Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ plädierte ein als Sachverständiger gehörter Oberstaatsanwalt dafür. Dass das Justizministerium dies derzeit nicht vorsieht, ist angesichts der zahlreichen Taten unverständlich.“
Die Abgeordnete weiter: „Die Bearbeitungszeiten von Ermittlungsbeginn bis zum rechtskräftigen Urteil bei politisch motivierter Kriminalität dauern oft viel zu lang. Beispiele wie der brutale Angriff von Nazis auf Journalisten in Fretterode, der seit über sechs Jahren anhängig ist, und der Neonazi-Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt, dessen Verfolgung mehr als acht Jahre dauerte, zeigen, dass Opfer nicht nur lange auf Gerechtigkeit warten müssen, sondern Täter keine schnellen Konsequenzen fürchten.“ Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft könnte hier – neben Verbesserungen bei den Gerichten – Abhilfe schaffen. Schließlich nimmt politisch motivierte Kriminalität, insbesondere aus dem rechten Spektrum, zu: Allein im letzten Jahr kamen wöchentlich 35 neue Verfahren hinzu. 2023 wurden mit 1.835 Straftaten der bisher höchste Wert an PMK-Rechts Delikten in Thüringen registriert.
König-Preuss weiter: „Anstatt bisher die Verfolgung dieser Delikte quer durch Thüringen zu verteilen, würde eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität viele Vorteile bringen: Durch die Bündelung von Ressourcen kann eine höhere Spezialisierung erreicht werden, gerade auch bei auftretenden neuen Phänomenen, wie z.B. bei gewaltbereiten Querdenkern, Corona-Leugnern und Verschwörungserzählern oder bei neuen und alten Formen von Antisemitismus.“ So könnten etwa auch Staatsanwält:innen in einer solchen Einrichtung auf die Verfolgung von Delikten mit neuen Technologien und Plattformen, wie bspw. TikTok, spezialisiert werden, um das technische Verständnis und die Reaktionsfähigkeit zu schärfen. Die Straftaten von Mehrfach- und Intensivtätern Rechts könnten mittels Komplexverfahren besser bearbeitet werden. Gerade mit dem Tatmittel Internet verteilten sich politisch motivierte Straftaten eines Verdächtigen teils über die Zuständigkeitsgebiete mehrerer Staatsanwaltschaften. „Die zentrale Erfassung und Analyse von Daten kann helfen, Trends besser zu erkennen und wirksamere Maßnahmen zu ergreifen. Und eine zentrale Stelle kann das Zusammenwirken mit Polizei, Gerichten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bund-Länder-Partnern auf Justizebene und Opferschutzorganisationen erleichtern. Ich würde mir wünschen, dass ernsthaft konzeptionell angesetzt wird“, so König-Preuss.