Die Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Errichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt stoßen auf scharfe Kritik der Linksfraktion. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftat begangen haben, ist menschenunwürdig und kriminalisiert Schutzsuchende. Dass Thüringen nun Millionen in eine eigene Haftanstalt stecken will, ist ein fatales Signal und reiht sich in eine bundesweite Verschärfung der Abschottungspolitik ein.“
Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Die CDU-Justizministerin riskiert mit diesem Projekt eine millionenschwere Fehlinvestition. Mitten im Wahlkampf setzt die CDU auf plumpe Symbolpolitik und inszeniert sich als Hardliner-Partei auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Doch das Vorhaben ist nicht nur inhuman, sondern auch rechtlich fragwürdig: Die geplante Abschiebehaft soll auf dem Gelände der JVA Arnstadt entstehen – obwohl das Trennungsgebot klar vorschreibt, dass Abschiebegewahrsam als Verwaltungszwangsmaßnahme zur Durchsetzung von Ausreisen und Strafvollzug strikt voneinander getrennt sein müssen.“ Die Landesregierung plant 2 Millionen Euro für Umbauarbeiten und jährlich 3,4 Millionen Euro an laufenden Kosten für eine Haftanstalt, die Thüringen gar nicht braucht: Die Erfahrungen mit den vorgehaltenen und nicht ausgelasteten Abschiebehaftplätzen in anderen Bundesländern zeigen, dass auch dieses Projekt ein teurer Leerstand wird, zumal bei den Sanierungs- bzw. Umbauarbeiten in Arnstadt wegen der steigenden Baupreise auch steigende Kosten für den Landeshaushalt zu erwarten sind.
Parallel sind Kürzungen in den Bereichen Integration, Sprachförderung und soziale Teilhabe von Geflüchteten beabsichtigt. „Statt in Perspektiven für Menschen zu investieren, werden Steuergelder in Repressionsmaßnahmen gesteckt. Wer Abschiebehaft ausbaut und Integration abbaut, setzt nicht auf Lösungen, sondern auf Abschreckung sowie Entrechtung und befördert damit Hass und Hetze gegen Geflüchtete, vor allem von Rechtsaußen“, so König-Preuss. Sie ergänzt: „Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Abschiebehaft produziert psychische Belastungen und damit Leid sowie Rechtsbrüche. Immer wieder kommt es zu rechtswidrigen Inhaftierungen.“
Grosse-Röthig, für die Fraktion auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, kündigt für die morgige Sitzung dieses Ausschusses zum Einzelplan 18 (Hochbau) intensive kritische Fragen zum Vorhaben Abschiebehaftanstalt an. Außerdem wird die Linke-Fraktion zu diesem hochproblematischen Vorhaben der Brombeer-Landesregierung auch im für Migration und Justiz zuständigen Ausschuss einen Antrag stellen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses findet am Mittwoch, 26.02., ab 14 Uhr, statt.