen. Der Verein ProAsyl hat 15 sich hartnäckig haltendene Vorurteile hier aufgeschrieben und geht auf diese ein. Auch […]

Das dunkle Kapitel – Verfassungsfeindliche Bestrebungen inländischer Geheimdienste

Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reicht daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Berichtsvorstellung an der […]

1. Mai 2015 – Übergriffe von Neonazis in Saalfeld, Augenzeugenbericht: „… war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot.“

Sequenz vom Beginn des Angriffs in der Saalstraße – 100 Neonazis ohne Polizei Am 1. Mai 2015 demonstrierten in Thüringen unterschiedliche Neonazi-Organisationen, woraus sich gewalttätige Übergriffe auf Menschen entwickelten. Bundesweit bekannt ist der Überfall auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar geworden. Aber auch in Saalfeld demonstrierten über 700 Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ (Nachfolgeorganisation des […]

Datenschutz ernst nehmen – Sammelwut bedroht Sicherheit

„Die Grundsätze der Datensparsamkeit und -vermeidung müssen als wichtige Prinzipien des Datenschutzes wieder ernster genommen werden“, erklärt die Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, anlässlich des heutigen 9. Europäischen Datenschutztages . „Die Entwicklungen in der Europäischen Union, wie auch in der Bundespolitik, laufen den Zielen der Datenschutzkonvention, […]

Pegida nun auch in Saalfeld?

Jetzt gibt’s PEGIDA auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, zumindest virtuell als Facebook-Gruppe mit 600 Unterstützen binnen 48h. Zunächst ist keine offline-Aktion am Montag im Kreis geplant, viele Teilnehmer demonstrieren erstmal in Suhl mit. Ein Blick in die Teilnehmerliste von Pegida Saalfeld-Rudolstadt zeigt jedoch wer auch mit dahinter steckt: Ein buntes Sammelsurium von sämtlichen Nazis aus dem […]

Flucht in die Sicherheit – Video (MDR)

Sie fliehen vor Bomben, Hunger und Krieg aus ihrer Heimat. Viele von ihnen haben alles verloren: Zuhause, Arbeit, Familie. Hier suchen sie nur eins: Sicherheit. Dafür nehmen sie zum Teil lebensgefährliche Wege in Kauf. Doch hier in Deutschland sind sie vielerorts nicht willkommen. Mit Fackeln marschieren Bürger und Neonazis vor Flüchtlingsunterkünften auf. Politiker heizen die […]

4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person

Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage […]

Update bei Kleinen Anfragen: Zahlreiche Neue hinzugefügt

Wir haben die zeitweise etwas unaktuelle Übersicht zu den Kleinen Anfragen mal aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Aktualisierungen, Themen u.a.: Neonazi-Musikszene, Vertriebsstrukturen, Immobilien, Konzerte, Internetaktivitäten, Treffen, Bildungsveranstaltungen, Kahla, Litauen-Verbindungen, NSU-Bezüge und Anti-Flüchtlingsproteste, AfD, Die Freiheit, Verfassungsschutz, Kommunale Finanzen, Schulsozialarbeit, […]

16 Millionen Emailkonten geknackt – jetzt prüfen, ob der eigene Account betroffen ist

Bei der Analyse von Botnetzen haben Forscher und Strafverfolger 16 Millionen gestohlene digitale Identitäten entdeckt. Online-Kriminelle betreiben Botnetze, den Zusammenschluss unzähliger gekaperter Rechner von Privatanwendern, insbesondere auch mit dem Ziel des Identitätdiebstahls. Bei den digitalen Identitäten handelt es sich jeweils um E-Mail-Adresse und Passwort. E-Mail-Adresse und Passwort werden als Zugangsdaten für Mail-Accounts, oft aber auch […]

Update zum Fackelaufmarsch am 23.11. in Greiz (Stand: 22.11. / 14 Uhr)

Nach dem der rassistischen Bürgerinitiative gegen das Flüchtlingsheim am Zaschberg in Greiz zunächst der Fackelmarsch verboten und nur eine Standkundgebung erlaubt wurde hob das Verwaltungsgericht Gera jetzt erwartungsgemäß die Entscheidung auf. Das bedeutet: Neonazis und bürgerliche Rassisten versuchen morgen gemeinsam wie angekündigt durch Greiz zu marschieren. Diesmal mobilisieren auch rechte Gruppierungen aus anderen Regionen sowie […]

Bericht zum 1. Prozesstag gegen Saalfelder Neonazis am LG Gera (Pößneck Raub 1999)

Am 4. November 2013 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ statt. Ihnen wird schwerer Raub vorgeworfen, da sie in den Überfall auf einen Geldboten im Oktober 1999 in Pößneck involviert waren. Dabei wurden eine Schusswaffe, 7 Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Die Hälfte des […]

Kleine Anfrage zum Programm „Forschung für zivile Sicherheit“ in Thüringen

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen „Forschung für die zivile Sicherheit“ ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit. Dabei wird von dem Programm, welches inzwischen eine zweite Auflage erhalten hat, ein weites Feld abgedeckt, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele […]

Haft für eine Fahrt nach Erfurt im Jahr 2010?

Das Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L. Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010. The VOICE hat hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier gern wiedergeben: Residenzpflicht: Haftantrag gegen Meininger Flüchtlingsaktivisten In einem Schreiben vom 28.03.2013 informierte das Amtgericht Meiningen den Flüchtlingsaktivisten und Studenten der TU Ilmenau, Miloud L. Cherif, darüber, […]

Re:publica 2012

Mit über 4000 Besuchern und rund 300 Speakern an drei Tagen war auch die re:publica 2012 der Superlativ unter den Veranstaltungen zu Netzpolitik und -kultur in Deutschland. Es gibt nichts Vergleichbares. Nirgends sind die Themenbereiche so weit gestreut und kommen so unterschiedliche Menschen zusammen, um sich mit den modernen Medien und ihrer Auswirkungen auf die […]

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben