Zum Tag des Gedenkens und des Engagements für die unschuldigen Opfer der Mafia am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke für den Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages: „Die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an. Spätestens seit der Ermordung der italienischen Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino im […]
Angriff auf Journalisten: Bundesgerichtshof hebt Fretterode-Urteil mit Bewährungsstrafe auf
Im Jahr 2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode von Neonazis brutal überfallen. Mit Baseballschlägern, Messern, Schraubenschlüssel und Pfefferspray traktiert und erlitten erhebliche Verletzungen. 2022 verurteilte das Landgericht die Täter zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es […]
Studie zur sekundären Viktimisierung zeigt Handlungsbedarf
Anlässlich der heute vorgestellten Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht, dass viel zu oft Betroffene nach der eigentlichen Tat noch viktimisierende und diskriminierende Erfahrungen machen müssen. Der Grad an […]
Einschüchterung statt Aufklärung – Kritik an unverhältnismäßigen Maßnahmen nach 1. Mai in Gera
Am 1. Mai 2023 fand eine antifaschistische Demonstration in Gera statt, die aufgrund von Kommunikationsfehlern der Polizei fälschlicherweise gestoppt wurde, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Eine Hälfte der Demonstration wurde dann willkürlich und unverhältnismäßig eingekesselt, von über 250 Personen die Identität festgestellt und eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Anlässlich der heute erfolgten Durchsuchungen […]
Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Hitlergruß – Güngör und König-Preuss kritisieren Umgang der Justiz mit Neonazis
Am Rande einer Kundgebung des DGB am 16.10.2022 in Apolda wurde durch einen stadtbekannten Neonazi ein Hitlergruß in Richtung der Kundgebungsteilnehmer:innen gezeigt. Heute fand vor dem Amtsgericht Apolda dazu die Gerichtsverhandlung statt. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, stellte sich als Zeugin zur Verfügung, da sie neben dem Einsatzleiter […]
Anstieg antisemitischer Vorfälle – konsequent gegen Judenhass vorgehen
Anlässlich der heute vorgestellten Statistik der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben eine messbare Zunahme antisemitischer Vorfälle in Thüringen, welche sukzessive nun mehr seit sechs Jahren ansteigen. Sowohl RIAS als auch die Polizei haben für das Jahr 2022 entsprechende Steigerungen antisemitischer […]
König-Preuss: Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mafia-Organisation ‘Ndrangheta in Thüringen
Laut Berichten des MDR und FAZ fanden am frühen Mittwochmorgen in mehreren europäischen Ländern, u. a. in Deutschland und auch vor Ort in Erfurt, hier in italienischen Restaurants Durchsuchungen, die sich gegen die kalabrische Mafia-Organisation ‘Ndrangheta richteten, statt. Die Maßnahmen wurden im Rahmen der internationalen Anti-Mafia-Operation „EUREKA“ durchgeführt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion […]
König-Preuss begrüßt Haftstrafen für Neonazis
Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten passiert ist. Der Angriff an der […]
Ballstädt-Prozess: Petition „Keine Deals mit Nazis“ bleibt aktuell
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter: „Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt endlich […]
PM: Konsequente und zeitnahe Verurteilung extrem rechter Straftäter notwendig
Anlässlich der durch den MDR bekannt gemachten Verschiebung des Prozesses gegen die Täter eines rassistisch motivierten Angriffs am Erfurter Herrenberg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der nötigen Konsequenz in der juristischen Verfolgung extrem rechter Gewalttaten […]