Zur heutigen Ablehnung des Linken-Antrags auf ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Syrien erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zeigt einmal mehr: die im Koalitionsvertrag abgedruckte Phrase einer „humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten“ und die Erklärung, dass man Integration und Teilhabe als wichtige Daueraufgabe anerkennen würde, ist das Blatt nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Der vielbeschworene Kampf gegen islamistische Strukturen ist bei dieser Koalition symbolische Rhetorik. Wenn es konkret wird – beim Schutz von Menschen, die unter islamistischer Verfolgung leiden – verweigert sie jede Solidarität. Das ist heuchlerisch und zutiefst unmenschlich.“
Der Antrag der Linksfraktion zielte auf ein Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Syrien – etwa Angehörige religiöser Minderheiten wie Alawit:innen, Christ:innen, Jesid:innen, sowie Frauen, die sich gesellschaftlich engagieren – als Richterinnen, Journalistinnen oder Aktivistinnen, deren Angehörige in Thüringen leben. Sie sind in Syrien massiver Bedrohung und Gewalt durch islamistische Milizen ausgesetzt. Mehrere in Thüringen lebende und arbeitende Alawit:innen hatten sich an König-Preuss gewendet. Darunter sind mehrere, um die als Fachkräfte immer wieder dringend geworben wird. Sie bangen täglich um ihre Familien.
„Gerade die jüngsten gewalttätigen Übergriffe gegen Minderheiten in Syrien und die Bildung einer islamistisch geprägten Regierung zeigen: Der Schutzbedarf ist akut. Dass die Thüringer Regierungskoalition dennoch ablehnt, bedrohten Menschen Sicherheit zu geben, ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis“, so König-Preuss. Stattdessen setzt die Landesregierung auf Abschottung und spielt migrationspolitisch auf Zeit – auf Kosten derer, die dringend Schutz benötigen.
Die Linke forderte neben einem Landesaufnahmeprogramm auch ein klares Eintreten der Landesregierung auf Bundesebene für ein humanitäres Schutzprogramm für besonders gefährdete Gruppen aus Syrien.
„Die heutige Ablehnung von AfD, CDU, BSW und SPD steht im Widerspruch zu einer immer wieder betonten wertegeleiteten Politik. Wer Leib und Leben gefährdeter Menschen sehenden Auges preisgibt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern lässt Menschlichkeit und politische Haltung vermissen“, erklärt König-Preuss abschließend.“