Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Kleine Anfrage: Aufbau eines Sicherheitsmanagements der IT-Infrastruktur bei Thüringer Behörden

thumb_sicherheits_worskhopIn einer ersten Anfrage zum Thema hatte das Thüringer Finanzministerium geäußert: “Die Landesregierung hat sich zum Aufbau eines auf dem IT-Grundschutz basierenden Sicherheitsmanagement entschlossen und setzt die jeweils erforderlichen Maßnahmen des vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelten IT-Grundschutz-Katalogs um. Im IT-Bereich soll damit ein einheitlicher Sicherheitsstandard etabliert und damit auch die Spionageabwehr gestärkt werden”. Katharina König hakte mit einer Kleinen Anfrage nach,  die Antwort u.a. zum Aufbau des ressortübergreifenden Informationssicherheitsmanagements seit 2009 kann hier angesehen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende

fluechtlingsheim-symbolbildKommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten. Das Internet kann gerade Asylsuchenden eine Hilfe sein, sich in Deutschland zu orientieren, die deutsche Sprache zu erlernen oder sich auch über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Katharina König befragt die Landesregierung deswegen mit einer Kleinen Anfrage nach Möglichkeiten zur Ausgestaltung von Internetanbindungen bei Thüringer Flüchtlingsunterkünften. Die Anfrage ist hier downloadbar.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden

googleImmer wieder verweisen Thüringer Behörden zum Auffinden von Formularen und  Vordrucken auf den Internetdienstleister “Google” als erste Anlaufstell, wie zum Beispiel auch das Finanzamt Gera in offiziellen Schreiben an seine Klienten. “Google” ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches in Europa unter das schwache irländische Datenschutzrecht fällt und dessen Haupteinnahmequelle aus der Auswertung und Vermarktung von Nutzerdaten besteht. Neben “Google” gibt es andere, aus Datenschutzperspektive zum Teil weniger bedenkliche, Suchmaschinen im Internet. Eine leichte Auffindbarkeit von Formularen innerhalb des Internetauftritts der Thüringer Be- hörden würde einen Verweis auf Suchmaschinen vermutlich ganz überflüssig machen. Katharina König fragt deswegen mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung und erkundigt sich nach der Einbindung von “Google” bei Thüringer Behördenschreiben und ob man das System nicht vereinfachen könnte (in dem man zum Beispiel Formulare nach dem Schema thueringen.de/formular123 ablegt). Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden

xkeyscoreDie Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Thüringen und den Landesbehörden Thüringens findet zunehmend digital über das Internet statt. Eine solche Kommunikation ist anfällig für Spionage und Diebstahl von Daten und Identitäten. Für den Bürger steht dabei nicht immer die Rechtssicherheit beim Schriftverkehr mit einer Behörde im Vordergrund, sondern häufig in besonderem Maße die Vertraulichkeit der übermittelten Daten und der Schutz vor unbefugtem Zugriff Dritter. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu eingesetzten Verschlüsselungsstandards auf den Seiten der Thüringer Behörden.  Download hier.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? – nachgefragt

netzanschlussMit Antwort auf die Kleine Anfrage 3300 (Drucksache 5/6759) erklärt die Landesregierung, dass sie Netzwerktechnik von Cisco Systems, Hewlett-Packard, Citrix und Wyse Technology einsetzt. Neue Erkenntnisse zeigen, dass tatsächlich insbesondere bei Cisco Systems und Citrix sogenannte “Backdoors” sowohl in Software als auch Hardware durch Geheimdienste integriert wurden. Daneben ist bekannt geworden, dass es massive unbekannte Sicherheitslücken in Netzwerkroutern gibt, die, wenn auch vielleicht nicht durch Geheimdienste initiiert, doch von diesen genutzt werden können, um Netzwerkverkehr zu überwachen. Als besonders bedenklich ist dabei die Tatsache einzuschätzen, dass sich über eine solche “Backdoor” auch Einstellungen und Passwörter zu Virtual Private Networks auslesen lassen, die auf den jeweiligen Routern hinterlegt sind. Katharina König befragt die Landesregierung um ihre Einschätzung und zu entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen in Thüringen. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten

