Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)

2016_06_02-uaAm Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes Protokoll als Verbindungsbeamte in der Polizeidirektion Gotha angefertigt und an ihre Dienststelle übermittelt. Sie berichten wider entgegenstehender Zeugenaussagen, dass am 04.11. zuerst die Dienstwaffe von Kiesewetter, statt die ihres Kollegen Anold gefunden wurde. Wirbel gab es auch um die Aussage, dass am 05.11. der Begriff „Drilling“ oder sogar „Operation Drilling“ gefallen sein soll, was einen Verdacht eines frühzeitigen Zusammenhangs mit der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes befördete, der seit 1998 unter dem Namen „Operation Drilling“ eigene Maßnahmen zum geflüchteten Trio ergriff. Eine Polizistin aus Baden-Württemberg ist überzeugt, 2014 oder 2015 dem zuständigen Thüringer Polizeibeamte „nochmals“ ihr 20-seitiges Einsatzprotokoll über die Lagebesprechung am 05.11. geschickt zu haben. Dieses Dokument ist dem Thüringer Untersuchungsausschuss dagegen unbekannt, auch der Thüringer Polizist habe es nie gesehen, geschweige denn angefordert. Weitere Themen waren die Informationsflüsse am 5. November und Vermerke auf einem „Whiteboard“ in der PD Gotha, das Zusammenspiel mit den Ereignissen in Zwickau, die Arbeit in der Soko Capron und polizeiliche Maßnahmen bei Holger Gerlach und der Familie Dienelt, auf die das Wohnmobil und die Wohnung in Zwickau angemietet wurden. Auch Opferumfeldermittlungen zu den Polizisten Kiesewetter und Arnold spielten eine Rolle und dass ein Thüringer Zielfahnder des LKA bereits am 5. November in Gegenwart der Polizisten aus Baden-Württemberg davon sprach, dass der Verfassungsschutz das (Kern-)Trio seit der Flucht angeblich gedeckt habe. Read the rest of this entry »

November 28th, 2016 Tags: 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 28.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Polizeidirektor Menzel)

ua-202Am 28.04.2016 ging es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut um den 4. November, das Wohnmobil des NSU in Eisenach, Ermittlungs- und Spurensicherungsmaßnahmen in den ersten Tagen. Der damalige Polizeieinsatzleiter Herr Menzel stellte erneut dar, dass der Transport des Wohnmobils von Stregda in eine Halle eines Abschleppunternehmens alternativlos gewesen sei, alleine die Tatortdokumentation hätte seiner Einschätzung nach voraussichtlich drei bis fünf Tage gedauert. Er bestätigte, dass er einen täterorientierten Vorgehensansatz bei der Spurensicherung wählte, der eher unüblich sei, da man normalerweise tatortorientierte vorgehe. Herr Menzel berichtete über sein Betreten des Wohnmobils auf einer Fußmatte,  ein Schuhüberzug wie ihn die Spurensicherung verwende sei für ihn entbehrlich gewesen, da der Tatort „mit Brandnestern oder mit warmen Teilen gefüllt“ war. Er berichtete auch über den Verdacht einer Sprengfalle im Wageninneren, seine Verwendung einer Feuerwehrharke und das Auffinden von Waffen. Für Irritationen sorgten die Angaben über die Anforderungen eines Zeltes beim THW und das Vorhalten von Kräften im Vorfeld des 4.11., weil ein möglicher (erneuter) Banküberfall erwartet wurde. Ebenfalls kam zur Sprache, dass Menzel einer damaligen LINKE-Landtagsabgeordneten eine Durchsuchung nach Beweismitteln ankündigte, von der letztendlich abgesehen wurde. Unter den Toten im Wohnmobil wurde zunächst Holger Gerlach, Menzel berichtet von weiteren Ermittlungsmaßnahmen von der Observation bis zur Festnahme. Mögliche fehlende Finanzermittlungen bei der Mutter Böhnhardt waren Thema. Laut Menzel seien weder am 4. noch am 5.11  Personal von Verfassungsschutz, BND oder MAD vor Ort gewesen. Der zweite Zeuge von der Tatortgruppe konnte Angaben von Menzel über Anweisungen zum Erstellen von speziellen Fotoaufnahmen (Sphären) in Stregda nicht bestätigen. Er besteht weiterhin darauf, dass es „die bessere Variante gewesen“ wäre, gleich das BKA in den Fall (ermittlungsführend) einzubinden. Dagegen hatte Menzel auch im Ausschuss mit fehlender Rechtsgrundlage argumentiert. Laut dem Kriminaltechniker „hängen sich Polizeiführer nicht so rein“, aber „der ganze Fall ist ein Ausnahmefall“. Read the rest of this entry »

