Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die eklatant gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Seit mittlerweile drei Wochen befindet sich Maja aus Protest gegen diese Zustände im Hungerstreik. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke:
„Ein Jahr nach dieser skandalösen Auslieferung ist keine einzige politische Konsequenz gezogen worden. Die Landesregierung schweigt, obwohl ein Mensch aus Thüringen weiterhin unter einem autoritären Regime leidet. Wer sich der Verfassung und den Grundrechten verpflichtet fühlt, darf jetzt nicht weiter zuschauen. Wir fordern den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt auf, endlich zu handeln und sich für den Schutz der Grundrechte einer Person aus Thüringen einzusetzen.“
Kritisch sei auch, dass der Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sich in der Vergangenheit wiederholt in freundschaftlichem Kontakt mit der Regierung Orbán präsentierte, gleichzeitig jedoch zum Schicksal von Maja T. schweigt. „Wenn Voigt sich als Ministerpräsident aller Thüringerinnen und Thüringer versteht, muss er auch Verantwortung übernehmen und sich öffentlich, diplomatisch und nachdrücklich für Maja einsetzen. Es ist keine ideologische Frage, sondern ein Gebot des Rechtsstaats“, so König-Preuss.
Das Bundesverfassungsgericht stellte 2024 und 2025 fest, dass die Auslieferung unter Verstoß gegen Grundrechte erfolgte, insbesondere gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Die Haftbedingungen in Ungarn, insbesondere für queere Menschen, werden als systematisch problematisch eingestuft.
Im ungarischen Verfahren wird Maja T. beschuldigt, 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Auch wer strafrechtliche Aufklärung verlangt, muss sich dafür einsetzen, dass Verfahren rechtsstaatlich und unter Achtung der Menschenwürde erfolgen.
König-Preuss ruft für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Kein Tag länger – Holt Maja zurück!“ auf, die am Samstag, dem 28. Juni 2025, um 17 Uhr auf dem Holzmarkt in Jena stattfinden wird. „Dieser Tag steht nicht nur für eine schreiende Ungerechtigkeit, sondern auch für ein politisches und rechtsstaatliches Versagen. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen diplomatisch, öffentlich und mit Nachdruck handeln. Wir haben klare rechtliche Verträge und Regelungen, wie auch mit Verdächtigen von Straftaten verfahren werden soll. Der Freistaat Thüringen muss sich dafür einsetzen, dass diese Rechte für alle Menschen gleichermaßen eingehalten werden.“