symbol-stacheldrahtKommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVAen) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Internetversorgung und entsprechenden Regelungen in Thüringer Gefängnissen. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden: Download.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfaserkabeln

netzanschlussBereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden in Deutschland, hauptsächlich durch die Telekom, Glasfaserkabel auch in Ortsnetzen verbaut. Seitdem ist der Konzern Telekom aber davon abgegangen und verbaut Glasfaserkabel im Prinzip nur noch auf der Netzebene 2, also zwischen den eigenen Knoten. Im Ortsnetzbereich, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile, wird von der Telekom weiterhin auf die bisherige Kupferleitung gesetzt. Sogenanntes “fibre to the home” (FTTH), also Glasfaser bis zum Hausanschluss, wird auch in Thüringen kaum angeboten. Zwar konnte durch sogenannte Vektorisierung auch für Kupferleitungen höhere Datendurchsatzraten erzielt werden, diese bleiben aber hinter der Entwicklung bei der Glasfasertechnik zurück. Ein besonderes Problem ist, dass die Datenrate des Upstreams bei der Verwendung von Kupferkabeltechnik wesentlich geringer ausfällt, als die des Downstreams. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach Versorgungsmöglichkeiten von FTTH-Anschlüssen in Thüringen sowie dem aktuellen Glasfaser- und Kupferkabelnetz-Stand in Thüringen. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleien Anfrage: Filtersoftware in Thüringer Schulen?

internetsperre-zensurIn mehreren Bundesländern wird an Schulen Filtersoftware eingesetzt. Wiederholt kam es dabei vor, dass durch die Voreinstellungen der jeweils verwendeten Produkte oder auch durch Einstellungen, die die Schulen selbst vorgenommen haben, der Zugang zu Internet-Auftritten von demokratischen Parteien und deren Jugendverbänden, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen blockiert wurde. Problematisch ist dabei, dass davon fast ausschließlich oppositionelle und kritische Seiten betroffen sind. Den Schülern wird damit verwehrt, sich selbstbestimmt und vielseitig zu informieren. Auf eine Kleine Anfrage hin erklärte die Landesregierung, dass sie keine Anweisungen erteilt, Filter an Schulen verpflichtend einzusetzen, “Die Lehrkräfte haben jedoch sicherzustellen, dass Kindern und Jugendlichen keine unzulässigen, jugendgefährdenden und entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote zugänglich sind”. Die eingesetzten Filtersysteme wolle man nicht offenlegen, weil die Schulträger diese Einscheidung treffen müssten und eine Offenlegung ein Sicherheitsrisiko darstellen würde, “da solche veröffentlichten Angaben erfahrungsgemäß einen Ansatz der Kompromittierung von Systemen bieten”, so das Bildungsministerium. In Thüringen würde die eingesetzte Software keine Zugriffe auf Internetpräsenzen von demokratischen, insbesondere im Landtag vertretenen Parteien unterbinden. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut: Ermittlungen bei Online-Händlern

armbrustAnfang Mai 2013 konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, insbesondere Armbrustbolzen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 21. Juni 2013 hieß es mit Hinweis auf noch laufende Ermittlungen, dass die Fragen inhaltlich nicht beantwortet werden konnten (Drucksache 5/6490). Aus den Medien war zu erfahren, dass der ermittelte Täter inzwischen verurteilt wurde. Damit sollten die laufenden Ermittlungen abgeschlossen sein. Auf eine erneute kleine Anfrage hin erklärte die Landesregierung, dass die Polizei im Juni 2012 und im März 2013 per Mail “27 Händler, die teilweise neben einem Ladengeschäft via Internet Waren vertreiben” angefragt habe. Von diesen seien Auskünfte zu 80 Kunden erteilt worden. Da die Landesregierung noch nicht darstellte, welche Daten oder Auskünfte erfragt wurden wird nun ein weitere Anfrage eingereicht. Download der ersten Antwort, Download der zweiten Antwort.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: E-Government-Strategie für Thüringen?