November 28th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2016

UA2016-02-11-VierterAm kommenden Donnerstag (2. Juni 2016) wird der Thüringer Untersuchungsausschuss 6/1 – Rechtsterrorismus und Behördenhandeln – zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr im Raum F101 im Thüringer Landtag. Thematisch geht es um die Vorgänge rund um das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Eisenach am 4. November 2011. Als Zeugen sind für den Vormittag fünf Polizisten aus Baden-Württemberg geladen, darunter Mitglieder der Soko Parkplatz aus Heilbronn. Am Nachmittag ist die Befragung von fünf weiteren Beamten aus Thüringen geplant, von denen mehrere der Soko Capron angehörten.  Die Beamten sollen zu einer Lagebesprechung befragt werden, die in den Räumlichkeiten der Polizeidirektion Gotha am 5. November 2011 stattfand.

Mai 30th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als Konsequenz aus NSU-Untersuchungsausschuss

Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben.

Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, der gegenseitige Transfer zwischen Forschung und Praxis und die wissenschaftliche Analyse von demokratiegefährdenden Bewegungen und Radikalisierungsprozessen sind nötiger denn je, wie das immens gestiegene Ausmaß rechter Gewalt in den letzten Monaten deutlich macht. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt es, dass gerade das Bundesland Thüringen, in dem der rechtsterroristische NSU entstanden ist, nun eine Vorreiterrolle einnimmt. Als bundesweite aktive und international vernetzte Stiftung wollen wir darum die Einrichtung einer unabhängigen Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit in Thüringen unterstützen und vorantreiben. Deswegen haben wir uns beworben.“
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Mai 21st, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 07.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Wohnmobil)

Amua_akten Donnerstag, den 7. April 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1  zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema war weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion (PI) sowie der Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizeistation (KPS) Eisenach sind geladen gewesen. Beide haben die damaligen Ermittlungsschritte gegen Kritik durch frühere Zeugenbefragungen im Ausschuss verteidigt. Feuerwehrbeamte seien zu keinem Zeitpunkt einer Gefahr ausgesetzt gewesen, der Löschangriff auf das Wohnmobil hätte erst stattgefunden, als im Inneren „keiner mehr handlungsfähig“ war, der K1-Leiter hat die Entscheidung getroffen, den Notarzt nicht in den Wagen zu lassen, da die Feststellung des Todes augenscheinlich nicht notwendig gewesen sei. Auch Uwe Böhnhardts Kopf hätte ausgesehen wie ein Fussball, der  nach innen gefallen war, ein „total unförmiger, total kaputter Kopf“. Man hatte frühzeitig eine Parallele zu einem früheren Banküberfall gezogen, auch weil die Täter eine „eigenartige Bekleidung“ wie Strümpfe über dem Hosenbein trugen. Themen waren außerdem der Umgang und Methodik bei der Spurensicherung, Probleme bei der Dokumentation und die so genannte „Blutharke“, mit der der Gothaer Polizeidirektor noch am Tatort im Schutt rumstocherte. Ein Zeuge sagte aus, es sei klar gewesen, dass die Verwendung der Harke nur dem Verschieben von Brandschutt gedient habe. Auch vom üblichen Vorgehen bei der Spurensicherung abzuweichen und zuerst die Identität der Leichen zu klären wurde damit gerechtfertigt, dass diese für die weiteren Ermittlungsschritte erforderlich war und man sonst auch nicht frühzeitig den Zusammenhang nach Zwickau gehabt hätte: „Stellen Sie sich vor, das wäre erst Montag oder Dienstag gekommen, dann hätte dort niemand die Česká gefunden, sondern vielleicht schon den Schutt weggeräumt.“ Dass die Bitte eines Thüringer LKA-Tatortspezialisten, doch bessser frühzeitig das BKA hinzuziehen, abgeblockt wurde, bestätigte sich in der Sitzung. Weiterlesen:

