Das Haskala befindet sich vom 09.02.2026 bis zum 13.02.2026 im Urlaub. Ab dem 16.02.2026 sind wir wieder wie gewohnt für euch erreichbar 🙂
Polizeiaufgabengesetz – Die Linke: Schutz vor Gewalt ist kein Feigenblatt für Überwachungsstaat
Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung im öffentlichen […]
Nach Urteil Maja T. – König-Preuss: Rücküberstellung nach Deutschland muss so schnell wie möglich passieren
Zum heutigen Urteil gegen die aus Thüringen stammende antifaschistische Person Maja T. in Ungarn erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil ist kein Ergebnis eines rechtstaatlichen Verfahrens. Der ungarische Staat hat einen politischen Schauprozess veranstaltet. Entscheidend war in erster Linie der politische Straf- und […]