Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

eGovernment-Gesetz verabschiedet – Für Thüringen ein Sprung in die Zukunft

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen.

„Damit stellt sich Thüringen endlich zukunftsfähig auf. Die Kommunikation zwischen BürgerInnen und Behörden sowie zwischen Behörden untereinander kann zukünftig einfacher und alltagsnaher erfolgen. Das spart Wege, Zeit und ermöglicht mehr Teilhabe“, urteilen die netzpolitischen Sprecherinnen Madeleine Henfling, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Fraktion DIE LINKE, sowie der finanzpolitische Sprecher Dr. Werner Pidde, SPD-Fraktion.

Katharina König-Preuss: „Eine digitalisierte Verwaltung ist nicht über Nacht umsetzbar, umso wichtiger ist es, dass Thüringen nun endlich einen Fahrplan zur Umsetzung in Gesetzesform hat. Besonders wichtig finde ich vor diesem Hintergrund, dass wir Datenschutz und End-to-End verschlüsselte Kommunikation, offene Standards und freie Software (Open Source), sowie elektronische Beteiligungsverfahren deutlich in den Fokus rücken und stärken.“ Read the rest of this entry »

April 27th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare

„Ausnahmezustand in der Türkei?“ – Vortrag und Diskussion mit Ismail Küpeli

Bereits seit einigen Jahren häufen sich in deutschen Medien Meldungen über teils erschütternde Ereignisse in der Türkei: Die Niederschlagung von Protesten, der Umbau des politischen Systems, ein Putschversuch, die Verhaftung von Parlamentsabgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen, der Umgang mit kritischen Medien, die Säuberung von Militär, Schulen und Verwaltung, die politische und militärische Konfrontation an der syrischen und irakischen Grenze, die Förderung von Islamisten und deren militärische Unterstützung in Syrien und vor allem ein brutaler Krieg „gegen den Terror“ im Südosten des Landes markieren Höhepunkte einer gewaltsamen Neuausrichtung der türkischen Politik.

Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ begann ab dem 14. Januar 2018 die militärische Offensive der Türkei gegen die hauptsächlich von Kurden bewohnte syrische Region Efrîn. Der völkerrechtswidrige Angriff durch den NATO-Staat Türkei gilt dabei insbesondere den Autonomie-Bestrebungen der Kurden, die sich erfolgreich gegen den Islamischen Staat durchsetzen konnten. Schon seit Beginn des türkischen Vorstoßes gab es Vorwürfe, dass durch die türkische Armee Kriegsverbrechen begangen und türkische Grenzschützer auf fliehende Zivilisten an der Grenze schießen würden. Mit der Einnahme der Stadt Afrin kamen Berichte von Plünderungen durch pro-türkischen Islamisten auf, teilweise war von ethnischen Säuberungen die Rede. In sozialen Medien verbreiteten sich Videos und Fotos von Exekutionen von kurdischen Gefangenen und Verstümmelungen kurdischer Soldaten. Seitdem ist Afrin aus der Berichterstattung weitgehend verschwunden.

Die skizzierten Entwicklungen geben Anlass zum Nachdenken und Diskutieren: Wie erklären sich die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und welche Ziele verfolgt die regierende AKP unter Präsident Erdogan? Spielt die Bundesregierung dabei eine Rolle und welche Bedeutung hat die demokratische Föderation Nordsyriens, gegen die die Türkei in Afrin in den Krieg zog?

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Journalist, der als ausgewiesener Experte u.a. zur Türkei und zum Syrien-Konflikt in Tages- und Wochenzeitungen aber auch bundesweiten Medien Einordnungen und aktuelle Analysen gibt und Vorträge hält. Wir laden ganz herzlich am Mittwoch, 02. Mai 2018, 18:30 Uhr zum Vortrag mit anschließender Diskussion im  Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalstraße 38, 07318 Saalfeld. Der Eintritt ist konstenfrei.

April 27th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg

Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (B90/DIE GRÜNEN), Obfrauen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss begrüßen den heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex.

„Auch wenn es mehr als sechs Jahre gedauert hat, bis es endlich die notwendigen Mehrheiten gab, wird dieser nun – trotz später Einsetzung – von uns ausdrücklich begrüßt.“ König-Preuss, Pelke und Henfling verweisen auf diverse Verbindungen des Kerntrios des NSU und dessen Unterstützer-Netzwerk zwischen Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, welche auch im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex Thema sind.

„Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern und erwarten, dass dem Ausschuss vollständige und ungeschwärzte Akten zum Komplex zur Verfügung gestellt werden“, erklären die drei Obfrauen, die darauf verweisen, dass nur durch entsprechende Transparenz Aufklärung möglich sei. „Interessen von Sicherheitsbehörden müssen sowohl angesichts einer rassistischen Mordserie als auch der rassistisch motivierten Sprengstoffanschläge zurückstehen.“

König-Preuss, Pelke und Henfling fordern nun die Hamburgische Bürgschaft auf, ebenfalls dringendst einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex einzusetzen: „Die Freie und Hansestadt Hamburg steht ebenso wie die Bundesländer, in denen die Mordserie des NSU stattfand, in der Pflicht, zur Aufklärung der Verbrechen des NSU beizutragen und zu versuchen, die Fragen der Angehörigen zu beantworten.“ Read the rest of this entry »

April 26th, 2018 Tags: 0 Kommentare

Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar

 Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar im vergangenen Jahr nun ermittelt wird. Es ist begrüßenswert, dass von Thüringer Behörden die Finanzumsätze und Einnahmen der beiden bekannten Neonazi-Konzertorganisatoren nun genauer unter die Lupe genommen werden, um eine mögliche Steuerhinterziehung aufzuhellen. Immerhin kassierten die Neonazis durch die Instrumentalisierung des Versammlungsrechts für ihre Geschäfte hunderttausende Euros für Rechtsrock-Konzerte, da die Konzerte als politische Kundgebungen angemeldet werden.“

