Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: Die Thüringer Brombeer-Regierungskoalition strebt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eine Verschärfung der bisherigen Befugnisse an. Diese greifen teils umfassend in die Grundrechte auch vieler unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ein. Geplant sind unter anderem die Einführung elektronischer Fußfesseln, KI-basierte Überwachung im öffentlichen Raum, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, weitreichende Meldeauflagen gegen Fußballfans sowie die Einführung von Elektroschockwaffen.
Die Initiative „ThürPAG stoppen“ wird einen Einstiegsvortrag halten und auch die Blau-Gelb-Weiße-Hilfe wird aus Perspektive der Fußball-Fanhilfe einen Input geben. Danach steigen wir in die Diskussion ein, an der auch Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Landtags beteiligt ist, wo aktuell das erste Anhörungsverfahren zum Gesetz läuft. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei.
📍 Di. 19. Mai, 17:00 Uhr
📌 Saalfeld, Haskala
📍 Saalstraße 38