haskalapcsDer Thüringer Staatssekretär Diedrichs erklärte in der Plenarsitzung am 23. Januar 2014 des Landtages, dass Thüringen derzeit eine Strategie für E-Government und IT im Freistaat erarbeite. Für ganz Deutschland besteht bereits eine nationale E-Government-Strategie, die unter anderem im E-Government- Gesetz ihren Ausdruck findet. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König nun u.a. nach Details der Strategie und der Mitarbeit verschiedener Ministerien an deren Entwicklung. Die Anfrage wurde nun beantwortet. Im September 2012 begann die Erarbeitung der Landesstrategie federführend durch das Finanzministerium , der Rechnungshof nimmt beratend an den Abstimmungen teil. Ein Würzburger Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsinformatik hat einen entsprechenden Gutachterauftrag erhalten. In der Antwort nimmt die Landesregierung auch zu den inhaltlichen Schwerpunkten für die Umsetzung in Thüringen Stellung. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

PM: Es gibt kein Superrecht des Staates auf Überwachung

katharina_koenig_kleinAls “notwendige und richtige Entscheidung” bezeichnet die Landtagsabgeordnete Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Thüringen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat. “DIE LINKE spricht sich bereits seit Jahren gegen die anlasslose Erhebung von Daten im Telekommunikationsbereich aus, weil sie einen übermäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil unsere Gründe für diese Ablehnung als völlig zutreffend bestätigt.” Read the rest of this entry »

April 8th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Breitbandausbau – kein übermäßiger Grund zur Freude

thumb_netzdrosselungKeinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. “Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!”, kritisiert die Abgeordnete.

“Dreihundert nicht flächendeckend versorgte Orte sind immer noch weit zu viele, bedenkt man, dass diesen Zahlen das absolute Minimum einer brauchbaren Internet-Bandbreite zu Grunde liegt”, sagt Frau König. Read the rest of this entry »

Februar 27th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

PM: Am Bundesportal govdata.de beteiligen

Bild: bpb (cc-by 3.0)

Anlässlich des internationalen “Open Data Day” am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: “Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen werden.”

Die Netzpolitikerin stellt fest: “Transparenz ist wichtig für eine qualifizierte Teilhabe der Menschen am politischen Prozess. Offene Daten ermöglichen es, sich als Bürgerin und als Bürger umfassend über politische Entscheidungen, deren Hintergründe und Datengrundlagen informieren zu können. Damit bilden sie den notwendigen Rohstoff für eine funktionierende Demokratie. Es kann daher nicht sein, dass in einer Zeit, in der Internet und Computer den universellen Zugang zu Daten möglich machen, diese weiterhin nicht als Allgemeingut zur Verfügung stehen. Deshalb setzt sich DIE LINKE in Thüringen für Open Data ein.” Read the rest of this entry »

Februar 21st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Natürlich: DIE LINKE in Thüringen als positive Überraschung

hier-ist-die-linkeNetzpolitik.org berichtet heute über die Sicherheitslage der Internet-Kommunikation in deutschen Parlamenten – beziehungsweise über den “Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren“. Neben zahlreichen Fehlschlägen anderer Fraktionen und Landtage, wird ausdrücklich die Thüringer Fraktion DIE LINKE positiv erwähnt. Darüber freuen wir uns ausdrücklich und sehen trotz allem Lobes weiterhin genug Ansatzpunkte weiter für Verschlüsselung zu werben. Entsprechende Workshops finden auch in 2014 statt – die Termine gibt’s wie immer hier. Netzpolitik.org schreibt:

“Neben viel Frustration und einigen aufkeimenden Anzeichen von gutem Willen gab es eine große positive Überraschung aus Thüringen. Die dortige Fraktion Die Linke scheint sich sehr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben, auch wenn es noch keine offizielle Landtagsinfrastruktur gibt. Read the rest of this entry »

Februar 12th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

LINKE-Abgeordnete unterstützt Forderung nach Zugang ins Internet (WLAN Saalfeld-Beulwitz)

