Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

„Operation Haarberg“ wurde heute eingeleitet, seit 9 Uhr wird zurückgeworben!

Übrigens: Die versuchte V-Mann-Anwerbung bei unserem ehemaligen Kollegen am 17.10. erfolgte durch einen Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes aus der Erfurter Haarbergstraße. Der Verfassungsschützer „Tim Klein“ (Tarnname auf VS-Ausweis) hat ebenso erfolglos versucht mit der selben Identität im letzten Jahr einen vermeintlich zur linken Szene zugeordneten Menschen in Ilmenau als Spitzel anzuwerben. Aussehen: 1,65-1,75m, kurzes schwarzes gegeeltes Haar, sportlich, Mitte 30 und Brille mit schwarzen Rahmen. Fuhr neueren grünen VW-Golf mit Jenaer Kennzeichen. Infos zum Ablauf des Anquatschversuchs gibts hier bei der Roten Hilfe Jena.

Das Innenministerium gab sich heute ahnlungslos:  Das Ministerium wisse nicht über jeden Schritt des Geheimdienstes bescheid, über diesen habe man aus Medienberichten erfahren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Der Vorgang solle überprüft werden, ein Ergebnis liege noch nicht vor.

Mitteilung des Die LINKE-Bundesgeschäftsführers: Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede Legitimationsgrundlage

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, fordert Aufklärung über die versuchte Anwerbung eines V-Manns im Umfeld der thüringischen LINKEN-Abgeordneten Katharina König. Er erklärt: Dieser unerhörte Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Hier wurden mehrere rote Linien überschritten. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei durch den Inlandsgeheimdienst ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung der freien Ausübung des Mandats. Und wenn sich eine Behörde, die Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist, daran macht, ein Mitglied eben dieses Untersuchungsausschusses auszuspionieren, dann stellt sich auch für das Aufsicht führende Landesministerium die Frage nach der politischen Verantwortung. Ich fordere darüber hinaus Bundesinnenminister Friedrich auf, offen zu legen, wo und wann es bundesweit ähnliche Vorgänge gab. Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich von jeder demokratischen Kontrolle verselbstständigt und entziehen sich jede Legitimationsgrundlage. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.

Auch der Nachrichtensender NTV thematisiert heute den Anwerbeversuch. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, erwartet das Thüringer Innenministerium noch im Laufe des heutigen Freitags eine Stellungnahme des zuständigen Abteilungsleiters im Thüringer Verfassungsschutz zum Anwerbeversuch des ehemaligen Haskala-Mitarbeiters.

Der MDR um 16 Uhr: „Der Thüringer Verfassungsschutz sorgt weiter für Schlagzeilen. Innenminister Jörg Geibert hat bestätigt, dass der Geheimdienst einen V-Mann aus dem Umfeld einer Landtagsabgeordneten der Linken anwerben wollte. Geibert sagte MDR THÜRINGEN, seine Agenten hätten nicht gewusst, dass der Mann in Kontakt zur Abgeordneten Katharina König stehen würde. Er sollte angeworben werden, um Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu liefern. Das Innenministerium habe erst aus den Medien von der Aktion erfahren.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Heiko Genzel äußert sich nach dem Statement von Innenminister Gebeiert ebenfalls: „Dummheit darf keine Schutzbehauptung sein“. Zu den Information des Innenminister, der Verfassungsschutz habe nicht gewusst, dass er einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König angesprochen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel:

„Es überrascht schon, dass die Verfassungsschützer so wenig über die Personen wissen, die sie ansprechen.“ Eine der ersten Fragen sei schließlich: Was hat die Person beruflich gemacht? In welchem Umfeld bewegt sie sich?

Das Vorgehen der Verfassungsschützer sei äußerst bedenklich und zeige, in welch katastrophalen Zustand sich das Landesamt für Verfassungsschutz befindet. Aber die Zeiten, in denen die Behörde den Abgeordneten immer nur erklärt, was sie nicht weiß, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Gentzel: „Es kann nicht sein, dass Dummheit zur Schutzbehauptung wird“.

Dass Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten nicht als V-Männer angeworben werden sollen, wie Innenminister Jörg Geibert (CDU) jetzt versichert hat, sei eine Selbstverständlichkeit. Der Minister müsse aber auch dafür sorgen, dass diese Vorgabe im Verfassungsschutz auch eingehalten wird.

Oktober 19th, 2012 Tags: , , 2 Kommentare

[…] Infos zur Anwerbeaktion gibt es bei uns hier und hier. Oktober 19th, 2012 Tags: Extremismusdebatte, Innenpolitik, Katharina König, Presse 0 […]

[…] abschaffen! Zwei weitere Berichte kurz nach dem Anwerbeversuch im Oktober 2012 gibt es bei uns hier und hier. Die Vorstellung des PKK-Berichtes in der heutigen Landtagssitzung ist noch an dieser […]


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