Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Februar 2016

ua-knoblauchAm Donnerstag dem 11. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind 6 Eisenacher Polizisten, die am 4. November 2011 u.a. bei Ermittlungen an der Sparkasse sowie bei Umfeldermittlungen rund um das Wohnmobil in Eisenach-Stregda eingesetzt waren. Der Beginn der öffentlichen Ausschuss-Sitzung ist um 10 Uhr. Ort: Jürgen-Fuchs-Straße 1, Thüringer Landtag in Erfurt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Februar 8th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

UA 6/1 Protokoll 14.01.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (LKA BaWü und LKA Thüringen, Brandexperte, Entschlüsselungsexperte, Journalist)

UA2016-01-14-HoffmAm 14. Januar 2016 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein Brandsachverständiger aus Baden-Württemberg und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg befragt. Außerdem ein Spurensicherungsexperte und ein Entschlüsselungsexperte vom LKA Thüringen sowie ein Fotograf, der am 4.11. in Eisenach im Einsatz war. Der Brandsachverständige wurde nach Thüringen geholt, weil Thüringen keinen eigenen  hatte. Er sollte sich das Wohnmobil „mal anschauen“ und hatte keinen Auftrag einen Bericht zu schreiben. Erst einen Monat später schrieb er den Bericht: die Brandausbruchsstelle sei zwischen Sitzecke und Wand gewesen, Brandbeschleuniger sei wohl keiner eingesetzt worden, ein unbekannter Gegenstand wie z.B. Anorak wäre mit kleiner Flamme wie Feuerzeug angezündet worden; das Ventil des Gasherdes war offen, zwei Schaltknöpfe auf „AN“; fehlende Rußpartikel in der Lunge könnten plausibel sein, da das Feuer zuerst eine Heißgasschicht an der Decke bildete, während tiefere Zonen noch rußfrei gewesen sein könnten; entgegen vieler Behauptungen haben Brandexperte und zwei LKA-Ermittler, die am 4.11. und 5.11. im Wohnmobil waren Gehirnmasse feststellen können, „deutlich und viel“, allerdings wurde wohl versäumt das Gehirn auf dem Boden sicherzustellen, es könnte mit rausgekehrt und in den Müll geworfen worden sein; [wie bei schwäbischen Kehrwochen] sei der Wohnwagen „besenrein“ gefegt worden (Zitat: „Brandschutt isch immer Sondermüll, ob da jetz Gehirn drin isch oder net!“); ein Beamter sprach von Wandtafeln und Bildern im Einsatzraum am 5.11., die das Umfeld des Trios schon gut aufhellten; Kriminaltechniker der SoKo Parkplatz (Mord an Polizistin in Heilbronn) schilderte Ermittlungen und Dilemma mit Wattenstäbchen-Phantom; Innenministerium Baden-Württemberg hat Aufpasser in Thüringer NSU-UA geschickt, der Zeugenaussage des Kollegen anhören sollte um ggf. pressemäßig darauf reagieren zu können, wenn der „Stuss erzählt“; Kriminaltechniker der Thüringer LKA Tatortgruppe, der „Leichensachbearbeitung“ durchführte, hat am 4.11. bereits darum gebeten, den Fall an das BKA abzugeben, das wurde allerdings verwehrt; er bestätigt, dass auf Wunsch des damaligen Gothaer Polizeidirektors Menzel das normale Spurensicherungskonzept über den Haufen geworfen wurde, weil die Identifizierung der Leichen Priorität hatte; Weiteres lief nicht optimal: der Polizeiführer soll mit einer Harke zwischen den Leichen rumstochert haben, der Müll rund um das Wohnmobil in Eisenach wurde weggefegt und konnte wohl nicht von der Spurensicherung angeschaut werden; IT- und Entschlüsselungsexperte des LKA Thüringen sollte Steuereinheit des Wohnmobils ausbauen, um zu prüfen, wie viele Schlüssel digital eingetragen sind, man hatte aber keine Bedienungsanleitungen und wenig Knowhow dazu, Grund: „Fiat Wohnmobile werden nicht so häufig gestohlen in Deutschland“, wurde später unausgewertet wieder zurückgebaut; als er Wochen nach dem Brand des Wohnmobils und mehreren gründlichen Durchsuchung durch Kripo, LKA und BKA einen Geschossmantel im Fahrerhaus fand, wurde er angewiesen, den wieder zurückzulegen [„nee ist nicht so wichtig, leg das mal wieder auf den Sitz“, wurde 10 Tage später eingesammelt, nach dem BKA-Beamter in Meckenheim über die Anekdote berichtet hatte], bei der Auswertung der beschlagnahmten Festplatten von Wohlleben gab es Kompetenzgerangel zwischen LKA und BKA, noch während eine Sicherung durchgeführt wurde, mussten die Kabel abgezogen und alles abgegeben werden, weil man das beim BKA angeblich besser könne, nach über 4 Jahren wurden die Truecrypt-Festplatte immer noch nicht geknackt; IT-Forensiker berichtet von Festplatten von Neonazis aus Kahla und Jena im Verfahren der BAO Feuerball [geplanter Brandanschlag in Saalfeld und Verdacht auf Sprengstoff nach Karl Heinz Hoffmann-Veranstaltung], u.a. große Menge wiederhergestellte Emails, die nicht über ein Emailprogramm sondern über den Browser abgerufen wurden und durch Caching unbemerkt auf die Festplatte geschrieben wurden; Macbook des Kahlaer Neonazis David Buresch, der später über die NPD-Liste in den Stadtrat einzog, wurde scheinbar von Ralf Wohlleben und dessen Ehefrau genutzt, seit 2009 soll bei Buresch 3x der Rechner beschlagnahmt worden sein, LKA-Mitarbeiter war genervt schon wieder „in diese Buresch-Kiste gucken“ zu müssen, nach Auffliegen des NSU hat man dessen Computer nochmal eine Woche lang untersucht; verschlüsselte Festplatten von Nazis FN Jena/Kahla konnten nicht geknackt werden, auch Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schickte Platten nach 6 Monaten zurück, BKA wollte die gar nicht erst haben; über das Tool XWays Forensik werden von der Kripo bei offenen Rechnern gelöschte Chatverläufe von Adium und anderen Programmen wiederhergestellt; ein bereits 15 Zeichen langes Truecrypt-Passwort sei laut dem Experten sicher, wenn man keine leicht erratbaren Wörter nimmt [statt dessen z.B. Sonderzeichen/Buchstaben/Zahlen-Mix; sinnvoll ist auch einen anderen als den Standard-Algorithmus]. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Januar 18th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 14. Januar 2016

ua-davidkAm 14. Januar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Als Zeugen sind mehrere Polizisten vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Landeskriminalamt Thüringen geladen, darunter ein badenwürttembergischer Kriminaltechniker und Brandermittler sowie ein Mitglied der Thüringer LKA-Tatortgruppe. Außerdem ist erneut ein Journalist geladen, der über seine Beobachtungen am 4.11. berichten soll. Der Beginn der öffentlichen Ausschuss-Sitzung ist um 10 Uhr. Ort: Jürgen-Fuchs-Straße 1, Thüringer Landtag in Erfurt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Januar 11th, 2016 Tags: 0 Kommentare

Keine Reue, keine Verantwortung, keine Informationen: Die Notwehr-Inszenierung von Ralf Wohlleben

GeDenkenThueringen11-Plak:GeDenkenThueringen11-PlakMehrfach betonte Ralf Wohlleben in seiner heutigen Aussage im NSU-Prozess, er sei das eigentliche Opfer, insbesondere durch „linke Gewalt“ in Jena und durch „dreiste Lügen und Unterstellungen“ im Verfahren gewesen. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: „Für jene, die in den 1990er Jahren in Jena die alltäglichen Gewaltausbrüche und die Schaffung von ‚national befreiten Zonen‘ durch die Gruppe um Wohlleben, Kapke, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ertragen mussten, sind die Ausflüchte von Wohlleben ebenso wie für die Angehörigen der NSU-Opfer der blanke Hohn.“ 

Gegenüber einem Wissenschaftler habe Wohlleben bereits 2002 davon berichtet, zu Beginn der 1990er Jahre an Angriffen mit Baseballschlägern auf Linke beteiligt gewesen, erläutert die Abgeordnete. Gegen seine vermeintlich pazifistische Selbstdarstellung spreche ebenso, dass Wohlleben selber mehrfach zu Freiheitsstrafen auf Bewährung u.a. wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Bei dem von ihm organisierten „Fest der Völker“ in Jena traten wiederholt Bands aus dem internationalen „Blood and Honour“ Spektrum auf, die gewaltverherrlichende Botschaften transportierten.

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Dezember 16th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

ua-202Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über die Fahndung zu einem möglichen 3. Mann. Ein Notarzt und sein Assistent kamen zwar vor Ort an, sollten sich aber wegen einer vermeintlichen Bombe im Wohnwagen 30-45 Minuten bei einigen Mülltonnen verstecken, wurden nicht an die beiden Personen im Wohnwagen („große Löcher im Kopf“) rangelassen und konnten daher keine Todesfeststellung durchführen, fuhren dann zum nächsten Einsatz; im Wohnmobil wurde erst eine Waffe mit Behördenmunition festgestellt, bei der Fahndungsabfrage bemerkte eine Kripo-Beamtin dann die Verbindung nach Heilbronn (Waffe der er ermordeten Polizistin Kiesewetter), ihr sei „ein Schauer über den Rücken gelaufen“; die 30 Jahre aktive Kripo-Frau konnte nicht nachvollziehen, wieso der Polizeiführer den Tatort Wohnmobil betrat, „es gab keinen Grund“ und warum er später das Muster der Spurensicherung änderte, sie fand es jedoch sinnvoll die Leichen mit abzuschleppen. Weiterer Kriminalist sagt aus, dass BKA zuständig gewesen wäre; er habe auch Funkfrequenzlisten der Polizei, eingeschweißte Tüten mit 5000 € und Pässe aus dem Wohnwagen geholt; Brandursachenermittler soll angezündeten Papierstapel als Ursache für Feuer ausgemacht haben; außerdem Unklarheiten bei einem rausgeschossenen Gehirn der Uwes (Gerichtsmedizin: „weitgehende Enthirnung“), nach Aktenlage wurde die Gehirmasse im Wohnmobil nicht sichergestellt, Kriminalpolizist im Ausschuss: „Das muss ich so sagen, wir haben es nicht gesichert“, Ausschussvorsitzende stellt die Frage: „Liegt das bis heute drin?“.
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Dezember 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

ua_joergarnoldAm Donnerstag dem 3. Dezember 2015 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Es geht weiter mit dem Themenkomplex 4. November 2011, als in Eisenach das Wohnmobil brannte und die Leichen von Böhnhardt und Mundlos darin gefunden wurden. Als Zeuge wurden der damalige Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht geladen, der am selben Tag auch versuchte, sich den Tatort anzuschauen. Es sollen weitere damals eingesetzt Rettungskräfte zum Einsatz sowie zur Todesfeststellung von Mundlos und Böhnahrdt berichten. Zwei Kripobeamte sollen ebenfalls zu den Abläufen am 4.11. und zur Brandursachenermittlung beim Wohnmobilbrands befragt werden. Insgesamt ist die Befragung von 6 Zeugen geplant. Der Beginn ist 10 Uhr in der Jürgen-Fuchs-Straße 1 im Erfurter Landtag.

Dezember 2nd, 2015 Tags: 0 Kommentare

In eigener Sache: NSU-Untersuchungs- ausschussprotokolle bald wieder online

banner_naziterrorWir haben zur Zeit die Ausschussprotokolle vorübergehend von der Seite genommen, in wenigen Wochen sind sie aber wieder online. Hintergrund ist, dass wir zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen, die weniger in der Öffentlichkeit stehen, zum Beispiel einfache Mitarbeiter oder Personen, die keine Führungsfunktionen ausüben oder anderweitig im medialen Fokus stehen, die Namen abkürzen. Aus dem einfachen Feuerwehrmann „Peter Müller“ würde dann ein „Feuerwehrmann Peter M.“ werden. Das hat den Vorteil, dass wir uns nicht um zeitraubende juristische Auseinandersetzungen im Einzelfall kümmern müssen, sondern uns voll auf die NSU-Aufarbeitung und -Dokumentation im Rahmen der Ausschuss-Arbeit konzentrieren können. Sobald die Protokolle wieder online sind, machen wir das hier deutlich. „

November 30th, 2015 Tags: 1 Kommentar

Interview mit der JungleWorld zum NSU-UA

banner_naziterrorKatharina König hat für die Ausgabe 11/2015 der Wochenzeitung JungleWorld ein Interview gegeben, in dem es um die Entwicklungen rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes geht. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss in Thüringen ist sie natürlich der richtige Gesprächspartner zu diesem Thema. Das Interview ist hier nun online zu finden. Ein kleiner Ausschnitt: Read the rest of this entry »

April 8th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Interview: „Wir wollen an die V-Leute ran“

banner_naziterrorKatharina König hat der taz. ein Interview zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen gegeben. Darin geht es unter anderem darum, was mit dem neuen Ausschuss erreicht werden soll und welche Veränderungen es unter der neuen rot-rot-grünen Regierung für die Arbeit des Gremiums geben kann. Hier ein Auszug:

„taz: Frau König, der Thüringer Landtag hat gerade einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Warum?

Katharina König: Dafür gibt es drei Gründe. Erstens konnten wir in dem ersten nicht alle Komplexe so umfassend bearbeiten, wie es nötig gewesen wäre. Zum Zweiten sind inzwischen Widersprüche zwischen den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses und dem NSU-Prozess in München aufgetreten. Und drittens haben wir in Thüringen jetzt die Möglichkeit, die Zusammenhänge zwischen Neonazis und organisierter Kriminalität zu bearbeiten – und das Wissen der Verfassungsschützer darüber.“

Das ganze Interview ist hier zu lesen.

März 5th, 2015 Tags: , , , 2 Kommentare

NSU-Aufklärung: Ungereimtheiten bei Spurensicherung

banner_naziterrorZum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: „Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Seit Jahren wird von den Verantwortlichen in den Thüringer Sicherheitsbehörden und im Bund mantraartig wiederholt, dass sich aus der Spurensicherung keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkungen oder Ungereimtheiten ergeben hätten. Nun kommt heraus, dass die Spurenlage und damit der Hergang im Wohnmobil nicht mehr rekonstruiert werden können.“ Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Sondersitzung im Landtag zum Abschluss-bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss

Am 22. August 2014 wurde im Thüringer Landtag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Anwesend waren u.a. auch Angehörige der Opfer des rechten Terrors durch den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Botschafter von Griechenland und der Türkei. Der einzige Tagesordnungspunkt (NSU-Abschlussbericht) dauerte in der Aussprache ca. 3 Stunden.

Auch Katharina König, Obfrau für die LINKE im Ausschuss hielt einen Redebeitrag und machte darauf aufmerksam, dass das zentrale Problem einen Namen hat, nämlich Rassismus. Dieser ist tief in der Alltagsgesellschaft verankert und gerade deshalb sollte er auch deutlich benannt werden. Sie forderte u.a. ein Ende der V-Leute-Praxis, mit dem in Thüringen die Naziszene subventioniert und teilweise erst aufgebaut wurde, außerdem die notwendige Abschaffung des Verfassungsschutzes. Katharina König dankte  auch explizit Antifaschist_innen und anderen Engagierten, die schon seit den 90er Jahren nicht wegschauen sondern aktiv dem neonazistischen Treiben entgegenwirken.

Zuvor sprach bereits der LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

Die vollständige Aussprache mit weiteren Beiträgen (u.a. der Parlementspräsidentin, der Ministerpräsidentin und der Ausschuss-Obleute der anderen Fraktionen) ist hier noch bis voraussichtlich Ende September 2014 anschaubar. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden, unsere Ticker-Protokolle zu den einzelnen Ausschuss-Sitzungen sind hier verfügbar.

August 22nd, 2014 Tags: 0 Kommentare

Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

ua-abschlussHeute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen sogar mehrfach. Neben den Zeugenvernehmungen sichtete der Ausschuss die umfangreichen Akten, insgesamt 11.681 Stück. Der Abschlussbericht samt Sondervoten hat die Drucksachennummer „8080“, ist ca. 10 MB groß und kann hier als PDF heruntergeladen werden (Download über Server des Landtages).

August 21st, 2014 Tags: , 1 Kommentar

Verfassungsschutz sponsert Promianwalt für seine Geheimdienstler vor U-Ausschuss

thumb_vsthueIn den Untersuchungsausschüssen 5/1 (NSU & Behördenversagen) und 5/2 (V-Mann Trinkaus) des Thüringer Landtags ließen sich wiederholt als Zeugen geladene Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) von Anwälten bei ihren Zeugenaussagen im Ausschuss begleiten. Ein Anwalt, der in den Medien wiederholt als „Promianwalt*“ (u. a. „Es begann mit Glatteis“, in: Der Spiegel, 19. Juli 1999) bezeichnet wurde, vertrat mehrere Mitarbeiter des TLfV in beiden Ausschüssen. Der Anwalt hatte offenbar Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten des Verfassungsschutzes. Auftritte von ihm sind u.a. in den Haskala-Tickern zu den Erfurter NSU-Untersuchungs-ausschüssen mit sächsischen Geheimdienstlern am 9.12.2013 sowie am 13.1.2013 protokolliert.  Mit einer Kleinen Anfrage hakte Katharina König bei der Landesregierung u.a. zur Finanzierung des Anwaltes nach. Diese hat mittlerweile geantwortet und gibt an, dass der Thüringer Verfassungsschutz in zwei Fällen ingesamt 7.041,25 Euro Anwaltskosten gezahlt in einem weiteren eine Deckungszusage in Höhe von 3000 erteilt hat. Daß heißt, dass der Thüringer Steuerzahler um bisher rund 10.000 € erleichertet wurde,  damit in den Ausschüssen, in denen das Zusammenwirken von Neonazis, V-Leuten und Staat untersucht und aufgeklärt werden soll, neben drei Geheimdienstlern ein Beistand saß, damit diese im Zweifelsfall nicht alles aussagen.  Der Innenminister schreibt, dass die Übernahme der Kosten des Rechtsbeistands – anteilig oder vollständig sich „mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe“. Aus Sicht der Abgeordneten ist diese Auslegung der Fürsorgepflicht rechtswidrig, die Linksfraktion wird dies juristisch prüfen lassen. Download der Anfrage-Antwort hier: Read the rest of this entry »
März 17th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1. + 13.1.2014

ua_jakstat1Durch die Medienberichterstattung über eine angebliche Behinderung der Ermittlungsarbeit des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) durch dessen Präsidenten Jakstat im Jahr 2003 sieht es der Untersuchungsausschuss als erforderlich an, diesem Vorwurf nachzugehen. Hierfür hat er in einer Sondersitzung im Dezember beschlossen, am Donnerstag, dem 09.01.2014, ab 9:00 Uhr sämtliche an dem fraglichen Sachverhalt beteiligten Personen als Zeugen zu hören. Dabei soll zu Beginn der für den Beitrag beim ARD-Magazin Report Mainz verantwortliche Journalist gehört werden. Unmittelbar im Anschluss sollen die beiden damaligen Zeugen aussagen, auf deren Hinweis auf das Trio 2003 die Ermittlungen begonnen wurden. In der Folge werden bis zum Nachmittag insgesamt neun damalige LKA-Beamte zu dem Vorgang befragt. Bevor abschließend auch nochmals der damalige und heutige LKA Präsident Gelegenheit erhält zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Infos zum nächsten Termin, am 13.1.2014 hier: Read the rest of this entry »

Januar 8th, 2014 Tags: , 3 Kommentare

DIE LINKE fordert Sondersitzung des Untersuchungsausschusses

ua_jakstat Zur Vorabmeldung von Report Mainz, dass der jetzige LKA Präsident Werner Jakstat die Fahndung nach dem heute als „NSU“ bekannten Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gezielt verhindert hätte, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: „In der Untersuchungsausschusssitzung am 5. Dezember wurde Herr Jakstat explizit von mir befragt, ob er jemals in die Fahndungsmaßnahmen eingegriffen habe und Ermittlungen gestoppt hätte. Herr Jakstat erklärte dazu, dass alles nach Kräften getan worden sei, um das Trio zu finden. Auf damaligen Vorhalt, dass im nun von Report Mainz aufgedeckten Fall keinerlei Ermittlungen stattgefunden hätten, hingegen bei allen anderen Maßnahmen in den Akten entsprechende Maßnahmen der Polizei nachvollziehbar wären, konnte Herr Jakstat nur ausführen, dass sich ihm dies nicht erkläre. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob er jemals in die Ermittlungen eingegriffen habe, verneinte er.“ Read the rest of this entry »

Dezember 10th, 2013 Tags: , , , 2 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 11.11.2013

ua_schirrmacherDie Sitzung am Montag, 11.11.2013, beginnt mit einer nichtöffentlichen Beratung. Ab 10.00 Uhr wird dann die öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Beginnen wird der ehemalige Vizepräsident des Landeskriminalamts Thüringen (LKA). Nach Aussage seines Präsidenten vor dem Ausschuss hat er die operativen Fäden im LKA in der Hand gehalten. Auch die zweite Zeugin ist eine damalige Beamtin des LKA. Befragt werden soll sie zur Zusammenarbeit mit dem VS während der Fahndung und zur Fahndung ab 2002. Ab diesem Zeitpunkt leitete sie die mit Ermittlungen betraute Einheit im LKA. Der letzte Zeuge ist der Vater von Uwe Mundlos. Er hatte gegenüber der Polizei den Verdacht geäußert, einer oder eine der Untergetauchten arbeite mit dem Verfassungsschutz zusammen. Zugleich soll er auch den VS um Hilfe gebeten haben und ist vermutlich von diesem vor Überwachungsmaßnahmen der Polizei gewarnt worden. Hierzu will ihn der Ausschuss ausführlich befragen.

November 10th, 2013 Tags: , 1 Kommentar

Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Weiter Fragen offen, notwendige Konsequenzen fehlen

banner_naziterrorDie Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich am morgigen Montag zum zweiten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall das Leben genommen, kurz darauf setzte Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Neben Banküberfällen und Anschlägen ist die Neonazi-Gruppe aus Jena auch für 10 Morde verantwortlich. „Viele Fragen blieben bislang offen, vieles bedarf noch der weiteren Aufklärung“, unterstreicht Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Read the rest of this entry »

November 3rd, 2013 Tags: , , , 1 Kommentar

Einladung zum Untersuchungsausschuss am 7. Oktober 2013

ua-raumPlanmäßig stehen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss noch 17 Sitzungen zur Verfügung, die nächste davon mit öffentlicher Zeugenbefragung findet am Montag dem 7. Oktober statt. Geladen ist erneut der ehemalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, welcher u.a. Auskunft darüber geben soll, wer den Geheimdienst überhaupt mit der parallelen Fahndung nach dem flüchtigen Neonazi-Trio beauftragt hat. Außerdem sind weitere Verfassungsschützer sowie Beamte des Landeskriminalamtes geladen; darunter Herr Schirrmacher sowie der zuständige LKA-Zielfahnder Herr Wunderlich, welcher von 1998 bis 2001 nach dem Jenaer Trio fahndete. Nach seinen Äußerungen sei er informell angewiesen worden, keine Vernehmungen bei Neonazis zu durchzuführen, sondern dass dem Geheimdienst zu überlassen. Außerdem: Gordian Meyer-Plath, welcher aktuell den Verfassungsschutz in Sachsen führt. Damals war er als V-Mannführer eingesetzt und traf sich 37  mal mit dem gewalttätigen Neonazi Carsten Szczepanski alias „Piato“, der 1995 wegen versuchten Totschlags an einem Nigerianer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde und bereits 1999 wieder auf freien Fuß kam. „Piato“ hatte sich schon 1994 in der U-Haft selbst dem Verfassungsschutz angedient. Im September 1998 soll er Hinweise zur Waffenbeschaffung des Jenaer Trios an den Brandenburger Verfassungsschutz geliefert haben. Nach einem einstündigen nichtöffentlichen Beratungsteil ab 9 Uhr wird am Montag um 10 Uhr zu erst Herr Schirrmacher öffentlich angehört, dann um 13 Uhr Herr Wunderlich, um 15 Uhr der V-Mannführer von „Piato“ und um 18 Uhr schließlich Helmut Roewer. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1.

September 30th, 2013 Tags: , 2 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 5.9. und 9.9.

ua-raum Ab Donnerstag dem 5. September setzt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit fort und befragt weiter öffentlich Zeugen zum Verschwinden des Jenaer Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach der Razzia 1998 und der anschließenden Fahndung. Geladen sind am 5.9.: neben den bayrischen Beamten Pitz und Richter auch ein Thüringer Beamter, Herr Kleimann welcher damals die Aktenbände der Thüringer Zielfahndung nach den Neonazis und der EG Tex zusammenführte und für die Ausarbeitung neuer Ermittlungsansätze zuständig war. Außerdem  zu Gast: Der Verfassungsschutz-Anwerber Norbert Wießner, der für die Rekrutierung von V-Leuten zuständig war. Beginn: Vorraussichtlich ab 9 Uhr im Thüringer Landtag. Am Montag dem 9.9. dann: Die Staatsanwälte Mohrmann und Koeppen und der ehemalige Verfassungsschuz-Vize-Chef Peter Nocken vom TLfV.

September 2nd, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Thüringer NSU-Ausschuss vor weiteren Zeugenbefragungen

Bevor am Donnerstag der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt, haben die beiden Ausschussmitglieder der Linksfraktion, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz am Montag in Erfurt über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate gesprochen. Nachdem jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorgelegt und beispielsweise das Tatgeschehen rund um den 4.11.2011 gar nicht bearbeitet hat, wächst die Verantwortung für die Tätigkeit des Thüringer Ausschusses. So hätten sich bei den bisherigen Zeugenbefragungen massive Widersprüche zwischen den Aussagen der Vertreter der Polizei und der des Landesamtes für Verfassungsschutz ergeben, denen jetzt intensiv nachgegangen werden müsse, sagte Martina Renner. Weiterer intensiver Nachforschungen bedürfe auch die Schredderaktion beim VS-Bundesamt am 11.11.2011. „Wir bezweifeln, dass die vernichteten Akten keinen Bezug zum NSU hatten“, betonte Katharina König und kündigte einen Antrag auf Vorlage der wiederhergestellten Akten an. Zudem seien weitere parlamentarische Initiativen notwendig, zu denen Novellierungen des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes und des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes gehört. Außerparlamentarisch gelte es, insbesondere dem gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus entschiedener zu begegnen u.a. mit der Auflage eines entsprechenden Bundesprogramms.

September 2nd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. Juni 2013

ua_zeugenstuhl Am Donnerstag dem 27. Juni 2013 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag statt. Thematisch geht es um den Beginn der Fahndung nach dem Trio, die nach der missglückten Garagenrazzia 1998 eingeleitet wurde. Geladen sind diesmal Herr Dressler vom LKA und Herr Wunderlich von der Zielfahndungsgruppe. Wunderlich hatte erst vor wenigen Tagen im sächsischen Untersuchungsausschuss eine weitere Quelle des Verfassungsschutzes offenbahrt: Er habe selbst eine Geldübergabe an die ehemalige Lebensgefährtin von Ralf Wohlleben, Juliane W., beobachten können. Außerdem am Donnerstag geladen: Herr Brümmendorf vom BKA sowie ein Kollege von ihm. Brümmendorf war zusammen mit Dressler bereits im Bundestagsuntersuchungsausschuss geladen, beide widersprachen sich zu einem wichtigen Beweisstück: Eine Telefonliste der flüchtigen Neonazis, die in der durchsuchten Garage gefunden wurde und angeblich nie die Fahnder erreichte. Um 9 Uhr beginnt die öffentliche Zeugenbefragung im Thüringer Landtag. Interessierte sind wieder herzlich eingeladen.

Juni 25th, 2013 Tags: , 2 Kommentare

Einladung zum Untersuchungsausschuss 10. Juni 2013 / Mit Zeugen aus Innenministerium

ua_leerAm 10. Juni 2013 trifft sich der Thüringer NSU-Untersuchungausschuss erneut im Erfurter Landtag zu einer Beratungssitzung & öffentlicher Zeugenbefragung. Nach dem in den letzten Sitzungen zum Komplex der pannenreichen Garagenrazzia 1998 in Jena bereits Verfassungsschützer, Polizeibeamte und andere Involvierte gehört wurden, sollen nun die damaligen politisch Verantwortlichen, Vorgesetzte sowie Zuständige für Fach- und Dienstaufsicht befragt werden. Es soll auch der Frage nachgegangen werden, welche Kenntnisse die Verantwortungsträger 1998 erhielten und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden. Geladen sind Herr Liphardt, damals Dezernatsleiter im LKA, der ehemalige Sachbearbeiter Trilus im Innenministerium, der damaliger Referatsleiter Ryzcko des Innenministeriums sowie der zu dieser Zeit amtierende Staatssekretär Lehnert im Innenministerium. Beginn der öffentlichen Befragung: 10:30 Uhr im Landtag. Hier geht es zum Ticker.

Juni 9th, 2013 Tags: , 0 Kommentare