Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

#digitallinks: LINKE Antworten für die digitale Zukunft

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heute in Berlin vorgestellten zehn Punkte für eine digitale LINKE Agenda: „Es ist wohltuend zu sehen und wichtig für die aktuellen Diskussionen, dass der vorgelegte Debattenbeitrag die Digitalisierung vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt. Zu oft wird derzeit nur über die Verwertung unserer Daten für wirtschaftliche Interessen nachgedacht, statt die Frage zu beantworten, wie wir die Chancen der Digitalisierung ernsthaft für gesamtgesellschaftlichen Fortschritt, Mitbestimmung und Kooperation nutzen können.“

König-Preuss nimmt das vorliegende Papier auch als Bestärkung wahr, im Rahmen des rot-rot-grünen Thüringer Bündnisses für dieses erweiterte Verständnis von Digitalisierung weiter zu werben. Read the rest of this entry »

August 21st, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Funklöcher: Markt regelt eben doch nicht alles

Die CDU vermeldet heute den Start ihrer neuen Webseite „funklochmelder.de“ und fordert mehr Engagement von staatlicher Seite, um Funklöcher zu reduzieren und den Breitbandausbau voranzutreiben. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Ralph Lenkert, technologiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, begrüßen, dass die CDU erkennt, dass der Markt nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach Breitbandversorgung und Mobilfunk mit den Profitzielen unter einen Hut zu bringen: „Mike Mohring geht mit seiner CDU scheinheilig gegen Missstände an, denn mit der Entscheidung der Union 1994 die Deutsche Bundespost zu privatisieren, wurde die Telekommunikation den Interessen des Marktes und der privaten Gewinnlogik untergeordnet. Die daraus resultierenden Fehlentwicklungen im Ausbau werden seitdem mit immer mehr staatlichen  Milliarden für das Schließen von Wirtschaftlichkeitslücken gefüllt.“ Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Beschlossenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bleibt mangelhaft – weitere Maßnahmen gegen Hatespeech notwendig

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so wird die Umsetzung dem Ziel einer verbesserten Rechtsdurchsuchung kaum gerecht. Auch wenn im letzten Moment noch einzelne Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben gravierende Probleme, wie z.B. der Löschzwang für offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden und der große Handlungsspielraum bei der konkreten Anwendung der Vorschriften für Betreiber. Diese erhalten damit weitgehende Bestimmungsmacht darüber, was als strafbar eingestuft wird und was nicht. Dadurch entsteht das Risiko, dass die Betreiber im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte ohne Widerspruchsmöglichkeit Betroffener löschen, um Sanktionen zu entgehen“. Read the rest of this entry »

Juni 30th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Besser spät als nie: Offene WLAN-Netze endlich rechtssicher möglich!

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im Bundestag zu scheitern drohte, hat sich nun die Vernunft durchgesetzt und so können künftig Café-Betreiberinnen, Freifunker und alle anderen, die ihr WLAN der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr mit Haftungsklagen überzogen werden“, freut sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

Juni 30th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt aussetzen!

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar mit europäischem Recht, wie ein Gericht in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich bestätigte, und auch nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen dieses Gesetz gestellt.“

„Das Gesetz sollte so schnell es geht aufgehoben werden. Die Entscheidung, die Durchsetzung des Gesetzes bis zu einer Grundsachenentscheidung auszusetzen, ist richtig, doch sie bringt den Telekommunikationsanbietern zusätzliche Unsicherheit. Das trifft vor allem kleine Anbieter hart, von denen es auch in Thüringen einige gibt, da sie Aufwendungen in die Umsetzung der Gesetzesvorgaben gesteckt haben. Sollten auch höhere gerichtliche Instanzen die Ansicht teilen, dass das Gesetz nicht europäischen und grundgesetzlichen Vorgaben entspricht, muss die Bundesregierung für ausreichend Entschädigung sorgen“, meint die Netzpolitikerin. Read the rest of this entry »

Juni 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

König-Preuss: Überwachungsgesetz tritt in Kraft, jetzt noch Prepaid-Handy kaufen!

