Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, algorithmische Massenanalysen, präventive Fußfesseln sowie digitale Rasterfahndung, jeweils auf Basis vager Verdachtsmomente und ohne klare, umfassende rechtsstaatliche Kontrolle.“
Die Abgeordnete kritisiert die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Grundrechte, darunter auch des Versammlungsrechts. Die vorgesehenen Befugnisse seien teilweise derart unbestimmt formuliert, dass sie einen weitgehend willkürlichen Einsatz von Überwachungstechnologien ermöglichten. Die Linke setzt sich für ein modernes Polizeirecht ein, das verfassungskonform und verhältnismäßig ausgestaltet ist. König-Preuss wirft der Landesregierung vor, nicht ehrlich über die Tragweite der geplanten Überwachungsbefugnisse zu sprechen und die Öffentlichkeit mit der Fokussierung auf Gewaltschutz für Frauen abzulenken, um diese Befugnisse durch die Hintertür einzuführen.
Zur beabsichtigten Einführung einer elektronischen Fußfessel sagt König-Preuss: „Bei der elektronischen Fußfessel hat die Landesregierung Frauen zunächst sogar völlig vergessen und lediglich eine Benachrichtigung der Polizei vorgesehen. Erst nach umfassender Kritik durch Die Linke wurde hier nachgebessert. Gleichwohl bleibt die Maßnahme ein Feigenblatt: Statt Frauen wirksam vor Partnerschaftsgewalt zu schützen, zeigt der Gesetzentwurf, dass die Regierung damit gegen vermeintliche ‚Extremisten‘ vorgehen will. Dazu könnten potenziell auch Fußballfans, Klimaaktivistinnen und -aktivisten sowie andere Gruppen zählen, auf bloßer Verdachtsbasis, ohne sauberen Richtervorbehalt und ohne dass eine Straftat vorliegen muss.“
Aus Sicht der Fraktion Die Linke schießt der Gesetzentwurf damit weit über das Ziel hinaus, untergräbt das Vertrauen in die Polizei und gefährdet das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit. „Wir wollen echten Schutz vor Gewalt und Gefahren, keine autoritäre Symbolpolitik auf dem Rücken unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, die künftig überwacht werden könnten“, so König-Preuss abschließend.