„Zehn Jahre nach den ersten Warnungen von Antifaschist:innen, Wissenschaft und investigativem Journalismus kommt nun auch der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, die längst offensichtlich war: Die AfD ist eine ‚gesichert rechtsextremistische Partei‘. Diese Einstufung war überfällig. Es darf kein weiteres Zögern geben: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt handeln und den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. Alles andere wäre ein fatales politisches Signal. Die Thüringer Landesregierung ist jetzt in der Pflicht nicht nur im eigenen Zuständigkeitsbereich, sondern auch als aktiver Impulsgeber im Bundesrat. Die Unterstützung eines Verbotsverfahrens muss Priorität werden. Thüringen kann einen Antrag hierzu noch im Mai einbringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Zudem könnten die Thüringer Abgeordneten von CDU und SPD im Bundestag auf Basis der dort vorliegenden Anträge zum AfD-Verbot aktiv werden. Die Abgeordnete fordert weitere Maßnahmen: „Es braucht klare Konsequenzen im Freistaat selbst: Wer Mitglied einer extrem rechten Partei ist, hat im Staatsdienst nichts verloren und darf erst recht keine Schusswaffe führen. Das bedeutet: AfD-Mitglieder raus aus Polizei, Justiz und Bildung! Eine weitere Konsequenz: Waffenerlaubnisse sind umgehend zu entziehen. Die Behördengutachten sind da, der politische Winterschlaf muss endlich ein Ende haben. Wer es mit der wehrhaften Demokratie 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ernst meint, muss jetzt handeln, ohne weitere Ausreden, ohne Spiel auf Zeit.“
König-Preuss fordert ebenso parlamentarische Konsequenzen im Thüringer Landtag: „Es kann nicht sein, dass eine nun auch durch die zuständige Instanz als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestufte Partei, weiterhin das Parlament als Bühne für ihre menschenverachtende, antisemitische und rassistische Propaganda nutzt. Wir erwarten von der Brombeer-Koalition, dass sie diese Einstufung ernst nimmt und wir als demokratische Fraktionen gemeinsam darüber beraten, wie künftig mit der AfD im Thüringer Landtag umgegangen wird. Die kontinuierliche Normalisierung muss ein Ende haben!“
Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Die Fakten lagen bereits lange auf dem Tisch: Deportationsphantasien, Schulterschlüsse mit militanten Neonazis und rechtsterroristischen Gruppierungen, rassistische Propaganda, völkisch-nationalistische Ideologie bis hin zur Relativierung der Shoah. Die AfD ist Teil eines extrem rechten Netzwerks, dass die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören will. Wir stehen an Seite all jener, die von der AFD und ihren rechten Netzwerken bedroht, diffamiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. Die jetzt erfolgte Einstufung ist kein Schlusspunkt, sondern muss endlich Auftakt zu entschlossenem Handeln auf allen Ebenen – auch in Thüringen – sein.“