Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

NPD will Anti-Nazi-Transparent verbieten lassen – LINKE legt Widerspruch bei Gericht ein

Mit einem Transparent protestierten LINKE-Politikerinnen am 6. September gegen die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD in Eisenach. Sie machten damit auf das umfangreiche Vorstrafenregister des NPD-Spitzenkandidaten Wieschke aufmerksam. Die extrem rechte Partei hat nun eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkt, doch Martina Renner (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE) und die Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Katharina König, legen dagegen nun Widerspruch ein. Violett, 4,5 Quadratmeter, versehen mit einem großen Porträtfoto des NPD-Landeschefs Wieschke war das Banner in den letzten Tagen in mehreren Thüringer Städten gegen den Wahlkampf der NPD im Einsatz. Angelehnt an die Versuche der Neonazis in den letzten Wochen, Musik von Interpreten wie Helene Fischer zu instrumentalisieren, stand dort in großen Lettern „Atemlos – durch die Nacht. Die NPD wird ausgelacht. Atemlos einfach raus, für Rassisten kein Applaus“. Es folgte eine unvollständige Aufzählung von Verurteilungen des Patrick David Wieschke: „Körperverletzung, Körperverletzung, Anstiftung zum Bombenanschlag, Körperverletzung, Volksverhetzung… da kommt man schnell mal außer Atem“. „Mit der heute zugestellten einstweiligen Verfügung wurde festgelegt, dass wir das seit mehreren Jahren im Internet veröffentlichte Foto des Patrick David Wieschke nicht mehr öffentlich zeigen dürfen, welches auf einem Transparent inklusive Angabe der Bildquelle (http://xxxxxxxxxxx/ – entfernt ) abgedruckt war. Scheinbar hat das Gericht diesen Fakt bei seiner Entscheidung nicht ausreichend bedacht“, kommentieren König und Renner die Entscheidung. Unabhängig davon sei es gelungen, mit diesem Transparent, welches sich insbesondere über soziale Netzwerke schnell verbreitet hatte, Aufklärung über den multiverurteilten Spitzenkandidaten der neonazistischen NPD zu erzeugen und somit auf die drohende Gefahr bei Einzug der NPD in den Thüringer Landtag aufmerksam zu machen. Weiterlesen:

Erst in den letzten Tagen wurden zwei weitere unrühmliche Kapitel aus der Vita des neonazistischen Spitzenfunktionärs bekannt, darunter Verwicklungen Wieschkes in Ermittlungen wegen des sexuellen Kindesmissbrauchs einer 12jährigen unter Einsatz eines Messers sowie ein angeblicher gewalttätiger Übergriff auf seine Mutter. Nach MDR-Angaben bestätigte inzwischen der ehemalige Eisenacher Polizeichef die Echtheit einer im Internet kursierenden Polizeiakte. Auch Wieschkes langjähriger Mitstreiter, der bekannte Neonazi und Gründer der Partei DIE RECHTE, Christian Worch, berichtete über eine Körperverletzung des Wieschke auf seine (Wieschkes) Mutter.

Auffällig im Zusammenhang mit der Landtagswahl sei die Klageflut der NPD in diesem Jahr. Viele Kommunen, Bands, Radio- oder TV-Sender aber auch Politiker würden von der NPD mit Klagen überzogen. „Die NPD versucht zu vermeiden, dass die Vorstrafenregister ihrer Kandidaten und die hinter ihren Reden stehende menschenverachtende Realität offensichtlich werden. Um das für den Wahlkampf angepasste Image aufrecht zu erhalten, klagen sie gegen jeden, der den Wolf aus dem Schafspelz zieht“, so König und Renner.

Die beiden LINKE-Abgeordneten aus Thüringen lassen sich davon jedoch nicht beeindrucken und haben Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Alle Verfahren, mit denen insbesondere König in den letzten Jahren durch Neonazis (u.a. auch Wieschke) überzogen wurde, wurden durch König gewonnen. „Wir gehen davon aus, dass das Gericht auch in diesem Fall nach Kenntnis aller Details anders entscheiden wird“, so die beiden Abgeordneten.

September 11th, 2014 0 Kommentare