beulwitz2Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld-Beulwitz, die um die Einrichtung eines Internet-Zugangs in der Gemeinschaftsunterkunft bitten. König, die auch netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt. “Es wäre sinnvoll, wenn der Landkreis selbst eine Internetleitung bzw. einen WLAN-Zugang bereitstellen würde, da wegen der immer wieder vorkommenden Verlegungen und Abschiebungen der Flüchtlinge die Internetversorgung sonst einem permanenten Ausfall-Risiko ausgesetzt wäre”. Die Abgeordnete kritisiert die teils fremdenfeindlichen Ressentiments und Ausfälle, die sich aufgrund der Berichterstattung ansammeln. “Ich hoffe, dass Angaben der Presse über eine vermeintlichen Forderung der Flüchtlinge zur kostenlosen Internetnutzung richtig gestellt werden. Gerne stelle ich dafür auch eine Kopie der Originalpetition zur Verfügung. Mir ist schleierhaft, warum in der Presse berichtet wird, Flüchtlinge würden eine kostenfreie WLAN-Nutzung fordern. Keiner der Asylsuchenden hat einen Anspruch darauf erhoben. In der Petition, die mir vorliegt, bitten sie schlicht um die Bereitstellung eines Internet-Zugangs”, sagt König. Dies sei bisher von der Hausverwaltung verweigert worden, obwohl die Asylsuchenden bereits angeboten hatten, sich an den monatlichen Fixkosten zu beteiligen. Read the rest of this entry »

Februar 7th, 2014 Tags: , , , 3 Kommentare

Privatsphäre so bedroht wie nie

kameraAnlässlich des morgigen “International Day of Privacy” erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: “Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein.” “Auch in Deutschland bestehen Gefahren für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit”, so König weiter. Erst gestern habe sich Innenminister Thomas de Maizière erneut zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und die SPD sei kompromissbereit. “Die Vorratsdatenspeicherung dringt in die privatesten Bereiche der Lebensführung ein: Mit wem und wo habe ich die Nacht verbracht, wie oft war ich beim Psychiater und habe ich Kirche, Synagoge oder Moschee besucht – alles lässt sich noch nach Monaten genauestens feststellen”, skizziert die Netzpolitikerin, die Konsequenzen der umfangreichen Speicherung von Verbindungsdaten. Die Praxis der Funkzellenabfrage zeige schon heute, “wie zehntausende Menschen zu Verdächtigen gemacht werden, nur weil sie zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren”. Read the rest of this entry »

Januar 31st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen

thumb_nsaSeit Anfang Juni gibt es durch Edward Snowden, einen ehemaligen Mitarbeiter der NSA, sowie die Zeitung “The Guardian” einige Enthüllungen zum Vorgehen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Dabei wurde eine permanente und praktisch unbegrenzte Speicherung und Verarbeitung von Daten gerade auch aus Deutschland öffentlich. In Thüringen sind für die Abwehr ausländischer Geheimdiensttätigkeit das Thüringer Landesamt für Ver- fassungsschutz (TLfV) sowie Bundesbehörden zuständig. Katharina König fragte bei der Landesregierung nach, ob Landesbehörden Daten aus den Spähprogrammen verwertet oder geliefert haben und wie die Spionageabwehr in Thüringen läuft. Die Antwort ist mittlerweile da, die Landesregierung beruft sich im wesentlichen auf Verlautbarung der Bundesregierung zum Thema. Man habe auch keine Anhaltspunkte für eine Datenverwertung aus Thüringen mit den Programmen und der Thüringer Verfassungsschutz habe von 2010 bis 2013 knapp 30 Vorträge zum Thema Spionageschutz/Wirtschaftsschutz durchgeführt. Download der Anfrage hier: DS 5/6776.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme?

thumb_nsaSeit Anfang Juni 2013 kamen immer mehr Einzelheiten über geheimdienstliche Programme zur Überwachung der Kommunikation über Internet und Telefon seitens US-amerikanischer sowie britischer Behörden ans Licht der Öffentlichkeit. Die Programme PRISM und Tempora sind dabei nur zwei Schlagworte, die symbolisch für den Umfang der Überwachung stehen. In den Berichten ist auch bekannt geworden, dass insbesondere Microsoft unverschlüsselten Zugang zu eigentlich verschlüsselt übertragenen Daten gewährt, die mittels seiner Dienste (Skype, SkyDrive etc.) übermittelt wurden. Katharina König befragte die Landesregierung, von welchen Unternehmen oder sonstigen Dienstleistern, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, Behörden in Thüringen Software, Hardware oder Dienste zur Abwicklung ihrer elektronischen Kommunikation genutzt haben. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin werden 17 US-Firmen und die jeweils nutzenden Ministerien gelistet. Download hier: DS 5/6759.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner

thueringenwerbungDie Kampagne “Thüringen braucht dich.” wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie initiiert, unterstützt und mitfinanziert. An ihr beteiligen sich auch unterschiedliche Partner, wie etwa die Bundesagentur für Arbeit und verschiedene Gewerkschaften. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch im Internet mit den von Plakaten und Zeitungsanzeigen bekannten Motiven geworben, darunter auch Seiten mit nutzergenerierten Inhalten, unter denen sich auch sexistische oder gewaltverherrlichende Sprüche fanden. Katharina König fragt bei der Landesregierung nach, was es damit auf sich hat bzw. wie die Steuerung der Werbung bei dieser Kampagne verlief. Download der Antwort hier: DS 5/6487.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt

netzmastenDer Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Herr Hartmut Holzhey, hatte mittels eigener Überprüfung sowie durch Mithilfe von Bürgern versucht, eine Landkarte des Kreises zu erstellen, die einen Einblick in die bestehende Netzabdeckung mit Mobilfunk vor Ort geben soll. Diese sehr grobe Überprüfung hat größere Lücken ergeben. Insbesondere scheinen solche Lücken entlang wichtiger Fernstraßen und in touristisch bedeutenden Gebieten zu bestehen. Katharina König fragte daher bei der Landesregierung nach, welche die Lücken in der Mobilfunkversorgung konkretisierte. Die Anfrage ist hier downloadbar: DS 5/6466.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur

netzanschlussDer Aufbau von Infrastruktur für Internetzugänge ist teuer. Gerade in ländlichen Gebieten scheuen sich Internet Service Provider (ISP) davor, den notwendigen Auf- und Ausbau voranzutreiben. Mit unterschiedlichen Fördermaßnahmen wird auf Ebene des Bundes und der Länder versucht, diese Hemmnisse zu beseitigen und Investitionen der Anbieter zu unterstützen. Katharina König erkundigte sich nach der Förderung von Internet-Service-Providern in Thüringen innerhalb der 4. und 5. Legislaturperiode, die Landesregierung antwortete nun. Vier Unternehmen hätten Unterstützungen für Einrichtungen und Software zwischen 10.000 und 120.000 Euro erhalten. Es gibt jedoch keine Förderprogramme, die den Aufbau von Infrastruktur der ISP gezielt unterstützen. Download der Anfrage: DS 5/6565.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Ermittlungen bei Online-Händlern

armbrustAnfang Mai konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, insbesondere Armbrustbolzen. Katharina König wollte wissen, welche Daten bzw. Auskünfte durch die Polizei bei den Shops abgefragt wurden, die Landesregierung lehnte eine Beantwortung der Anfrage wegen des laufenden Verfahrens ab. Da der Beschuldigte mittlerweile verurteilt wurde, wird Katharina König die Anfrage im Januar 2014 erneut einreichen. Download der unbeantworteten Anfrage hier: DS 5/6490.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Anfragen an E-Mail-Dienste

thumb_facebook_auslesenDie E-Mail ist als Kommunikationsform inzwischen fest etabliert. Eine ganze Reihe von gewerblichen Anbietern, aber auch große öffentliche Einrichtungen wie die Friedlich-Schiller-Universität Jena stellen Plattformen zur Verfügung, mit denen einfach über eine Internetseite oder ein externes Programm E-Mails versandt und empfangen werden können – sogenannte Webmail-Dienste. Katharina König wollte sich bei der Landesregierung erkundigen, in wie vielen Fällen zwischen 2009 und 2012 Thüringer Behörden Anfragen auf die Herausgabe von Daten bei so genannten Webmail-Diensten gestellt wurden und wie viele richterliche Anordnungen dafür vorlagen. Die Landesregierung hat mittlerweile geantwortet,  derartige Anfragen hätten durch den Thüringer Verfassungsschutz, von der Polizei und durch die Staatsanwaltschaft stattgefunden, eine Gesamtzahl könne wegen fehlender Statistiken aber nicht benannt werden. Auch heißt es “Im Übrigen ist eine Benachrichtigung der Betroffenen gesetzlich nicht vorgesehen”, Download der Anfrage hier: DS 5/6594.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare