Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Katharina König im Landtag zu parlamentarischen Gremien der Kinder- und Jugendarbeit

24mai Im Landtag wurde am 24. Mai über die Kinder- und Jugendrechte in Thüringen bzw. die Arbeit in entsprechenden parlamentarischen Gremien debattiert, die 35-minütige Diskussion zu einem Antrag der FDP kann hier gestreamt werden. Auch die jugendpolitische Sprecherin Katharina König verdeutlichte die Position der LINKEN (Ab 10:20). Alterantiv als WMV-Datei via VLC-Player oder ein anderes Abspielprogramm hier ansehbar: Teil 1 und Teil 2.

Mai 27th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Rede von Katharina: Kein Abbau von soziokulturellen Angeboten durch die GEMA-Tarifreform!

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA plant eine Tarifreform, welche kulturelle Einrichtungen vor erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten stellt. Durch Preissteigerungen – prognostiziert sind bis zu 2 800 Prozent – würden Clubs, Diskotheken, aber auch traditionelle Feste und Festivals vor existenzielle Probleme gestellt. Die Kulturlandschaft in Thüringen und insbesondere jugendkulturelle Angebote würden bei einer Umsetzung der geplanten Tarifänderung massiv bedroht. Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE gab es im Thüringer Landtag am 20.7.2012 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen des Thüringer Landtages gegen den Abbau von Soziokultur und für einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden. Zum Antrag geht es hier. Heute erschien ebenso die Antwort die Kleien Anfrage “Auswirkungen der Tarifänderung der GEMA auf die Thüringer Clubszene”.

Juli 20th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Regierungserklärung von Innenminister Geibert

Dies ist der erste Teil der Regierungserklärung des Innenministers Geibert (CDU) zum Thema “Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken”, gehalten im Thüringer Landtag am 21.06.12. die weiteren Teile: Teil 2, Teil 3 und Teil 4.

Die entsprechenden Antworten von Martina Renner (Die Linke) und Uwe Höhn (SPD) hatten wir bereits vorgestellt.

Juni 22nd, 2012 Tags: 0 Kommentare

Martina Renners Antwort auf die Erklärung des Innenministers

Antwort-Rede von Martina Renner auf die Regierungserklärung des Thüringer Innenministers zum Thema “Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken”, Thüringer Landtag 21.06.12 in drei Teilen.

Juni 21st, 2012 Tags: , 1 Kommentar

Rede von Uwe Höhn (SPD) zur Regierungserklärung vom 21.06.12

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Uwe Höhn zu Regierungserklärung des Innenministers “Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken”.

Juni 21st, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Zur Ablehnung von ACTA

Die Rede Katharina Königs zum Antrag der FDP “Derzeitiges ACTA-Abkommen ablehnen – für die Vereinbarkeit eines fairen Urheberrechtsschutzes mit den Grund- und Freiheitsrechten im Internet” am 31.05.12. Obwohl sich die Parteien einig waren, das ACTA abzulehnen sei, wurde der Antrag in den Ausschuss überwiesen. Die Debatte lässt sich hier nachverfolgen, es fehlt die Abstimmung (ca. 2 Minuten).

Juni 12th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Zur Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes in Thüringen

Katharina Königs Rede in der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum “Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes” am 31.05.2012. Die gesamte erste Beratung ist hier anzusehen

Juni 12th, 2012 Tags: , 1 Kommentar

Freiheit statt Überwachung – ACTA Thema im Landtag

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fand während der Plenarsitzung am 23. Februar 2012 eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “Freiheit statt Überwachung – Auswirkungen einer möglichen Ratifizierung des Handelsabkommens über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) auf Thüringen” statt. Hier der Redebeitrag von Katharina.

Die ganze Diskussion zum Tagesordnungspunkt gibt es auf der Seite des Thüringer Landtags. Weitere Beiträge von Katharina zum Thema: Überprüfung von ACTA wird Problematik nicht gerecht und ACTA ad ACTA!.

Februar 23rd, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Persoenliche Erklaerung von Katharina

Persönliche Erklärung von Katharina König (MdL, DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin.

Zum Zitat: „Die Residenzpflicht führt zu einer rassistischen Kontrollpraxis.“

Eine Entschuldigung von mir für diese Aussage ist nicht notwendig und ist auch nicht sachgerecht. Die Aussage ist inhaltlich zutreffend und ich will Ihnen das gerne kurz begründen.

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Juni 17th, 2011 Tags: , , , 1 Kommentar

Linke loest Eklat in Debatte um Residenzpflicht aus

Katharina König, MdLErfurt (dapd-lth). Der Streit über eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen hat am Freitag zu einem Eklat im Landtag geführt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf den Behörden des Freistaats eine “rassistische Kontrollpraxis” vor, die insbesondere Flüchtlinge aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes wie etwa der Hautfarbe diskriminiere.

