Am Morgen des 10.08.2011 durchsuchten Beamte der 1. Einsatzhundertschaft des sächsischen Polizei die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König. Vorwurf: „Aufwieglerischer Landfriedensbruch“. Neben PC und Datenträgern aus der Wohnung wurde auch das bekannte Lautsprecherfahrzeug der JG Stadtmitte beschlagnahmt und nach Dresden abtransportiert. Aktuelle Informationen finden sich ebenso auf der Webseite bzw. dem Twitteraccount der […]
Haskala am 11.8. und 12.8. geschlossen
Wegen der heutigen Razzia in Jena bleibt das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala diese Woche Donnerstag und Freitag in Saalfeld geschlossen. Wir verlegen nach Jena und unterstützen in diesem Zusammenhang die JG Stadtmitte bei ihrer Arbeit.
Friedrichs Vorstoss gegen Netz-Anonymitaet verteidigt
Unionsfraktion verteidigt Friedrichs Vorstoß gegen Netz-Anonymität Opposition warnt vor Einschränkung der Freiheitsrechte KMP Berlin (jvo). Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Ende der Anonymität im Internet hat über die Parteigrenzen hinweg und in der Netzgemeinde Proteste hervorgerufen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, verteidigte am 8. August die von […]
Neue Oeffnungszeiten
Ab sofort haben wir zum Teil veränderte Öffnungszeiten. Diese lauten wie folgt: * Montag 10 -16 Uhr * Dienstag 10-16 Uhr * Mittwoch geschlossen * Donnerstag 15-22 Uhr * Freitag 13-18 Uhr (bei Veranstaltungen natürlich länger)
Recht auf freie Meinungsaeusserung
Einsatz für demokratische Grundrechte anstelle unsachgemäßer Einschränkungen Angesichts der Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach einem „Ende der Anonymität“ im Internet, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den Terroranschlag in Norwegen für erneute Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen zu nutzen, ist nicht nur zynisch, es zeigt erneut die nichtvorhandene Internetkompetenz sowie […]
Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung
In den Medien sind häufig Stimmen zu vernehmen, wonach seit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung Straftaten im Internet häufiger nicht aufgeklärt werden können. Der Druck, den die Europäische Union diesbezüglich auf die Bundesrepublik ausübt, verstärkt das Empfinden, das Internet in Deutschland sei ein rechtsfreier Raum. Als Argument für die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder die Ahndung der […]
Nachgefragt: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup 2011
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1469 teilt die Landesregierung in Drucksache 5/2947 u.a. mit: „Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine rechtsextremistische Einstellung des Veranstalters, der Teilnehmer und der Veranstaltung selbst belegen.“ Veranstalter sei ein Vertreter der „Kategorie EF“ gewesen. In Drucksache 4/4407 teilte die Landesregierung hinsichtlich der „Kategorie EF“ mit: „Die […]
Infostand: Volksbegehren fuer gerechte Kommunalabgaben
Das von der Thüringer Bürgerallianz im Thüringer Landtag gestartete Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ geht noch vier Tage, am Freitag endet die Frist zur Unterschriftensammlung. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Katharina König unterstützen das Volksbegehren und haben aus diesem Grund am Montagnachmittag in der Saalfelder […]
Erhalt von Theater und Orchester in Frage gestellt
Auf Einladung des Kreisvorstandes berieten am Montag, dem 25.07.2011, die Kreistagsfraktion und die Stadtratsfraktionen der LINKEN aus Saalfeld und Rudolstadt über die Finanzierung des Rudolstädter Theaters und Orchesters. Die skandalösen Kürzungen der Mittelzuweisungen durch den Freistaat, die sich am Tag der Unterzeichnung des neuen Theatervertrages zwischen dem Land und dem Theater-Zweckverband bestenfalls erahnen ließen, gefährden […]
OTZ: CDU streitet nach Bluttat in Oslo um Sicherheitskonzepte
Kriminalbeamte fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Gentzel warnt vor hektischen Entscheidungen Erfurt. Die Bluttat von Oslo hat auch in Deutschland die Debatte um Sicherheitskonzepte wieder angefacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt zeigte sich in einem Zeitungsinterview skeptisch, dass die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung das Attentat verhindert hätte.
Vorratsdatenspeicherung kann Attentate nicht verhindern
Mit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.“
Gera – keine Spielwiese fuer Nazis!
Am 6. August 2011 plant die NPD zum neunten Mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung Rock für Deutschland (RfD) in Gera und setzt damit eine erschreckende Tradition fort. So feierten im Jahr 2009 über 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in der Ostthüringer Stadt. Aus Saalfeld gibt es eine gemeinsame Busanreise zu den Gegenaktivitäten. […]
Polizei vs. Konzertgaeste: Antwort
Im Vorfeld des “Rockfestivals an der Ilm” am 28. Mai 2011 in Langewiesen wurden zahlreiche Besucher durch die Polizei kontrolliert. Dabei wurden Fahrzeuge und Taschen sowie Personen durchsucht und ihre Identität festgestellt. Zum Teil wurden Menschen zur Durchsuchung an den Zaun mit erhobenen Händen und gespreizten Beinen gestellt. Die Kontrollen sowie deren Umfang und Art […]
Trauer
Mitgefühl und Anteilnahme für die Angehörigen der Opfer der Anschläge in Norwegen Angesichts der beiden Anschläge in Norwegen bringt Bodo Ramelow, Vorsitzender LINKEN im Thüringer Landtag, das Mitgefühl und die Anteilnahme seiner Fraktion für die Angehörigen der Opfer zum Ausdruck. „Gerade als Thüringer mit den Erfahrungen des Gutenberg-Massakers weiß man, was eine solche Tat bedeutet. […]
Tor-Server laeuft
Seit Juni 2011 läuft im Haskala nun schon ein TOR-Server*, der es ermöglicht, den über ihn geleiteten Internetverkehr zu anonymisieren. Die technischen und politischen Gründe, welche für den Betrieb eines solchen Servers und die Unterstützung des Projektes durch Linke sprechen, haben wir bereits hier vorgestellt. Als Server nutzen wir einen energiesparenden Mini-PC , auf dem […]
Zuletzt
In Deutschland angekommen. Regen, grau, kalt – passend zur Stimmung. Aber da ist sie wieder, die Erinnerung an heute Nacht, die Erinnerung an den Security-Check auf dem Ben-Gurion Flughafen und ich kann mir ein Lachen nicht verkneifen.
Instrumentalisierung sozialer Netzwerke durch Neonazis
„Neonazis nutzen auch in Thüringen immer stärker soziale Netzwerke im Internet, wie facebook oder StudiVZ, um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben“, sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Abschiede
Die Nacht des Mittwoch geht in den Donnerstag morgen über. Wir genießen den Sonnenaufgang am Strand, Kaffee und Bagel auf dem Weg zur Unterkunft. Und dann sind wir da und mal wieder ist es ein schwerer Abschied. 15 Jahre kennen wir uns nun, kennengelernt auf einem Zeltplatz am See Genezareth, bereits damals erzählten wir eine […]
Zeit
Mittwoch, letzter Tag in Jerusalem. Am späten Vormittag Frühstück bei herrlichem Sonnenschein. Zeit lassen, die Lebendigkeit im Stadtzentrum Jerusalems genießen. Freude über einen Gitarrenspieler und den ihn unterstützenden Tänzer. Einen Moment hält das stetige Hin und Her auf der Ben Yehuda an und schaut zu. Meine Mitfahrer_innen ziehen sich um – für sie geht es […]
Sachsen: Portal fuer linke Netzpolitik online
Linktip! Seit Frühjahr 2011 beschäftigt sich der Arbeitskreis IV (Demokratie, Inneres, Recht&Europa) der sächsischen Linksfraktion, verstärkt mit der Thematik Netzpolitik und hier insbesondere den Feldern Digitale Demokratie und Bürger_innenrechte. Hierzu fand am 12. März 2011 in Dresden eine Konferenz mit dem Titel „Digitale Demokratie – Zieht die Politik ins Internet um?“ statt.
Kleine Wunder
Dienstag, vorletzter Tag in Jerusalem. Und immer noch gibt es Orte, die zumindest für alle, die erstmalig im Land sind, zu besichtigen sind. So starten meine Mitfahrer_innen den Tag mit einem Rundgang auf der Altstadtmauer, während ich vor der Westmauer auf sie warte, um gemeinsam mit ihnen auf den Tempelberg zu gehen. Ein wahrscheinlich 13jähriger […]
Informationen zu Abhoerverfahren verlangt
DIE LINKE verlangt umfängliche Informationen zu Abhörverfahren in Thüringen „Es ist ein Skandal und eine Missachtung des Parlaments, wenn uns durch das zuständige Innenministerium Zahlen aufgetischt werden, welche nicht annähernd den Realitäten entsprechen“, erklärt Ralf Hauboldt, Sprecher für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienmeldungen, dass in Thüringen weit mehr Telefone von der Polizei […]
Geschichte(n)
Sonne. Kaffee. Burekas. Heute scheint Testfahrtag für die neue Straßenbahn Jerusalems zu sein. Im Takt drehen alle Linien ihre Runden – leer – die Sitze noch mit Schutzbezügen aus Plastik bedeckt. Silbern glitzern sie in der Sonne, das Fahrtziel wechselnd in drei Sprachen angezeigt. Nach mehr als 5 Jahren Bauphase für knappe 14km, ständigen Bauverzögerungen […]