„Auch fünf Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel bleibt jüdisches Leben weltweit, in Deutschland und auch in Thüringen, akut bedroht. Wie die Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen mitteilte, hat sich die offizielle Zahl bekannt gewordener antisemitischer Straftaten in Thüringen in nur fünf Jahren von 93 auf 264 Fälle fast verdreifacht, was erschreckend ist. Die jüngst bekannt gewordenen Anschlagspläne auf Jüdinnen und Juden in Wuppertal und die antisemitischen Ausfälle auf Demonstrationen in ganz Deutschland zeigen, dass auch bald 80 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur Menschen jüdischen Glaubens noch immer nicht in Frieden und Sicherheit leben können. Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden sind gefordert, dieses Schutzbedürfnis ernster denn je zu nehmen und endlich alle notwendigen Schritte dafür anzugehen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Der Attentäter in Halle schoss um sich, warf Molotowcocktails und Handgranaten gegen die Synagoge und wollte ein massives Blutbad anrichten. Die Abgeordnete weiter: „Dieser Anschlag passierte nicht im luftleeren Raum: Das Manifest des Täters spiegelt Verschwörungsmythen wider, wie sie tausendfach, teils millionenfach im Netz verbreitet werden, und sich auch auf Straßen in Thüringen, etwa bei Demonstrationen von Neonazis in Gera, aber auch in Parlamentsreden der Thüringer AfD, wiederfinden. Die Tat fand in einem aufgepeitschten gesellschaftlichen Klima statt, in dem der Diskurs immer weiter nach rechts rückte und Hass auf Flüchtlinge, Juden und Minderheiten mehr Verbreitung denn je fand – nur wenige Monate nach dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke. Auch fünf Jahre nach Halle müssen wir resümieren: Nach dem anfänglichen Aufschrei und Schock wurde viel zu wenig getan. Es braucht entschlosseneres Handeln gegen jeden Antisemitismus in jeglicher Form, einschließlich antisemitische Verschwörungsmythen, insbesondere im Bildungsbereich.“
König-Preuss: „Unser Ziel muss es sein, dass Jüdinnen und Juden in Thüringen und anderswo keine Angst mehr vor Bedrohungen oder Angriffen haben müssen. Handlungsempfehlungen für Behörden liegen längst vor. Wir haben bereits 2018 mit dem im Landtag gemeinsam erzielten Beschluss ‚Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen‘ konkrete Maßnahmen aufgezeigt. Diese müssen endlich umgesetzt und auch antisemitisch motivierte Hasskriminalität konsequent verfolgt werden – unabhängig davon, mit welcher politischen Couleur sie verübt wird.“