Am morgigen Donnerstag, 28. September 2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 („Politisch motivierte Gewaltkriminalität“) statt. In der öffentlichen Anhörung wird es um Antisemitismus in Thüringen gehen. Im Vorfeld erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Thüringen hat ein Problem mit Antisemitismus, das sich nicht auf die […]
Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig
Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem […]
Porajmos: Internationaler Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma
Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August, an dem den Opfern des Porajmos, der industriellen Vernichtung von Sinti*zze und Rom*nja im nationalsozialistischen Deutschland, gedacht wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migration der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti*zze und […]
Voigt legt über Asyl-Debatte die Axt ans Grundgesetz
In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“ nennt, müsse gestoppt werden. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE […]
Geldwäschenetzwerk aufgedeckt – Hinweise im Fido-Verfahren ließen bereits Tätergruppe im Raum München vermuten
Im Zuge umfangreicher Ermittlungen italienischer und deutscher Behörden wurde ein Geldwäschenetzwerk im Raum München aufgedeckt. Dabei sollen mutmaßliche Verbindungen zur italienischen Mafiaorganisation ‘Ndrangheta festgestellt worden sein. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages erklärt hierzu: „Dass die ’Ndrangheta Teil gemeinsamer Geldwäscheermittlungen zwischen Deutschland und Italien ist, verdeutlicht das […]