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Mai 13th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 28. April 2016

ua-sopuschekAm kommenden Donnerstag dem 28. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Dazu ist der damalige Polizeidirektor Menzel als Zeuge geladen, der am 4. November das Wohnmobil bestieg und den Einsatz vor Ort leitete. Es wird auch um Ermittlungen zu Banküberfällen wie am 7. September 2011 in Arnstadt sowie nach dem 4.11. getroffenen Polizeimaßnahmen gehen, außerdem um die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Ein weiteres Thema ist erneut die Spurensicherung bzw. der Abtransport des Wohnmobils, dazu soll ein Beamter der Spurensicherung des Thüringer LKA befragt werden. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr. Ort: Erfurt, Thüringer Landtag, Raum F 101, Jürgen -Fuchs-Straße 1.

April 25th, 2016 Tags: 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 18.03.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Anwohner, Spurensicherung, Hubschraubereinsatz)

2016_03_18 - 5 AnwohnerInnenAm 18. März 2016 behandelte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin den Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen in Eisenach-Stregda. Dazu berichteten fünf Anwohner*innen, ein Servicekraftfahrer und fünf Polizist*innen von ihren Wahrnehmungen. Ein Anwohner gab unter anderem an, vor dem 4.11. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil lebend gesehen zu haben, Böhnhardt soll auf dem Fahrersitz gesessen haben, andere berichteten zu den Schüssen und dem in Deckung gehen der Polizistin. Ein LKW-Fahrer äußerte vom Wohnmobil geschnitten worden zu sein, nach dem er seine Ladung bei einer Mischanlage zurückfuhr hätte er das Wohnmobil auf einem Schotterparkplatz gesehen, er hätte auch zwei Leute beobachtet, von denen er glaubt, eine Person habe lange Haare getragen, später seien die Fahrräder verschwunden gewesen. Ein anderer LKW-Fahrer hatte über einen Anhalter Richtung Mühlhausen berichtet, der in Jogginhose unterwegs gewesen sei. An einer Tankstelle habe man auch eine Jogginhose gefunden, allerdings konnte der Fährtenhund „Toska“ nicht zum Einsatz kommen, weil der Tankstellenbetreiber ihn ohne Handschuhe aufhob und der Hund wegen dem Mischgeruch keine Fährte aufnehmen konnte. Ein Hubschrauber war ebenfalls im Einsatz, hat Kennzeichen überprüft und dann an einem Waldrand zwei Leute gefunden. Es folgte dort eine Landung, „das waren zwei Biologen. Die waren mehr erschrocken als sonst was.“ Ein Polizist sei zum Wohnmobil bestellt worden und hätte dort Fotos machen sollen, an der Tür habe der Polizeidirektor ihn empfangen: „Komm rein, mach mal Foto!“, drinnen sei „schön Ruß“ gewesen. Er habe dann ein paar Bilder gemacht, auch das Foto mit einer Harke neben der Leiche. Eine Schutzkleidung habe er nicht angehabt: „Ich dachte, wir sollten draußen Fotos machen. Wir waren darauf gar nicht vorbereitet.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

April 7th, 2016 Tags: 1 Kommentar

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 7. April 2016

ua-oberarztschAm kommenden Donnerstag dem 7. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1  zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Zwei Polizisten, der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion sowie der Leiter des Kommiseriates 1 sind geladen. Sie sollen zu den Erkenntnissen vom Geschehensablauf am 4. November 2011 in Eisenach sowie zur Auswertung des Brandeinsatzes befragt werden. Außerdem geht es um die weiteren Ermittlungen der Thüringer Polizei. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr. Ort: Erfurt, Thüringer Landtag, Raum F 101, Jürgen -Fuchs-Straße 1. In Kürze werden auch noch die zwei ausstehenden Ticker-Protokolle veröffentlicht.

