Informationen zu Abhoerverfahren verlangt

DIE verlangt umfängliche Informationen zu Abhörverfahren in Thüringen „Es ist ein Skandal und eine Missachtung des Parlaments, wenn uns durch das zuständige Innenministerium Zahlen aufgetischt werden, welche nicht annähernd den Realitäten entsprechen“, erklärt Ralf Hauboldt, Sprecher für Justizpolitik der Fraktion DIE , angesichts der Medienmeldungen, dass in Thüringen weit mehr Telefone von der Polizei abgehört wurden als bisher bekannt.

Sicher müsse man gerade im Bereich der organisierten Kriminalität aktiv werden, aber angesichts der horrenden Anzahl überwachter Telefonate sei jede richterliche und staatsanwaltliche Anordnung zu hinterfragen. Im Übrigen sei auch mit Blick auf die Vorfälle am Rande von Protesten gegen Neonazi-Demonstrationen im Februar in Dresden und dem damit offensichtlich gewordenen Datenmissbrauchsskandal ein mehr als nur ein sensibler Umgang in diesem Bereich gefragt. Hauboldt will die Messlatte über solche Entscheidungen sehr hoch hängen, welche die Richter und Staatsanwälte bewegen, ihre Unterschrift unter solche Anordnungen zu setzen. „Ich will nicht, dass vorschnell unschuldige Dritte bei solchen Maßnahmen einbezogen werden, weil das Anzapfen von Telefonverbindungen einen tiefen verfassungsrechtlichen Einschnitt bedeutet“, begründet Hauboldt, der angekündigt, dass sich der Justiz- und Verfassungsausschuss des Thüringer Landtages bei seiner nächsten Sitzung umfänglich mit dieser Thematik befassen wird.

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