Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

PM: Es gibt kein Superrecht des Staates auf Überwachung

katharina_koenig_kleinAls “notwendige und richtige Entscheidung” bezeichnet die Landtagsabgeordnete Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Thüringen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat. “DIE LINKE spricht sich bereits seit Jahren gegen die anlasslose Erhebung von Daten im Telekommunikationsbereich aus, weil sie einen übermäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil unsere Gründe für diese Ablehnung als völlig zutreffend bestätigt.” Read the rest of this entry »

April 8th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Breitbandausbau – kein übermäßiger Grund zur Freude

thumb_netzdrosselungKeinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. “Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!”, kritisiert die Abgeordnete.

“Dreihundert nicht flächendeckend versorgte Orte sind immer noch weit zu viele, bedenkt man, dass diesen Zahlen das absolute Minimum einer brauchbaren Internet-Bandbreite zu Grunde liegt”, sagt Frau König. Read the rest of this entry »

Februar 27th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

PM: Am Bundesportal govdata.de beteiligen

Bild: bpb (cc-by 3.0)

Anlässlich des internationalen “Open Data Day” am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: “Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen werden.”

Die Netzpolitikerin stellt fest: “Transparenz ist wichtig für eine qualifizierte Teilhabe der Menschen am politischen Prozess. Offene Daten ermöglichen es, sich als Bürgerin und als Bürger umfassend über politische Entscheidungen, deren Hintergründe und Datengrundlagen informieren zu können. Damit bilden sie den notwendigen Rohstoff für eine funktionierende Demokratie. Es kann daher nicht sein, dass in einer Zeit, in der Internet und Computer den universellen Zugang zu Daten möglich machen, diese weiterhin nicht als Allgemeingut zur Verfügung stehen. Deshalb setzt sich DIE LINKE in Thüringen für Open Data ein.” Read the rest of this entry »

Februar 21st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Natürlich: DIE LINKE in Thüringen als positive Überraschung

hier-ist-die-linkeNetzpolitik.org berichtet heute über die Sicherheitslage der Internet-Kommunikation in deutschen Parlamenten – beziehungsweise über den “Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren“. Neben zahlreichen Fehlschlägen anderer Fraktionen und Landtage, wird ausdrücklich die Thüringer Fraktion DIE LINKE positiv erwähnt. Darüber freuen wir uns ausdrücklich und sehen trotz allem Lobes weiterhin genug Ansatzpunkte weiter für Verschlüsselung zu werben. Entsprechende Workshops finden auch in 2014 statt – die Termine gibt’s wie immer hier. Netzpolitik.org schreibt:

“Neben viel Frustration und einigen aufkeimenden Anzeichen von gutem Willen gab es eine große positive Überraschung aus Thüringen. Die dortige Fraktion Die Linke scheint sich sehr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben, auch wenn es noch keine offizielle Landtagsinfrastruktur gibt. Read the rest of this entry »

Februar 12th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

LINKE-Abgeordnete unterstützt Forderung nach Zugang ins Internet (WLAN Saalfeld-Beulwitz)

beulwitz2Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld-Beulwitz, die um die Einrichtung eines Internet-Zugangs in der Gemeinschaftsunterkunft bitten. König, die auch netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt. “Es wäre sinnvoll, wenn der Landkreis selbst eine Internetleitung bzw. einen WLAN-Zugang bereitstellen würde, da wegen der immer wieder vorkommenden Verlegungen und Abschiebungen der Flüchtlinge die Internetversorgung sonst einem permanenten Ausfall-Risiko ausgesetzt wäre”. Die Abgeordnete kritisiert die teils fremdenfeindlichen Ressentiments und Ausfälle, die sich aufgrund der Berichterstattung ansammeln. “Ich hoffe, dass Angaben der Presse über eine vermeintlichen Forderung der Flüchtlinge zur kostenlosen Internetnutzung richtig gestellt werden. Gerne stelle ich dafür auch eine Kopie der Originalpetition zur Verfügung. Mir ist schleierhaft, warum in der Presse berichtet wird, Flüchtlinge würden eine kostenfreie WLAN-Nutzung fordern. Keiner der Asylsuchenden hat einen Anspruch darauf erhoben. In der Petition, die mir vorliegt, bitten sie schlicht um die Bereitstellung eines Internet-Zugangs”, sagt König. Dies sei bisher von der Hausverwaltung verweigert worden, obwohl die Asylsuchenden bereits angeboten hatten, sich an den monatlichen Fixkosten zu beteiligen. Read the rest of this entry »