April 5th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 18. März 2016

UA2016-01-14-NordgAm 18. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Unterschungsausschusses statt. Im Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen geht es um die Aufklärung der Ereignisse in Eisenach-Stregda, dazu sind fünf Anwohner und mehrere Polizisten geladen. Unter anderem soll das damals im Raum stehende Gerücht um eine mögliche dritte Person noch einmal behandelt werden, auch im Hinblick auf einen möglichen Anhalter an der BAB 4 sowie weitere Beobachtungen am 11. November 2011. Außerdem sind die kriminaltechnische Arbeit an der Eisenacher Sparkasse sowie Dokumentationsmaßnahmen am aufgefundenen Wohnmobil und die Todesumstände von Böhnhardt und Mundlos Thema. Unter den geladenen Polizisten befindet sich auch ein Mitglied der Hubschrauberbesatzung. Außerdem Beamte, die bei der Kontrolle eines LKW eingesetzt waren, der vom NSU-Wohnmobil in einem Kreisel geschnitten wurde, kurz bevor das Wohnmobil in Stregda abgeparkt wurde und schließlich in Flammen aufging. Der Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

März 17th, 2016 Tags: 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)

UA2016-02-26-fuenfterAm 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und aus dem heraus Aufnahmen gefertigt wurden. Eine mögliche dritte Person wurde nicht gefunden, es könnte sich um eine Verwechslung mit einem Geologen gehandelt haben, der Untersuchungen auf einem Feld durchführte, so ein Polizist. Auch wurde erneut bestätigt, dass eine frühzeitige Einbindung des BKA vorgeschlagen, durch die Einsatzführung aber abgelehnt wurde. Ein Beamter bestätigte, dass der Gothaer Polizeidirektor nach dem Brand mit einem Stock [wohl Harke] im NSU-Wohnwagen samt Leichen stand und für Tatorte unübliche „Bewegungen nach vorne und hinten“ machte. Ein Beamter hat Suizidhandlungen festgestellt, es handelte sich um „Nah- oder aufgesetzte Schüsse“, keine weiteren Verletzungen bei den toten Uwes. Die Zeugen im Ausschuss berichteten über die Vernehmung bei Urlaubsbekanntschaften des Kerntrios in Niedersachsen, die drei hätten nie geäußert, „was sie nun richtig machen, was sie arbeiten, wo sie wohnen“ (Zschäpe = Deckname „Liesel“) sowie beim Wohnmobilverleiher, der Holger Gerlach mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererkannte, Böhnhardt und Zschäpe wurden von Zeugen identifiziert. Die Arbeitsweise des Polizeihubschraubers und Kameraoperators spielte eine Rolle, am 4.11. hat der Heli den gesamten Weg von der überfallenen Bank bis nach Stregda fotografiert, Fahrzeuge wurden erfasst und bis nach Gera Kennzeichenabgleiche durchgeführt, unterwegs wurden Parkplätze und Raststätten geprüft. Das Satellitentelefon im Polizeihubschrauber müsse „sehr sparsam“ genutzt werden, weil das „immens teuer“ sei. Das Gerücht der vermeintlich fehlenden Hirnmasse widerlegte ein Polizeihauptmeister. Auf die Frage, ob er das schildern könnte antwortete er: Überall hätten einzelne Knochen-, Gewebe- und Hirnteile herumgelegen. „Haben Sie schon einmal gesehen, wie eine Melone auf den Boden gefallen ist?“ – „Ja.“ – „Ungefähr so sah das aus.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 3rd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 3. März 2016

ua-sopuschekAm Donnerstag dem 3. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Im Komplex 4.11. Eisenach geht es um behördlich veranlasste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und Verbringungen der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Erkenntnisse zu den Todesumständen, die sich aus der Obduktion ergaben. Hierzu sind drei Zeugen aus der Gerichtsmedizin geladen. Außerdem sind zwei Toxikologen geladen, die ebenfalls zu Erkenntnissen aus der Obduktion befragt werden sollen, insbesondere zum toxikologischen Befund. Der Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

März 2nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 26. Februar 2016

ua-rebeccasAm Freitag dem 26. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und aus dem heraus Aufnahmen gefertigt wurden. Der Beginn ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag.