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Juni 17th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Rede Katharina zum Papstbesuch

Die schönsten Reaktionen auf Katharinas Rede zum Papstbesuch gibt es hier kurz zusammengefasst:

Abgeordneter Adams (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

“Wer glaubt, dass das Glauben einfach wäre, stellt ja eigentlich eine ziemlich scharfe These auf. Es ist eben nicht einfach. Es ist auch nicht schwarz und weiß, liebe Katharina König, zu sagen, dort ist das Böse und da ist das Gute. Auch das hilft nicht wirklich weiter.”

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Mai 27th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Katharina zum Papstbesuch

Mai 21st, 2011 Tags: , , Kommentare deaktiviert

Unterbringung von Fluechtlingen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: “Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen”

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

“Wir garantieren menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern.

(Beifall DIE LINKE)

Wo es möglich ist, sorgen wir für dezentrale Unterkünfte.

(Beifall DIE LINKE)

Die Residenzpflicht weiten wir auf ganz Thüringen aus. Die geltende Gutscheinregelung werden wir überwinden.”

ich habe im Vorfeld nicht gesagt, dass ich zitiere, was ich aber gerade gemacht habe. Nämlich aus dem SPD-Regierungsprogramm 2009.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

2009 haben Sie und Ihre Fraktion, Frau Kanis, demzufolge noch gesehen, dass es keine menschenwürdigen Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern in Thüringen gibt. Dem ist anderthalb Jahre später, anderthalb Jahre in einer Koalition mit der CDU, wohl nicht mehr so oder Sie haben die Augen zwischenzeitlich geschlossen und sehen es nicht mehr. Read the rest of this entry »

März 26th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Rede: Staerkung Schulsozialarbeit

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: “Stärkung der Schulsozialarbeit durch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Thüringen”

Abgeordnete König, DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE die Stärkung von Schulsozialarbeit in Thüringen und zwar an allen Schulformen, beginnend in der Grundschule, bis hoch zum Gymnasium. In Jena wird es zumindest ab den Regelschulen bereits sehr erfolgreich umgesetzt und ein Modellprojekt Schulsozialarbeit auch jetzt in die institutionelle Förderung überführt. Grundsätzlich: Schulsozialarbeit ist keine Feuerwehr. Wenn ich mir die Redebeiträge hier anhöre, dass es darum geht, benachteiligte Kinder, Probleme von Kindern und Jugendlichen und Ähnliches mehr durch Schulsozialarbeit aufzugreifen und aufzufangen, dann hat das natürlich seine Berechtigung, aber – und das sollte viel eher unser aller Ansatz sein -, Schulsozialarbeit ist im Sinne eines umfassenden Bildungsverständnisses eine Notwendigkeit, gerade auch, wenn es um Multiprofessionalität an Schule geht, welche unter anderem auch von anderen Fraktionen, aber eben insbesondere von meiner, gefordert wird.

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März 25th, 2011 Tags: , , 1 Kommentar

Rede: Staerkung und Weiterentwicklung Medienkompetenz

Katharina König, MdLStärkung und Weiterentwicklung der Vermittlung von Medienkompetenz in Thüringen
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/1736 – 19.01.2011

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Döring, sehr geehrter Herr Barth, ich glaube, Medienkompetenz ist sehr wohl wichtig. Ich erinnere an den 14. Rundfunkmedienstaatsvertrag, dem hier im Thüringer Landtag von allen Fraktionen – bis auf die Fraktion DIE LINKE – zugestimmt wurde, der dann glücklicherweise in Nordrhein-Westfalen von allen Fraktionen eine ablehnende Haltung, eine ablehnende Stimme bekommen hat. Daraus entnehme ich, dass Medienkompetenz sehr wohl ein wichtiges Thema ist, nicht nur für Kinder, nicht nur für Jugendliche, nicht nur für Eltern und Pädagogen, sondern sehr wohl auch für Politiker. Das zuerst.
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Februar 24th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Rede Katharina zur Ablehnung Extremismuserklaerung

Katharina König, MdLRegierungserklärung der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit “Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit”

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vorweg, bevor ich zu unserem Entschließungsantrag spreche, zumindest eines sagen: dass mich die Aussagen von Herrn Barth hier sehr betroffen gemacht haben, sehr bestürzt gemacht haben, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute der Internationale Holocaust-Gedenktag ist, der Yom Hashoah, der seit den 50-er Jahren in Israel und Großbritannien begangen wird und seit 2005 eben zum Internationalen Holocaust-Gedenktag ausgerufen wurde. Ich finde das sehr schwierig, nein, nicht nur schwierig, mich macht es eben betroffen, mich bestürzt es, dass man an einem solchen Tag hier so sprechen kann.

(Beifall DIE LINKE)

Aber zu unserem Entschließungsantrag, die sogenannte Antiextremismuserklärung zurückzuweisen.

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Januar 27th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Rede: Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen der DDR

Katharina König, MdLKonsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/1508 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes, Herr Koppe, bei allem Verständnis für das, was Sie unter Punkt 1 formuliert haben, ich finde es wirklich schwierig, bei solch einem Thema mit mehr oder weniger einer Form von Erpressung zu agieren, indem Sie nämlich sagen, Sie erwarten, dass alle Demokraten in diesem Haus zustimmen. Es mag unterschiedliche Begründungen geben, warum vielleicht Einzelne nicht zustimmen werden. Mit Ihrer Formulierung sprechen Sie diesen aber diese Begründung ab und unterstellen, dass sie keine Demokraten wären. Ich finde das bei diesem Thema wirklich nicht passend.

(Beifall DIE LINKE)
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November 29th, 2010 Tags: , , 1 Kommentar

Wovor hat die CDU eigentlich Angst

Und es stellt sich die Frage, wovor die CDU eigentlich Angst hat

Obwohl nicht zuletzt die LINKE bzw. PDS von Anfang an vehement für eine Herabsetzung des Kommunalwahlalters für Jugendliche gekämpft hatte und jetzt die GRÜNEN im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatten, scheiterten alle Bemühungen insbesondere an der ablehnenden CDU-Haltung und dem Einknicken der SPD vor dem Koalitionspartner. Noch am 6. Oktober hatten die GRÜNEN vor dem Landtag zu einer symbolischen Probewahl für Jugendliche –  dabei auch VertreterInnen der Linksfraktion – eingeladen.

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Oktober 25th, 2010 Tags: , , 1 Kommentar

Rede: Aenderung Thueringer Kommunalwahlgesetz

Katharina König, MdLDrittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 5/478 – Zweite Beratung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wählen mit 16 – was gibt es da eigentlich noch dazu zu sagen nach den Debatten im Innenausschuss und auch den Reden, die es hier bereits im Landtag schon dazu gab. Meiner Meinung nach sind eigentlich die Argumente ausgetauscht, wobei das einen falschen Vorgang suggeriert, weil es erscheinen lässt, als ob die CDU Argumente gehabt hätte,

(Beifall DIE LINKE)

Argumente, die glaubwürdig sind, Argumente, die in irgendeiner Art und Weise überzeugen können.

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Oktober 11th, 2010 Tags: , , 0 Kommentare

Rede: 16.SHELL-Jugendstudie

Rede zur 32. Plenarsitzung

Tagesordnungspunkt 42e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:

“16. Shell-Jugendstudie – Auswertung mit Blick auf die junge Generation Thüringens”

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Meißner, wunderbar waren da aus den verschiedensten Pressemitteilungen einzelne Zitate herausgegriffen und zu einer Rede zusammengestellt. Darüber hinaus wurde einiges vergessen. Unter anderem erwähnten Sie, dass der Optimismus der Jugendlichen steigt. Ja, das stimmt. Das ist so festzustellen im Vergleich zur letzten Shell-Studie um 9 Prozent, das vergaßen Sie. Was Sie nicht vergaßen, was ich gut finde, dass eben gerade bei den sozial schwächeren Jugendlichen aus schwächeren Familien diese Zufriedenheit und dieser Optimismus überhaupt gar nicht festzustellen ist, jedenfalls bei der Mehrheit, bei 67 Prozent nicht.

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Oktober 7th, 2010 Tags: , , 1 Kommentar

Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

Katharina König, MdLZum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/1463

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich beantrage vorweg die Überweisung unseres Alternativantrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag vorgereicht zum Thema „Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik“, womit sie sicherlich ein ehrenwertes, ein lobenswertes Ziel verfolgt. Inwieweit ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik der Politikverdrossenheit oder eher Politikerverdrossenheit und Parteienverdrossenheit von Jugendlichen wirklich effektiv entgegenwirken kann, ist fragwürdig.

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September 25th, 2010 Tags: , , 0 Kommentare

Rede: Abschaffung Residenzpflicht

Alle Rassisten sind Arschlöcher. Überall.Rede zum TOP 9: Lockerung / Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber

Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/981 -

Abgeordnete König, DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Frau Holbes Redebeitrag vorhin ist mir – aus welchen Gründen auch immer – schlecht geworden.

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September 10th, 2010 Tags: , , 0 Kommentare

Rede: Aenderung Thueringer Abgeordnetengesetz

Katharina König, MdLRede zum Tagesordnungspunkt 3b der 30. Plenarsitzung am 09.09.2010

“Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes”  Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/1398

Abgeordnete König, DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, ich möchte zwei Punkte darstellen, insbesondere für diejenigen, die heute hier zuhören und auch auf der Tribüne sitzen, über welche Summen wir eigentlich reden.

Ich glaube, dass das vielen so garnicht bekannt ist. Die Grunddiät eines Abgeordneten, eines einfachen Abgeordneten in Thüringen beträgt ca. 4.600 € brutto.

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September 10th, 2010 Tags: , 0 Kommentare