Februar 7th, 2014 Tags: , , , 3 Kommentare

Privatsphäre so bedroht wie nie

kameraAnlässlich des morgigen “International Day of Privacy” erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: “Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein.” “Auch in Deutschland bestehen Gefahren für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit”, so König weiter. Erst gestern habe sich Innenminister Thomas de Maizière erneut zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und die SPD sei kompromissbereit. “Die Vorratsdatenspeicherung dringt in die privatesten Bereiche der Lebensführung ein: Mit wem und wo habe ich die Nacht verbracht, wie oft war ich beim Psychiater und habe ich Kirche, Synagoge oder Moschee besucht – alles lässt sich noch nach Monaten genauestens feststellen”, skizziert die Netzpolitikerin, die Konsequenzen der umfangreichen Speicherung von Verbindungsdaten. Die Praxis der Funkzellenabfrage zeige schon heute, “wie zehntausende Menschen zu Verdächtigen gemacht werden, nur weil sie zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren”. Read the rest of this entry »

Januar 31st, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Agieren der Landesbehörden zum Schutz vor PRISM und ähnlichen Programmen

thumb_nsaSeit Anfang Juni gibt es durch Edward Snowden, einen ehemaligen Mitarbeiter der NSA, sowie die Zeitung “The Guardian” einige Enthüllungen zum Vorgehen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Dabei wurde eine permanente und praktisch unbegrenzte Speicherung und Verarbeitung von Daten gerade auch aus Deutschland öffentlich. In Thüringen sind für die Abwehr ausländischer Geheimdiensttätigkeit das Thüringer Landesamt für Ver- fassungsschutz (TLfV) sowie Bundesbehörden zuständig. Katharina König fragte bei der Landesregierung nach, ob Landesbehörden Daten aus den Spähprogrammen verwertet oder geliefert haben und wie die Spionageabwehr in Thüringen läuft. Die Antwort ist mittlerweile da, die Landesregierung beruft sich im wesentlichen auf Verlautbarung der Bundesregierung zum Thema. Man habe auch keine Anhaltspunkte für eine Datenverwertung aus Thüringen mit den Programmen und der Thüringer Verfassungsschutz habe von 2010 bis 2013 knapp 30 Vorträge zum Thema Spionageschutz/Wirtschaftsschutz durchgeführt. Download der Anfrage hier: DS 5/6776.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme?

thumb_nsaSeit Anfang Juni 2013 kamen immer mehr Einzelheiten über geheimdienstliche Programme zur Überwachung der Kommunikation über Internet und Telefon seitens US-amerikanischer sowie britischer Behörden ans Licht der Öffentlichkeit. Die Programme PRISM und Tempora sind dabei nur zwei Schlagworte, die symbolisch für den Umfang der Überwachung stehen. In den Berichten ist auch bekannt geworden, dass insbesondere Microsoft unverschlüsselten Zugang zu eigentlich verschlüsselt übertragenen Daten gewährt, die mittels seiner Dienste (Skype, SkyDrive etc.) übermittelt wurden. Katharina König befragte die Landesregierung, von welchen Unternehmen oder sonstigen Dienstleistern, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, Behörden in Thüringen Software, Hardware oder Dienste zur Abwicklung ihrer elektronischen Kommunikation genutzt haben. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin werden 17 US-Firmen und die jeweils nutzenden Ministerien gelistet. Download hier: DS 5/6759.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Online-Werbung durch die Landesregierung und ihre Partner

thueringenwerbungDie Kampagne “Thüringen braucht dich.” wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie initiiert, unterstützt und mitfinanziert. An ihr beteiligen sich auch unterschiedliche Partner, wie etwa die Bundesagentur für Arbeit und verschiedene Gewerkschaften. Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch im Internet mit den von Plakaten und Zeitungsanzeigen bekannten Motiven geworben, darunter auch Seiten mit nutzergenerierten Inhalten, unter denen sich auch sexistische oder gewaltverherrlichende Sprüche fanden. Katharina König fragt bei der Landesregierung nach, was es damit auf sich hat bzw. wie die Steuerung der Werbung bei dieser Kampagne verlief. Download der Antwort hier: DS 5/6487.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Lücken in der Netzabdeckung im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt

