
Im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklären Ronald Hande und Katharina König-Preuss, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und im dortigen Innenausschuss: „Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung in der ohnehin extrem rechten AfD, einmal mehr mit dem neuen Jugendverband, die Innenministerkonferenz agiert hier bislang konzeptlos. Stattdessen investiert man Zeit in unverhältnismäßige Überwachungsfantasien gegenüber der Fußballfankultur. Sicherheit entsteht nicht durch Generalverdacht und Freiheitseinschränkungen für Zehntausende, sondern durch konsequentes Handeln gegen reale Gefahren. Wir erwarten, dass Innenminister Maier die IMK nutzt, um einerseits konkrete Lösungen gegen die extreme Rechte auf die Spur zu bringen und andererseits bürgerrechtlichen Leitplanken für die Fankultur zu verteidigen.“
Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, zu den IMK-Plänen für Fußballfans: „Die derzeit diskutierten Maßnahmen, insbesondere personalisierte Tickets, bundesweite Stadionverbote auf bloßen Verdacht ohne Verurteilung sowie der Einsatz von KI-Überwachung, wären ein Paradigmenwechsel hin zu einem Überwachungsstaat. Den brauchen wir weder in der Innenstadt noch im Stadion. Angesichts sinkender Gewaltzahlen fehlt dafür auch die sachliche Grundlage. Innenminister Maier muss sich in Bremen klar gegen diese Verschärfungen positionieren, stattdessen die Fanarbeit stärken, die Verhältnismäßigkeit sichern und die massiven Grundrechtseingriffe ins Abseits stellen. Dass sich ausgerechnet die Vereine FC Rot-Weiß Erfurt und FC Carl Zeiss Jena sowie deren Fanszenen gegen die Pläne verbünden, erst gemeinsam friedlich demonstrieren, dann ihre Choreografien unterbrechen und jetzt in einem gemeinsamen Brief an den Minister appellieren, ist ein erstaunliches Signal, das auch eine stückweite Landesgeschichte zwischen den Rivalen schreibt. Der Innenminister darf diesen dringenden Appell nicht ignorieren.“
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, zum Gefahrenpotenzial der AfD: „Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation am Wochenende in Gießen hat einmal mehr gezeigt, wie offen völkisch und radikal diese Partei inzwischen auftritt, mit unverblümten Verbindungen zu neonazistischen und neofaschistischen Organisationen, umso mehr darf es mit dieser Truppe keine Zusammenarbeit geben. Wir erwarten, dass der Innenminister gemeinsam mit seinen Ministerkollegen klare Beschlüsse fasst, um AfD-Akteure aus Polizei, Behörden und sicherheitsrelevanten Bereichen herauszuhalten. Vor allem aber muss die tickende Zeitbombe der bewaffneten Thüringer AfD unverzüglich entschärft werden: Über 150 scharfe Waffen sowie weitere neun Sprengstoffberechtigungen existieren im Umfeld des Thüringer AfD-Landesverbandes, hier braucht es eine entschlossene Entwaffnung. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich klargestellt, dass das sogenannte ‚Remigrationskonzept‘, auf das sich auch die AfD bezieht, verfassungswidrig ist. Noch deutlicher kann der Wink für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens nicht ausfallen. Es ist Zeit zu handeln.“
