Klage von LINKE und Grüne zur Vernehmung von Edward Snowden

Dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal aussagen soll, hat dieser vor einiger Zeit einstimmig beschlossen. Allerdings weigert sich die Bundesregierung, Snowden dafür nach Deutschland kommen zu lassen. Dies hält die Opposition im Bundestag, namentlich DIE LINKE und die Grünen, aber für notwendig. Nur so ist ihm, darauf ist von unterschiedlicher Seite hingewiesen worden, […]

LINKE unterstützt SPD-Landratskandidat Marko Wolfram / Signal für rot-rote Landesregierung

Am 17. September 2014 führte der Kreisverband DIE LINKE. Saalfeld-Rudolstadt eine Sondersitzung durch, an der auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Marko Wolfram teilnahm.  „Das Ergebnis der Landratswahl am 14. September hat gezeigt, dass es ein rot-rotes Wählerpotential im Landkreis gibt, welches mit einer theoretischen Mehrheit einem gemeinsamen Kandidaten bei der Stichwahl am 28. September 2014 […]

Katharina König erneut in den Thüringer Landtag gewählt & Rot-Rot-Grün möglich

Zur Landtagswahl in Thüringen holte die Thüringer LINKE 28%, womit sie das ohnehin gute Ergebnis aus der letzten Wahl noch steigern konnte. Damit wird die künftige Fraktion im Thüringer Landtag aus 28 Abgeordneten bestehen. Die LINKE-Kandidatin Katharina König (Platz 5 auf der Landesliste) erhielt 6.365 Stimmen im Landkreis (28,7%) und der Bewerber Rainer Kräuter  aus […]

Was steckt hinter der AfD (in Thüringen)?

Die AfD erhielt 10,6% der Stimmen zur Landtagswahl, was hinter der vermeintlichen Protestpartei steckt berichtete das ARD Magazin „Monitor“ bereits einige Tage vor der Wahl. Hier im 11-minütigen Clip wird auch der Thüringer AfD Spitzenkandidat Björn Höcke beleuchtet. Einen weiteren Beitrag gibt es auch von MDR exakt dazu. Übrigens: Platz Nr. 2 der AfD-Landtagsliste, Oskar […]

Versuchter Prozessbetrug hat juristisches Nachspiel: König erstattet Anzeige gegen NPD-Spitzenkandidaten/Ermittlungen im Missbrauchsfall fortsetzen

 „Es ist verlogen, wie sich die neonazistische NPD in den letzten Wochen als Familienpartei inszenierte, die sich angeblich für Kinder stark macht.“ Nach den bereits bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Patrick Wieschke wegen Kindesmissbrauchs wurde durch ein Rechercheportal gestern erneut eine Polizeiakte im Internet veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Wieschke seine eigene Mutter und […]

NPD will Anti-Nazi-Transparent verbieten lassen – LINKE legt Widerspruch bei Gericht ein

Mit einem Transparent protestierten LINKE-Politikerinnen am 6. September gegen die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD in Eisenach. Sie machten damit auf das umfangreiche Vorstrafenregister des NPD-Spitzenkandidaten Wieschke aufmerksam. Die extrem rechte Partei hat nun eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkt, doch Martina Renner (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE) und die Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Katharina König, […]

Nazis aus der Innenstadt vertrieben – Proteste gegen Rechts auf dem Saalfelder Markt erfolgreich

Das sich gerade konstituierende Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, gegen Neonazis und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt resümiert die Proteste am 8. September 2014 auf dem Saalfelder Markt als gelungenes und starkes Zeichen für eine tolerante, weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Über 250 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten auf dem Markt gegen eine angemeldete NPD-Kundgebung, doch […]

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Nazi-Immobilie in Eisenach

Am kommenden Samstag will die Thüringer NPD ihre neue Immobilie in Eisenach eröffnen und ihre dortige neue Landesgeschäftsstelle vorstellen. Das Bündnis gegen Rechts in Eisenach ruft zum Protest gegen das neue „Braune Haus“ in der Katharinenstraße 147a auf. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis und ruft dazu auf, sich am Protest gegen die […]

„Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk

Vor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining bundesdeutscher Neonazis, darunter auch V-Leute, in Südafrika beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Bundesamt […]

Neues zur LKA-Klopapieraffäre: Auch der Verfassungsschutz spitzelte mit – Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium

Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“ Dies unterstreiche, wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gerade auch […]

Bündnis im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ruft zum Protest gegen NPD-Kundgebungen am 8.9. & 10.9. in Saalfeld und Rudolstadt auf

Aufruf an alle Menschen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt:  Setzen Sie mit uns gemeinsam ein Zeichen – für eine weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft! Für Toleranz und Zivilcourage, gegen Menschenverachtung und Neonazismus. Wir Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Vereinen und Initiativen, Kirche, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verfolgen das Ziel, eine dauerhafte landkreisweite […]

Nachtrag zur Situation in Gorndorf: Ein Foto zur Bedrohung durch Rocker und Neonazis

Am Samstag dem 30. August 2014 veranstalteten Katharina König und einige Unterstützer einen Infostand in Saalfeld-Gorndorf, der von Neonazis und Rockern  eingekreist und bedroht wurde. Der NPD-Direktkandidat zur Landtagswahl 2009, Steffen Richter, tauchte als erster auf und äußerte u.a. „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in […]

Freitag 5.9. im Haskala: Veranstaltung mit Martina Renner zum Überwachungsskandal & der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

Mehr als ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die Bundesregierung verweigert Antworten auf zentrale Fragen, spielt auf Zeit und blockiert Snowdens Zeugeneinvernahme in Berlin. Zeitgleich fordern die zu untersuchenden Behörden mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit […]

Umfassende NSU-Aufklärung ist nur mit umfassender Aktenkenntnis möglich

Katharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses, die enge Zusammenarbeit mit ihren Thüringer Kollegen zu suchen. „Die LINKE hat die von Schäfer-Gümbel geforderte enge Zusammenarbeit […]

König: „Statt Bekenntniszwang, auf Sensibilisierung und Aufklärung setzen“

Zur Anti-Extremismusklausel bei Förderprogrammen der Thüringer Aufbaubank erklärt Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus: „Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei sind keine geeigneten Mittel, um die Vergabe von Fördermitteln an Neonazis und demokratiefeindliche Organisationen zu unterbinden.“ Selbstverständlich sei es notwendig, die Förderung der wirtschaftlichen Betätigung von Neonazis – etwa als Betreiber von Versandhandel –, die mit Szene-Kleidung […]

Saalfeld-Gorndorf: Neonazis und ehm. NPD-Landtagskandidat bedrohen Katharina König

Am gestrigen Samstag (30.8.2014) fand in Saalfeld-Gorndorf ein Infostand der LINKEN innerhalb des Landtagswahlkampfes statt, der von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und weiteren Unterstützern betreut wurde. Während des Infostandes näherten sich zwei Neonazis, darunter Steffen Richter, ehemaliger Direktkandidat der NPD zur Landtagswahl 2009. Dieser bedrohte König mit […]

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