netzmastenDer Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Herr Hartmut Holzhey, hatte mittels eigener Überprüfung sowie durch Mithilfe von Bürgern versucht, eine Landkarte des Kreises zu erstellen, die einen Einblick in die bestehende Netzabdeckung mit Mobilfunk vor Ort geben soll. Diese sehr grobe Überprüfung hat größere Lücken ergeben. Insbesondere scheinen solche Lücken entlang wichtiger Fernstraßen und in touristisch bedeutenden Gebieten zu bestehen. Katharina König fragte daher bei der Landesregierung nach, welche die Lücken in der Mobilfunkversorgung konkretisierte. Die Anfrage ist hier downloadbar: DS 5/6466.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur

netzanschlussDer Aufbau von Infrastruktur für Internetzugänge ist teuer. Gerade in ländlichen Gebieten scheuen sich Internet Service Provider (ISP) davor, den notwendigen Auf- und Ausbau voranzutreiben. Mit unterschiedlichen Fördermaßnahmen wird auf Ebene des Bundes und der Länder versucht, diese Hemmnisse zu beseitigen und Investitionen der Anbieter zu unterstützen. Katharina König erkundigte sich nach der Förderung von Internet-Service-Providern in Thüringen innerhalb der 4. und 5. Legislaturperiode, die Landesregierung antwortete nun. Vier Unternehmen hätten Unterstützungen für Einrichtungen und Software zwischen 10.000 und 120.000 Euro erhalten. Es gibt jedoch keine Förderprogramme, die den Aufbau von Infrastruktur der ISP gezielt unterstützen. Download der Anfrage: DS 5/6565.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Ermittlungen bei Online-Händlern

armbrustAnfang Mai konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, insbesondere Armbrustbolzen. Katharina König wollte wissen, welche Daten bzw. Auskünfte durch die Polizei bei den Shops abgefragt wurden, die Landesregierung lehnte eine Beantwortung der Anfrage wegen des laufenden Verfahrens ab. Da der Beschuldigte mittlerweile verurteilt wurde, wird Katharina König die Anfrage im Januar 2014 erneut einreichen. Download der unbeantworteten Anfrage hier: DS 5/6490.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Anfragen an E-Mail-Dienste

thumb_facebook_auslesenDie E-Mail ist als Kommunikationsform inzwischen fest etabliert. Eine ganze Reihe von gewerblichen Anbietern, aber auch große öffentliche Einrichtungen wie die Friedlich-Schiller-Universität Jena stellen Plattformen zur Verfügung, mit denen einfach über eine Internetseite oder ein externes Programm E-Mails versandt und empfangen werden können – sogenannte Webmail-Dienste. Katharina König wollte sich bei der Landesregierung erkundigen, in wie vielen Fällen zwischen 2009 und 2012 Thüringer Behörden Anfragen auf die Herausgabe von Daten bei so genannten Webmail-Diensten gestellt wurden und wie viele richterliche Anordnungen dafür vorlagen. Die Landesregierung hat mittlerweile geantwortet,  derartige Anfragen hätten durch den Thüringer Verfassungsschutz, von der Polizei und durch die Staatsanwaltschaft stattgefunden, eine Gesamtzahl könne wegen fehlender Statistiken aber nicht benannt werden. Auch heißt es “Im Übrigen ist eine Benachrichtigung der Betroffenen gesetzlich nicht vorgesehen”, Download der Anfrage hier: DS 5/6594.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Anfragen an Webhoster

thumb_facebook_auslesenWebhoster stellen, indem sie Speicherplatz für Internetseiten bereitstellen, eine zentrale Infrastruktur für die digitale Meinungsäußerung dar. Sie ermöglichen es quasi jedem, eigene Inhalte, Meinungen und Darstellungen öffentlich zugänglich zu machen. Katharina König wollte mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Thüringer Behörden zw. 2009 und 2012 Webhoster wegen der Herausgabe von Daten anfragten und wie viele Anfrage es zum “Offlinestellen” von Websites es gab. Die Landesregierung hat mittlerweile geantwortet,  derartige Anfragen hätten durch den Thüringer Verfassungsschutz, von der Polizei und durch die Staatsanwaltschaft stattgefunden, eine Gesamtzahl könne wegen fehlender Statistiken aber nicht benannt werden. Auf Anfrage des Finanzministeriums wurde zwei Seiten gesperrt, die dem Anschein nach wohl aus dem Spektrums der Reichsbürger gestammt haben könnten. Download der Anfrage hier: DS 5/6529.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Werbung für Thüringen als IT-Standort

