„Es ist unmenschlich, in Thüringen geflüchtete Menschen zu inhaftieren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen – außer, dass ihnen von einer Behörde der Aufenthaltsstatus entzogen wurde. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug ohne Straftat und damit verfassungsrechtlich hoch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Linke lehnt deshalb das neue Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Arnstadt entschieden ab und ruft zur Teilnahme an der Protestkundgebung am 5. Juli vor Ort auf.
„Es ist nicht nur eine sinnlose Verschwendung von Steuergeld, sondern eine erneute Eskalation repressiver Symbolpolitik, die auf Kosten von Geflüchteten ausgetragen wird“, kritisiert König-Preuss das Vorhaben der CDU-geführten Landesregierung und insbesondere von Justizministerin Beate Meißner. „Es ist ein Irrweg, mehrere Millionen Euro in eine Haftanstalt zu investieren, während Integrationsangebote gekürzt werden sollen. Wer Menschen integrieren will, baut keine Gefängnisse, sondern schafft Perspektiven.“
Die Abgeordnete verweist darauf, dass andere Bundesländer wie Berlin mit deutlich höheren Fallzahlen im Bereich Aufenthaltsbeendigung ohne eigene Abschiebehaftanstalt auskommen. „Frau Meißner betont immer wieder, dass Kommunen geäußert hätten, sie würden entsprechende Plätze benötigen. Als Justizministerin sollte sie jedoch wissen und entsprechend kommunizieren, dass nicht Kommunen nach Lust und Laune über Abschiebehaft entscheiden, sondern Gerichte. Anstatt sich von der Hetze der AfD treiben zu lassen, sollte der Fokus auf gelingender Integration und der finanziellen Absicherung der dafür nötigen Programme liegen. Hier wird jedoch der Rotstift angesetzt. Thüringen braucht mehr Zusammenhalt, nicht noch mehr Ab- und Ausgrenzung.“
Abschließend erklärt König-Preuss: „Es ist ein Armutszeugnis für ein so wohlhabendes Land wie Deutschland und besonders für Parteien, die das Wort ‚christlich‘ im Namen tragen, dass Menschen, die Schutz suchen, in Deutschland zunehmend auf Ablehnung, Abschottung, Rassismus und staatliche Repression stoßen, statt auf Menschlichkeit, Solidarität und konkrete Hilfe.“
Deshalb ist es wichtig, am 5. Juli in Arnstadt an der Demonstration der „Seebrücke“ teilzunehmen. Die Linksfraktion unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf.