„Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird“, erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um die ganze Absurdität der vermeintlichen parlamentarischen Kontrolle […]
Dienstag 15. April – Veranstaltung im Haskala zu Gleichstellungspolitik & -gesetz
Am kommenden Dienstag findet im Haskala eine Veranstaltung mit Karola Stange, der Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag statt. Diskutiert werden die Gleichstellung sowie bzw. Auswirkungen der Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes vor einem Jahr. Die Linksfraktion hatte damals wesentlich weitergehende Vorschläge im Landtag gemacht, um für eine nachhaltige Politik für Frauen in Kommunen […]
Neuigkeiten von der LKA-Klopapieraffäre (RFID-Chips)
Mehrfach hatten wir schon von der Thüringer LKA-Klopapier-Affäre berichtet. Das Landeskriminalamt schaffte während der akribischen Fahndung nach dem Jenaer NSU-Trio einem Klopapier-Dieb in der eigenen Behörde zusätzliche Überwachungstechnik an, verwanzte Klopapier-Rollen mit RFID-Chips, setzte Videoüberwachung und einen Staatsschützer zum Auffinden [des verlorengegangenen Papiers] ein. Alleine die RFID-Technik hat 4.600 Euro gekostet, 2.000 solcher Chips liegen […]
Fast 100.000 unkontrollierbare Eingriffe in Grundrechte der Bürger durch Stille SMS in Thüringen
„Überaus bemerkenswert“ findet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, die nun erfolgte Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Verwendung von sogenannten „Stillen SMS“ bei den Thüringer Ermittlungsbehörden: „Es hat drei Anläufe gebraucht, ehe sich das Ministerium in der Lage sah, Zahlen zu dieser umstrittenen Ermittlungsmethode […]
Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) berichtet zu Anwerbeversuch bei Haskala-Mitarbeiter
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellte heute im Landtagsplenum dar, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen unserer ehemaligen Mitarbeiter im Jahr 2012 durch einen Agenten anwerben wollte. Angeblicher Grund: Der Nachrichtendienst suchte einen Quellen-Zugang zur „militanten linken Szene“ in Thüringen. Wie man ausgerechnet auf ihn kam? Die PKK erklärt: Er sei nicht vorbestraft gewesen, habe sich aber […]