Nächste Etappe für Gemeindeneugliederungen – Insgesamt drei Neugliederungsparagraphen betreffen den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
„Mit der Beratung des zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im Landtag läutet die nächste wichtige Etappe bei den anstehenden Gemeindeneugliederungen ein. Mit dem Gesetz werden über 250 Gemeinden neu geordnet. Somit wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger
zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König – Preuss (DIE LINKE).
Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sei in dem Gesetzentwurf mit insgesamt drei Neugliederungsparagraphen vertreten. Das betreffe die Eingliederung von Remda-Teichel in die Stadt Rudolstadt, die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft „Lichtetal am Rennsteig“ und Eingliederung von Reichmannsdorf und Schmiedefeld in die Stadt Saalfeld. Die Gemeinden Lichte und Piesau verlassen den Landkreis und werden in die Stadt Neuhaus am Rennweg eingegliedert.
Für den Landkreiswechsel seien in diesem Zusammenhang aufgrund Einwohnerverluste Kompensationszahlungen im Gesetzentwurf enthalten. Zudem erfolgen im Schwarzatal Neugliederungen.
„Ich freue mich, dass sich in unserem Landkreis so viele Gemeinden auf den Weg gemacht haben, zukunftsfeste Strukturen zu schaffen. Allen daran beteiligten Akteurinnen und Akteuren möchte ich dafür einen Dank aussprechen. Das ist ein starkes Signal für unsere Region.“
Strittig sei die weitere Entwicklung der Gemeinde Katzhütte. „Ich bin in diesem Zusammenhang auf die nunmehr folgende Anhörung und den angekündigten Bürgerentscheid gespannt. Ich fordere alle Akteurinnen und Akteure auf, sich daran mit Sachargumenten aktiv zu beteiligen.“ Nach dem sich nunmehr weit über 300 Gemeinden in dieser Legislaturperiode neugliedern, seien noch nicht neustrukturierte Gemeinden aufgefordert, die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen mit der jetzt aufgerufenen dritten Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 aktiv zu nutzen. „Es wäre gut, wenn auch in unserer Region möglichst viele Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ich verweise darauf, dass hierfür die gleichen vom Land geschaffenen finanziellen Rahmenbedingungen gelten. Unter anderem zahlt das Land eine Fusionsprämie in Höhe von 200 Euro pro Einwohner.“