intershopAuf der netzpolitischen Konferenz “re:publica” waren in diesem Jahr die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsent und haben für sich als IT-Standort geworben. Auf dieser Konferenz sind insbesondere viele Start-up-Unternehmen sowie Kreative vertreten, die nach Möglichkeiten und einem guten Umfeld suchen, ihre unternehmerischen Ideen konkret umzusetzen. Es gibt in Deutschland, aber auch international, eine ganze Reihe solcher und ähnlicher Veranstaltungen, inklusive verschiedener Messen im IT-Bereich.
Thüringen sieht sich selbst als Standort der Medien-, Unterhaltungs- und Kreativwirtschaft. Katharina König fragte nach der Präsenz des Freistaates bei entsprechenden Messen, die Landesregierung hat mittlerweile geantwortet. Download hier: DS 5/6487.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: “Forschung für die zivile Sicherheit” in Thüringen

thumb_zivilesicherheitDie Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen “Forschung für die zivile Sicherheit” ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele und Ansätze wie Sicherheitsforschungsprogramme auf europäischer Ebene, zu denen unter anderem das medial bekannt gewordene INDECT gehört. U.a.: Automatisierte Mustererkennung sozialen Verhaltens abzielen, um sogenanntes “abnormales” Verhalten von Individuen zu identifizieren und infolgedessen vermeintlich kriminelle Handlungen in der Öffentlichkeit zu verfolgen. Katharina König fragte bei der Landesregierung zur Forschung im Bereich der inneren Sicherheit nach, diese hat mittlerweile geantwortet und listet einen Teil der Projekte öffentlich auf, ein anderer wird als Verschluss-Sache VS-NfD nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Download der Anfrage hier: DS 5/6415.

Januar 23rd, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

E-Mail-Datenklau: BSI hätte Betroffene unverzüglich informieren müssen!

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE.

Seit Dezember weiß das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits, dass 16 Millionen Online-Accounts zusammen mit den dazugehörigen Nutzernamen, E-Mail-Adressen und Passwörtern gestohlen wurden. Doch erst gestern teilte das BSI dies der Öffentlichkeit mit. Auf einer Website konnten Nutzerinnen und Nutzer in Erfahrung bringen, ob ihre E-Mail-Adresse betroffen ist. Offenkundig unterschätzte das BSI den Andrang allerdings derart, dass die Seite stundenlang nicht aufrufbar war. Erst seit Mittwoch Vormittag ist die Seite erreichbar. Man kann sich zurecht die Frage stellen, ob das BSI nicht von vornherein größere Serverkapazitäten zur Verfügung hätte stellen müssen, um den zu erwartenden Andrang meistern zu können. Sonderlich durchdacht scheint das Vorgehen des BSI nicht gewesen zu sein. Zu erwarten war der Andrang vor allem deshalb, da Nutzerinnen und Nutzer dazu neigen, für mehrere ihrer Accounts dieselbe Kombination aus E-Mail-Adresse und Passwort zu verwenden. Um so skandalöser ist es, dass das BSI über einen Monat wartete, bevor es die Öffentlichkeit davon informierte, dass Millionen von E-Mail-Adressen und Passwörtern entwendet wurden. Read the rest of this entry »

Januar 23rd, 2014 Tags: , 0 Kommentare

16 Millionen Emailkonten geknackt – jetzt prüfen, ob der eigene Account betroffen ist

thumb_sicherheits_worskhopBei der Analyse von Botnetzen haben Forscher und Strafverfolger 16 Millionen gestohlene digitale Identitäten entdeckt. Online-Kriminelle betreiben Botnetze, den Zusammenschluss unzähliger gekaperter Rechner von Privatanwendern, insbesondere auch mit dem Ziel des Identitätdiebstahls. Bei den digitalen Identitäten handelt es sich jeweils um E-Mail-Adresse und Passwort. E-Mail-Adresse und Passwort werden als Zugangsdaten für Mail-Accounts, oft aber auch für Online-Shops oder andere Internetdienste genutzt. Die zugehörigen E-Mail-Adressen wurden dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übergeben. Dort können Internetnutzer prüfen, ob auch ihre Emailadresse in dem Datenkonvolut des BMI auftaucht bzw. von einem Einbruc betroffen ist: https://www.sicherheitstest.bsi.de/

