Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung des Generalbundesanwaltes gegen weitere Thüringer Neonazis einer militanten Gruppierung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist nur konsequent, wenn der Generalbundesanwalt weitere Neonazis der Neonazi-Schlägertruppe ‚Knockout51‘ anklagt und diese zur Rechenschaft ziehen will. Die Vorwürfe der Anklage illustrieren die enorme Brutalität. So wird unter anderem ein beabsichtigter tödlicher Angriff beschrieben, bei dem mit einem Auto in politische Gegner gerast werden sollte. Eine Reihe tatsächlicher Anhaltspunkte verdeutlicht, dass es sich nicht nur um eine kriminelle, sondern um eine terroristische Vereinigung handelt, gegen die mit allen rechtlich möglichen Mitteln vorgegangen werden muss. Leider muss erneut Karlsruhe eingreifen und aktiv werden, wo Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden über Jahre versagten und militante Neonazis gewähren ließen.“
Das Oberlandesgericht Thüringen hatte im ersten ‚Knockout51′-Prozess eine Zulassung der Anklage wegen Terrorismus zurückgewiesen und die Gruppierung als kriminelle Vereinigung abgeschwächt. Die Abgeordnete weiter: „Dass der Generalbundesanwalt nun erneut im zweiten Anlauf auf die terroristische Ausprägung dieser extrem gewalttätigen Vereinigung besteht, ist sachgerecht und angemessen, schließlich hatte der Bundesgerichtshof bei der Haftentlassung eines ‚Knockout‘-Neonazis bereits die Beweiswürdigung des OLG in Thüringen kritisiert und die Vereinigung ebenso vorläufig als terroristisch eingestuft. Das Ziel der Gruppe bestand darin, Nazi-Terror zu verbreiten. Dann sollte man das auch entsprechend benennen und nach den gesetzlichen Möglichkeiten verfolgen.“
König-Preuss ergänzt: „Der ganze Komplex ‚Knockout51′ entwickelt sich immer mehr zum Skandal, nicht nur weil jahrelang geschlafen wurde und nun sogar der GBA feststellt, dass spätestens 2019 bereits jene Vereinigung gegründet war, ein spürbares Behördenhandeln nach meiner Wahrnehmung aber ausblieb. Inzwischen laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Polizist:innen die im Verdacht stehen, mit den Neonazis gemeinsame Sache gemacht zu haben. Allein der Verdacht ist ungeheuerlich. Hier braucht es am Ende auch eine Aufarbeitung der Thüringer Behörden.“
Die Abgeordnete weiter: „Die bisher Verurteilten sind nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt ein breites Netz bei ‚Knockout51‘, die entsprechend auch Unterstützerarbeit für Inhaftierte und weitere Beschudligte leisten, so verbreitet einer der Verurteilten Eric K. aktuell ein Solidaritätsvideo in sozialen Medien, das die Angeklagten aufruft, vor Gericht zu schweigen. Parallel sitzt nach dieser neuen Anklageschrift nun mit dem ehemaligen Thüringer NPD-Chef Patrick Wieschke bald ein prominenter Helfer auf der Anklagebank, der in der NPD-Zentrale ein Waffenlager zur Verfügung gestellt haben soll. Hier wird deutlich: Von diesen Szene-Immobilien geht eine enorme Gefahr aus. Statt billiger Phrasen braucht es endlich ein konsequentes Vorgehen gegen solche rechten Rückzugsorte.“