König-Preuss resümiert, dass alleine bei den drei großen Neonazi-Konzerten in Themar im Juli und Oktober 2017 insgesamt 8.150 Teilnehmer beteiligt waren. „Abzüglich einiger Redner, Ordner und Helfer, die keinen Eintritt bezahlten, dürften alleine über den Verkauf von Eintrittskarten im vergangenen Jahr in Themar rund 260.000 Euro zusammengekommen sein, nicht mitgerechnet sind der Verkauf von Alkohol und Speisen, CDs, T-Shirts, die vielen Verkaufsstände anderer Szenehändler auf dem Gelände usw.

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April 25th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

König-Preuss erstattet Anzeige gegen NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise

Am vergangenen Wochenende fand in Ostritz in Sachsen das RechtsRock-Event „Schild und Schwert“, welches durch Thorsten Heise, den Thüringer Landesvorsitzenden der NPD organisiert wurde, statt. Im Verlaufe des Freitags wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass der von Heise eingesetzte „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ das Logo der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS – zwei gekreuzte Stielgranaten in einem Wappenschild – auf den T-Shirts trug. Das Amtsgericht Görlitz stufte am Sonnabend, dem 21. April, per Beschluss dieses Logo als strafbar nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein.

Da Thorsten Heise als Inhaber des „WB-Verlages“ und des dazugehörigen Onlinehandels weitere Gegenstände mit diesem Logo verbreitet und verkauft, erstattete König-Preuss am Dienstag, dem 24. April, Strafanzeige gegen Thorsten Heise nach §86a und weiterer in Betracht kommender Straftatsbestände.
„Aus meiner Sicht stellt die Verwendung des Wappenschildes mit den zwei gekreuzten Stielgranaten eine Verherrlichung des III. Reiches und insbesondere Billigung der grausamen Taten der Sturmbrigade Dirlewanger bzw. der aus ihr hervorgegangenen 36. Waffen-Grenadier-Division der SS dar“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

April 25th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt

Nazis am 1.Mai 2015 in Saalfeld

Am 1. Mai 2015 wurden zwei junge Männer und eine junge Frau auf ihrem Weg durch die Saalfelder Innenstadt aus einer großen Gruppe von Anhänger*innen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ tätlich angegriffen. Die Neonazis liefen ohne Polizeibegleitung in einem Pulk von ca. 100 schwarz gekleideten Personen vom Bahnhof zum Versammlungsort. Als Motiv für ihren brutalen Angriff genügte den Gewalttätern offenbar, dass die drei jungen Menschen als Punks zu erkennen waren. Die beiden jungen Männer wurden erheblich verletzt und leiden teilweise heute noch unter den Folgen des Angriffs.

Drei Jahre nach der Tat müssen sich nun zwei Angeklagte vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen lediglich gefährliche Körperverletzung. Ihr gemeinschaftliches Handeln, an dem mehr als zwei Täter beteiligt waren, bleibt in der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Gera unbeachtet. Spannend wird sein, ob das politische Motiv im Zusammenhang mit der Teilnahme der Angeklagten an der Demonstration des „III. Weges“ und mit der Auswahl der Betroffenen im Verfahren Beachtung finden wird.

Für die anberaumten Gerichtstermine am 23.4. und am 14.5. rufen wir zu jeweils zu Kundgebungen vor dem Gericht auf, um unserer Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt Ausdruck zu verleihen.

April 23rd, 2018 Tags: 0 Kommentare

Rassistischer Angriff in Kahla: Täter dringen in Unterkunft unbegleiteter Jugendlicher ein

Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe gar in die Unterkunft der Geflüchteten eindrang und dort Menschen verletzte, entsetzen uns. Nach meiner Kenntnis handelt es sich bei den Tätern um mehrere Burschenschafter, die an einem Treffen in Kahla teilnahmen. Seit mehreren Jahren kommt es in Kahla immer wieder zu Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren, Migrationshintergrund haben oder nicht in das nationalistische und rassistische Weltbild von Neonazis und Rassisten passen.“

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April 19th, 2018 Tags: , 0 Kommentare

Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“

Die Abgeordnete weiter: „Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen Medien und Messengern muss eingeübt und erlernt werden. Dies gilt jedoch nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern vielfach auch für deren Eltern und andere Erwachsene. Deshalb behebt eine Anhebung der derzeit gültigen Altersbegrenzung nicht die grundsätzlichen Probleme, die insbesondere Whatsapp, aber auch alle ähnlichen Dienste im Hinblick auf den Datenschutz haben. Wichtig wäre vielmehr eine weitgehende Transparenz darüber, welche Daten eigentlich von dem Dienst verarbeitet und an wen weitergegeben werden. Die Möglichkeit, bestimmte Weitergaben effektiv zu unterbinden und Daten auch wirklich löschen zu können, wären aus datenschutzpolitischer Sicht wichtigere Maßnahmen.“ Read the rest of this entry »

April 16th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König-Preuss (DIE LINKE): Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro

Land zahlt jetzt 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kommunen zur Stärkung der Investitionskraft im Jahr 2018 aus – 2019 Auszahlung in gleicher Höhe – Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhält zusätzlich 1,25 Millionen Euro

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur insbesondere auch an Schulen ein weiteres Mal abgebaut werden.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE). Read the rest of this entry »

April 6th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare