Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellte heute im Landtagsplenum dar, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen unserer ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 durch einen Agenten anwerben wollte. Angeblicher Grund: Der Nachrichtendienst suchte einen Quellen-Zugang zur „militanten linken Szene“ in Thüringen. Wie man ausgerechnet auf ihn kam? Die PKK erklärt: Er sei nicht vorbestraft gewesen, habe sich aber an Anti-Nazi-Demos in Berlin und Warschau beteiligt, was ihn interessant gemacht habe. Der Verfassungsschutz hätte 2012 nicht von dem Arbeitsverhältnis/Abgeordnetenbezug gewusst und hielt es für unwahrscheinlich, dass der damals 21-jährige bereits in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen könnte. Entsprechende Nachforschungen habe man deswegen nicht durchgeführt. Der Geheimdienst versichert aber: Hätte unser Mitarbeiter die Anwerbung nicht sofort unterbunden und sich erfolgreich zum bezahlten V-Mann rekrutieren lassen , dann hätte man ja während der Spitzelgespräche auch von dem Arbeitsverhältnis erfahren und die Zusammenarbeit beendet. Ja ne, ist klar… aber sonst läuft alles rund, liebe Schlapphüte? Anquatsch-Versuche öffentlich machen, Verfassungsschutz abschaffen! Zwei weitere Berichte kurz nach dem Anwerbeversuch im Oktober 2012 gibt es bei uns hier und hier. Die Vorstellung des PKK-Berichtes in der heutigen Landtagssitzung ist noch online für ca. 4 Wochen als Videostream abrufbar. Die Linksfraktion hat heute angekündigt, dass sie nach der Wahl im Herbst 2014 in Regierungsverantwortung den skandalträchtigen und überflüssigen Thüringer Verfassungsschutz abwickeln wird.
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellte heute im Landtagsplenum dar, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen unserer ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 durch einen Agenten anwerben wollte. Angeblicher Grund: Der Nachrichtendienst suchte einen Quellen-Zugang zur „militanten linken Szene“ in Thüringen. Wie man ausgerechnet auf ihn kam? Die PKK erklärt: Er sei nicht vorbestraft gewesen, habe sich aber an Anti-Nazi-Demos in Berlin und Warschau beteiligt, was ihn interessant gemacht habe. Der Verfassungsschutz hätte 2012 nicht von dem Arbeitsverhältnis/