Micro-SIM card in a Mini SIM card adapter-0736Am 1. Juli treten Regelungen eines neuen Überwachungsgesetzes in Kraft, die neben der Vorratsdatenspeicherung auch eine Zwangsidentifikation und Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen und SIM-Karten vorsehen. Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer mehr Freiheitsrechte abgebaut, die Beobachtung der Menschen durch anlasslose Überwachung wird noch lückenloser gestaltet. Eine freie und unbefangene Kommunikation gerade auch im Mobilfunk ist essentiell. Wer sich nicht der Zwangsidentifikation unterwerfen will und weiterhin ein gewisses Maß an Anonymität wahren möchte, kann noch in den kommenden 48 Stunden ein Telefon oder eine SIM-Karte ohne Ausweiszwang kaufen“.

Die Abgeordnete ergänzt: „Eine anonyme Kommunikation per Mobilfunk ist in etlichen Bereichen unverzichtbar, für viele investigative Journalisten genauso wie für Presseinformanten, für manche medizinische und rechtliche Beratung, für politische Aktivisten und die Organisation von Protesten, für den geschützten Austausch von Geschäftsgeheimnissen und für alle, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre persönlichen Informationen in einer weiteren Datenbank landen, aus der sich Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bedienen können“. Durch die geplante Zwangsidentifikation wird eine Grundlage geschaffen, auch umfangreiche Bewegungsprofile und Verkehrsdaten einer Person zuordnen zu können. Read the rest of this entry »

Juni 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Staatstrojaner ist Gefahr für informationstechnische Sicherheit

„Die scheidende Bundesregierung ist und bleibt eine Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land“, kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf, der den vermehrten Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf passierte gerade den letzten Ausschuss und soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet werden. König-Preuss führt dazu aus: „Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Kommunikation (einschließlich Entwürfe) direkt auf dem Gerät eines Verdächtigen abgegriffen, wozu es nötig ist, ein Schadprogramm, einen so genannten Staatstrojaner, auf das jeweilige Gerät aufzubringen. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, sondern auch in die Sicherheit und Integrität informationstechnischer Systeme.“
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Juni 21st, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Re:Publica 2017 – Video-Rückblick Teil 1

re:publica 17 #LoveOutLoudVom 08. bis 10. Mai fand die re:publica in Berlin statt, eine jährliche Konferenz zu den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und den dazugehörigen Themenfeldern. Die Tagung ist eine Art Chaos Computer Congress im Anzug, mit weniger Chaos und Basteln, dafür aber mehr Komerz und Minister, was nicht jedem gefällt. Insbesondere zwei Panels überschatteten in diesem Jahr durch ihre beteiligten Speaker die Konferenz vom ersten Tag an: So war etwa mit Thomas de Maizière der Minister eingeladen, der wie kein anderer in der Regierung Merkel für die tiefen, Grundrechte verletztenden Eingriffe in der Netzpolitik steht. Auf seine Kappe gehen allein zuletzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die automatisierten Abfragen von Meldedaten durch Geheimdienste und – abseits der Netzpolitik, aber natürlich genauso kritisch zu sehen – die Verschärfung des §113 StGB. Natürlich ist es nicht verkehrt, einen so umstrittenen Menschen auf eine solche Konferenz zu laden, um ihn mit kritischen Fragen und Kommentaren Rede und Antwort stehen zu lassen. Debatte tut gut. Der versuchte sich der Bundesinnenminister aber durch filibustern zu entziehen: Er hielt sein Eingangsstatement so ausführlich, dass im Anschluss die Zeit für die Fragen doch sehr eingeschränkt blieb. Der angekündigte Dialog blieb so ziemlich auf der Strecke. Auf noch mehr Kritik stieß die Einladung eines Bundeswehr-Offiziers, der über die Werbestrategie der Truppe berichtete. Eine irgendwie kritische Befassung damit, wofür die Bundeswehr eigentlich Werbung betreibt, konnte in diesem Rahmen keinen Platz finden. Darüber haben viele ihren Unmut geäußert und so wahrscheinlich auch bei den Veranstaltern ein Umdenken beziehungsweise ein kritisches Hinterfragen ausgelöst, wie einige Statements andeuten. Read the rest of this entry »

Mai 15th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Keine Aushöhlung des Datenschutzes!

Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich Erweiterungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen ist abzulehnen. Im Rahmen der Digitalisierung notwendige Anpassungen an Gesetze müssen die Grundrechte respektieren und dürfen sie nicht einem populistischen Verlangen der Strafverfolgungsbehörden opfern.“

Kritisch sieht König dabei vor allem die geplanten Ausweitungen in den Einsatzmöglichkeiten so genannter Staatstrojaner. Dabei handelt es sich um eine staatliche Schadsoftware, die unter Umgehung von Sicherheitseinstellungen Daten von Computern und Smartphones an die Ermittlungsbehörden weiterleitet. Katharina König dazu: „Wenn der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes nun nach technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von Straftätern über Messengerdienste verlangt, dann geht es ihm wohl um den Einsatz solcher Schadsoftware. Dabei bedient er auch die populistische Losung, dass der Datenschutz der Strafverfolgung im Weg stehe. Dabei ist die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf integre Informationssysteme grundrechtlich besonders geschützt, und sollte daher nicht leichtfertig beiseite geschoben werden. Technisch wie rechtlich ist auch gegen verschlüsselte Messengerdienste bereits viel möglich, das ständige Verlangen nach mehr zeugt nicht von einem Bewusstsein über die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe.“ Read the rest of this entry »

April 4th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Veranstaltung: Szenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss

Martina Renner, MdB DIE LINKE. Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss lädt zur szenischen Lesung von unterhaltsamen Aussagen aus dem Bundestag mit den Aktivist_innen von „netzpolitik.org“ und „Technische Aufklärung“ ein: Die Enthüllungen Edward Snowdens bewegen die Menschen seit dem Sommer 2013. Der Deutsche Bundestag versucht seit Frühling 2014 mit einem Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel der Geheimdienste zu bringen. Dabei kommt es zu unterhaltsamen und absurden Aussagen. Die Aktivist_innen des Blogs „netzpolitik.org“ und des Podcasts „Technische Aufklärung“ haben die mehr als 60 öffentlichen Sitzungen begleitet und dokumentiert. Sie tragen die charakteristischsten Versuche der Geheimdienstler und Ministerialbeamten vor, sich um die einfachsten Antworten zu winden. Zusammengetragen und aufbereitet von Kai Biermann und Anna Biselli.

Szenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss
7. April 2017 19:00 – 19:30 Uhr
Weimar, Am Kirschberg 4, Lichthaus-Kino Weimar, Saal 3

Eintritt ist kostenfrei

März 18th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Einheitliches und rasches Vorangehen bei Digitalisierung – Ausschuss kann helfen

Laut Medienberichten fordert die Fraktion der Grünen, dass ein Fachausschuss des Landtages zur Digitalstrategie eingesetzt wird. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Grünen zur Einsetzung eines solchen Fachausschusses. Im Bereich des eGovernments hat Thüringen noch immer Nachholbedarf, und es ist erfreulich, dass sich in den Ministerien endlich etwas in diese Richtung bewegt. Fatal wäre es aber, wenn jedes Landesministerium dabei sein eigenes Süppchen kocht. Denn nur Interoperabilität und Kompatibilität der Systeme untereinander stellen sicher, dass Aktenvorgänge schnell auch ressortübergreifend bearbeitet werden können. Dies bedarf aber eines abgestimmten Vorgehens der Ministerien bereits bei der Einrichtung.“ Read the rest of this entry »

März 9th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Störerhaftung: Klare Streichung statt Tippelschritte

