Zum Tag der Computersicherheit am 30. November warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, davor, dass das staatliche Offenhalten oder Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken die digitale Sicherheit aller gefährdet und erklärt: „Bundes- und Landesbehörden dürfen keine Hintertüren in Software tolerieren oder bekannte Schwachstellen zurückhalten, um im Einzelfall leichter überwachen zu können. Genau solche Ansätze werden jedoch immer wieder in Überwachungsdebatten ventiliert. Auch die jüngst im EU-Rat beschlossene ‚Chatkontrolle light‘, die vermeintlich freiwillige Scans durch Anbieter ermöglicht, unterläuft den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Jede nicht geschlossene Lücke und jedes Aufweichen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein Risiko für Krankenhäuser, Verwaltungen, Medien und Privatpersonen.“
Angesichts des aktuellen Mega-Datenleaks von über 1,3 Milliarden Passwörtern zeige sich zudem, betont die Abgeordnete, wie verwundbar Bürgerinnen und Bürger sind und, dass es deutlich mehr staatliche Prävention braucht, um digitale Resilienz sowohl bei Menschen als auch in Kommunen und Behörden zu stärken. Dazu führt König-Preuss weiter aus: „Thüringen liegt beim D21-Digitalindex nur im Mittelfeld; besonders Frauen, junge Menschen und Personen mit niedrigerem Bildungsabschluss bleiben bei digitalen Kompetenzen zurück. Hier muss die Landesregierung handeln und zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg bringen. Digitale Sicherheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wer digitale Teilhabe ernst meint, muss alle Menschen befähigen und gleichzeitig die Kommunen so ausstatten, dass sie Angriffen nicht schutzlos ausgeliefert sind.“
Die Abgeordnete empfiehlt, nach den jüngsten Hacks auf den Seiten haveibeenpwned.com oder beim Hasso-Plattner-Institut unter https://sec.hpi.de/ilc/ zu prüfen, ob die eigene E-Mail-Adresse betroffen ist und falls ja, Passwörter umgehend zu ändern.