Heute hat das Bundesinnenministerium ein Verbot gegen das extrem rechte Medium „Compact“ vollstreckt. Dieses Verbot umfasst sowohl das Magazin als auch diverse Online- bzw. Social-Media-Kanäle. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE: „Das Verbot ist überfällig, da viel zu lang von Tausenden Zeitungskiosken extrem rechte, antisemitische und rassistische Hetze legal verbreitet […]
Antwort auf Anfrage: Europäische Aktion – nachgefragt
Gegen die Gruppierung „Europäische Aktion“ fanden im Jahr 2017 Durchsuchungsmaßnahmen statt, 14O Objekte wurden durchsucht, gegen die Gruppe wurde auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Zwischenzeitlich erklärte die Gruppe ihre Auflösung, maßgebliche Akteure blieben auch danach noch aktiv. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König-Preuss bei der Landesregierung zur „Europäischen Aktion“. Alle Fragen […]
Antwort auf Anfrage Vereinsverbote in Thüringen
Thüringer Behörden waren in den letzten 20 Jahren wiederholt im Rahmen der Vorbereitung und des Voll-zugs von Vereinsverbotsverfahren des Bundes beteiligt. Gegenstand dieser Vereinsverbotsverfahren wa-ren Gruppierungen, deren Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckte. Im Phänomen-bereich Rechtsextremismus sind hier insbesondere Verbote gegen die Gruppierungen „Blood & Honour“, „Heimattreue Deutsche Jugend“ und „Hilfsorganisation Nationale […]
PM: „Combat 18“-Verbot
König-Preuss: „Combat 18“-Verbot belegt fehlende Analyse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit neonazistischen Strukturen Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die Umsetzung des am 6.12.2019 erlassenen und im Januar 2020 durchgeführten Verbotes von „Combat 18“.„Aus der mir vorliegenden Verbotsverfügung ergibt sich vor allem, dass es auf Seiten des Bundesinnenministeriums […]
Was zu sagen ist
Bereits in der Nacht zu Donnerstag, dem 20. Februar hatte ich per Twitter erfahren, das Menschen in Hanau erschossen wurden. Hintergründe gab es noch nicht. Ein ungutes Gefühl aber keine Fakten. Donnerstag früh stellte sich sehr bald heraus, das die Morde aus rassistischer Motivation erfolgten. Die ersten Meldungen nannten den Namen des Täters, verbreiteten Teile […]
Pressemitteilung zum Combat 18 – Verbot
Combat 18: Verbot mit Schattenseiten Zum heutigen Verbot der Neonazi-Struktur „Combat 18″ durch das Bundesinnenministerium erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass nun endlich das Verbot von ‚Combat 18′ erfolgt ist und gegen die Struktur vorgegangen wird. Es ist jedoch ein Verbot mit Ansage, auf […]
Bundesregierung ahnungslos bei Atomwaffendivision?
Am 1. Juni 2018 wurde auf einer US-amerikanischen Internetseite ein Video mit dem Titel „AWD Deutschland. Die Messer werden schon gewetzt!“ veröffentlicht. Darin wird die Gründung eines deutschen Ablegers der sogenannten Atomwaffen Division (AWD) bekanntgegeben. Das Video beginnt mit den Worten „Der Nationalsozialismus lebt“ und ruft auf: „Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der Atomwaffendivision. Wir bereiten uns […]
Unterstützernetzwerk des NSU von mindestens 30 Personen in Thüringen
Anlässlich des morgigen 6. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4.11.2011 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mindestens 30 Thüringerinnen und Thüringer unterstützten das NSU-Kerntrio vor allem während der ersten Zeit ihres Lebens im Untergrund. Es wurde dem Kerntrio zur Flucht verholfen, man unterstützte es finanziell und verfügte über Kenntnisse […]
Auch Thüringer Nazi-Reise-Gruppe zu Heß-Todestag in Berlin
Etwa 850 Nazis waren am letzten Samstag nach Berlin gereist, um dem Stellvertreter Hiltlers, Rudolf Heß, an dessen Todestag zu bejubelen. Der Termin in Berlin-Spandau, wo Heß bis zu seinem Selbstmord 1987 zu lebenslanger Haft einsaß, war von der rechtsextremen Szene zu einem „Pflichttermin“ erhoben worden und die Mobilisierung war breit angelegt. Selbst international zog […]
„Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen
Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion […]
Unterstützt der NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt das NPD-Verbotsverfahren?
Interessant was bei uns heute im Briefkasten lag: Unter anderem Originaleinladungen vom NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt/Sonneberg, die belegen, dass sich der Kreisverband in den letzten Jahren für seine Parteisitzungen u.a. im Haus jener Nazi-Aktivistin traf, bei der das BKA am Mittwoch im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Altermedia-Verbot) eine Razzia durchführte. Kein […]
Weitere Annäherung zwischen Neonazi-Szene und AfD
„Die extrem rechte Szene richtet sich zumindest in Teilen auf ein Verbot der NPD noch in diesem Jahr ein und bringt die AfD als Ersatz dafür in Stellung“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Während die AfD, wie zuletzt in Jena am 20. Januar, gemeinsam mit Neonazis demonstriere, […]
#machwasduimmerwolltest
Vielleicht wäre es sinnvoller im März 2016 beim Bundesverfassungsgericht über ein Verbot des Verfassungsschutzes zu diskutieren. Auch das Bundesamt gibt sich redlich Mühe, Belege zu liefern, die eine „akute Gefahr für die demokratische Grundordnung“ begründen. Interview mit BfV-Chef Maaßen: http://www.mdr.de/mdr-info/podcast/beste/audio1348356.html Mehr Infos gibt’s bei twitter unter dem Hashtag #machwasduimmerwolltest.
1. Mai 2015 – Übergriffe von Neonazis in Saalfeld, Augenzeugenbericht: „… war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot.“
Sequenz vom Beginn des Angriffs in der Saalstraße – 100 Neonazis ohne Polizei Am 1. Mai 2015 demonstrierten in Thüringen unterschiedliche Neonazi-Organisationen, woraus sich gewalttätige Übergriffe auf Menschen entwickelten. Bundesweit bekannt ist der Überfall auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar geworden. Aber auch in Saalfeld demonstrierten über 700 Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ (Nachfolgeorganisation des […]
5. Oktober – Gegen Naziaufmarsch in Döbeln
Unter dem Motto „Der Drang nach Freiheit – Gegen Repression und Polizeiwillkür“ wollen Neonazis am 5. Oktober im mittelsächsischen Döbeln aufmarschieren. Döbeln ist keine Stadt, in der Nazis dominieren, aktiv sind sie aber dennoch. Mit dem Aufmarsch liebäugeln die sich derzeit umtriebigen Jungen Nationaldemokraten Sachsen wieder einmal mit parteiungebundenen Nazis. Das Thema Antirepression spielt offensichtlich […]
Ex-Landrat verkennt erneut gesellschaftliche Realitäten
Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]
Blood and Honour Thüringen: Marcel „Riese“ Degner alias Quelle 2100
Marcel Degner war Ende der 1990er Jahre nach Angaben von Verfassungsschützern eine der beiden wichtigsten Quellen des Landesamtes in der rechten Szene Thüringens. Degner, der auch unter dem Spitznamen Riese bekannt ist, war Thüringer Sektionsleiter des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ und gleichzeitig bundesweiter Kassenwart. Das Netzwerk hatte sich zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands […]
Re:publica 2012
Mit über 4000 Besuchern und rund 300 Speakern an drei Tagen war auch die re:publica 2012 der Superlativ unter den Veranstaltungen zu Netzpolitik und -kultur in Deutschland. Es gibt nichts Vergleichbares. Nirgends sind die Themenbereiche so weit gestreut und kommen so unterschiedliche Menschen zusammen, um sich mit den modernen Medien und ihrer Auswirkungen auf die […]
Hier, macht mal bitte!
Auf epetitionen.bundestag.de läuft noch bis zum 06. Oktober eine Petition, mit welcher der Bundestag aufgefordert wird: „dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“ Die Hintergründe kann mensch sich u.a. hier durchlesen – entscheidend […]