„In zu kleinen Schritten nähert sich die Große Koalition im Bund den notwendigen Rahmenbedingungen für freie WLAN-Netze. Hätte sie gleich auf die Praktikerinnen und Praktiker der offenen Netze gehört, könnte man inzwischen schon wesentlich weiter sein.  Für DIE LINKE steht fest: Freie Netze an möglichst vielen Orten sind heute ein wesentlicher Bestandteil moderner Daseinsvorsorge“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigung von neuerlichen Nachbesserungen am Telemediengesetz mit dem Ziel, die Störerhaftung weiter einzuschränken. Die Abgeordnete meint: „Viele der Kritikpunkte, die mit dem neuerlichen Gesetzentwurf aufgegriffen werden sollen, lagen vor der letzten Novelle des Gesetzes im Sommer letzten Jahres bereits auf dem Tisch. Die Koalition aus SPD und CDU hatte damals aber alle Kritik ignoriert. Ich finde es gut, dass offensichtlich ein Lerneffekt eingetreten ist. Besser spät als nie.“
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Februar 27th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Einladung zur Konferenz „Thüringen.Digital.Gesellschaft“

r2gdigitalWichtig: Wer teilnehmen möchte, sollte sich unbedingt anmelden – bis zum 7.12.16  per eMail an voelker@die-linke-thl.de

Die Netzpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün in Thüringen laden alle Interessierte zu einer spannenden Konferenz: „Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe.“ Dieser im #R2G-Koalitionsvertrag festgelegte Grundsatz ist ein elementarer Baustein unseres Bildes einer digitalen Gesellschaft. Informationsteilhabe ist für uns ein Schritt zur Wirkungsteilhabe. Das Thema Digitalisierung darf dabei jedoch nicht alleinstehend betrachtet werden, sondern erstreckt sich über vielfältige Kontexte. Wer sich eine digitale Gesellschaft denken will, muss eine Vielzahl von Ebenen, Akteur*innen und Wirkungskreisen berücksichtigen und einbeziehen.

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November 28th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

EuGH-Urteil zur Störerhaftung mehr Schatten als Licht

wlan-offenZum heute verkündeten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zur so genannten Störerhaftung stellt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, fest: „Einerseits ergibt sich aus dem Urteil ganz klar, dass die in Deutschland geltende zivilrechtliche Mithaftung eines Anbieters offener WiFi-Netze für über diese Infrastruktur begangene Urheberrechtsverletzung nicht dem europäischen Recht entspricht. Das ist zunächst eine wichtige und gute Nachricht. Doch andererseits bietet das Urteil auch das Werkzeug dazu, jedes offenes Netz, über das einmal das Urheberrecht verletzt wurde, zu schließen. Das ist fatal.“ Read the rest of this entry »

September 15th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Bericht zu Netzneutralitätsleitlinien – Ein guter Tag für die Netzneutralität

thumb_netzdrosselung„Der Bericht der BEREC zu den Leitlinien zur Netzneutralität in Europa hat eine positive Überraschung gebracht, doch bleiben Möglichkeiten zum Eingriff in die Netzneutralität bestehen“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, das heute vorgestellte Papier der Regulierungsbehörden. Die Netzpolitikerin führt weiter aus: „Grundsätzlich hat das Regulierungsgremium gegenüber früheren Entwürfen des Papieres noch einmal zu Gunsten der Netzneutralität nachgebessert. Das begrüße ich ausdrücklich.“

„Bemerkenswert ist vor allem, dass der Spielraum für sogenannte Spezialdienste weitgehend eingeschränkt wurde. Damit bleibt das Netz offen auch für kleine und neue Angebote, die sich einen teuren Wettbewerb um Geschwindigkeit mit Google, Facebook und CO. nicht leisten können.“ Außerdem machte das Gremium deutlich, dass bei den Maßnahmen zum Trafficmanagment die Einhaltung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nicht übergangen werden dürfen. „Das ist eine erfreuliche Nachricht für alle Nutzerinnen und Nutzer“, konstatiert Frau König, die hierin einen Erfolg der intensiven Bürgerbeteiligung am Verfahren sieht. Fast 500.000 Stellungnahmen waren für die Richtlinien bei der BEREC eingegangen. Read the rest of this entry »

August 30th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

LinkeFrakThuerDie Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme (PDF-Datei) zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen.

Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz und Netzpolitik, dazu: „In der Stellungnahme wird deutlich, dass sich diese Art der Überwachung weder zuverlässig noch technisch beweisbar auf laufende Kommunikation beschränken lässt und ein Eindringen in den Computer erforderlich ist, um genutzte Programme zu analysieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen und Daten auslesen zu können.“ Rechtlich wäre die Quellen-TKÜ dann mit der Online-Durchsuchung gleich zu behandeln. Es gehe also um einen Staatstrojaner, der erst in ein System einbricht und nach geglückter Infektion heimlich Daten ausliest. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Save the Internet

thumb_netzdrosselungAuch wenn die EU als politische Institution manchmal sehr bürger*innenfern wirkt, bietet sie doch sehr oft die Möglichkeit sich direkt in die Regulierungsprozesse einzubringen und die eigene Meinung in die Politik einfließen zu lassen. Noch bis zum Montag läuft zum Beispiel eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität im Internet, bei der jeder sich beteiligen kann und sollte. Worum es geht, ist recht einfach erklärt: Die Telekommunikationsanbieter wie Telekom oder Vodafone wollen gern unterschiedliche „Internets“ anbieten, um damit mehr Geld verdienen zu können. Dabei gibt es drei Ansatzpunkte: Read the rest of this entry »

Juli 15th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Keine Zustimmung zur Einführung von sogenannten Staatstrojanern

vdsWie netzpolitik.org berichtete, hat die Konferenz der Justizminister beschlossen, die Schaffung einer eigenständigen Rechtgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu prüfen. Auch das grün geführte Thüringer Ministerium für Justiz hat diesem Beschluss zugestimmt.

Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit haben die Justizminister de facto die Ausweitung des Einsatzes eines Universaltrojaners, oder besser des Staatstrojaners, gefordert. In Thüringen haben sich die Parteien LINKE, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag klar und eindeutig gegen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen, explizit wurde dabei auch der Einsatz des Staatstrojaners abgelehnt.“ So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden jegliche – auch rechtliche und gerichtliche – Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einführung und/oder Nutzung der genannten Eingriffe in Thüringen zu verhindern.“

„Der Koalitionsvertrag gilt, scheinbar hatte das Ministerium diesen bei der Abstimmung in der Bundesjustizministerkonferenz nicht präsent“, so König. „Es gilt, Grundrechte zu schützen und die Privatsphäre zu achten. Die Quellen-TKÜ ist nach wie vor kein adäquates rechtsstaatliches Mittel und stellt eine allgemeine Gefahr für die Integrität von informationstechnischen Systemen dar. Die Koalitionsfraktionen werden sich nun mit diesem Abstimmungsverhalten des Thüringer Justizministeriums befassen“, so die Abgeordnete abschließend.

Juni 10th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Störerhaftung – oder was?

wlan-offen„Besser spät, als nie.“ kommentierte kürzlich noch unsere Pressemitteilung, dass sich die Große Koalition in Berlin wohl endlich dazu durchgerungen hatte, die Störerhaftung zu beseitigen. Allerdings merkte Katharina bereits damals an: „Man muss die genaue Ausgestaltung im Wortlaut des Gesetzes abwarten […]“ Der Wortlaut liegt ja inzwischen in seiner ganzen Minimalität vor und ist auch schon durch den Bundestag gerauscht. So ganz klar, was nun mit der Störerhaftung ist, ist aber irgendwie noch nichts.

Der Wortlaut für die Änderung des Telemediengesetz ist nun: „Dem § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“

Theoretisch ist damit die grundlegende Forderung erfüllt, Read the rest of this entry »

Juni 2nd, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Besser spät als nie – DIE LINKE begrüßt Einlenken bei Störerhaftung

wlan-offenDie Ankündigung der Bundesregierung, nun endlich die Störerhaftung vollständig beseitigen zu wollen, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft kommt und umsetzt, was netzpolitische Experten ebenso wie DIE LINKE seit Jahren fordern. Damit kann zukünftig WLAN auch in Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, jedem Menschen einen mobilen Zugang zum Internet zu gewähren. Es gilt: Besser spät, als nie.“

„Das Internet ist ein wichtiges Element der sozio-kulturellen Daseinsvorsorge. Ohne Internet ist in der heutigen Zeit keine gleichwertige Teilhabe mehr möglich. Wenn Menschen ihr WLAN mit anderen teilen können, ohne rechtliche Probleme fürchten zu müssen, ermöglicht dies einen viel einfacheren Zugang zu dieser Technologie. Read the rest of this entry »

