Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Am 13. Februar 2014 gegen den Naziaufmarsch in Dresden – Busfahrt von Saalfeld nach Dresden

DDNF_Plakat_2014Wir unterstützen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und rufen dazu auf, am 13. Februar auch aus Thüringen gemeinsam nach Dresden zu fahren. Mach mit – sei dabei! In diesem Jahr gibt es wieder Busse aus Thüringen. Interessierte können mit uns gemeinsam am 13. Februar ab ca. 10.15 Uhr von Saalfeld nach Dresden und zurückfahren. Tickets gibt es im Haskala gegen Spende (Empfehlung 5 €). Infos und Anfragen an dresden@haskala.de. Informationen zu den Gegenaktivitäten gibt es unter dresden-nazifrei.com sowie auch zum Aufmarsch beim ART Dresden. Aktueller Stand: Derzeit mobilisieren die Neonazis nur zu einer Kundgebung. Über den Aufruf von „Dresden Nazifrei“ hinaus gibt es für uns drei besondere Gründe für unser Engagement am 13. Februar. Weiterlesen:

Repressionen gegen antifaschistisches Engagement

Seit 2010 werden Menschen, die sich den Naziaufmärschen in Dresden aktiv widersetzen, von der sächsischen Justiz angeklagt. Verfahren nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) wurden mit den entsprechenden Überwachungs- und Schikanierungsmaßnahmen und über 1.400 weitere Verfahren gegen Blockierer_innen eingeleitet. Mehrere Angeklagte wurden bereits wegen Landfriedensbruch verurteilt. Das Berufungsverfahren von Tim H. aus Berlin, der zu zwanzig Monaten Haft verurteilt wurde steht noch aus und wird für das Jahr 2014 erwartet. Das Verfahren gegen Lothar König wurde nach massiven Prozessfehlern bis hin zur Beweismittelunterdrückung unterbrochen. Dieses Verfahren wird voraussichtlich ebenfalls 2014 erneut beginnen. Dies sind nur zwei Beispiele von über tausend Betroffenen, gemeint sind wir alle. Wir rufen für den 13. Februar auf, um Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.

Rassismus in der gesamten Gesellschaft

Seit Mitte 2013 schwillt der scheinbar alltägliche Rassismus in manchen Orten zu vielbeachteten Protesten gegen Flüchtlingsheime an. Zunächst geriet Berlin-Hellersdorf in die Schlagzeilen, dann kamen das sächsische Schneeberg, das thüringische Greiz und viele andere Orte hinzu. Hinter den bürgerlichen Protesten stehen neonazistische Organisationen und Personen, zumeist NPD-Funktionäre als Anmelder_nnen und Hauptredner_nnen. Ihr Ziel ist es sich in Sachsen wie in Thüringen, im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen mit dem Thema „Flüchtlingspolitik“ zu profilieren, um in Sachsen wieder und in Thüringen erstmals in den Landtag einzuziehen. Dresden muss am 13. Februar 2014 auch hierfür ein Ort des Protestes und der Solidarität mit den Flüchtlingen, gegen die die Neonazis hetzen sein.

NSU

Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos sowie ein Teil ihres Unterstützer_innennetzwerks sind in Jena aufgewachsen und wurden dort zu Neonazis sozialisiert. Von Jena aus flüchteten sie 1998 nach Sachsen und trafen auch dort auf ein gut funktionierendes Unterstützer_innennetzwerk. Die Bewohner_innen beider Bundesländer haben allen Anlass, vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU umso entschiedener und engagierter gegen Nazis und ihre Aufmärsche zu demonstrieren – auch am 13. Februar 2014 in Dresden.

Den rassistischen Konsens durchbrechen – gemeinsam nach Dresden fahren!

Jenaer Aktionsbündnis

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Aufruf des Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“

Wieder Setzen! Nazis blockieren!
Sit down again! – Block Nazis!
Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch.
Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des „stillenGedenkens“ bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig der größte Naziaufmarsch Europas etablieren.. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch! Die deutlich ansteigende Beteiligung aus Dresden konnte die abnehmende bundesweite Mobilisierung ausgleichen. Nachdem sich 2012 ca. 1500 Neonazis zum Fackelmarsch versammelten, waren es 2013 noch ca. 800. Eines steht fest: der nationalistische Großaufmarsch ist und bleibt Geschichte!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zu unserer Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Mit ihm ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Gedenkdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch kriminalisieren sächsische Behörden unseren Protest durch Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dabei schreckte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vor Beweismittelunterdrückung zurück und Polizist_innen tätigten Falschaussagen vor Gericht. Dass sie damit selbst bei der berüchtigten sächsischen Justiz nicht durchkommen, verdeutlichen Freisprüche und zahlreiche Verfahrenseinstellungen in den sogenannten „Blockadeprozessen“. Dennoch beharrt der Freistaat auf dieser Strategie der Einschüchterung. Dahinter steht die fatale Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Vor dem Hintergrund des institutionellen Versagens bei den NSU-Morden ist dies umso skandalöser. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen für Antifaschismus und gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Dresden hat immer noch eine hohe Symbolkraft für die Rechte Szene. Weiterhin melden Nazis über das ganze Jahr Aufmärsche und Kundgebungen an. Für uns als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ steht fest: Wir werden wieder einschreiten, wenn Nazis im Februar erneut versuchen, Geschichte zu verklären und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die Erfahrung hat gezeigt: Sie zu ignorieren macht sie stärker. Wir waren bisher erfolgreich – wir werden es auch 2014 sein.

Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dabei bleibt es!

Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

Mach mit! Sei dabei – No pasaran!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

 

Januar 20th, 2014 2 Kommentare

[…] Anschluss an die Veranstaltung sind auch noch Informationen & Bustickets ab Saalfeld zu den Protesten am 13. Februar 2014 in Dresden zum dort jährlich stattfindenden […]

[…] etwas entgegensetzen möchte, der kann mit uns gemeinsam per Bus von Saalfeld nach Dresden fahren, um dort am 13. Februar gegen den jährlichen Nazispuk aktiv zu werden. Tickets im […]


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