Februar 24th, 2016 Tags: 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 11.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Polizei, Rundumermittlungen Wohnmobil und Sparkasse)

UA2016-02-11-ErsterAm 11. Februar 2016 fand wieder eine Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt, in der es immer noch um die Abläufe am 4. November 2011 in Eisenach ging. Dazu wurden sechs Polizisten befragt, die mit Umfeldermittlungen bei der Sparkasse und beim Wohnmobil in Eisenach betraut waren. Von den Beamten waren damals mehrere im (Führungs-)Praktikum, einige berichteten über die Anwohnerbefragungen in Eisenach Stregda. Zeugen hatten das Wohnmobil bereits am 3.11. gesehen und auch am Tag des Überfalls langsam zwei Runden fahrend im Wohngebiet. Mehrere Kennzeichen wurden überprüft, darunter auch ein Chrysler aus dem Kyffhäuserkreis, der direkt hinter dem Wohnmobil parkte und die Nummer „888“ im Kennzeichen hatte. Nach einem Hinweis auf eine unbekannte Person mit Jogginhose und Sporttasche, die Autos versuchte anzuhalten, seien mehrere Polizeiwagen und ein Hubschrauber ausgerückt, fanden aber nichts. Befragungsarten, schusssichere Westen und DNA-Entnahmen aller Beamten spielten eine Rolle. Bei der Videoauswertung vom Bankraub in der Sparkasse hatte man vor Ort bereits die Vermutung, dass es die selben Täter waren die schonmal zuschlugen [Arnstadt], weil Gangart und Waffenhaltung sich ähnelten. Ein Rentner der während dem Überfall in der Sparkasse an einem Automaten stand wurde von den Bankräubern Mundlos und Böhnhardt zu Boden gebracht, die gaben ihm aber noch seine 50€ aus dem Automatenschlitz und ein verärgerter LKW-Fahrer erstattete Anzeige, weil er vom Wohnmobil des NSU auf der Flucht in einem Kreisel geschnitten wurde, ehe sie in Eisenach Stregda parkten und es dort zu den Schüssen und dem Ausbruch des Feuers kam. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 22nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Februar 2016

ua-knoblauchAm Donnerstag dem 11. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind 6 Eisenacher Polizisten, die am 4. November 2011 u.a. bei Ermittlungen an der Sparkasse sowie bei Umfeldermittlungen rund um das Wohnmobil in Eisenach-Stregda eingesetzt waren. Der Beginn der öffentlichen Ausschuss-Sitzung ist um 10 Uhr. Ort: Jürgen-Fuchs-Straße 1, Thüringer Landtag in Erfurt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Februar 8th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 14.01.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (LKA BaWü und LKA Thüringen, Brandexperte, Entschlüsselungsexperte, Journalist)

UA2016-01-14-HoffmAm 14. Januar 2016 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein Brandsachverständiger aus Baden-Württemberg und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg befragt. Außerdem ein Spurensicherungsexperte und ein Entschlüsselungsexperte vom LKA Thüringen sowie ein Fotograf, der am 4.11. in Eisenach im Einsatz war. Der Brandsachverständige wurde nach Thüringen geholt, weil Thüringen keinen eigenen  hatte. Er sollte sich das Wohnmobil „mal anschauen“ und hatte keinen Auftrag einen Bericht zu schreiben. Erst einen Monat später schrieb er den Bericht: die Brandausbruchsstelle sei zwischen Sitzecke und Wand gewesen, Brandbeschleuniger sei wohl keiner eingesetzt worden, ein unbekannter Gegenstand wie z.B. Anorak wäre mit kleiner Flamme wie Feuerzeug angezündet worden; das Ventil des Gasherdes war offen, zwei Schaltknöpfe auf „AN“; fehlende Rußpartikel in der Lunge könnten plausibel sein, da das Feuer zuerst eine Heißgasschicht an der Decke bildete, während tiefere Zonen noch rußfrei gewesen sein könnten; entgegen vieler Behauptungen haben Brandexperte und zwei LKA-Ermittler, die am 4.11. und 5.11. im Wohnmobil waren Gehirnmasse feststellen können, „deutlich und viel“, allerdings wurde wohl versäumt das Gehirn auf dem Boden sicherzustellen, es könnte mit rausgekehrt und in den Müll geworfen worden sein; [wie bei schwäbischen Kehrwochen] sei der Wohnwagen „besenrein“ gefegt worden (Zitat: „Brandschutt isch immer Sondermüll, ob da jetz Gehirn drin isch oder net!“); ein Beamter sprach von Wandtafeln und Bildern im Einsatzraum am 5.11., die das Umfeld des Trios schon gut aufhellten; Kriminaltechniker der SoKo Parkplatz (Mord an Polizistin in Heilbronn) schilderte Ermittlungen und Dilemma mit Wattenstäbchen-Phantom; Innenministerium Baden-Württemberg hat Aufpasser in Thüringer NSU-UA geschickt, der Zeugenaussage des Kollegen anhören sollte um ggf. pressemäßig darauf reagieren zu können, wenn der „Stuss erzählt“; Kriminaltechniker der Thüringer LKA Tatortgruppe, der „Leichensachbearbeitung“ durchführte, hat am 4.11. bereits darum gebeten, den Fall an das BKA abzugeben, das wurde allerdings verwehrt; er bestätigt, dass auf Wunsch des damaligen Gothaer Polizeidirektors Menzel das normale Spurensicherungskonzept über den Haufen geworfen wurde, weil die Identifizierung der Leichen Priorität hatte; Weiteres lief nicht optimal: der Polizeiführer soll mit einer Harke zwischen den Leichen rumstochert haben, der Müll rund um das Wohnmobil in Eisenach wurde weggefegt und konnte wohl nicht von der Spurensicherung angeschaut werden; IT- und Entschlüsselungsexperte des LKA Thüringen sollte Steuereinheit des Wohnmobils ausbauen, um zu prüfen, wie viele Schlüssel digital eingetragen sind, man hatte aber keine Bedienungsanleitungen und wenig Knowhow dazu, Grund: „Fiat Wohnmobile werden nicht so häufig gestohlen in Deutschland“, wurde später unausgewertet wieder zurückgebaut; als er Wochen nach dem Brand des Wohnmobils und mehreren gründlichen Durchsuchung durch Kripo, LKA und BKA einen Geschossmantel im Fahrerhaus fand, wurde er angewiesen, den wieder zurückzulegen [„nee ist nicht so wichtig, leg das mal wieder auf den Sitz“, wurde 10 Tage später eingesammelt, nach dem BKA-Beamter in Meckenheim über die Anekdote berichtet hatte], bei der Auswertung der beschlagnahmten Festplatten von Wohlleben gab es Kompetenzgerangel zwischen LKA und BKA, noch während eine Sicherung durchgeführt wurde, mussten die Kabel abgezogen und alles abgegeben werden, weil man das beim BKA angeblich besser könne, nach über 4 Jahren wurden die Truecrypt-Festplatte immer noch nicht geknackt; IT-Forensiker berichtet von Festplatten von Neonazis aus Kahla und Jena im Verfahren der BAO Feuerball [geplanter Brandanschlag in Saalfeld und Verdacht auf Sprengstoff nach Karl Heinz Hoffmann-Veranstaltung], u.a. große Menge wiederhergestellte Emails, die nicht über ein Emailprogramm sondern über den Browser abgerufen wurden und durch Caching unbemerkt auf die Festplatte geschrieben wurden; Macbook des Kahlaer Neonazis David Buresch, der später über die NPD-Liste in den Stadtrat einzog, wurde scheinbar von Ralf Wohlleben und dessen Ehefrau genutzt, seit 2009 soll bei Buresch 3x der Rechner beschlagnahmt worden sein, LKA-Mitarbeiter war genervt schon wieder „in diese Buresch-Kiste gucken“ zu müssen, nach Auffliegen des NSU hat man dessen Computer nochmal eine Woche lang untersucht; verschlüsselte Festplatten von Nazis FN Jena/Kahla konnten nicht geknackt werden, auch Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schickte Platten nach 6 Monaten zurück, BKA wollte die gar nicht erst haben; über das Tool XWays Forensik werden von der Kripo bei offenen Rechnern gelöschte Chatverläufe von Adium und anderen Programmen wiederhergestellt; ein bereits 15 Zeichen langes Truecrypt-Passwort sei laut dem Experten sicher, wenn man keine leicht erratbaren Wörter nimmt [statt dessen z.B. Sonderzeichen/Buchstaben/Zahlen-Mix; sinnvoll ist auch einen anderen als den Standard-Algorithmus]. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 18th, 2016 Tags: 2 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 14. Januar 2016

ua-davidkAm 14. Januar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Als Zeugen sind mehrere Polizisten vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Landeskriminalamt Thüringen geladen, darunter ein badenwürttembergischer Kriminaltechniker und Brandermittler sowie ein Mitglied der Thüringer LKA-Tatortgruppe. Außerdem ist erneut ein Journalist geladen, der über seine Beobachtungen am 4.11. berichten soll. Der Beginn der öffentlichen Ausschuss-Sitzung ist um 10 Uhr. Ort: Jürgen-Fuchs-Straße 1, Thüringer Landtag in Erfurt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Januar 11th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Keine Reue, keine Verantwortung, keine Informationen: Die Notwehr-Inszenierung von Ralf Wohlleben

GeDenkenThueringen11-Plak:GeDenkenThueringen11-PlakMehrfach betonte Ralf Wohlleben in seiner heutigen Aussage im NSU-Prozess, er sei das eigentliche Opfer, insbesondere durch „linke Gewalt“ in Jena und durch „dreiste Lügen und Unterstellungen“ im Verfahren gewesen. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: „Für jene, die in den 1990er Jahren in Jena die alltäglichen Gewaltausbrüche und die Schaffung von ‚national befreiten Zonen‘ durch die Gruppe um Wohlleben, Kapke, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ertragen mussten, sind die Ausflüchte von Wohlleben ebenso wie für die Angehörigen der NSU-Opfer der blanke Hohn.“ 

Gegenüber einem Wissenschaftler habe Wohlleben bereits 2002 davon berichtet, zu Beginn der 1990er Jahre an Angriffen mit Baseballschlägern auf Linke beteiligt gewesen, erläutert die Abgeordnete. Gegen seine vermeintlich pazifistische Selbstdarstellung spreche ebenso, dass Wohlleben selber mehrfach zu Freiheitsstrafen auf Bewährung u.a. wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Bei dem von ihm organisierten „Fest der Völker“ in Jena traten wiederholt Bands aus dem internationalen „Blood and Honour“ Spektrum auf, die gewaltverherrlichende Botschaften transportierten.

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Dezember 16th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

ua-202Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über die Fahndung zu einem möglichen 3. Mann. Ein Notarzt und sein Assistent kamen zwar vor Ort an, sollten sich aber wegen einer vermeintlichen Bombe im Wohnwagen 30-45 Minuten bei einigen Mülltonnen verstecken, wurden nicht an die beiden Personen im Wohnwagen („große Löcher im Kopf“) rangelassen und konnten daher keine Todesfeststellung durchführen, fuhren dann zum nächsten Einsatz; im Wohnmobil wurde erst eine Waffe mit Behördenmunition festgestellt, bei der Fahndungsabfrage bemerkte eine Kripo-Beamtin dann die Verbindung nach Heilbronn (Waffe der er ermordeten Polizistin Kiesewetter), ihr sei „ein Schauer über den Rücken gelaufen“; die 30 Jahre aktive Kripo-Frau konnte nicht nachvollziehen, wieso der Polizeiführer den Tatort Wohnmobil betrat, „es gab keinen Grund“ und warum er später das Muster der Spurensicherung änderte, sie fand es jedoch sinnvoll die Leichen mit abzuschleppen. Weiterer Kriminalist sagt aus, dass BKA zuständig gewesen wäre; er habe auch Funkfrequenzlisten der Polizei, eingeschweißte Tüten mit 5000 € und Pässe aus dem Wohnwagen geholt; Brandursachenermittler soll angezündeten Papierstapel als Ursache für Feuer ausgemacht haben; außerdem Unklarheiten bei einem rausgeschossenen Gehirn der Uwes (Gerichtsmedizin: „weitgehende Enthirnung“), nach Aktenlage wurde die Gehirmasse im Wohnmobil nicht sichergestellt, Kriminalpolizist im Ausschuss: „Das muss ich so sagen, wir haben es nicht gesichert“, Ausschussvorsitzende stellt die Frage: „Liegt das bis heute drin?“.
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Dezember 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

ua_joergarnoldAm Donnerstag dem 3. Dezember 2015 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Es geht weiter mit dem Themenkomplex 4. November 2011, als in Eisenach das Wohnmobil brannte und die Leichen von Böhnhardt und Mundlos darin gefunden wurden. Als Zeuge wurden der damalige Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht geladen, der am selben Tag auch versuchte, sich den Tatort anzuschauen. Es sollen weitere damals eingesetzt Rettungskräfte zum Einsatz sowie zur Todesfeststellung von Mundlos und Böhnahrdt berichten. Zwei Kripobeamte sollen ebenfalls zu den Abläufen am 4.11. und zur Brandursachenermittlung beim Wohnmobilbrands befragt werden. Insgesamt ist die Befragung von 6 Zeugen geplant. Der Beginn ist 10 Uhr in der Jürgen-Fuchs-Straße 1 im Erfurter Landtag.

Dezember 2nd, 2015 Tags: 0 Kommentare

In eigener Sache: NSU-Untersuchungs- ausschussprotokolle bald wieder online

banner_naziterrorWir haben zur Zeit die Ausschussprotokolle vorübergehend von der Seite genommen, in wenigen Wochen sind sie aber wieder online. Hintergrund ist, dass wir zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen, die weniger in der Öffentlichkeit stehen, zum Beispiel einfache Mitarbeiter oder Personen, die keine Führungsfunktionen ausüben oder anderweitig im medialen Fokus stehen, die Namen abkürzen. Aus dem einfachen Feuerwehrmann „Peter Müller“ würde dann ein „Feuerwehrmann Peter M.“ werden. Das hat den Vorteil, dass wir uns nicht um zeitraubende juristische Auseinandersetzungen im Einzelfall kümmern müssen, sondern uns voll auf die NSU-Aufarbeitung und -Dokumentation im Rahmen der Ausschuss-Arbeit konzentrieren können. Sobald die Protokolle wieder online sind, machen wir das hier deutlich. „

November 30th, 2015 Tags: 2 Kommentare

Interview mit der JungleWorld zum NSU-UA

banner_naziterrorKatharina König hat für die Ausgabe 11/2015 der Wochenzeitung JungleWorld ein Interview gegeben, in dem es um die Entwicklungen rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes geht. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss in Thüringen ist sie natürlich der richtige Gesprächspartner zu diesem Thema. Das Interview ist hier nun online zu finden. Ein kleiner Ausschnitt: Read the rest of this entry »

April 8th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Interview: „Wir wollen an die V-Leute ran“

banner_naziterrorKatharina König hat der taz. ein Interview zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen gegeben. Darin geht es unter anderem darum, was mit dem neuen Ausschuss erreicht werden soll und welche Veränderungen es unter der neuen rot-rot-grünen Regierung für die Arbeit des Gremiums geben kann. Hier ein Auszug:

„taz: Frau König, der Thüringer Landtag hat gerade einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Warum?

Katharina König: Dafür gibt es drei Gründe. Erstens konnten wir in dem ersten nicht alle Komplexe so umfassend bearbeiten, wie es nötig gewesen wäre. Zum Zweiten sind inzwischen Widersprüche zwischen den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses und dem NSU-Prozess in München aufgetreten. Und drittens haben wir in Thüringen jetzt die Möglichkeit, die Zusammenhänge zwischen Neonazis und organisierter Kriminalität zu bearbeiten – und das Wissen der Verfassungsschützer darüber.“

Das ganze Interview ist hier zu lesen.

März 5th, 2015 Tags: , , , 2 Kommentare