Mai 12th, 2016 Tags: , , , 1 Kommentar

Re:publica Tag 3 #rpTEN

re:publica TENDer letzte Tag der re:publica-Konferenz hatte noch einmal Spannendes und Interessantes zu bieten, aber ein bißchen war auch die Luft raus. Im Mittelpunkt standen an Tag 3 die „Open“: OpenData, OpenSource und so weiter. Und den Anfang machte die Open Knowledge Foundation, die „die erste jährliche State of the Open“ vortrug, also einen umfangreichen Überblick darüber, wo wir in Deutschland in Sachen offene Daten so stehen. Dieser Zustand lässt sich am besten zusammenfassen als durchwachsen, denn wir haben in Deutschland durch die unterschiedlichen Bundesländer sehr unterschiedlichen Umgang mit offenen Daten – von ziemlich viel offen in den Bundesländern die ein Transparenzgesetz haben, bis hin zu der sinngemäßen Aussage des bayerischen Ministers: „So was will doch gar keiner.“ Das Menschen durchaus offene Daten wollen, beweisen aus meiner Sicht die über 1 Mio. Zugriffe auf das Hamburger Transparenzportal sehr wohl. Übrigens wurde an dieser Stelle auch der bisherige Entwurf zum Thüringer Transparenzgesetz gelobt, welchen der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Read the rest of this entry »

Mai 5th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Re:Publica Tag 2 #rpTEN

Hier der kurze Bericht des zweiten Tages der re:publica. Der mittlere Tag immer etwas mehr „unterhaltungsbetont“ und das war auch in diesem Jahr so: Insbesondere der Abend hatte gleich ein paar Highlights in diesem Bereich parat. Die junge Truppe der „Datteltäter“ hat mit poetischer Live-Performance überzeugt, aber auch ihren Youtube-Channel sollte man sich ansehen. Eine Kostprobe gibt es hier, indem die Gruppe Hass-Kommentare, die sie selbst erhielt, darstellt:

Die Datteltäter waren dabei gleichzeitig sozusagen Botschafter für die Tincon, die Ende Mai in Berlin stattfinden wird und so etwas wie die re:publica für jüngere Menschen bis 21 werden soll, weshalb sie auch maßgeblich von Teenagern programmatisch gestaltet wird. Die angekündigten Speaker versprechen jedenfalls ein sehr buntes Programm. Read the rest of this entry »

Mai 4th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Re:Publica Tag 1 #rpTEN

re:publica TENAnfang Mai, das ist re:publica-Zeit: bereits zum zehnten Mal findet in Berlin 2016 die netzpolitische Konferenz statt. Vom Haskala ist Stefan vor Ort und berichtet hier:

„Der erste Tag fing bereits überraschend an: Schon eine Stunde vor der Eröffnung waren sehr viele Leute im Innenraum der re:publica-Lokation, viel mehr als sonst. Insgesamt haben sich für die drei Tage diesmal 8000 Menschen angemeldet, was einene neuen Rekord darstellt. Natürlich waren viele auch pünktlich da, um sich die Enthüllungen der #TTIP-Dokumente anzuschauen, die Greenpeace zur Verfügung stellt und auf die alle bereits lange gewartet haben – allerdings war das Interesse so groß, dass noch weit über hundert Menschen nicht in den viel zu kleinen Raum hinein konnten, in dem die Vorstellung stattfand. Leider wurde auch ich abgewiesen, so dass ich zum Inhalt im Moment nicht mehr sagen kann, als von den reichlich vertretenen Presseleuten veröffentlich wird.

Wer in die netzpolitische Diskussion gerade erst einsteigt, dem sei die Eröffnungskeynote ans Herz gelegt, die den derzeitigen Stand sehr gut zusammenfasst. Es geht in der Netzpolitik darum, was für ein Internet, was für eine digitalisierte Welt wir wollen. Read the rest of this entry »

Mai 3rd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare