Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme von Hape Kerkeling: „Hape Kerkeling bringt eine Perspektive in diese Anhörung ein, die juristische Gutachten nicht ersetzen können und auch nicht ersetzen sollen. Er spricht ausdrücklich nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre […]
König-Preuss: Überprüfung der AfD ist kein politisches Erziehungsinstrument
Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Chan-Jo Jun, Mitglied am Bayerischen Verfassungsgerichtshof: „Wir wollen mit unserem Antrag Licht ins Dunkel bringen und nicht tatenlos zusehen, wie sich demokratiefeindliche Ideologien ausbreiten. Jun machte zugleich deutlich: Ein Verbotsverfahren ist […]
Pressemitteilung zum „Artgemeinschaft“-Verbot
König-Preuss begrüßt Bestätigung des Verbots Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Verbot der „Artgemeinschaft“ aufrechtzuerhalten: „Nachdem die völkisch-antisemitische ‚Artgemeinschaft‘ jahrzehntelang von Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte, war das Verbot lange überfällig. Dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot nun bestätigt hat, ist eine […]
Jahrestag der rechtswidrigen Auslieferung von Maja: Die Linke appelliert an Ministerpräsidenten Voigt, endlich zu handeln
Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die eklatant gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Seit […]
Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Demokratie verteidigen
Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordern Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes auf, konsequente, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen in mehreren Themenfeldern der Konferenz, insbesondere zum Schutz von Frauen vor […]