Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Die Mehrheit der Brombeer-Regierungskoalition lehnte den Antrag heute im Innenausschuss ab und hat damit die Chance vertan, das Bewusstsein für die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Lehren aus der Geschichte in den […]
Auslieferung von Maja T. an Ungarn war rechtswidrig – keine weiteren Auslieferungen nach Urteil aus Karlsruhe umsetzen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute unmissverständlich bestätigt, was bereits Anwälte und die Familie von Maja T., tausende Demonstrierende sowie das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung im letzten Jahr betonten: Die verfügte Auslieferung nach Ungarn verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien, sie war rechtswidrig und […]
Missbrauch einer erschütternden Gewalttat für rassistische Migrationspolitik
„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die erschütternden Ereignisse […]
Abschiebehaft ist unmenschlich und ein Symbol verfehlter Politik
Die Pläne der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, mehrere Abschiebehaftplätze in Thüringen zu schaffen, stoßen auf scharfe Kritik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt Abschiebehaft eine „fundamental inhumane und repressive Praxis, die dringend abgeschafft gehört.“ „Abschiebehaft ist nichts anderes als der Freiheitsentzug für Menschen, die keine […]
Keine Auslieferung nach Ungarn: Antifaschist*innen stellen sich im sogenannten Budapest-Komplex
Am heutigen Montag haben sich mehrere Antifaschist*innen, darunter auch Personen aus Thüringen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex beschuldigt sind und seit Monaten als untergetaucht gelten, den deutschen Behörden gestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Eine erneute Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn muss verhindert werden. […]
Höcke fordert Atomwaffen für Deutschland – AfD erneut sicherheitspolitische Gefahr
„Die extreme Rechte lässt beim AfD-Bundesparteitag ihre letzten Masken fallen. Während Björn Höcke noch vor der Landtagswahl im September 2024 vorgaukelte, er würde für ‚Frieden‘ einstehen, forderte er nun auf dem Bundestagparteitag unverblümt einen Richtungswechsel: Er will eine nukleare Aufrüstung und eigene deutsche Atomwaffen. Damit konterkariert die AfD alle Bemühungen auf ein friedliches Europa und […]
Zum 5. Jahrestag des Anschlags in Halle
„Auch fünf Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel bleibt jüdisches Leben weltweit, in Deutschland und auch in Thüringen, akut bedroht. Wie die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen mitteilte, hat sich die offizielle Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Thüringen in nur fünf Jahren von […]
König-Preuss: FDP sät Hass – Angriff auf Geflüchtete und den Sozialstaat
Die jüngsten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, abgelehnten Asylbewerber:innen die Sozialleistungen auf ein menschenunwürdiges Minimum zu kürzen, nimmt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zum Anlass, um klarzustellen, dass diese „nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch gefährlich sind“. „Derartige Forderungen tragen zur Entmenschlichung von Schutzsuchenden bei und bedienen […]
Wachsam bleiben: König-Preuss anlässlich des Porajmos-Gedenktags
Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti:zze und Rom:nja am 2. August erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Teilen Europas verfolgt, erniedrigt und ermordet wurden.“ „Die […]
Weltflüchtlingstag: König-Preuss fordert stärkere Solidarität mit Geflüchteten
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an Bundes- und Landesregierungen und die europäische Gemeinschaft, ihre Verantwortung gegenüber Geflüchteten ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen für eine humanitäre Asylpolitik zu ergreifen. In Deutschland und Europa müsse ein grundlegender Wandel hin zu […]
König-Preuss: Konsequenter Kampf gegen Islamismus anstelle Populismus
Mit starker Irritation reagiert Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die jüngste Äußerung des Innenministers nach Abschiebungen von Straftätern, vermuteten ‚Extremisten‘ und so genannten Gefährdern gen Afghanistan. „Erneut zeigt sich die Hilflosigkeit deutscher Politik im Umgang mit Islamismus: Es gibt kaum Antworten, keine nachhaltigen Konzepte gegen Islamismus abseits der immer […]
Mafia-Untersuchungsausschuss beendet vorerst Beweisaufnahme – weitere Aufklärungsarbeit in kommender Legislatur notwendig
Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu: „Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in […]
Besorgniserregender Anstieg rechter und rassistischer Gewalt dort, wo AfD stark ist
Zur heutigen Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2023 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend und nun schwarz auf weiß festgehalten, dass dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt und erstmals einen eigenen Landrat stellt, die größte Zunahme an rechter und rassistischer […]
Tag des Gedenkens und des Engagements für die unschuldigen Opfer der Mafia
Zum Tag des Gedenkens und des Engagements für die unschuldigen Opfer der Mafia am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke für den Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages: „Die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an. Spätestens seit der Ermordung der italienischen Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino im […]
Rassismus erkennen, benennen, dagegen handeln – überall und jederzeit!
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus sowie Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassistische Stereotype im alltäglichen Denken und Handeln sind leider fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Tagtäglich kommt es zu Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen. Viele davon werden nicht einmal mehr registriert […]
König-Preuss: Proteste ernst nehmen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, dass die Bundesländer die neu geschaffenen Möglichkeiten zu mehr und schnelleren sowie vereinfachten Abschiebungen nutzen sollten: „Bundesweit gehen Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren nicht nur gegen die faschistischen Deportationspläne […]
König-Preuss: Alle rechtlichen Mittel gegen extrem rechte Partei einsetzen
Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er […]
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN und im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern, Mittwoch, den 11. Oktober, in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. Umstellung auf Sachleistung kommt […]
Untersuchungsausschuss thematisiert Antisemitismus
Am morgigen Donnerstag, 28. September 2023, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 („Politisch motivierte Gewaltkriminalität“) statt. In der öffentlichen Anhörung wird es um Antisemitismus in Thüringen gehen. Im Vorfeld erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Thüringen hat ein Problem mit Antisemitismus, das sich nicht auf die […]
Bleiberecht für Jesidinnen und Jesiden in Deutschland notwendig
Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden – das Sindschar-Gebirge im Nordirak. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, der IS ermordete tausende Männer, verschleppte, folterte und versklavte jesidische Frauen und Kinder und vergewaltigte die Frauen systematisch. Ca. 3000 Menschen werden bis heute vermisst. Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem […]
Porajmos: Internationaler Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma
Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August, an dem den Opfern des Porajmos, der industriellen Vernichtung von Sinti*zze und Rom*nja im nationalsozialistischen Deutschland, gedacht wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migration der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir gedenken der Sinti*zze und […]
Voigt legt über Asyl-Debatte die Axt ans Grundgesetz
In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“ nennt, müsse gestoppt werden. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE […]
Geldwäschenetzwerk aufgedeckt – Hinweise im Fido-Verfahren ließen bereits Tätergruppe im Raum München vermuten
Im Zuge umfangreicher Ermittlungen italienischer und deutscher Behörden wurde ein Geldwäschenetzwerk im Raum München aufgedeckt. Dabei sollen mutmaßliche Verbindungen zur italienischen Mafiaorganisation ‘Ndrangheta festgestellt worden sein. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages erklärt hierzu: „Dass die ’Ndrangheta Teil gemeinsamer Geldwäscheermittlungen zwischen Deutschland und Italien ist, verdeutlicht das […]