Januar 21st, 2014 Tags: , 0 Kommentare

DIE LINKE unterstützt Forderung nach besserem Schutz der Privatsphäre

netzmastenMit “völliger Zustimmung” reagiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, auf die Pressemitteilung der Thüringer Anwaltskammer, die sich um den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation besorgt zeigt. Frau König erklärt: “Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, unbemerkt und unkontrolliert mit Berufsgeheimnisträgern, wie Anwälten und Ärzten, zu kommunizieren. Nur so ist ein angstfreies Leben möglich.” Gerade die Snowden-Enthüllungen würden zeigen, dass dieser freie Austausch nicht mehr ohne weiteres gegeben ist. “Der vertrauensvolle Kontakt ist nicht mehr möglich, wenn befürchtet werden muss, dass Geheimdienste ständig mithören bzw. mitlesen. Das ist einer Demokratie nicht würdig und unterhöhlt den Gedanken der Meinungsfreiheit ebenso wie den der Rechtsstaatlichkeit”, so Frau König.

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Januar 20th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Auch abseits der Autobahnen schnellen Datenverkehr schaffen

katharina_koenig_klein“Ambitioniert und doch leider zu wenig”, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Zeitungsberichte, wonach von der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ein Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur für schnelleres Internet entlang der Autobahnen angestrebt wird. Die Abgeordnete meint: “Bereits bei den jetzigen Ausbauvorhaben hinkt die Landesregierung hinterher. Und das nun beschriebene Szenario geht weder genug in die Fläche, noch sind die angestrebten Bandbreiten 2020 zukunftsfähig.” Read the rest of this entry »

Januar 15th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Pressemitteilung Onlinewahlen noch intransparent und unsicher

katharina_koenig_kleinAls “puren Populismus ohne technischen Sachverstand” bezeichnet Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorstoß von Markus Söder (CSU), bei der Landtagswahl in Bayern 2018 die Möglichkeit der Wahl über das Internet einrichten zu wollen. “Offenbar will sich die CSU mit solchen Schnellschüssen als hip und jung präsentieren, aber das geht nach hinten los.” Read the rest of this entry »

Januar 13th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Thüringen fair ändern

hier-ist-die-linkeDie Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hat heute ihr Portal “Thüringen fair ändern” online gestellt. Es zeigt in einer Matrix über 70 konkrete Vorhaben, mit denen wir dieses Land fair ändern wollen. Von Gebührenfreier Bildung bis zu Direkter Demokratie und bürgernaher Verwaltung, von Breitbandausbau und kostenlosem WLAN bis zu Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist aus allen möglichen Bereichen etwas dabei. Zu jedem der 70 Vorhaben kann man online seinen Kommentar abegeben und darüber diskutieren.

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Januar 13th, 2014 Tags: , , , , 1 Kommentar

Anlasslose Datenspeicherung muss endgültig abgelehnt werden

vdsDass Innenminister Maas die Vorratsdatenspeicherung erst einmal auf Eis legen will, ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Bürgerrechte”, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die jüngste Diskussion der Koalition im Bund. “Richtiger wäre der Schritt, die anlasslose Speicherung der Daten endgültig abzulehnen, statt um die jeweilige Ausgestaltung zu feilschen. König weiter: “Bedauerlicherweise kann ich nicht an ein Umdenken in der SPD glauben, was diese unsägliche Debatte angeht. Dass sich Maas jetzt als Bürgerrechtler gibt, die verdachtslose Überwachung am Ende aber durchwinken wird, ist eher wahrscheinlich. Auch die Sozialdemokraten wollten schon immer die Vorratsdatenspeicherung, nur etwas anders ausgestaltet.” “Es ist völlig irrelevant, wie lange die Daten gespeichert werden sollen. Die anlasslose Erhebung der Daten stellt jede Einzelne und jeden Einzelnen unter Generalverdacht. Eine solche ununterbrochene Ermittlung gegen alle Menschen ist schlicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr vereinbar”, stellt die Abgeordnete abschließend fest.

Januar 8th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare